nahtlos Herrn Buschhüter anschließen. DIE LINKE redet immer viel in Sachen Verkehrspolitik, aber wenn es wirklich darauf ankommt, dann kneift sie. Sie will die S4 beerdigen, und das ist ein großes Problem für unsere Stadt und für die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ich glaube, wir sind uns fast alle darin einig, dass die S4 eines der wichtigsten länderübergreifenden Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte ist. Wir wissen, dass Hamburg deutscher Staumeister ist. Wir brauchen unbedingt eine Entlastung des innerstädtischen Bereichs. Dafür ist es wichtig, dass wir den Stau schon vor den Stadttoren stoppen. Deshalb ist die S4 sehr, sehr wichtig. Wir brauchen die S4, wir brauchen sie schnell, nicht erst in mehreren Jahren.
der seit vielen Jahren für diese S4 kämpft, denn sie ist wichtig für Hamburg, sie ist wichtig für Schleswig-Holstein. Deshalb lassen Sie uns jetzt weiterhin Gas geben und an allen Ecken und Enden daran arbeiten, dass die S4 schnell kommt. Wir brauchen sie, und deshalb ist es gut, dass wir ein klares Votum pro S4 in diesem Hause abgeben, und das möglichst interfraktionell. – Herzlichen Dank.
In der Sache ist es so, dass wir in Hamburg in der Vergangenheit ein Problem hatten. Wir haben immer sehr viel darüber diskutiert, wie wir die Schnellbahn in Hamburg ausbauen wollen, haben es am Ende aber nicht getan. Wir müssen endlich einmal dazu kommen, dass wir U- und S-Bahn bauen, damit die Leute nicht nur darüber diskutieren können, wo sie irgendwann einmal fahren wollen, sondern damit die Leute auch damit fahren können.
Deswegen sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen müssen, dass wir lange genug diskutiert haben. Die Finanzmittel sind zugesagt, und wir werden hoffentlich in diesem Jahr die Vereinbarung unterzeichnen. Dann müssen wir dazu kommen, diese S-Bahn zu bauen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger werden mit dieser S-Bahn fahren. Sie warten darauf, dass sie schnell, komfortabel und zuverlässig in die Innenstadt kommen können. Diese Chance dürfen wir uns jetzt nicht entgehen lassen. Dieser Antrag ist als Bekundung richtig, damit wir zukünftig mit der S4 fahren können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bill. – Frau Sudmann, bitte, ich erteile Ihnen das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit Jahren stellen wir immer den gleichen Antrag, wir beschließen ihn auch gemeinsam. Sie haben aber nicht geguckt, was sich verändert hat. Sie gehen nicht darauf ein, dass es mittlerweile Klagen gibt, und zwar nicht nur als Ankündigung. Es wird Klagen geben, weil es zwei Schwachpunkte in dieser Planung gibt.
Der eine Schwachpunkt ist, dass sehr viele Anliegerinnen und Anlieger sagen, dass sie aufgrund der erhöhten Lärmwerte und der Tatsache, dass ihnen Grundstücke weggenommen werden, klagen werden.
Der zweite Schwachpunkt ist, dass FFH- und Naturschutzgebiete betroffen sind. Auch da können Sie davon ausgehen, dass die Klage Erfolg haben wird. Deswegen sagen wir nicht – anders, als Sie es gerade dargestellt haben –, dass wir aussteigen, wir sagen nicht, dass wir das Planfeststel
Warum haben Sie eben nicht erwähnt, dass der Planfeststellungsbeschluss jetzt verschoben wird? Er sollte im Januar 2019 kommen, aber es dauert mindestens ein Jahr länger. Das Verfahren ruht gerade, vielleicht sogar, weil es Unsicherheiten gibt. Wir als LINKE wollen, dass wir die S4, dieses Nahverkehrsprojekt für die Menschen, endlich bekommen. Wir wollen, dass das sicher ist.
