Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 41, Antrag der AfD-Fraktion: Hamburgs Erbe bewahren, neue Qualität gestalten – Gedenken digitalisieren.
[Antrag der AfD-Fraktion: Hamburgs Erbe bewahren, neue Qualität gestalten – Gedenken digitalisieren – Drs 21/17450 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache im Kulturausschuss, die AfD im Stadtentwicklungsausschuss beraten.
Ich frage Sie zunächst, wer an den Kulturausschuss überweisen möchte? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte im Stadtentwicklungsausschuss beraten? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls abgelehnt worden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 48, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: RuderGesellschaft HANSA e.V. Hamburg bei der Sanierung und Stegerweiterung unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ruder-Gesellschaft HANSA e.V. Hamburg bei der Sanierung und Stegerweiterung unterstützen – Drs 21/17462 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten – Neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten – Drs 21/17464 –]
Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir kommen zum letzten Punkt, Punkt 54, Antrag der FDP-Fraktion: Intelligente Verkehrssteuerung voranbringen – Ampeldaten endlich für alle freigeben.
[Antrag der FDP-Fraktion: Intelligente Verkehrssteuerung voranbringen – Ampeldaten endlich für alle freigeben – Drs 21/17468 –]
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer den Antrag beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.