Ich halte das für einen Skandal, und dieser umweltökologischen Aufgabe sollten Sie sich, Frau Schaal, annehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Grundsatz der Politik des Senats lautet, Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen zu einem Ausgleich zu bringen und Hamburg damit grüner, schöner und gerechter werden zu lassen. Der Schutz der Umwelt hat eine hohe Priorität für den Senat, und zwar maßgeblich in dem Sinne, dass die Maßnahmen, für die wir Geld ausgeben, auch entsprechende CO2-Einsparungen zur Folge haben. Wir machen Politik mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität der Menschen in Hamburg zu verbessern, und es ist uns gelungen, hier wirklich entscheidende Akzente zu setzen.
Wir besitzen in Hamburg einen weltweit bedeutenden Hafen. Güter kommen aus aller Welt und gehen in alle Welt; 90 Prozent des globalen Warenaustausches laufen über den Seeverkehr. Es ist gelungen, den Gesamtumschlag der Waren in Hamburg zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastungen zu reduzieren, beispielsweise die Emission von Stickstoff und Schwefeldioxid und ebenso die Lärmbelastung. Im Rahmen der Projekte des Programms Smart Port Logistics werden die Verkehrs- und Warenströme optimiert, um die Belastungen weiter zu senken. Der Hafen ist ein Schaufenster für erneuerbare Energien. Das Programm smartPORT energy, eine gelungene Kooperation – das ist vorhin schon einmal angesprochen worden – von HPA, BWVI und BSU, hat sich zum Ziel gesetzt, alternative Energiequellen im Hafen auszubauen, bedarfsgerecht bereitzustellen und entsprechende Speicherkapazitäten zu entwickeln.
Neben der energetischen Neuausrichtung des Hafens durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch der Energieverbrauch gesenkt. Dies ist die zweite Säule von smartPORT energy. Hier geht es um die Steigerung der Energieeffizienz, unter anderem durch Kraft-Wärme-Kopplung und Lastmanagement. Die dritte Säule schließlich ist die Mobilität. Hier geht es um die Entwicklung alternativer Energieversorgung von Schiffen. Eine Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe wird gerade gebaut; das ist schon erwähnt worden. Ferner wird geprüft – das ist außerordentlich wichtig –, wie auch die großen Containerschiffe mit Landstrom versorgt werden können. Dazu läuft ein Pilotprojekt des Bundesverkehrsministeriums, Green Shipping Line.
Meine Damen und Herren! In New York fand in dieser Woche der Sondergipfel zum Klimaschutz statt. Ich hoffe, dass wir in New York weltweit auf einen besseren Weg gekommen sind, als wir es in den vergangenen Jahren waren. Eines ist wieder deutlich geworden: Der Klimawandel betrifft uns alle. Starkniederschläge, heiße und trockene Som
mer, aber auch Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels treffen nicht nur Hamburg. Der Senat setzt sich deshalb sowohl für die Minderung der Treibhausgase als auch für entsprechende Anpassungsmaßnahmen ein.
Wir haben im Juni 2013 einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält über 30 konkrete Maßnahmen, von denen Frau Schaal einige bereits aufgezählt hat. Insbesondere, Herr Dr. Duwe, enthält er die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen und eines stadtklimatischen Konzepts. Daran arbeiten wir bereits, und ich denke, dass wir das im nächsten Jahr sehr intensiv diskutieren werden.
Der Masterplan Klimaschutz hat 2013 das Klimaschutzkonzept abgelöst. Klimaschutzbelange müssen auf Dauer selbstverständlicher Bestandteil der Politik in Hamburg und der alltäglichen Arbeit aller Behörden werden. Deswegen haben wir mit dem Masterplan den Leitgedanken des sogenannten Mainstreamings weiter vorangebracht. Deshalb ist auch die Leitstelle Klimaschutz als strategisch wirkende und behördenübergreifend koordinierende Einheit in die Behördenstruktur der BSU eingebunden und verstetigt worden und nicht separat.
Meine Damen und Herren! Klimaschutz und Anpassung sind keine Gegensätze, beides ist notwendig. Der Masterplan Klimaschutz will die Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzung des Senats sicherstellen. Er nimmt hierfür die Schwerpunktsetzung aus dem Arbeitsprogramm des Senats auf und leistet damit auch einen Beitrag nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern auch zur Umsetzung der Energiewende. Schwerpunkte der Förderung liegen in den Handlungsfeldern Industrie, Gewerbe und Hafen, Energie und Gebäude, und hierzu zählen eben auch die Schulen. Mit diesen Maßnahmen werden wir entsprechend mehr CO2 einsparen können als mit vielen anderen Maßnahmen, die in den letzten Jahren bezahlt worden sind.
Zur Bildung, Frau Stöver. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass für uns natürlich nach wie vor das Gut Karlshöhe und Kaltehofe eine hohe Bedeutung haben und auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.
