Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach unserem Kenntnisstand gibt es bereits heute – Frau Timmermann hat darauf und auch auf die rechtliche Grundlage hingewiesen – die Maßnahme zur mittelbaren Belegung. Damit ist auch aus unserer Sicht der Antrag der FDP-Fraktion obsolet. Da er dennoch zur Debatte angemeldet wurde, bietet er Gelegenheit für uns, auf Folgendes hinzuweisen: Die Anwendung einer mittelbaren Belegung ist an recht restriktive Bedingungen geknüpft. Das mag der Grund dafür sein, dass dieses Instrument wohl bislang wenig Anwendung findet. Es ist offensichtlich kein besonders geeignetes Mittel, um Investoren zum Bau von erforderlichen preisgünstigen Wohnungen zu bewegen. Dies scheint mir aber die Intention des FDP-Antrags zu sein. Es ist von einem Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts die Rede. Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht.
Dieses Instrument ist leider eines von vielen, die nur vermeintlich den Wohnungsmarkt Hamburgs ankurbeln sollen oder können. Es gibt bereits viele Vorgaben und Instrumente, die vermeintlich oder tatsächlich zum Mieterschutz und sozialer Balance in den Quartieren beitragen sollen, aber nicht wirklich zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen, wie unter anderem die Soziale Erhaltungsverordnung, flächendeckende Mietpreisbremse, Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes et cetera, et cetera. Alles nur Beruhigungspillen, die das Problem zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht wirklich angehen.
Der einzig richtige und erfolgreiche Weg zu einem bedarfsgerechten Wohnungsmarkt ist jedoch – hier wiederhole ich mich immer wieder gern – der Bau von Wohnungen.
Herr Kienscherf, Sie haben den Beweis noch nicht angetreten, dass Sie mehr Wohnungen gebaut haben. Im Gegenteil,
beim sozialen Wohnungsbau haben Sie in den vergangenen zwei Jahren nur die Hälfte von dem geschafft, was wir 2011 auf den Weg gebracht haben.
Und – mein lieber Herr Kienscherf, nun regen Sie sich mal nicht so auf – dazu müssen von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt und vor allen Dingen die zuständigen Behörden und Ämter – hören Sie genau zu – mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Es braucht diese Ressourcen, um entsprechende Maßnahmen und Programme umzusetzen. Daran mangelt es in vielen Bereichen nach wie vor, und das ist schlecht und bringt uns nicht wesentlich weiter. Wir hören immer wieder von Vertretern der Wohnungswirtschaft und der Baubranche, dass Bearbeitungs- und Genehmigungsprozesse zum Beispiel bei der Ausweisung von Bauflächen oftmals zu lange dauern. Ebenso gibt es Vorgaben, die potenzielle Investoren abschrecken oder sie behindern, wie zum Beispiel die stringente Vorgabe von 30 Prozent Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau und die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren! Es gibt aus unserer Sicht berechtigte Forderungen. Ich habe schon mehrfach in diesem Hause darauf hingewiesen, und wir sind auch nach der angekündigten Anpassung der Förderbedingungen an die aktuelle Baukostenentwicklung parlamentarisch für eine Attraktivitätssteigerung des 2. und die Einführung eines 3. Förderwegs für Durchschnittsverdiener tätig geworden. Im 2. Förderweg haben Sie völlig versagt, da haben Sie nicht eine einzige Wohnung gebaut, Herr Kienscherf.
Das sind eigentlich Themen, auf die Sie sich konzentrieren sollten. Sie sind in der Verantwortung, und Sie sollten sich auf diese Themen konzentrieren, anstatt immer eine große Sprechblase loszulassen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Intention nachzudenken, wie mehr geförderte und auch belegungsgebundene Wohnungen bereitgestellt werden können, ist schon richtig, denn wir haben, und das können auch die von Ihnen vorgetragenen Zahlen nicht belegen, zu wenig Wohnungen im preiswerten Segment. Der Wohnungsbau insgesamt ist angekurbelt – das ist gut –, aber die Zahl der preiswerten Wohnungen liegt weit unter dem, was eigentlich sein sollte. Wir haben in der Summe einen Rückgang der geförderten Wohnungen. Im Jahr 2010 waren es noch ungefähr 110 000 Wohnungen,
Das ist wichtig, denn Hamburg wird eine Stadt mit Zuwanderung und mit Menschen sein, die kein hohes Einkommen haben. Es ist schon eine sehr besorgniserregende Situation, mit der wir uns auseinandersetzen und weiter befassen müssen. Ich kann deswegen auch nicht verstehen, warum Sie so zögerlich sind, beispielsweise die Freistellungsgebiete aufzuheben oder zumindest dort wieder belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen. Das ist ein Punkt.
