Sie haben völlig negiert, dass wir Verbesserungen, beispielsweise in der Integration, erreicht haben. Ich erinnere an unsere Diskussion zum Thema Berufsbildungsbericht, an die sehr erfolgreichen Integrationsbemühungen und auch an die Erfolge, die im beruflichen Bereich gemacht wurden. Und das ist an den anderen Schulen genauso. Das gilt für die gute Inklusion, das gilt für die Ganztagsschule, und das gilt für das Fördern von Schülerinnen und Schülern in den Schulen, das wir vorangebracht haben. Auch die Schulautonomie hat einen hohen Wert. Die Schulen haben weiterhin die Möglichkeit
der inneren und äußeren Differenzierung im Unterricht. Sie werden dies alle fünf Jahre überprüfen und im Weiteren unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die sie gemacht haben, ihre Entscheidungen treffen. Dieses Zerrbild, das Sie uns gezeigt haben, entbehrt also jeder Form von Realität.
Sie haben den Wert von Schulfrieden für die Entwicklung der Schulen nach wie vor nicht erkannt, obwohl Sie die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, hätten registrieren können und müssen.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Nach acht Jahren, die wir dieses System haben, sind die Lehrkräfte, aber auch die Eltern und Schülerinnen und Schüler froh, dass wir so vorangekommen sind. Und wir werden weiter vorankommen. Dazu haben wir bestimmte Nachjustierungen vorgenommen, die wir jetzt in diesen Vereinbarungen – und ich bin sehr froh, dass wir das zusammen, auch mit der CDU und der FDP, zustande bekommen haben – voranbringen wollen, um damit dort, wo noch Möglichkeiten der weiteren Entwicklung sind, das auch voranzubringen.
Die Lehrerausbildung bleibt so, wie sie ist. Auch das Sitzenbleiben von Klasse 1 bis 6 wird nicht möglich sein, danach nur unter sehr engen Voraussetzungen mit Förderung, die vorher abgelaufen ist, also nur mit Zustimmung der Eltern. Also da bleiben wir in diesem System, fördern aber bestimmte Dinge, die möglicherweise zu Verbesserungen führen.
Dieses Nachjustieren, glaube ich, ist notwendig, und ich bin froh und glücklich darüber, dass wir jetzt so weit gekommen sind. – Vielen Dank.
Herr Duge, es tut mir leid, ich wollte Sie nicht erschüttern. Ich hätte mich vielmehr darüber gefreut, wenn Sie mir zugehört hätten.
Ich habe wirklich den Eindruck, dass Kritik am Zwei-Säulen-Modell und den damit aufgeworfenen Strukturfragen Sie dermaßen triggern, dass alles andere aussetzt und Sie überhaupt nicht mehr inhaltlich folgen können.
Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass jegliche pädagogische Diskussion – vielleicht kann jetzt einmal zugehört werden – über Inklusion, über Integration, über Fördern immer auch eine strukturelle Frage ist. Das ist doch vollkommen klar.
Schulsenator Rabe hat zu Recht gesagt, es komme schlussendlich auf den guten Unterricht, auf die Beziehungsarbeit und auf die Bindungsarbeit zwischen jungen Menschen und Lehrerinnen und Lehrern an. Aber die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen arbeiten nicht im luftleeren Raum. Sie haben Arbeitsbedingungen, sie haben Rahmenbedingungen, und sie haben strukturelle Bedingungen. Das heißt, in der Grundschule gibt es eine sogenannte Schulformempfehlung. Da sind die Eltern schon in Klasse 3 aufgescheucht wie die Hühner auf dem Bauernhof, weil sie Angst haben, sie würden nach der vierten Klasse die falsche Entscheidung für ihre Kinder treffen. Dann geht es nach der sechsten Klasse am Gymnasium weiter. Da sind die Eltern in großer Sorge um ihre Kinder: Schaffen sie es auf dem Gymnasium, oder werden sie wieder auf die Stadtteilschule zurückgeschickt?
So viel zur Gleichwertigkeit des Zwei-Säulen-Modells, also will sagen: Jede pädagogische Diskussion ist auch eine Schulstrukturdiskussion. Und damit bin ich auf der Höhe der Zeit. Sie müssen einmal Ihre Angstzustände überwinden und sich den Fragen stellen.
und es hilft Ihnen nichts, dass Sie uns LINKEN immer unterstellen, wir würden diese Schulstrukturdebatte zu einem reinen Selbstzweck führen. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, wir haben die Inklusion. Jetzt kommen Sie doch mal nach vorn und erzählen Sie mir, was Sie den Stadtteilschulleitungen auf ihre Kritik am Schulfrieden antworten und darauf – dazu haben Sie kein Wort gesagt –, dass sie, die Gymnasien, aber kaum die Inklusion realisieren. Hat das etwas mit der Gleichwertigkeit der zwei Säulen zu tun? Erzählen Sie uns das doch einmal hier vorn.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Wir sind auch deswegen auf der Höhe der Zeit, weil wir verstanden haben – vor dem Hintergrund der vielen Volksinitiativen in dieser Stadt müssten auch Sie das verstehen –, dass Schulen nicht mehr be
lehrt werden wollen. Lehrerinnen und Lehrer wollen ernst genommen werden, Eltern wollen ernst genommen werden. Deswegen müssen Sie viel mehr tun, um in einen wirklichen Dialog vor Ort einzutreten. Das werden wir jetzt bei der Beratung zum Schulentwicklungsplan erleben. Es gibt im Moment keinen Dialog, es gibt kein transparentes Verfahren. Da haben Sie noch großen Nachholbedarf.