Im Handlungsfeld Industrie, Gewerbe und Hafen beispielsweise werden die Selbstverpflichtung der Industrie zur Umsetzung von CO2-Minderungen und das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" weitergeführt. Für den Gebäudebereich gibt es zahlreiche Förderprogramme, die Sie insbesondere auch in den Förderprogrammen der Investitions- und Förderbank wiederfinden.
Meine Damen und Herren! So kann nachhaltige Politik funktionieren: im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen. Uns ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die gute Ergebnisse für Wirtschaft, Umwelt und vor allem für die Menschen in Hamburg bringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles, was nicht so läuft wie beim Vorgängersenat, treten die Oppositionsparteien in die Tonne.
Das Programm von CDU und damals noch GAL wollte aber offenbar keiner, schließlich sind sie deshalb auch abgewählt worden.
An Ihren einzelnen Diskussionsbeiträgen stelle ich fest, dass Sie die Maßnahmen des Senats nicht grundsätzlich infrage stellen; das ist eine positive Botschaft. Sie würden gerne mehr machen. Worin dieses mehr besteht, bleibt allerdings im Nebel. Herr Bill, Andeutungen sind noch keine Programme. Sie haben in dieser Legislaturperiode keine Gegenentwürfe zur Umwelt- und Klimapolitik vorgelegt, an denen wir uns hätten abarbeiten können. Damit können wir festhalten, dass insbesondere die GRÜNEN als selbsternannte Umweltpartei bisher keine eigenen Vorstellungen haben.
(Beifall bei der SPD – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Gut, dass Sie das vorher aufgeschrie- ben haben! Das ist ein bisschen einfach, das nur abzulesen!)
Wir haben uns im Umweltausschuss intensiv mit den vier Drucksachen auseinandergesetzt und Expertenanhörungen mit international renommierten Klimaforschern durchgeführt; Herr Dr. Duwe hat eben schon darauf hingewiesen. Wir haben wertvolle Hinweise bekommen und auch Lob für die Umweltpolitik selbst. Meine Damen und Herren von der Opposition, es wird Sie vermutlich ärgern, dass selbst die von Ihnen bestellten Experten die Senatspolitik gelobt haben.
Die Sachverständigen haben bei den Planungen zur Klimaanpassung positiv herausgestellt, dass alle relevanten und zentralen Handlungsfehler …
Handlungsfelder enthalten sind. Sie lobten den Mix von unterschiedlichen Maßnahmen, mit denen auch langfristig Antworten auf den Klimawandel zu finden sind. Mit der Fortschreibung des Masterplans Klimaschutz zeigen wir die langfristige Perspektive auf, bis zum Jahr 2050 das CO2-Minderungsziel von 80 Prozent schrittweise zu erreichen.
Wir haben bereits in der Opposition kritisiert, dass im schwarz-grünen Klimaschutzkonzept viel heiße Luft war. Sie wollten den millionenschweren Zug der Ideen, wir machen konkreten Umweltschutz,
zum Beispiel die Aktion "Mein Baum – Meine Stadt". Wir haben die Förderung von Gründächern für eine ökologische Stadtentwicklung eingeführt, was im Übrigen im Umweltausschuss alle Fraktionen gelobt haben. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für die Menschheit. Das kann man nicht einfach mit Events abtun.
Die Umweltbehörde hat richtigerweise das Konzept auf den Prüfstand gestellt. Heute haben messbare CO2-senkende Maßnahmen Priorität. Heiße Luft war früher, heute machen wir Klimaschutz.
Das zeigt, dass der Klimaschutz bei der SPD und bei Umweltsenatorin Jutta Blankau in guten Händen ist.
Wie wir wissen, ist der Feind des Guten das Bessere. Deshalb evaluiert und überprüft die Umweltbehörde die Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz. Die Verbesserungen sind unübersehbar. Die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden ist inzwischen Standard. Der Neubau des BSU-Gebäudes erreicht einen hohen ökologischen Standard und wurde wegen seines besonders niedrigen Energieverbrauchs und seiner nachhaltigen Bauweise ausgezeichnet. In den kommenden Jahren wird der Senat Gebäude der allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Hamburg umfänglich umbauen und sanieren. Die geschätzten CO2Reduktionen betragen hierbei etwa 1300 Tonnen. Die Liste ließe sich fortführen mit Hochschulbauten und im Bereich Mobilität und Verkehr.
Ein Hinweis an Frau Stöver zum Thema Landstrom. Während Schwarz-Grün Landstrom für Kreuzfahrtschiffe plante und diskutierte, wird vom SPD-Senat am Kreuzfahrtterminal die Anlage gegenwertig konkret gebaut.
Das ist der Anfang. Die Senatorin hat die Perspektiven in Richtung Containerschiffe eben ausgeführt; insofern gehe ich nicht weiter darauf ein.
Mit einem gewissen Starrsinn beschwören Sie die angebliche Bedeutungslosigkeit des Klimaschutzes im Hamburger Senat. Realistische Beispiele für diese Behauptung bringen Sie allerdings nicht.
Dafür nenne ich Ihnen einige Beispiele für Klimaschutzprojekte im Bildungsbereich: Fifty-Fifty-Programme für die Hamburger Schulen und Kindertagesstätten,