Natürlich werfen solche Veränderungen in der Verkehrsführung Fragen auf. Wenn eingefahrene Wege geändert werden, bedarf es der Information und Kommunikation.
Aus diesem Grund wurde gestern Nachmittag am Harvestehuder Weg ein Informationscontainer aufgestellt, der täglich mehrere Stunden geöffnet hat. Dort können sich die Anlieger und andere Interessierte informieren und eigene Vorschläge einbringen. Im Interesse der kurzen Wege wandert dieser Container an verschiedene Standorte. Das ist der richtige Weg, um eine möglichst breite Akzeptanz für die Fahrradstraßen rund um die Alster zu erreichen.
Zu den Erörterungen, die Sie angesprochen haben: In den politischen Gremien wird es eine Vorstellung im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung geben. Dort können auch Bürger hinkommen, ihre Fragen stellen und sich im Rahmen der Fragestunde an der Diskussion über die Fahrradstraßen beteiligen.
Meine Damen und Herren! Der CDU geht das Konzept der Alsterfahrradachsen offensichtlich zu weit. Sie zeigt sich als Bedenkenträger und will die notwendige Entwicklung an dieser Stelle, insbesondere am Harvestehuder Weg, offensichtlich bremsen. Wir dagegen suchen den besten Weg für Verkehrsraum und Grünflächen und schaffen die bestmögliche Flächenaufteilung in Hamburg für diesen Bereich. Wir schaffen eine Alster, die für alle da ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Schlacht mit Wattebäuschen. Die SPD tut so, als würde sie etwas für den Radverkehr machen, und die CDU tut so, als würde sie sich für die verfolgte Minderheit der Autofahrerinnen und Autofahrer in der Stadt einsetzen,
Wir haben diesen windelweichen Vorstoß der SPD, der von einem GRÜNEN Vorschlag aus dem Jahr 2011 abgekupfert ist. Wir wollten einen Alsterrundkurs und gute Fahrradbedingungen rund um die Alster schaffen. Jetzt hat die SPD in diesem Jahr entdeckt, dass sie zwei Routen rechts und links der Alster machen möchte, die sich nördlich kreuzen – das soll ein bisschen verbrämen, dass es genau das Gleiche ist –, aber da, wo es ernst wird, heißt es: individuelle Lösungen, schauen wir mal.
Lieber Kollege Steffen, stimmen Sie mir zu, dass die SPD mit dieser Maßnahme insbesondere auch Familien, Behinderte und andere diskriminiert, die mit dem Auto die Alster erleben wollen,
dass also Autofahrer nicht nur diejenigen sind, die auch woanders langfahren könnten, sondern auch andere Leute?
Hier wird ein Vorschlag der SPD vorgelegt, der sich auf das Symbolische beschränkt, das Aufhängen von Schildern "Fahrradstraße". Wenn man zum Beispiel die Schöne Aussicht entlang fährt, dann sind das Einzige, was da den Radverkehr stört, die Doppeldeckerbusse – die fahren so langsam –, und die sollen dort weiterhin fahren.
Jetzt kommt die CDU mit einem Antrag, der nicht einmal sagt, was Sie wollen. Sie fordern, ein bisschen zu zählen und ein bisschen zu prüfen, was man vielleicht tun könnte. Sagen Sie doch wenigstens, was Sie wollen. Sagen Sie, dass Sie das Konzept ablehnen, das wäre ehrlich. Aber so etwas zur Debatte anzumelden, das ist tatsächlich ziemlich windelweich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pochnicht, dreieinhalb Jahre haben Sie sich um die Fahrradfahrer überhaupt nicht gekümmert, nun haben Sie sie entdeckt. Aber, Herr Pochnicht – Sie sind ein bisschen jünger, ich als Älterer darf Ihnen das sagen –, späte Lieben gehen meistens schief. So wird es Ihnen auch mit den Fahrradfahrern ergehen.