Ich würde gern einmal Folgendes festhalten: Wir haben uns doch heute zu wirklich unterschiedlichen Schulpositionen geeinigt, die wir mit den GRÜNEN und zum Teil auch mit der SPD haben, und ich finde, wir alle können uns doch ruhig einmal freuen. Allerdings finde ich es überhaupt nicht schlimm, wenn Frau Boeddinghaus jetzt sagt, sie finde das nicht gut. Das adelt uns doch alle. Wie würden wir denn dastehen, wenn DIE LINKE sagen würde, juchhu, das finde sie klasse.
Jetzt einmal im Ernst. Ich finde, Frau Boeddinghaus kann Kritik üben; dazu hat sie aus ihrer Sicht sicherlich alle Berechtigung. Das waren zum Teil früher auch ein bisschen die grünen Werte. Aber ich fand das, was der Schulsenator heute gesagt hat, richtig. Jeder entwickelt sich weiter. Wir können uns doch nicht immer nur auf das festlegen, was wir vor 20 Jahren behauptet haben. Die Welt entwickelt sich, die Dinge werden anders. Man muss sehen, dass man in der Schulpolitik darauf reagiert.
Und wer das nicht kann, der kann nicht wie Sie, Frau Boeddinghaus, behaupten, er sei auf der Höhe der Zeit, weil er mit den Eltern und Schülern redet. Das sind Sie gerade nicht, sondern Sie verteidigen schulpolitische Elemente, und ich frage mich, ob Sie überhaupt irgendwann einmal in der Schule unterwegs sind oder ob Sie sich das ideologisch einreden. Uns so den Ball reinzuhämmern finde ich nicht gut. Es stört mich nicht, wenn Sie Ihre Meinung sagen; Sie wissen, das tue ich auch. Aber Sie haben das zum Teil in einer Art gesagt, die ich, ehrlich gesagt, ein bisschen respektlos finde, und damit, finde ich, muss der heutige Tag nicht enden. Deswegen nach wie vor: Wir freuen uns, dass es geklappt hat. Wir werden darauf drängen, dass es auch umgesetzt wird. Deswegen finde ich nicht, dass wir heute wieder in Grabenkämpfen landen sollten, denn das würde alles kaputtmachen. – Danke schön.
Frau Boeddinghaus, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Frau Boeddinghaus, Sie haben eine famose Rede gehalten, als Herr Trepoll hier die 76 Prozent zum Thema G9 hochgehalten hat, indem Sie ihn aus meiner Sicht sehr klar entlarvt haben, insofern als G9 eine Schulstrukturfrage ist, weil alle Curricula aller Sachen aller Klassenstufen vorher umschrieben werden müssen. Ich finde, diese Rede war beeindruckend und richtig. Aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass das eine Schulstrukturfrage ist. Sie haben gerade gestern wieder in Ihrer Pressemitteilung gesagt, man brauche eine dringend notwendige Schulstrukturdebatte.
Aber es ist eine diametral entgegengesetzte Schulstrukturdebatte zu der Debatte, zu der Sie bereit wären, wenn sich die CDU zu G9 entschlösse. Die einen wollen das Gymnasium stärken, Sie wollen das Gymnasium im Wesentlichen abschaffen und zur Schule für alle machen. Genau in diesen Konflikt hätten wir als Stadt uns begeben, dass, wenn die CDU sich jetzt nicht entscheidet, die einen sagen, es sei eine Schulstrukturfrage, und Sie wären genau von der anderen Seite gekommen und hätten auch gesagt, das sei eine Schulstrukturfrage. Dann wären wir genau da gelandet, wo wir schon einmal waren, nämlich in dem Schulkonflikt, den wir hatten. Und genau das galt es an dieser Stelle zu verhindern. Deswegen ist der Schulfrieden so substanziell, und genau da spielen auch Sie eine Rolle.
Ich möchte Sie nur an Folgendes erinnern: Man kann sagen, dass über bestimmte Positionen die Zeit hinweggegangen ist, weil unser Schulsystem sich verändert hat. Sie selbst haben in Ihrer Rede eingestanden, dass guter Unterricht der Kernbestandteil einer guten Schule ist. Aber ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es für die Position, die meine Partei, ich und Sie vertreten haben, es bei Volksentscheiden bisher keine gesellschaftliche Mehrheit gegeben hat. Man braucht auch gesellschaftliche Mehrheiten, um solche wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Deswegen wäre aus dieser Konfrontation, bei der die CDU ihre Position zu einem sehr differenzierten Schulsystem, das noch mit Hauptschule gearbeitet hat, schon lange aufgegeben hat … Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es ist nicht so, dass die schon immer genau das wollten, was jetzt
hier war. Es gehört doch zur Ehrlichkeit dazu, dass es dafür nicht nur keine gesellschaftliche Mehrheit gegeben hätte, sondern dass deswegen die Stadtteilschulen und die Kinder in unserer Stadt unter die Räder gekommen wären. Genau das wäre passiert, und genau das würde ich auch den Stadtteilschulleitern antworten: dass deswegen die Stadtteilschulen die Gewinner dieses Schulfriedens sind. – Vielen Dank.
Zu diesem Thema, meine Damen und Herren, sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Uns verbleiben aber noch gut 20 Minuten für diese Aktuelle Stunde, sodass ich jetzt das dritte Thema aufrufe, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion:
Für bessere Sicht und mehr Sicherheit: Stadtreinigung startet Pilotprojekt zur Reinigung von 60 000 Straßenschildern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir begonnen, unsere Perle Hamburg kräftig zu putzen. Die Neuordnung der Zuständigkeiten hat einen deutlichen Gewinn für die Sauberkeit auf Hamburgs Straßen und Plätzen gebracht. Zuständig ist jetzt für fast alles die Stadtreinigung. Dort wurden 400 neue Tarifjobs geschaffen, die auch für Menschen mit einfacher Qualifikation zugänglich sind,