Erprobung und die Herausforderung, vor der wir generell bei der Zulassung dieser neuen Mobilitätsdienste stehen, sind die Stichworte, denn im aktuellen Personenbeförderungsgesetz des Bundes sind diese Dienste gar nicht geregelt. Hier trifft also ein noch sehr analoges Gesetz auf eine zunehmend digitale Mobilität. Ridesharing-Angebote wie MOIA sind derzeit nur zur Erprobung für maximal vier Jahre genehmigungsfähig. Allein schon deswegen muss das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden, denn wir haben jetzt überall in den Metropolen diese neuen Dienste auf dem Markt und brauchen dafür klare und faire Regeln. Dafür setzen wir uns mit dem vorliegenden Antrag ein.
Neben diesen Ridesharing-Diensten gibt es auch weitere neue Mobilitätsangebote. So hat zum Beispiel das bekannte mytaxi im April gesagt, dass es ein Mietwagenangebot als Ergänzung zum bestehenden Taxigeschäft auf den Markt bringen werde. Mietwagen bedeutet hier also Mietwagen mit Fahrer für Einzelkunden zu einem günstigeren Preis als bei der normalen Taxifahrt. Für diese Verkehre gelten im Moment weitaus weniger strenge Regelungen als für das Taxigewerbe, obwohl das Mobilitätsangebot durchaus vergleichbar ist. Betriebs-, Beförderungs- oder auch Tarifpflicht gelten nur für das Taxigewerbe. Im Mietwagenverkehr dürfen hingegen unterwegs keine Fahrgäste spontan aufgenommen werden, und es besteht die Rückkehrpflicht zum Betriebshof. Diese ganze Thematik mit diesen sehr gegensätzlichen Rechten und Pflichten ist unseres Erachtens in der aktuell vorgelegten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vom Bundesverkehrsministerium nur sehr unbefriedigend gelöst. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag in der weiteren Diskussion zu dieser Regulierung für sehr ausgewogene Rechte und Pflichten ein, die wirklich für alle gelten und bei denen es keine Rosinenpickerei geben darf.
Wir brauchen Regelungen, die die jetzt auf den Markt kommenden digitalen Innovationen in der Mobilität fördern, aber auch für faire Wettbewerbsbedingungen, für gute Löhne für die Beschäftigten und auch für Steuerungsfunktionen vor Ort sorgen.
Eines ist uns dabei ganz wichtig: Es darf bei der Entwicklung dieser neuen Mobilitätsformen nicht zu einer Schwächung des ÖPNV kommen. Er ist für uns weiterhin Daseinsvorsorge und Rückgrat der Mobilität.
Wir sind sicher, dass wir nur mit einem guten Mix, mit intelligenten Verknüpfungen von Verkehrsangeboten die Herausforderungen der Mobilität lösen werden können. Hamburg ist hier gut aufgestellt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDUFraktion kämpfen bekanntlich dafür, dass die Menschen in unserer Stadt möglichst schnell von A nach B kommen. Das ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Wir wissen es: Stauhauptstadt Hamburg, immer mehr verspätete Busse und Bahnen und auch immer mehr ausfallende Bahnen, das ist die Realität in unserer Stadt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihr Auto stehen lassen, am besten gleich abmelden, weil sie selbst erkennen, dass der öffentliche Personennahverkehr, die Busse, die Bahn, das Radnetz, aber auch die neuen Mobilitätsdienstleister so leistungsfähig und so gut sind, dass sie ihr Auto nicht mehr brauchen. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht und sind gern an Ihrer Seite, um diese Wende hinzubekommen.
Die neuen Mobilitätsdienstleister wie MOIA, ioki oder CleverShuttle, um nur einige zu nennen, werden immer wichtiger in unserer Stadt und können einen Beitrag dazu leisten, dass die Verkehrsprobleme in unserer Stadt schneller behoben werden, als es aktuell geschieht.
