Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Überweisungen sind einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 14, Drucksache 20/13144, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. August 2013: "Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln anbieten!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. August 2013: "Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln anbieten!" – Drs. 20/8958 – Drs 20/13144 –]
Punkt 15, Drucksache 20/13044, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/9559: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht (Senatsantrag) – Drs 20/13044 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 20, Drucksache 20/13151, Antrag der SPDFraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandsbek.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandsbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKU- LA in Bramfeld) – Drs 20/13151 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 21, Drucksache 20/13152, Antrag der SPDFraktion: WindEnergy Hamburg 2014 – Rückenwind für den Clusterstandort "Erneuerbare Energien Hamburg".
[Antrag der SPD-Fraktion: WindEnergy Hamburg 2014 – Rückenwind für den Clusterstandort "Erneuerbare Energien Hamburg" – Drs 20/13152 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: WindEnergy Hamburg 2014 – berichten, ehe die Luft raus ist – Drs 20/13274 –]
Wer möchte zunächst diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache gern nachträglich an den Wirtschaftsausschuss überweisen. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 25, Drucksache 20/13156, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Deputationen abschaffen – Bürgerschaft durch Wissenschaftlichen Dienst und Budgetbüro stärken.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Deputationen abschaffen – Bürgerschaft durch Wissenschaftlichen Dienst und Budgetbüro stärken – Drs 20/13156 –]
Diese Drucksache möchte die SPD gern an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Wer möchte die Drucksache 20/13156 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren nicht zustande gekommen.
Wer möchte diese Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 27, Drucksache 20/13162, Antrag der FDPFraktion: Einhaltung der Schuldenbremse sichern – automatische Sanktionsmechanismen einführen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Einhaltung der Schuldenbremse sichern – automatische Sanktionsmechanismen einführen – Drs 20/13162 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den FDP-Antrag in der Sache ab, was die Fraktionen der SPD und GRÜNEN gern ziffernweise tun möchten.
Wer möchte also zunächst den Ziffern 1 und 2 des FDP-Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte die Ziffern 3 und 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese beiden Ziffern haben keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
Wir können zu Punkt 28 kommen, Drucksache 20/13163, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung menschenwürdiger Unterkünfte in der öffentlichen Unterbringung gewährleisten.