Und das Winternotprogramm muss sehr bald vollständig aufgestellt sein. Es muss verhindert werden, dass es einen Kältetod eines Obdachlosen gibt.
Ich begrüße, dass die SPD-Fraktion einer Überweisung unseres Antrags an den Sozialausschuss zustimmt. Letztendlich braucht es im Grunde genommen keiner weiteren Diskussion mehr, die längst
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kurze Bemerkungen zu diesem Thema und den Punkten machen, da wir wohl gleich einvernehmlich diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen werden.
Seit 2012 haben wir das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg. Ein solches Gesamtkonzept hat es vorher noch nie in Hamburg gegeben.
Dieses Konzept wurde seinerzeit im Sozialausschuss intensiv und sehr konstruktiv diskutiert. Und wenn ich mich recht erinnere, gab es auch viel Lob seitens der Opposition für dieses Gesamtkonzept.
Wir werden dieses Konzept im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kontinuierlich weiter umsetzen. Und wir sind froh darüber, dass im neuen Haushaltsplan sowohl die Finanzierung für ein Clearinghaus als auch für die Einrichtung von Lebensplätzen gesichert ist.
Nun zu Ihrem Antrag. In Punkt 3 fordern Sie, in der öffentlichen Unterbringung 739 Plätze ausschließlich für Wohnungslose bis zum 1. März 2015 einzurichten. Bei der Zuwanderung, die zurzeit nach Hamburg besteht, deutlich über 500 Flüchtlinge im Monat, ist es nicht zielführend, 739 Plätze für wohnungslose Menschen vorzuhalten. Darüber hinaus gibt es keine Trennung der Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen. Aus diesen Gründen kann man also auch nicht von einer feststehenden Kapazität für die eine oder andere Personengruppe sprechen. Dies wäre im Übrigen auch nicht wünschenswert, weil sich die Bedarfe ständig ändern beziehungsweise verschieben. Bei dem hohen Unterbringungsdruck, den wir zurzeit in Hamburg haben, wäre es fatal, die eine oder andere Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Dies gilt auch für Ihren Punkt 4, in dem Sie eine getrennte Unterbringung und Betreuung fordern. Eine getrennte Betreuung wurde seinerzeit bereits bei Ihrem gleichlautenden Antrag 20/12688 abgelehnt, weil sie nicht dem integrativen Aspekt des Zusammenlebens entspricht und einer ungerecht
Unter Punkt 6 fordern Sie für den Fall, dass bis Mitte Dezember aufgrund der reduzierten Kapazitäten Engpässe im Winternotprogramm entstehen, kurzfristig eine Notversorgung bereitzustellen. Auch in diesem Jahr ist das Winternotprogramm am 1. November gestartet, erst mit 600 Plätzen und ab Mitte Dezember dann mit insgesamt 850 Schlafplätzen. Darüber hinaus können Obdachlose ein umfangreiches Angebot an niedrigschwelligen Hilfen in Anspruch nehmen, das Alternativen zur Obdachlosigkeit aufzeigt und obdachlosen Menschen den Zugang zum Hilfesystem ermöglicht. Das Hamburger Winternotprogramm als Erfrierungsschutz ist im Vergleich zu allen anderen deutschen Städten in diesem Umfang beispielhaft.
Dafür stellen wir in diesem Winter 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir vor drei Jahren an dieser Stelle über das Winternotprogramm diskutiert haben. Damals wurden gut 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt geben wir dreimal so viel Geld aus für das bisher größte Winternotprogramm, damit kein Mensch in Hamburg in diesem Winter auf der Straße schlafen muss.
Und sollten diese Plätze nicht ausreichen, werden wir, wie bisher in jedem Winter seit 2011, nachsteuern. Das Gleiche gilt für das vorhandene Angebot an Tagesaufenthaltsstätten. Wir werden die Entwicklung der Besucherzahlen in den Tagesaufenthaltsstätten sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch hier nachsteuern.
