Es hilft bei diesen Themen, ein bisschen bei den Fakten zu bleiben. Es gibt viele Gelegenheiten, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und sich tatsächlich anzuschauen, welche Maßnahmen wirksam sind und welche unterschiedlichen Voraussetzungen es gibt. Ich selbst bin in Wiesbaden groß geworden, einer Stadt, die ähnlich wie Stuttgart eine Kessellage hat. Das Schlüsselerlebnis, das mich dazu gebracht hat, in der Stadt zu bleiben, war tatsächlich die frische Luft, die man in Wiesbaden typischerweise nicht hat. Das war 1997, also schon lange vor jeglichen Bemühungen, über die wir uns hier unterhalten.
Sie müssen schon wirklich wenig in der Welt herumkommen, um diese Städte im Hinblick auf Luftreinhaltung mit Hamburg zu vergleichen.
Bei unseren Ausgangsbedingungen, die wir in Hamburg haben, muss man sich schon gewaltig anstrengen, um tatsächlich diese Grenzwerte der EU zu überschreiten. Das heißt, es liegt einiges im Argen und es gibt auch großen Handlungsbedarf.
Jetzt kommen wir zu den Maßnahmen. Die Senatorin, die gerade nicht mehr interessiert ist, hat aus einer Anhörung im Umweltausschuss zitiert, die wir zusammen mit dem Verkehrsausschuss durchgeführt haben. Und wenn sie dort so aufmerksam war, wie sie es jetzt ist, wird sie mitbekommen haben, welche Vorschläge es dort zum Thema Umweltzone gab.
Da haben die Umweltverbände gesagt – es wurde richtig zitiert –, die Umweltzone in ihrer jetzigen Form sei nicht besonders wirksam, wenn man sie einführen würde. Was war die Konsequenz der Umweltverbände? Die Konsequenz war nicht zu sagen, wir legen deswegen die Hände in den Schoß, sondern die Konsequenz war, dass wir eine weitere Stufe bei den Plaketten brauchen. Eine blaue Plakette war der Vorschlag, das heißt, dass nur die Fahrzeuge, die besonders schadstoffarm sind und die jetzigen Grenzwerte noch deutlich unterschreiten, die blaue Plakette bekämen, sodass man diesen Anreiz, der immer gesetzt wurde in anderen Städten, die mit der Umweltzone gearbeitet haben, zunächst die Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette, dann nur noch gelb und grün und schließlich nur noch grün in die Stadt zu lassen, damit fortsetzen könnte. Wenn wir einen solchen anderen Regelungsrahmen hätten, was wir uns als GRÜNE wünschen, dann könnte man mit der Umweltzone auch etwas erreichen. In der jetzigen Form bringt sie natürlich nichts, weil die Zeit
darüber hinweggegangen ist. Das war die Zeit, die Sie verplempert haben. Deswegen bringt die Umweltzone jetzt nichts mehr.
Ich hatte das Vergnügen, zusammen mit dem Bürgermeister vor einigen Monaten nach Stockholm zu reisen. Da ging es auch um den Erfahrungsaustausch von Umwelthauptstädten, und da wurde über vieles geredet. Im offiziellen Programm wurde ein großer Bogen um das Thema Citymaut gemacht. Es ist schon ein bisschen anstrengend, das hinzubekommen, da Stockholm nun einmal als zentrales Instrument eine Citymaut eingeführt hat. Darüber durfte dann nicht offiziell gesprochen werden, aber am Rande wurde eines schon sehr deutlich. Dass die Leute vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, ist in Stockholm in ganz gravierendem Maße durch die Einführung einer Citymaut gelungen; das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Städten. Das wäre also eine Option, die wir uns schaffen sollten. Hamburg sollte darauf dringen, dass wir die Möglichkeit bekommen, einen Pilotversuch zu starten, um zu schauen, was ein solches Instrument unter deutschen Bedingungen bedeutet. Das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt. Der Senat könnte sofort losgehen und sich um eine solche Ausnahmeregelung bemühen. Dass er es nicht tut, zeigt, dass er an dem Thema nicht interessiert ist.
Frau Senatorin, ich frage mich, ob Sie den Umweltbericht überhaupt gelesen haben. Wir sollten ihn zwar alle lesen, aber eine Umweltsenatorin müsste natürlich in allererster Linie den Weltklimabericht lesen. Und wenn man den liest, dann bekommt man einen Schreck, man hat Sorgen und man würde eigentlich dazu übergehen müssen, dass man sich sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema beschäftigt.