(Jan Quast SPD: Was ist denn bei Ihnen passiert, Dr. Schinnenburg? – Heike Sud- mann DIE LINKE: Wie alt sind Sie?)
Erst haben Sie den nun begehrten Partner jahrelang verschmäht, jetzt wollen Sie ihn mit einer polierten und glacierten Rose für sich gewinnen. Das wird so nichts, das wird nicht funktionieren.
Da ist im Laufe der Jahre einfach ein zu großes Misstrauen auf der anderen Seite entstanden. Das Einzige, was Ihnen an der Stelle helfen könnte, wäre rückhaltlose Offenheit und Ehrlichkeit, und genau das fehlt bei Ihren derzeitigen Bemühungen, die Radfahrer anzubaggern. Sie sind, was die Alster betrifft, eben nicht offen und ehrlich. Den entscheidenden Bereich erwähnen Sie nicht. Der Harvestehuder Weg ist ein Problem, Herr Hesse hat es genannt. Aber das entscheidende Problem für Ihre Beziehung zu den Fahrradfahrern an der Alster ist der Bereich zwischen Hohenfelder Brücke und Kennedybrücke. Da müssen Sie Ihrem künftigen Partner ehrlich und offen gegenübertreten und sagen, was Sie wirklich wollen, was Sie anzubieten haben. Ich sage Ihnen, das wird schwierig. Wollen Sie etwa Fahrstreifen in Radwe
ge umwandeln? Wollen Sie auf die bereits jetzt hoch belasteten Straßen noch mehr Staus bringen? Wollen Sie Grün einschließlich Bäumen beseitigen, um Platz für Ihre neue Geliebte zu schaffen? Wollen Sie Fußwege beseitigen, um auf diese Weise Platz zu schaffen, oder wollen Sie vielleicht die Alster teilweise zuschütten? Herr Pochnicht, wenn Sie so kurz vor der Wahl noch eine Showveranstaltung machen, machen Sie sie wenigstens besser. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank.
Herr Hesse, es hat richtig Spaß gemacht zu sehen, wie Sie versucht haben, einen Spagat zu machen: auf der einen Seite den Autofahrern versprechen, sie könnten überall hinfahren bis ans Wasser heran, und auf der anderen Seite sagen, dass Sie eigentlich auch für Radverkehr seien.
Sie sagten, grundsätzlich finden wir Fahrradstraßen richtig. Bei dem Spagat sind Sie voll auf die Nase gefallen, weil Sie beiden Seiten nichts geben wollen und ihnen nur etwas versprechen, was es nicht gibt.
Herr Hesse, Sie haben bei der Nachfrage, welche Gewerbetreibenden denn beeinträchtigt würden, sehr deutlich gezeigt, wie gut Sie informiert sind. So wie Sie argumentiert haben, kann die CDU eigentlich keiner einzigen Fahrradstraße in Hamburg zustimmen, weil demnach überall Gewerbetreibende in ganz Hamburg beeinträchtigt werden. Ihr Antrag ist es nicht wert, überwiesen zu werden. Normalerweise stimmen wir vielen Überweisungsbegehren zu, aber das, was Sie hier aufschreiben, ist weder Fisch noch Fleisch.
In einem Punkt – meine letzten beiden Vorredner haben das schon deutlich ausgeführt – ist aber auch die SPD nicht Fisch und nicht Fleisch, sondern … Na, das sage ich lieber nicht.
Das größte Problem haben wir immer noch an der Straße An der Alster; das haben Herr Steffen und Herr Schinnenburg schon gesagt. Das ist wirklich eine Fahrradautobahn. Ich fahre diese Strecke täglich, und es ist eigentlich gar nicht mehr möglich, da sicher zu fahren. Sie werden sich überlegen müssen, wie das zu lösen ist. Herr Pochnicht, dann zu sagen, da machen wir individuelle Lösungen, und ansonsten haben Sie tolle Konzepte, das ist