Wir als SPD-Fraktion stehen dazu: In Hamburg muss niemand auf der Straße schlafen, erst recht nicht im Winter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen Déjà-vu-Gefühle, es gibt ein fast gleiches Stück wie gestern und fast die gleiche Besetzung, aber gut, drehen wir noch eine Runde.
In letzter Zeit wurden wir Fraktionen wiederholt zu Veranstaltungen eingeladen, bei denen es um Wege aus der Wohnungslosigkeit ging. Dabei wurde immer wieder die Sorge deutlich, dass über den Zustrom der Flüchtlinge, die dringend untergebracht werden müssen, die Hamburger Wohnungsund Obdachlosen nicht ins Hintertreffen geraten mögen. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, auch wenn die SPD das verneint. Gerade am Montag wurde das wieder bei einer Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mehr als deutlich. Vor mehr als zwei Jahren nämlich hat der Senat das durchaus begrüßenswerte Konzept – das haben wir damals begrüßt und dabei bleiben wir auch – zur Wohnungslosenhilfe vorgelegt. Aber weil die Behörde zu spät auf das Flüchtlingsproblem reagierte, gerät sie nun auch bei der Umsetzung dieses Konzepts ins Hintertreffen. Das hat die Behörde zwar in einem Brief an den Sozialausschuss zu erklären versucht, aber letztlich sorgt die zögerliche Umsetzung des Konzepts auch dafür, dass das Flüchtlingsproblem weiter wächst. Derzeit haben wir nämlich mehr als 4000 Menschen in der öffentlichen Unterbringung, die längst eine eigene Wohnung haben könnten, aber keine finden. Sie bleiben deshalb in der öffentlichen Unterbringung, und so passiert es, dass dort Plätze für Flüchtlinge fehlen. Dieser Zustand ist nicht haltbar, und wir können auch nicht so lange warten, bis genug neue Wohnungen gebaut sind, es muss jetzt gehandelt werden.
Wir haben dazu Vorschläge gemacht, beispielsweise, dass die Beratungsstellen der Freien Träger in der Obdachlosenhilfe finanziell gesichert und nicht wie jetzt durch Sparmaßnahmen allmählich ausgetrocknet werden. Sie können Menschen dabei unterstützen, eine neue Wohnung zu finden, und auch aufpassen, dass diese Menschen in ihrer Wohnung bleiben können. Wir fordern auch, endlich wieder alle Stellen bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle zu besetzen. Dann können diese sehr viel besser drohende Zwangsräumungen verhindern und dafür sorgen, dass Mietrückstände übernommen werden.
Wir unterstützen auch sehr die Forderung der FDP, die versprochenen Clearinghäuser und die Lebensplätze endlich einzurichten. Es nützt nichts, dass versprochen wird, es werde Geld dafür im Haushalt eingestellt. Sie sollten längst gebaut sein, und da fordern wir, dass jetzt agiert wird.
Das sind nur ein paar Punkte, die zum Teil auch von der FDP gefordert werden. Wir verstehen allerdings nicht, dass die FDP in der Bürgerschaft die Einrichtung eines Trinkerraums am Hauptbahnhof fordert, denn erstaunlicherweise haben Ihre Kollegen in Hamburg-Mitte, wenn wir die Protokolle und die Informationen richtig gelesen haben, genau dies nicht gewollt.
Umgekehrt will auch die BASFI einen solchen Raum nicht, während die SPD in Hamburg-Mitte die Idee gut findet. Wir, das sei schon jetzt gesagt, finden diese Idee auch nicht gut.
Ziel muss es unserer Ansicht nach sein, die Angebote der Suchthilfe um den Hauptbahnhof herum, von denen es schon eine ganze Reihe gibt, zu stärken. Wir müssen den Menschen den Ausstieg aus der Sucht ermöglichen. Unser Ziel ist es nicht, die Attraktivität des Suchttrinkens durch einen eigenen Raum noch zu erhöhen. Das schafft vielleicht kurzfristig Ruhe am Bahnhof, den Menschen aber hilft es auf lange Sicht nicht.