Sie gehen jetzt sehenden Auges in die Gefahr, dass das gesamte Verfahren aufgrund der Klägerinnen und Kläger kippt. Deswegen beantragen wir, das Verfahren einzufrieren und parallel dazu innerhalb eines Jahres, maximal anderthalb Jahren, eine Prüfung zu machen – Sie brauchen jetzt eh ein Jahr –; das wollen Sie aber nicht machen. Ihnen gefällt es eher, die große Einigkeit zu demonstrieren und DIE LINKE als böse Spielverderberin darzustellen.
Sie werden in anderthalb oder zwei Jahren bittere Tränen vergießen und sagen: Mist, hätten wir doch eine Alternative geprüft. Das haben Sie nicht getan. Die Alternative heißt, zu prüfen, ob der Personenfernverkehr und der Güterverkehr entlang der A1 laufen können. Prüfen Sie es, dann haben Sie bessere Karten. Trauen Sie sich das.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag, weil die S4 für Hamburg notwendig ist. Was Sie, Frau Sudmann, gerade gesagt haben, ist nichts anderes als opportunistisches Gerede.
Sie wollen im Grunde genommen irgendwelchen Leuten nach dem Mund reden. Wir sind in der Planung dieser Maßnahme so weit, dass sie nun tatsächlich umgesetzt wird. Die Gelder liegen vor. Für die Menschen, die aus dem Hamburger Umland nach Hamburg fahren wollen, ist es eine gute Meldung, dass wir nunmehr mit dem Bau der S4 beginnen können.
Die Trasse ist das Ergebnis jahrelanger Planung. Warum sollte jetzt, kurz vor Baubeginn, umgeplant werden? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Auch in der Ausschusssitzung haben sich überhaupt keine Gründe ergeben, warum man das machen sollte. In dem Sinne ist das, was jetzt angeleiert wird, richtig. Ein gemeinsamer Zusatzantrag mit dem Appell an das gemeinsame Vorgehen ist ein richtiges Zeichen. Sowohl die FDP in SchleswigHolstein als auch die FDP in Hamburg unterstützen das. Wünschenswert wäre, dass der Senat gemeinsam mit der Landesregierung in SchleswigHolstein die Sache bei der Finanzierung und in der Praxis in die Hand nimmt und dass diese Maßnahme im Rahmen der Gesetze ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Kooperation der Bundesländer ist sehr positiv. Es ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, und wir können den Bürgern heute sagen: Wir packen es an und führen es gemeinsam durch. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit der Verlängerung der S4 wird im Grunde genommen genau das gemacht, was die AfD seit Anbeginn, seitdem sie in der Bürgerschaft ist, umsetzen möchte: die Verlängerung des schienengebundenen ÖPNV über die Stadtgrenze hinaus ins Umland. Ziel dabei muss sein, den Pendlern des motorisierten Individualverkehrs ein attraktives Angebot zu unterbreiten, damit sie das Auto stehen lassen und auf die Bahn umsteigen. Um das zu erreichen, muss der schienengebundene ÖPNV zuverlässig mindestens einen Zehnminutentakt haben, er muss Sicherheit sowie Sauberkeit gewährleisten und einen gewissen Komfort bieten. Das alles kann die S4 leisten, wenn sie einmal fertig ist. Darüber hinaus – das ist noch gar nicht erwähnt worden – kann sie für eine echte Entlastung des Hauptbahnhofes, die dringend geboten ist, sorgen. Einen Geburtsfehler hat diese gesamte Geschichte allerdings. Es ist falsch, Herr Buschhüter, wenn Sie sagen, dass wir im Gegensatz zu unseren Kollegen in SchleswigHolstein gegen die S4 seien. Wir sind beide für die S4.
Was Sie an dieser Stelle wieder einmal verschwiegen haben, ist, dass es auch um die Erweiterung einer Güterbahnstrecke geht. Das ist das Problem. Hier gibt es Alternativen, die Sie offensichtlich nicht ergebnisoffen bewerten wollen. Wenn Sie das in Ihrer Überheblichkeit nicht tun wollen, dann müssen Sie aufpassen, dass dieses Projekt nicht Ihre