Um es zu dieser späten Stunde kurz zu machen: Wir appellieren an Sie, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, ihn dort zu diskutieren und als gemeinsamen Antrag dann wieder in dieses Haus einzubringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich der Intention und dem Impetus des Antrags an, weil diese Bereiche – hier wird es Basiskultur genannt – wie Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten, Bürgerhäuser und so weiter eine zentrale und wichtige Rolle in unserer Stadt für Integration, nicht nur im kulturellen Bereich, spielen. Ich will allerdings auch gleich dazu sagen, Herr Hackbusch, dass unter Schwarz-Grün zuletzt immerhin 900 000 Euro zusätzlich in die Stadtteilkulturzentren geflossen sind
wie auch der Stiftungsfonds für die Geschichtswerkstätten eingerichtet wurde. Die Zinsen aus dem Stiftungsfonds, wir wissen es, sind leider niedrig.
Worin ich Ihnen, liebe Isabella Vértes-Schütter, natürlich überhaupt nicht recht gebe, ist, dass die Schlüsselprojekte der Kinder- und Jugendkultur durch diesen Senat gerettet worden sind. Wir haben als Opposition ganz schön lange daran gearbeitet: FDP, LINKE, CDU und GRÜNE gemeinsam, das will schon etwas heißen. Ohne diesen Druck wäre das nicht passiert. Das muss man an der Stelle deutlich sagen.
Nun aber zum Thema des Antrags. Es ist ein Haushaltsantrag, und natürlich können wir den haushaltsrelevanten Dingen nicht kurz vor den Haushaltsberatungen zustimmen. Wenn wir uns aber den Haushalt ansehen, den wir am Freitag im Kulturausschuss beraten werden, dann ist im Kontext anderer kultureller Einrichtungen zwischen der sogenannten Hochkultur und den von mir genannten Einrichtungen ein Auseinanderdriften festzustellen. Es geht überhaupt nicht darum, etwas gegeneinander auszuspielen, aber es ist schon interessant, wenn in dem einen Bereich tatsächlich Tarifsteigerungen und andere Preissteigerungen zumindest teilweise oder, wie beim Schauspielhaus, ganz ausgeglichen werden und in diesem Bereich, der heute anliegt, nichts dergleichen passiert. Dort stellt sich sogar die Frage, ob überhaupt der Mindestlohn gezahlt werden kann. Der Senat verlässt sich hier anscheinend auf die Selbstausbeutung der Künstler und Kulturschaffenden. Das kann so nicht angehen.
Wir müssen selbstverständlich nach Lösungen suchen. Wir alle, wie eben auch Frau Vértes-Schütter, sprechen berechtigterweise davon, dass diese Bürgerhäuser, diese Stadtteilkulturzentren und diese Geschichtswerkstätten nicht nur kulturelle Arbeit leisten, sondern eine zentrale Kommunikationsund Integrationsfunktion auch in der sozialen Stadtteilentwicklung, auch in der Imageaufwertung der Quartiere haben. Es geht sogar so weit, dass die Kultureinrichtungen in den Bezirken teilweise sozialpolitische Dienstleister sind. Wenn das so ist – und das wissen wir alle –, dann ist das eine gemeinsame Aufgabe von BSU, BASFI und BSB und nicht allein aus dem Etat der Kulturbehörde zu finanzieren. Das kann nicht sein.
Allein der Etat "Hilfen zur Erziehung" übersteigt den der Kulturbehörde mit 80 Millionen Euro. Wir müssen in Zukunft die Finanzierung dieser Einrichtungen behördenübergreifend hinbekommen. Die letzte Sitzung des Kultur- und Schulausschusses – lieber Herr Rose, in der haben Sie anscheinend geschlafen – war allerdings ein abschreckendes Beispiel für Nichtkooperation und Versäulung statt Entsäulung. Wenn die kulturelle Bildung für die Schulbehörde beim Weihnachtsmärchen und beim Museumsbesuch aufhört, dann gute Nacht kulturelle Bildung in der Schule.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Gabi Dobusch SPD: Im Aus- schuss hörte sich das anders an!)
