Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/17815 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2018 "Stromaufwärts an Elbe und Bille – Fußgänger- und Radfahrerbrücke von der östlichen HafenCity zum Elbpark Entenwerder".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2018 "Stromaufwärts an Elbe und Bille – Fußgängerund Radfahrerbrücke von der östlichen HafenCity zum Elbpark Entenwerder" (Drucksache 21/15408) – Drs 21/17904 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, die Fraktion DIE LINKE hingegen an den Verkehrsausschuss.
Wer stimmt also zunächst der Überweisung an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Verkehrsausschuss abgelehnt.
Wer die Drucksache nun an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bericht der Kommission nach § 5c Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bericht der Kommission nach § 5c Entschädigungsleistungsgesetz und Stellungnahmen aus den Bezirken zu dem Bericht – Drs 21/17471 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschädigungsleistungsgesetz – Drs 21/17933 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/17933 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
Wer möchte nun diesen Antrag annehmen und das darin enthaltene Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig der Fall. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Ich stelle abschließend fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/17471 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Mai 2019: "Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Mai 2019: "Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen" (Drucksa- che 21/16525 Neufassung) – Drs 21/17837 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/17837 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 51, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen!" (Drucksache 21/3857) – Drs 21/17854 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten die Drucksache nur an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte zunächst der Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist abgelehnt.
Wer dann die Drucksache an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Saubere Luft im Ha
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen" (Drucksache 21/ 12903) – Drs 21/17879 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache nur an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte nun zunächst der Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte also dann der Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Überweisungswunsch ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/17879 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 55, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: HaushaltsplanEntwurf 2019/2020, Einzelplan 4: Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern und Mit Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" freiwilliges Engagement würdigen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15260 und 21/15582: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern (Antrag der CDU-Fraktion) und Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" freiwilliges Engagement würdigen (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird der Ziffer 1 mehrheitlich gefolgt.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 62, Bericht des Haushaltsausschusses: Update fürs Kostenstabile Bauen – Das CCH muss uns eine Lehre sein.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16836: Update fürs Kostenstabile Bauen – Das CCH muss uns eine Lehre sein (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/17569 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63, Bericht des Haushaltsausschusses: Tarifabschluss auf Beamtinnen und Beamte übertragen, weiterhin Vorsorge betreiben.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16875: Tarifabschluss auf Beamtinnen und Beamte übertragen, weiterhin Vorsorge betreiben (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/17570 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich eine Zustimmung zur Ausschussempfehlung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern", Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 6.1, Nachbewilligung nach 35 LHO.