Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "ABBWohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" (Drucksache 21/14135) , Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) und "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/17571 –]
Wer möchte also nun zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls der Fall. Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer schließt sich dann noch Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Den Ausschussempfehlungen wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 65, Bericht des Haushaltsausschusses: Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre ersatzlos abschaffen – Soziale Ungerechtigkeit endlich beseitigen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17139: Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre ersatzlos abschaffen – Soziale Ungerechtigkeit endlich beseitigen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17572 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall. Der Ausschussempfehlung wird gefolgt.
Das geht hier nicht so darum, ob das die Männer oder die Frauen sind, Herr Münster; Hauptsache, ich habe den Ordner.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wie dick der Ordner hier ist. Wir wollen weiterkommen.
Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020: Einzelplan 7.0, Nachbewilligung nach 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17192: Haushaltsplan 2019/2020: Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/17614 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war mehrheitlich der Fall. Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70, gemeinsamer Bericht des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie: Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen.
[Gemeinsamer Bericht des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/10907: Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17607 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Damit wurde mehrheitlich der Empfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 79, Bericht des Schulausschusses: Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken!
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/15857: Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/17715 –]
Wer möchte hierzu der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier wurde mehrheitlich der Empfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 83, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren und Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksachen 21/ 14332 und 21/16779: Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/17824 –]
Wer schließt sich nun Ziffer 2.1 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer nun noch Ziffer 2.3 der Ausschussempfehlungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier wurde mehrheitlich den Empfehlungen gefolgt.
Tagesordnungspunkt 87, Antrag der CDU-Fraktion: Ausgrenzenden Nationalismus und ethnischen Extremismus jedweden Ursprungs endlich im Programm "Hamburg – Stadt mit Courage" berücksichtigen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ausgrenzenden Nationalismus und ethnischen Extremismus jedweden Ursprungs endlich im Programm "Hamburg – Stadt mit Courage" berücksichtigen – Drs 21/17617 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 88, Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von ISRückkehrern.
[Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von IS-Rückkehrern – Drs 21/17636 –]
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 90, Antrag der CDU-Fraktion: Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln – Drs 21/17654 –]