Ideell unterstützen wir den Antrag. Wir können den Punkten 1, 2 und 10 zustimmen, weil diese Bestandsaufnahme tatsächlich nötig ist. Ansonsten sollten wir daran arbeiten, dass wir auch mit diesem SPD-Senat die Entsäulung auf den Weg bekommen und zusammen für diese Einrichtungen kämpfen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Das Wort hat Frau Suding von der FDP-Fraktion für noch fünf Minuten und sechs Sekunden.
Das reicht. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines kann man auf jeden Fall festhalten: Die Hamburger Kulturlandschaft abseits der großen Häuser wie Thalia Theater, Schauspielhaus und Oper ist finanziell wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Dabei prägen doch gerade die vielen kleinen Einrichtungen und die Träger der Stadtteilkultur das kulturelle Leben in den Bezirken. Niemand im Kulturausschuss, auch nicht die SPD-Abgeordneten, auch nicht Frau Senatorin Kisseler, hat in den vergangenen drei Jahren die Bedeutung der Stadtteilkultur, der Geschichtswerkstätten und so weiter bestritten. Gestiegen sind die Rahmenzuweisungen aber nicht um einen einzigen Cent. Seit mehr als fünf Jahren gab es keine Kompensation für Tarifsteigerungen, für höhere Energiepreise oder andere gestiegene Kosten, geschweige denn einen Inflationsausgleich. Bei den letzten Haushaltberatungen vor zwei Jahren haben die SPD-Kollegen gar unseren Antrag zur Erhöhung der Zuweisung um 0,88 Prozent abgelehnt. Nicht einmal den durchschnittlichen Kostenanstieg wollten sie den kleinen Häusern und Initiativen gönnen. Die SPD-Mehrheit hier im Haus lässt diese Einrichtungen langsam ausbluten, und darüber können auch nicht ein paar singuläre Maßnahmen aus dem Sanierungsfonds hinwegtäuschen. Ich finde das skandalös, meine Damen und Herren.
Nun tragen wir als Parlament aber eine Gesamtverantwortung, und vor diesem Hintergrund ist der Antrag der LINKEN in seinem Anliegen wirklich grundsätzlich vernünftig und wir unterstützen ihn. Aber auch hier gilt, ohne eine Gegenfinanzierung ist er für uns nicht zustimmungsfähig. Wir wollen den Antrag deshalb zügig an den Kulturausschuss überweisen. Dort können wir dann offene Fragen wie beispielsweise die konkreten Bedarfe klären und im Zuge der Haushaltsberatungen nach finanziellen Spielräumen suchen. Wir beteiligen uns sehr gern daran und haben auch bereits zu den letzten Haushaltsberatungen sehr konkrete Vorschläge dazu vorgelegt.
Meine Damen und Herren! Die Wirkung der breit angelegten Angebote der Stadtteilkultur beschränkt sich längst nicht nur auf die Vermittlung kultureller Bildung. Sie arbeiten integrativ, interkulturell und nicht selten sozialpädagogisch. Wir sollten die Zukunft der Stadtteilkultur deshalb heute nicht einfach vom Tisch wischen, sondern im Zuge der Haushaltsberatungen gemeinsam nach Lösungen suchen. Geben Sie sich einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, und überweisen Sie diesen Antrag an den Kulturausschuss. – Vielen Dank.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12846 Neufassung an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten den Antrag gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sodann die Ziffern 1 und 2 des Antrags der LINKEN annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 3 bis 7 und 9 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch abgelehnt.
Wer möchte schließlich der Ziffer 10 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 10 ist auch abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/12620 und 20/12621, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 286/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 316/14 und 434/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zur Eingabe 460/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird angenommen.
Wer folgt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 420/14 und 422/14? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Angenommen.
Wer schließt sich dann noch den Empfehlungen zu den Eingaben 439/14, 444/14 und 459/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Angenommen.
Wer möchte zunächst den Empfehlungen zu der Eingabe 297/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Angenommen.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 314/14 und 375/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird angenommen.
Wer folgt sodann der Empfehlung zu der Eingabe 482/14? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Wer möchte sich dann auch den Empfehlungen zu der Eingabe 467/14 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.