Wir unterstützen ausdrücklich diese neue Art der Mobilität, denn sie ist sauber, umweltfreundlich und innovativ, und wir begrüßen ausdrücklich alle Unternehmen, die ihre Dienste in Hamburg anbieten wollen. Von daher fordern wir alle auf, Hamburg weiterhin als attraktive Stadt für neue Mobilitätsdienste zu sehen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Und das zeigt MOIA unter anderem auch: Sie sind jetzt erst seit wenigen Wochen mit 100 Autos bei uns auf dem Markt. Wir sehen sie überall durch die Stadt fahren. Wir sehen aber auch, dass es eigentlich kaum möglich ist, so ein MOIA-Auto zu bekommen, weil die Nachfrage sehr hoch ist und einfach noch zu wenige Autos auf der Straße sind. Von daher sollten wir als Politik alles dafür tun,
dass sich die Zahl der Autos von MOIA und auch die der anderen Mobilitätsdienstleister in Hamburg weiter erhöht.
Wichtig ist aber auch, dass sich das Ganze nicht nur auf den Innenstadtbereich beschränkt, sondern wir als CDU wollen ganz bewusst auch die Bezirke und die Stadtteile besser anbinden, die nicht innerhalb des Rings 2 sind, wie Stadtteile im Wandsbeker Norden, Bergedorf, Harburg, die bisher nicht in den Genuss dieser Mobilitätsdienstleister kommen. Denn wir erleben es leider auch, dass es in Hamburg immer noch Regionen gibt, die auch an den öffentlichen Personennahverkehr schlecht bis gar nicht angebunden sind. Da könnten diese Dienstleister eine wichtige Lücke schließen.
Wichtig ist für uns aber auch, dass diese neuen Player auf dem Hamburger Verkehrsmarkt nach klaren Spielregeln spielen. Wir wollen nicht, dass das Taxigewerbe so belastet wird, dass es am Ende des Tages zu Jobabbau und Verlusten von Mitarbeitern kommt. Deshalb ist es wichtig, dass das Personenbeförderungsgesetz novelliert wird. Die CDU-geführte Bundesregierung ist auf einem guten Weg und hat erkannt, dass dieses veraltete Gesetz deutlich novelliert werden muss; damals hat man noch nicht damit gerechnet, dass es irgendwann einmal MOIA, ioki, CleverShuttle et cetera geben werde. Das finden wir gut. Auch muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten dort gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie vernünftig bezahlt werden. Den Eindruck habe ich aber. Deshalb ist es richtig, dass dieses Personenbeförderungsgesetz überarbeitet wird. Wie gesagt, die Bundesregierung ist da auf einem guten Weg. Wir freuen uns über die Hamburger Initiative, die wir ausdrücklich unterstützen. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle für die Zukunft der Mobilität an einem Strang ziehen.
Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen und dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir arbeiten in Hamburg politisch mit Hochdruck daran, die Mobilitätswende, die Verkehrswende in Hamburg voranzutreiben. Und wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann ist die Verkehrswende auch in vollem Gange. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger gehen zu Fuß, nutzen das Fahrrad und den öffentlichen Personennahverkehr, um von A nach B zu kommen.
Damit es immer mehr werden, bauen wir den HVV kontinuierlich aus. Wir wollen immer mehr Busse, mehr Bahnen. Fähren, Carsharing und Taxis ergänzen das Angebot. Aber auch neuartige plattformbasierte Fahrdienste können gerade in Hamburgs Randbezirken und in der Nacht einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass man in Hamburg auch ohne Auto jederzeit und überall mobil sein kann.
