Wir können zu Punkt 28 kommen, Drucksache 20/13163, ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung menschenwürdiger Unterkünfte in der öffentlichen Unterbringung gewährleisten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung menschenwürdiger Unterkünfte in der öffentlichen Unterbringung gewährleisten – Drs 20/13163 –]
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte entsprechend überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den FDP-Antrag in der Sache ab, was die Fraktionen der CDU und GRÜNEN gern ziffernweise tun möchten.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des FDP-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 2, 3 und 9 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 5, 6 und 8 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Nun noch Ziffer 7, wer möchte dieser Ziffer folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 7 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 30, Drucksache 20/13165, das ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT.
[Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT – Drs 20/13165 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT – Drs 20/13273 –]
Ich stelle zunächst fest, dass der Antrag aus Drucksache 20/13165 mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Somit ist auch dieses Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.