Nun zu Ihrer Äußerung, dass die Politik zu wenig Respekt vor der Forschung und Lehre in unserer Stadt habe, womit auch ich als Politikerin gemeint sei. Sie haben sich gründlich geirrt. Gemeint ist etwas völlig anderes, nämlich die Stellungnahme des Akademischen Senats zu diesem Strategiepapier. Ich lese Ihnen einmal vor, was unter Punkt 1 steht – Zitat –:
"Statt einer realistischen Wertschätzung und Würdigung der Arbeit und Hervorbringungen der Universität auf den Gebieten von Forschung, Lehre, Studium, Verwaltung und Selbstverwaltung werden diese schlechtgeredet. Mit der Unterstellung, im Gros der Forschung 'besteht zum Teil noch erhebliches Ausbau- und Optimierungspotenzial', wird z.B. der Forschungsarbeit weitgehend die Qualität abgesprochen. Wie unangemessen dies ist, wird in der Stellungnahme des Präsidiums ausführlich dargelegt."
"Anstelle einer Entwertung wäre für eine redliche Bestandsaufnahme angebracht, Behörde und Senat zögen einmal Bilanz, welche Erschwernisse für die Wissenschaftsentwicklung sie politisch zu verantworten haben."
Auch der Akademische Senat sagt sehr deutlich, dass das keine Wertschätzung ist, und er hat die Senatorin aufgefordert, dieses Papier zurückzuziehen.
Diese gesamte Diskussion hat für mich Folgendes gezeigt: Zwischen Universität und Hochschulen und der Behörde gibt es nachhaltige atmosphärische Störungen. Das Erste ist die Auslegung der Vereinbarung. Die Hochschulpräsidenten sind dafür, dass es eine Nachverhandlung gibt und sehen das auch in den Vereinbarungen dargelegt. Die Senatorin interpretiert das völlig anders. Und das Zweite ist eben der Umgang mit dem Strategiepapier. Auch hier bekommt sie aus der Universität und den Hochschulen ein völlig anderes Feedback. Es ist an der Zeit, Frau Senatorin, dass Sie wieder zu einem konstruktiven Dialog mit den Hochschulen und der Universität zurückkehren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass diese Diskussion vor allem eines zeigt, nämlich dass wir alle gut daran tun, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen und vor allem diese persönlichen Vorwürfe, die wir pausenlos hin- und herspielen, endlich einmal bleiben zu lassen, denn das wird dem Thema am allerwenigsten gerecht.
Frau Heyenn, was Herr Dr. Tode gerade zitiert hat, stammt nicht aus dem Jahr 2011 oder 2012, sondern aus dem Mai des Jahres 2014. Zu diesem Zeitpunkt hat Herr Lenzen das in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, und das war deutlich nach dem Abschluss der Hochschulverträge.
Herr Kleibauer hat sich zum Beispiel gestern hier hingestellt und gesagt, mit der SPD dauere alles so lange, sie habe zum Beispiel die Vorhaben für die Bundesstraße und Bahrenfeld schon vorgefunden. Die Überlegungen dazu haben wir vorgefunden, das stimmt, aber es gab nicht einen Cent, der im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung für diese Projekte eingepreist war. Sie schmücken sich mit Blumen, die Sie überhaupt nicht zu verantworten haben.
Nicht einen Cent gab es für diese Projekte im Haushalt der Stadt. Wir mussten es mühsam suchen und haben es nun organisiert.
Sie halten Sonntagsreden, was Sie alles Großes in Ihrer Zeit getan hätten. Ich kann der CDU nur eines sagen: Was dieses Thema angeht, sollten Sie wirklich kleine Brötchen backen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will enden. Wir waren Anfang dieses Jahres zur Diskussion des Hochschulgesetzes von der Universität eingeladen worden. Ein ehemaliger Hochschulpräsident hat sich daran erinnert, welche Kürzungsbeschlüsse Schwarz-Grün kurz vor dem Ende der damaligen Koalition noch gefasst hat. Und Sie erzählen den Hochschulen Märchen. Die glaubt Ihnen aber in den Präsidien, ehrlich gesagt, niemand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aktuelle Stunde damit beendet.
Wir kommen zu unserer Tagesordnung, Punkt 27, Drucksache 20/12977, Antrag der SPD-Fraktion: Kulturelle Bildung gemeinsam verantworten – Kooperationen von Schule und Kultur fördern und entwickeln.
[Antrag der SPD-Fraktion: Kulturelle Bildung gemeinsam verantworten – Kooperationen von Schule und Kultur fördern und entwickeln – Drs 20/12977 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Kulturelle Bildung stärken – Kulturführerschein einführen – Drs 20/13121 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung grundsätzlicher Art. Wir können auf einen breiten Konsens bauen, wenn es um die Bedeutung der Kinder- und Jugendkulturarbeit in unserer Stadt geht. Das umfasst die Bedeutung für das Miteinander wie für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Kulturelle Bildung ermöglicht Orientierung und Verständigung und leistet so einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser Konsens trägt nicht erst seit dem ersten Berichtsersuchen zu Beginn dieser Legislaturperiode, nicht erst seit dem in der Folge erarbeiteten neuen Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur und nicht erst seit der gemeinsamen Befassung von Schul- und Kulturausschuss. Er wird auch und vor allem getragen von den außerschulischen Kulturanbietern, den Aktiven in den Schulen, seien es Lehrkräfte, Eltern oder Förderer, und nicht zuletzt von Experten, die uns immer wieder die Bedeutung der kulturellen Bildung vor Augen führen.