Diese Mobilitätsdienste testen wir gerade; MOIA, CleverShuttle, ioki wurden alle schon in der Debatte genannt. Aber es gibt zurzeit überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diese Dienste. Sie sind im Grunde nur über einen juristischen Umweg, nämlich eine Experimentierklausel, zulassungsfähig, und das auch nur für maximal vier Jahre. Wenn wir also diese Mobilitätsdienste als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Dann müssen wir erst einmal – und das ist der Anlass dieses Antrags – sagen: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage im Personenbeförderungsgesetz, die es ermöglicht, diese Dienste zu genehmigen. Dann brauchen wir zweitens eine ausreichende Regulierungsmöglichkeit, damit es gelingt, diese positiven Effekte, die wir uns erhoffen, so zu generieren, dass sie sich nicht ins Gegenteil, also ins Negative, entwickeln. Deswegen ist es uns neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Genehmigung wichtig, dass die Städte, die Kreise und die Gemeinden eine starke Steuerungsfunktion bekommen, um nach wie vor Entscheidungshoheit zu haben, um Art, Umfang und den Ort der bestehenden Ergänzung des HVV … Das ist übrigens nichts, was jetzt irgendwie neu ist, sondern es ist in Hamburg beim öffentlichen Personennahverkehr, beim HVV genau so, dass der Staat die Steuerungsmöglichkeit hat, zu sagen: Dort wollen wir bestimmte Dienste anbieten, dort schreiben wir bestimmte Dienste aus, und hier sind wir bereit, das und das zu zahlen, damit bestimmte Angebote auf dem Markt sind. Wir wollen also das aktuelle Regulativ um diese neuartigen Mobilitätsdienstleistungen ergänzen, was, finde ich, sehr naheliegend ist, was notwendig ist und was wir jetzt angehen wollen.
Ich finde übrigens, dass wir derartige Dienste künftig und perspektivisch auch in den HVV integrieren sollten. Es gibt sicherlich Regionen, in denen die Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr zurzeit noch so ist, dass wir sagen: Da können wir noch einmal eine Schippe drauflegen, da ist es noch nicht so attraktiv, sich an den Bus zu binden. Wenn er zum Beispiel in den späten Abendstun
den nur noch sehr, sehr selten oder teilweise gar nicht mehr fährt, sagt man lieber: Na ja, ich weiß noch nicht, wann ich nach Hause komme, dann nehme ich lieber das eigene Auto. Da müssen wir ran, in diese Gebiete. Da sind solche Dienste perfekt, und ich finde, da müssten sie dann auch in den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg, in den HVV, entsprechend integriert werden.
Wir haben in Hamburg eine große Diskussion mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, insbesondere über MOIA, aber auch über CleverShuttle und ioki. Uns ist wichtig, dass faire Bedingungen existieren, dass zum Beispiel Bedingungen, die für das Taxigewerbe gelten, auch für solche Dienste gelten oder aber dort entsprechende Beschränkungen eingeführt werden, auf jeden Fall, dass es gleich ist. Ich nehme als Beispiel die Beförderungspflicht: Wenn ein Taxi eine Beförderungspflicht hat, dann muss auch ein neuartiger Mobilitätsdienstleister eine Beförderungspflicht haben. Gleiches gilt für die Tarifpflicht und auch für Vorgaben in der Ausstattung der Fahrzeuge. All das wollen wir harmonisieren, damit wir am Ende einen guten Mix haben und in Hamburg die Verkehrswende nicht nur unterstützen, sondern fördern und auch im nächsten Jahrzehnt supermobil sind, und das ohne Auto. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liege Kollegen! Wer hätte das gedacht? Vor einem Jahr im Verkehrsausschuss war die Debattenlage noch völlig anders, da gab es ein großes Loblied auf MOIA. Auch heute haben Sie wieder viel von den Chancen gesprochen; eventuell haben Sie ein bisschen was dazugelernt.
Im Verkehrsausschuss habe ich sehr viel Kritik angebracht. Ich habe gesagt: MOIA und die anderen Mobilitätsdienstleister sind, so wie das Personenbeförderungsgesetz ist, zurzeit keine Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. Im Gegenteil, sie picken sich die Rosinen heraus, vor allem dadurch, dass die Behörde zugelassen hat, dass MOIA erst einmal im Innenstadtbereich, schön parallel zu Bussen und Bahnen, fährt. Das finden wir total schlecht.
Genauso schlecht und unverständlich ist es, dass Sie VW – einem Konzern, der nicht nur im letzten Jahr, sondern immer noch durch Abgasbetrügereien auffällt, woran man sehen kann, dass ihm der Profit über alles geht – in Hamburg den roten Teppich ausrollen. Dazu höre ich kein Wort von Ihnen. Auch das finden wir schlecht.
Wir haben sehr viel mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern gesprochen; sie waren auch im Verkehrsausschuss. Das Taxigewerbe ist ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, hat also ganz bestimmte Aufgaben, viele Auflagen und Verpflichtungen zu erfüllen.