Ich bin durchaus bereit, die mittelbare Belegung und die Frage, warum sie eigentlich so wenig angenommen wird, einmal genauer zu untersuchen und das im Ausschuss entsprechend zu beraten. Ich glaube, hier sollten Sie sich nicht verschließen, denn es ist auch für Sie ein wichtiges Thema, wie man das fördern kann. Die Ankäufe für Belegungsbindungen sind, das wissen Sie, wenn Sie in den Haushalt schauen, ein absolutes Nischenprodukt, das sind unter 200 Wohnungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, da geht es nicht weiter. Wir werden auf Dauer mehr geförderte Wohnungen aufbringen müssen als das, was jetzt vorhanden ist, um die soziale Struktur in dieser Stadt zu stabilisieren.
Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 Bürgerinnen und Bürger – die Zahlen kommen vom Senat – gewachsen.
(Karin Timmermann SPD: Aber die Wohnun- gen kann man nicht bauen in diesem Um- fang! Das ist doch völlig unrealistisch!)
Rechnen Sie, Frau Timmermann, einmal mit: Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,81 Personen hätten Sie also in diesem Zeitraum rund 15 000 Wohneinheiten bauen müssen, um
Aber viel entscheidender, Frau Timmermann und alle anderen aus der SPD, ist, wie wir günstigen Wohnraum neu bekommen. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum, und den schafft man vorrangig durch den Bau von geförderten Wohnungen. Das ist das Einzige, was hilft, nicht der 2. Förderweg, den Herr Roock immer anspricht, weil der inzwischen bei 8 Euro liegt. Wesentlich mehr Menschen, nämlich 41 Prozent der Hamburger Haushalte, brauchen sozial geförderten Wohnungsbau.
Aber zum FDP-Antrag. Ich finde, dass Ihr Gedanke gut ist. Ich finde nicht, dass Frau Timmermann recht hat. Es geht der FDP nicht darum zu sagen, wir machen Belegungsbindungstausch. Das ist genau der Pferdefuß bei Ihrem Antrag. Sie wollen nämlich – und das wird DIE LINKE auf gar keinen Fall mittragen –, dass moderne, gut ausgestattete Wohnungen qua öffentlicher Förderung errichtet werden, aber dann frei vermietet werden können. Die Mietpreisbremse, die keine echte Bremse ist, hat eine große Ausnahme: Neue Wohnungen können zu jedem Höchstpreis vermietet werden. Wir werden nicht mittragen, dass jemand öffentliche Förderung für Wohnungen bekommt und diese dann zum höchsten Preis vermietet.
Im Gegenzug kann es dazu kommen – Sie haben gesagt, es könnten vielleicht zwei Wohnungen statt einer in die Belegungsbindung gehen –, dass Bestandswohnungen mit wesentlich schlechterem Standard vermietet werden. Das ist hoffentlich auch nicht Ihr Ansinnen.
Man sollte Ihren Gedanken einmal aufgreifen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren, aber auf gar keinen Fall öffentliche Gelder dafür verwenden, dass es keine Mietpreisregulierung gibt und die Leute, die solche Wohnungen dann bauen wollen, damit dick absahnen. Das darf nicht sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um vielleicht Missverständnisse auszuräumen: Es geht insbesondere darum, bei der Vergabe städtischer Grundstücke auch Möglichkeiten zu prüfen, gewisse Bindungsbelegungen nicht nur auf dem Grundstück festzulegen, sondern auch in anderen Gebäudebeständen. Dann muss man natürlich in Verhandlungen das Bestmögliche für die Stadt herausholen. Das können zwei oder sogar drei Wohnungen im Bestand sein, und in welchem Zustand
die sein müssen, kann man auch vertraglich regeln. Dann hat man nämlich die Möglichkeit, innerhalb eines Stadtteils besser planen zu können als nur auf einem Grundstück. Grundstück ist zwar sehr schön, aber flexibler kann man sein, wenn man auf verschiedenen Grundstücken die Belegung verändern kann. Das ist der Grundgedanke, und ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren würden. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12985 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/12985 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 20/12983, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zeise-Parkplatz – städtisches Grundstück nicht für Büronutzung verkaufen!