Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, ich will auf Ihre Rede mit den Zahlen aus dem Haushalt der vergangenen Jahre, dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf und der Finanzplanung bis 2016 antworten. Wenn man sich diese vor Augen führt, dann kann man ablesen, dass dieser Senat und die ihn tragende Fraktion die Ausgaben für Kita, Schule und Hochschule von 2,45 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf aktuell 2,77 Milliarden Euro und bis 2016 auf 3,11 Milliarden Euro erhöhen wird.
(Jens Kerstan GRÜNE: Jetzt rechnen Sie mal Kita und Schule raus! Wir reden hier nicht darüber, sondern über Hochschulen!)
Die Universitäten erhalten im kommenden Jahr 642 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. Im Jahr 2016 werden sie 647 Millionen Euro bekommen. Hinzu kommen 90 Millionen Euro pro Jahr für die außeruniversitäre Forschung. Zusammen mit den investiven Mitteln – wir haben die Baudrucksachen gestern besprochen – investiert die Stadt knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr in die Hochschulen. Das sind 8 Prozent des Haushalts dieser Stadt. Mit diesen Zahlen müssen wir uns überhaupt nicht verstecken.
Ich will auf eine Studie verweisen, die vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde. Ich weiß, mit Studien ist es immer so eine Sache, aber PricewaterhouseCoopers steht nun sicherlich nicht unter dem Verdacht, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation zu sein.
PwC hat in einer Studie die Ausgaben der Länder analysiert. Das sind sehr interessante Zahlen: Hamburg gibt pro Einwohner 515 Euro für Wissen
Frau Dr. Gümbel, wir reden mit den Hochschulen. Ich war gestern beim Präsidenten der Universität, bin am Freitag bei Herrn Pelka von der HCU und werde im Oktober an der HAW und der TU Harburg sein.
Die Universität mit ihrer Verwaltungsreform nimmt das, was wir mit den Hochschulvereinbarungen skizziert haben, auf und setzt es um. Das erkennen wir auch ausdrücklich an. Ich will auch ausdrücklich anerkennen, was Herr Hecht als Kanzler der Universität Hamburg in diesem Punkt leistet.
An dieser Stelle möchte ich darauf eingehen, was Herr Kleibauer gestern während der Diskussion über die Baudrucksachen gesagt hat; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Er sagte, es sei richtig gewesen, im Jahr 2008 eine Diskussion über die Verlagerung der Universität begonnen zu haben, um einen genauen Überblick über die Sanierungsbedarfe der Hamburger Hochschulen zu erhalten.
Was Sie damit sagen, ist, dass Sie sich seit den Siebzigerjahren mit keinem Hochschulpräsidenten mehr unterhalten haben, denn seit dieser Zeit hätte Ihnen jeder Hochschulpräsident auf Knopfdruck sagen können, welchen Sanierungsbedarf es an den Hamburger Hochschulen gibt.
Herr Schinnenburg, Sie haben mich gestern mit dem Beispiel Innensanierung Philosophenturm angesprochen. Krista Sager, Wissenschaftssenatorin, hatte die Außen- und Innensanierung des Philosophenturms in ihrem Haushalt eingestellt und ausfinanziert. Sie haben die Innensanierung gestrichen, und warum? Weil Jörg Dräger das Geld brauchte, um den Neubau der HCU zu finanzieren. Sie müssen uns keine Vorhaltungen machen, was den Sanierungsbedarf der öffentlichen Hochschulgebäude in dieser Stadt angeht.
Musste die CDU sieben Jahre den parteilosen Jörg Dräger ertragen, um sich dann endlich mit den Sanierungsbedarfen der öffentlichen Hochschulgebäude befassen zu können? Was wollen Sie uns denn da erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Herr Wersich, Sie haben mich vor vier Wochen angegriffen, als ich das Beispiel der Universitäten Greifswald und Rostock und der Juristenausbildung anbrachte. Ich will das gerne noch einmal aufgreifen, weil Sie meinten, ich sei eine Fehlbesetzung und wolle Mecklenburg zum Maßstab des Niveaus der Hamburger Wissenschaftspolitik machen. Worum es mir ging: Die Universität Rostock ist 1419 gegründet worden, 500 Jahre vor der Universität Hamburg. Sie ist eine der ältesten Universitäten Deutschlands, die älteste im Ostseeraum. Seit ihrer Gründung war die Juristenausbildung Teil ihres Portfolios. Die Universität Greifswald ist 1456 gegründet worden.
(Dr. Eva Gümbel GRÜNE: Ja und? Ham- burgs Uni ist auch alt! Mit wem wollen Sie denn noch vergleichen? – Dietrich Wersich CDU: Und, was wollen Sie damit sagen?)
Mir ging es darum zu zeigen, dass es harte Diskussionen gegeben hat, an welchem der beiden Standorte die Juristenausbildung künftig stattfindet. Ein Standort musste darauf verzichten. Ich wollte dieses Beispiel bringen, um einmal zu skizzieren, welche Diskussionen in anderen Bundesländern geführt werden. Mir vorzuhalten, ich wolle Mecklenburg zum Maßstab für die Hamburger Wissenschaftspolitik machen, geht vollkommen fehl. Sie haben mein Beispiel nicht verstanden, Herr Wersich. Das ist das Problem.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie weichen aus, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Die Ausführungen von Herrn Kühn bestätigen mich darin, dass wir einen Neustart in der Wissenschaftspolitik brauchen, und zwar nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Hochschulen.
Der Hamburger Senat muss endlich die hohe Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt anerkennen. Die Herren Peiner, von Dohnanyi und Maier haben dies eindrucksvoll erläutert und zu Papier gebracht.
Lediglich der Senat hat taube Ohren dafür. Dabei haben wir exzellente Institute; Frau Dr. Gümbel hat einige erwähnt. Das DESY kommt hinzu, die TUHH, das Bernhard-Nocht-Institut. Doch der SPD-Senat kürzt munter weiter im Wissenschaftsetat.
Herr Kühn hat die Zahlen schon genannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die 0,88 Prozent sind der Steigerung nicht angemessen, die die Hochschulen brauchen. Eine Erhöhung ist also dringend erforderlich. Und Sie wissen alle, dass Geld nicht alles ist. Die Wissenschaft braucht auch Visionen, gute Ideen, schlaue Köpfe und ein exzellentes Netzwerk in Gesellschaft und Wirtschaft hinein. Aber auch hier kann ich dem Senat nur eine Fehlleistung attestieren. Trauriger Tiefpunkt dieser Ideenund Perspektivlosigkeit, was die Wissenschaftsmetropole Hamburg betrifft, ist das jüngst vorgelegte Strategiepapier für unsere Hochschulen. Das ist einfach daneben.