Punkt 40, Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen herstellen.
[Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion: Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei "Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen" herstellen! – Drs 21/18044 (Neufassung) –]
Der Antrag ist mit dem nach Artikel 30 unserer Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden; damit ist das Aktenvorlageersuchen zustande gekommen.
Dann kommen wir zu Punkt 43, Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Das monsun.theater zum 40. Jubiläum barrierefrei modernisieren und bei der Weiterentwicklung unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Das monsun.theater zum 40. Jubiläum barrierefrei modernisieren und bei der Weiterentwicklung unterstützen – Drs 21/18047 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall, dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Fraktion: Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten – Drs 21/18049 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Und noch die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden – Drs 21/18050 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Integrativen Auftrag für das Unterkunfts- und Sozialmanagement festschreiben – Drs 21/18143 –]
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, und beide Drucksachen sollen auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE an den Sozialausschuss überwiesen werden.
Wer möchte so überweisen? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer lehnt ihn ab? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Zusatzantrag abgelehnt.
Wer schließt sich dem Ursprungsantrag der CDUFraktion an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
gration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den "Perspektive Wohnen"-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen.
Wir machen mit Punkt 47 weiter, dem Antrag der CDU-Fraktion: Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner.
[Antrag der CDU-Fraktion: Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner! – Drs 21/18051 –]
Ich frage Sie, wer dem CDU-Antrag "Freie und Hundestadt Hamburg?" seine Zustimmung geben möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zurück zum Punkt 49, CDUFraktion: Damit die Integration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den "Perspektive Wohnen"-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den "Perspektive Wohnen"-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen – Drs 21/18053 –]
Ich frage Sie, wer den Antrag beschließen möchte. – Wer gibt ihm nicht seine Zustimmung? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 50, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Verbraucherfalle Inkasso – Vergütung von Inkassodienstleistern begrenzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbraucherfalle Inkasso – Vergütung von Inkassodienstleistern begrenzen – Drs 21/18054 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen – Drs 21/18154 –]
Ich frage Sie zunächst, wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich ihm an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Und ich frage Sie, wer sich dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN anschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 51, Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Renovierung und Modernisierung der Schießsportstätte des Schützenvereins Rönneburg und Umgegend von 1897, dem letzten verbliebenen Verein des Stadtteils.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Renovierung und Modernisierung der Schießsportstätte des Schützenvereins Rönneburg und Umgegend von 1897 e. V., dem letzten verbliebenen Verein des Stadtteils – Drs 21/18055 –]
Wer folgt dem Antrag? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 52, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Campusschule darf keine Einheitsschule durch die Hintertür werden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Campusschule darf keine Einheitsschule durch die Hintertür werden – Drs 21/18056 –]