Diese Vorbemerkung ist mir wichtig, weil über viele Jahre ein wertvolles Netzwerk entstanden ist, das es weiterzuentwickeln gilt und dessen Erfolge nicht
zerredet werden dürfen bei allen notwendigen Diskussionen um den richtigen Weg. Hervorheben möchte ich dann doch, dass nie mehr Mittel für die kulturelle Bildung zur Verfügung standen. Wir haben uns in gemeinsamer Sitzung ein Bild davon machen können, dass es mittlerweile 43 Projekte gibt, die verstetigt sind oder die es bald sein werden – deutliche Fortschritte also, die die Frage aufwerfen, wie wir zu einem Angebot kommen, das alle Kinder und Jugendlichen erreicht.
Das betrifft zum einen den Stand der Kooperation und Vernetzung. Bereits seit 2004 gibt es einen Koordinierungskreis, der sich der Querschnittsaufgabe Kinder- und Jugendkultur widmet und der mindestens viermal im Jahr tagt. Die Mitglieder sind behördlicherseits die Kulturbehörde, die Schulbehörde, die BASFI, die BSU und die Bezirksämter. Weiter arbeiten die Stadtkultur e.V., die Stiftung Historische Museen und die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendkultur mit. Eine zentrale Forderung, die wir etwa dem Zusatzantrag der CDU entnehmen können, ist also längst erfüllt. Es gibt keinen Mangel an anlassbezogenem kollegialem Austausch zwischen allen Beteiligten. Dass es aber Koordinierungsbedarfe gibt, ist unübersehbar. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, die Angebote der Kinder- und Jugendkultur allen Schülerinnen und Schülern zu machen.
Wir wollen dafür an Erfahrungen mit erfolgreichen Kooperationsbeziehungen anknüpfen, an BestPractice-Beispiele. Vorbilder sind dafür vor allem die Kulturbeauftragten oder die Kulturagenten. Wir wollen bestehende Strukturen wie das Landesinstitut nutzen und die Kooperation von Lehrkräften und Kulturschaffenden unterstützen. Vor allem wollen wir, dass diese nächsten Schritte zügig unternommen werden. Das ist auch der Grund, weshalb wir diese bislang unstrittigen Schlussfolgerungen heute beschließen wollen. Und ich denke, dass die Fristsetzung in unserem Antrag es erlaubt, diese Fragen noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam wieder aufzurufen.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie uns an dieser Stelle folgen könnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vértes-Schütter, Sie haben zu Recht den Konsens hervorgehoben, den es in diesem Hause gibt, und Sie haben auch zu Recht betont, dass es vor allem die CDU-geführten Senate waren, die seit 2001 das Thema kulturelle Bildung
deutlich vorangetrieben haben und viele der Projekte, die Sie heute Gott sei Dank weiterführen, zu Zeiten der CDU-geführten Senate ins Leben gerufen wurden.
Zu Recht haben wir uns auch als Parlament in verschiedensten Sitzungen, in Sachverständigen- und Senatsanhörungen mit der Weiterentwicklung der kulturellen Bildung beschäftigt. Man fragt sich allerdings bei näherer Betrachtung – wir sind jetzt am Ende der Legislaturperiode –, was eigentlich bei diesen sehr intensiven Anhörungen herausgekommen ist, die wir zuletzt vor einigen Wochen hatten, und auch bei der Sachverständigenanhörung, die schon fast zwei Jahre zurück liegt. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, den Sie offensichtlich unter Schmerzen geboren haben, dann ist es ein Mäuschen geworden, was nach dem Kreißen des großen Berges herausgekommen ist, und zwar ein ganz kleines, winziges Mäuschen.
Das Problem ist offensichtlich nicht, dass wir uns darüber einig sind, welche große Bedeutung die kulturelle Bildung gerade auch in einer Stadt mit gut 50 Prozent Primarschulkindern hat, die einen Migrationshintergrund haben; darüber sind wir uns einig. Aber schauen Sie sich einmal an, welche Durchdringung Sie mit den wichtigen, großen Projekten, die Sie auch in Ihrem Antrag hervorheben, erreichen. Mit TUSCH erreichen Sie gerade einmal 6 Prozent der Hamburger Schulen, Kulturschulen sind gerade einmal 2 Prozent der Hamburger allgemeinbildenden Schulen und 7 Prozent der Schulen kommen in den Genuss der Kulturagenten. Viel ist das nach wie vor nicht, und viel bewegt haben Sie während Ihrer Regierungszeit auch nicht.
Wir haben uns deshalb gewünscht, dass Sie mit einem Antrag nach dieser intensiven Befassung zu neuen Impulsen kommen. Und was kommt dann dabei heraus? Schauen wir uns Ihren Antrag einmal näher an. Es kommt dabei heraus, dass jetzt an jeder Schule ein Kulturbeauftragter eingesetzt wird. Das ist fast wie mit dem Einrichten der Kommission, wenn einem gar nichts einfällt, dann muss man erst einmal einen Beauftragten benennen. Was er machen soll, wissen Sie aber noch nicht, denn es wird erst einmal ein Prüfungsauftrag erteilt, um zu sehen, was überhaupt das Anforderungsprofil eines Kulturbeauftragten ist. Dann wollen Sie prüfen, welche Fortbildung denn dieser Kulturbeauftragte genießen soll.