Diese Kombination aus Appell an die Fairness und Losschießen und Angriff kann doch nicht funktionieren.
Wir haben es schon ein paar Mal erlebt: Wenn Mathias Petersen ans Rednerpult geht von der sechsten Reihe, dann muss es verdammt eng sein. Dann muss die Opposition einen Treffer gelandet haben. Dann müssen die Genossen zusammenstehen, und dann kommen Sie wieder nach vorne.
Dann halten die Genossen in dieser Stadt zusammen, und zu diesen Genossen gehört auch Lutz Basse seit vielen, vielen Jahrzehnten. Das muss man doch an dieser Stelle sagen.
Herr Petersen, die Senatorin hat gar nichts eingeräumt. So wie ich die Senatorin in ihrem Beitrag aus zusammengeschusterten Absätzen – hier ein bisschen SAGA GWG, da ein bisschen Basse, wenig ihr eigenes Handeln – verstanden habe, hat sie nach wie vor gesagt, an sich sei es doch ganz sinnvoll, wenn mal ein Mensch wie Herr Basse zur Deutschen Annington gehe und den Laden ein bisschen sozialer mache; nur das mit der Vergü
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Dann hast du nicht zugehört!)
Heute ist der 24. September. Am 24. Juli, vor genau zwei Monaten, fiel diese Entscheidung; so lange ist das noch nicht her. In diesen zwei Monaten haben wir ständig wechselnde Erklärungen und Erläuterungen gehört. Erst sagte Frau Blankau, das sei eine prima Idee. Der SAGA-Vorstandsvorsitzende habe sich verdient gemacht und dürfe jetzt so ein Aufsichtsratsmandat haben, auch wenn die Vertragslaufzeit noch anderthalb Jahre beträgt. Dann kamen die ersten Nachfragen, und dann hieß es, das sei eine prima Idee, denn man wolle die Deutsche Annington viel sozialer machen.
Das kann man ja auch mit einem einzelnen Aufsichtsratsmandat. Und dann hieß es, na gut, diese 100 000 Euro, das sei irgendwie dumm gelaufen, und man hat Herrn Basse genötigt, das Geld zu spenden. Herr Kienscherf hat vor zwei Wochen gesagt, damit sei das beendet, aber irgendwie hat sich keiner daran gehalten.
Man musste wieder hektisch telefonieren, und am Tag nach der letzten Bürgerschaftssitzung hieß es, das Mandat werde niedergelegt. Und wenn ich dann heute die Pressemitteilung der SPD-Fraktion lese, in der Herr Dressel sagt, damit sei die Diskussion aber beendet, dann sage ich: Das stimmt nicht, Herr Dressel. Jetzt geht es erst richtig los.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Frau Senatorin Blankau, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor nicht ganz vier Jahren Olaf Scholz in dieser Stadt auf jeder Rede in seinem Wahlkampf eingangs die Worte sagen hören, Hamburg müsse wieder ordentlich regiert werden.
Am 24. Juli hat Senatorin Blankau eine folgenschwere, falsche, untragbare Entscheidung getroffen. Heute, zwei Monate später, hat sie sich quasi
damit gerechtfertigt, dass das so eine Art Fortbildungsprogramm für Herrn Basse gewesen sei; er hätte seine Erfahrungen im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens erweitern können. Zwei Monate später sagt sie das, stellt sich hier hin und tut so, als ob nichts gewesen wäre. Gemessen an dem Anspruch, mit dem Sie in die Stadt gekommen sind, Herr Bürgermeister Scholz – Sie haben gesagt, wer Führung wolle, bekomme sie, und Hamburg müsse wieder ordentlich regiert werden –, ist es nicht tragbar, dass Sie untätig in der Ecke der Senatsbank sitzen.
Es ist, gemessen an dem Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet", mit dem Sie in die Bundestagswahl gezogen sind,
für die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und im Hinblick auf die Vorstellung, die wir als Hamburgerinnen und Hamburger von der Würde des Amts einer Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg in einer mehrere hundert Jahre währenden Tradition der Geschichte unserer Stadt haben, unwürdig für unsere Freie und Hansestadt Hamburg, was Sie Frau Blankau durchgehen lassen. Spätestens diese kurze Rede von Frau Senatorin Blankau
heute Nachmittag in diesem Hohen Haus muss Sie zu der Entscheidung bringen: Wenn Frau Blankau nicht geht, muss sie entlassen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur, um noch einmal deutlich zu machen, worum es uns geht. Bei den Sozialdemokraten ist das anscheinend nicht nur bei Frau Blankau noch nicht angekommen, sondern auch bei der Fraktion und dem Rest des Senats nicht. Darum noch einmal deutlich, worum es geht. Die Frage ist: Wem ist dieser Senat eigentlich verpflichtet? Die 100 000 Euro sind ein unappetitliches Detail, aber im Grunde genommen geht es darum, wem dieser Senat verpflichtet ist.
Sie, Frau Senatorin, haben gerade gesagt, es sei eigentlich richtig, dass Herr Basse als Vorstandsvorsitzender eines öffentlichen Unternehmens in den Aufsichtsrat einer privatwirtschaftlichen AG
und dieses Unternehmen ähnliche Gewinne erzielt wie die SAGA GWG. Ich will Sie einmal an den Amtseid erinnern, den Sie geleistet haben. Ihr Amtseid war, zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger zu arbeiten und Schaden von der Stadt abzuwenden. Da war kein einziges Wort in diesem Eid, das Sie dazu verpflichtet, zum Wohle der Aktionäre der Deutschen Annington zu arbeiten oder dem Vorstandsvorsitzenden eines öffentlichen Unternehmens eben dies zu genehmigen.
Dann haben Sie diesen Eid nicht verstanden, und weil sie diesen Eid nicht verstanden haben, sind Sie in Ihrem Amt nicht mehr tragbar. Und das, Herr Bürgermeister, ist dann letztendlich Ihre Verantwortung. Sie haben diese Senatorin ins Amt berufen, und es ist Ihre Entscheidung, ob sie im Amt bleibt oder nicht, wenn sie nicht selber die Konsequenzen zieht. Da ist dann eben auch die Frage, wie Sie Ihren Eid verstehen, den auch Sie geleistet haben, Herr Bürgermeister. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und bei Katja Suding FDP und Dr. Walter Scheuerl fraktionslos – Dirk Kienscherf SPD: Jetzt wird es lächerlich!)
Wer zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/13003 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich komme zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/13143. Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Ich lasse deshalb über den Antrag abstimmen.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen bei Enthaltungen.
Damit ist auch das nach der Verfassung erforderliche Quorum erreicht und das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 8 kommen, haben wir noch ein paar Glückwünsche auszusprechen, nämlich unserer Kollegin Dr. Melanie Leonhard, die vor vier Wochen Mutter eines Sohnes geworden ist und heute das erste Mal wieder an einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft teilnimmt. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.