Wenn jetzt die GRÜNEN diesen Weltklimabericht auf die Tagesordnung setzen und die SPD das Wahlkampfklamauk nennt, dann kann ich schlicht und ergreifend nur sagen,
Und wer, Frau Senatorin, genau zugehört hat, hat vernommen, dass in Hamburg eigentlich alles gut sei und alles besser werde. Hamburg wurde auch schon einmal gelobt: In Hamburg gebe es viel Po
sitives, in London sei die Luft viel schlechter, Feinstaub sei auch nicht Hamburgs alleiniges Problem. Und dann kommt noch der Abgeordnete Albrecht und vergleicht Hamburg mit Stuttgart. In Hamburg kommt aber frischer Wind von der See, Stuttgart liegt im Kessel. Das wäre genauso, als würde man sagen, dass es in Hamburg so viel regnet, daran hat die SPD-Regierung Schuld.
Es freut mich, dass das Thema Klimawandel Sie endlich auch emotional erreicht, das wurde höchste Zeit.
Aber der Gipfel ist, dass die Umweltsenatorin sagt: Land und Gemeinden sind nicht die Verursacher des Klimawandels. Wohnen da keine Menschen, Frau Senatorin? Diese Aussage ist entweder totale Ahnungslosigkeit oder blanker Zynismus. Und ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was schlimmer ist.
Dann kommen wir zu den Themen 2, 3 und 5 – hier geht es insgesamt um die Krippenqualität –, angemeldet von der FDP-Fraktion
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 4000 Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben vergangene Woche gegen die Kita-Politik des Senats protestiert. Sie haben damit erneut deutlich gemacht, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass die SPD und der zuständige Senator Scheele die Qualität in den Kitas und Krippen dieser Stadt sträflich vernachlässigen. Wieder und wieder wird Hamburg bestätigt, westdeutsches Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel zu sein.
Das Fazit der Bertelsmann Stiftung lautet: Für unter Dreijährige bleibt Qualität in der frühkindlichen Bildung in Hamburg auf der Strecke. Und die sogenannte Schlüsselstudie, die sich speziell auf Hamburg bezieht, kommt zu dem Schluss: Schlechte, aus wissenschaftlicher Sicht nicht hinreichende Personalschlüssel seien charakteristisch für die Situation in den Hamburger Kindertageseinrichtungen. Und der LEA, die Landeselternvertretung der Kita-Eltern – der SPD durchaus bekannt –, stellt fest, dass die Rahmenbedingungen im Krippenbereich inakzeptabel seien. Die Reaktion vom Senator: Was wollt ihr denn noch? Es gab doch schon so viele Wahlgeschenke für Eltern in Hamburg. Lieber Senator und SPD, Sie werden nicht müde, sich für Ihre Wahlgeschenke zu feiern. Aber Sie vergessen dabei immer wieder zu erwähnen, auf wessen Kosten die SPD-Wahlgeschenke gehen. Sie gehen nämlich auf Kosten der Qualität, auf Kosten der Erzieherinnen und auf Kosten der Kleinsten.
Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der politischen Prioritätensetzung und des politischen Willens. Das ist allein Ihre Verantwortung, liebe SPD und lieber Senator Scheele.
Wie Sie damit umgehen, die Proteste der Kita-Leitungen und Erzieher in dieser Form zu ignorieren, macht sehr deutlich, welche Wertschätzung Sie den pädagogischen Fachkräften und Eltern in Hamburg in dieser Situation entgegenbringen, nämlich keine.
Wir als FDP-Fraktion sagen, die Proteste der KitaLeitungen, Erzieherinnen und Eltern sind mehr als berechtigt. Es geht nämlich nicht nur um schlechte Arbeitsbedingungen, sondern es geht um die Kleinsten in unserer Stadt, um Kinder, die einen Anspruch darauf haben, eine Einrichtung zu besuchen, in der Erzieherinnen Zeit für sie haben, Zeit für Zuwendung, Zeit für frühkindliche Bildung und Zeit, eine enge Bindung aufzubauen. Und das sollten Sie, liebe SPD, endlich auf Ihre politische Agenda setzen.
Deshalb fordern wir weiterhin dringend einen besseren Betreuungsschlüssel. Deshalb freue ich mich auch auf die öffentliche Anhörung im Familienausschuss, damit der SPD wieder ein wenig Realitätssinn eingehaucht wird. Ich hoffe, dass Sie, werte Kollegen der SPD und Herr Senator Scheele, die Erzieherinnen und die Eltern endlich zum Wohle der Kinder ernst nehmen, denn es reicht
eben nicht, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, Sie wollten doch, aber das Geld sei nicht vorhanden. Sie haben sich mit Ihren Projekten zu Beginn und während der Legislaturperiode völlig übernommen, Herr Scheele. Jetzt leidet unter Ihrer politischen Gestaltung die Qualität in den Bildungseinrichtungen in unserer Stadt. Und diesen Zustand haben Sie, lieber Herr Scheele, herbeigeführt, und niemand anders.