dest während Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Im Gegenteil, da lag die Tariferhöhung immer über der Inflationsrate. Dann haben Sie auch einmal ein Jahr ausgesetzt, aber im folgenden Jahr umso heftiger zugeschlagen, zum Beispiel mit der Erhöhung um 3,5 Prozent in 2007 oder 4,8 Prozent in 2006.
Unabhängig davon steckt in der Begründung des Antrags und in den Beiträgen dieser Aktuellen Stunde so manches Richtige. Der Fahrpreis ist zwar sicher nicht das einzige Kriterium für den derzeitigen und potenziellen HVV-Kunden, aber ein sehr wichtiges. Er ist ein Bestandteil des Pakets, das Attraktivität heißt. Die Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV, insbesondere der schnellen Schienenverbindungen, sind hier ein gravierender Aspekt. Aber auch wenn Sicherheit und Sauberkeit vernachlässigt werden, muss sich niemand über ausbleibende Fahrgäste beschweren.
Komfort wäre ein weiterer Punkt. Niemand fährt gern à la Ölsardine in der Gegend herum, und gelegentlich wäre ein Sitzplatz auch recht nett.
Jetzt soll einer Gruppe von HVV-Kunden, Schülern und Azubis, ein verminderter Abopreis ermöglicht werden. Rot-Grün will den Azubis vergünstigte Abos wie den Studenten einräumen oder sie eventuell sogar ganz freistellen. Sofort kommt die FDP um die Ecke, fordert Gleiches für den Freiwilligendienst – die CDU wird da natürlich keine Preiserhöhungen mehr wollen – und für Schüler eine Ermäßigung. DIE LINKE will all das schon seit Jahren und alles noch mehr und noch billiger.
Wir möchten hier ehrlich bleiben und fordern den Senat auf, eine öffentliche Debatte anzustoßen, eine Debatte darüber, was den Bürgern dieser Stadt der HVV wert ist. Inwieweit soll durch Subventionen das wichtige Grundbedürfnis der Mobilität finanziert werden? Aktuell liegt der Kostendeckungsbeitrag des HVV im Schnitt bei 70 Prozent. Wollen wir diesen schrittweise über mehrere Jahre und einen gewissen Prozentsatz kürzen, sagen wir, um 6 Prozent über drei Jahre verteilt? 2017 betrug der Verlustausgleich bereits rund 65 Millionen Euro und würde in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis mit Sicherheit steigen. Diese Steigerung wäre dann durch Steuergelder auszugleichen. Die müssten woanders gespart werden. Das würde den Spielraum dafür geben, bestimmte Preisnachlässe bei manchen Tarifen oder Abokar
ten zu gewähren oder auf Preissteigerungen auch einmal ganz zu verzichten. Wollen wir Preisnachlässe durch erhöhte Subventionen und Kürzungen an anderer Stelle? Diese Diskussion ist zu führen, bevor man hier in einen Überbietungswettkampf der Preisnachlässe einsteigt. Der Senat hat sich diese Frage offensichtlich längst beantwortet, denn er hat bereits gestern eine neue Tarifsteigerung beschlossen. Man konnte nicht einmal die heutige Debatte abwarten; das finde ich schon sehr schade.
Aber in diesem Thema steckt noch eine Frage, die es zu beantworten gilt: Wie viele Fahrgaststeigerungen kann der HVV überhaupt verkraften, um leistungsfähig und attraktiv zu bleiben? Könnte bei heutigem Stand ein jährliches Wachstum von zum Beispiel 5 Prozent überhaupt bewältigt werden? Ausgehend von 2017 mit 780 Millionen Fahrgästen wären das 39 Millionen Fahrgäste mehr im Jahr, gut 100 000 pro Tag, was circa 227 voll besetzten S-Bahn-Zügen entspricht. Wo kämen die Kapazitäten her, um das zu bewältigen? Taktverdichtung, mehr Züge und Busse bei nahezu gleicher Kapazität von Schiene und Straße, wie soll das gehen?
Die AfD würde eine Reduzierung des Kostendeckungsbeitrags unterstützen, sofern Haushälter und Experten des HVV dies für realisierbar halten, um damit Tarifsenkungen zu ermöglichen. Ziel muss es dabei sein, vorrangig Menschen mit geringen Einkünften zu unterstützen, Senioren mit niedrigen Renten, Arbeitssuchende, aber auch Familien mit Kindern und natürlich auch Schüler und Menschen im Freiwilligendienst. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe intensiv zugehört und würde jetzt aus meiner Sicht sagen, schade, dass wir nicht alle gemeinsam den Mut haben und sagen, nein, das, was wir als Zukunftsthema haben, ist die Mobilität, ja, Mobilität in Summe. Natürlich ist das Rückgrat der öffentliche Nahverkehr. Wir alle arbeiten doch gemeinsam mit Hochdruck daran, dies auszubauen, was wir doch immer ausführlich berichten. Zum öffentlichen Nahverkehr gehören ganzheitlich die Mobilität und am Ende des Tages auch die Frage, wie wir all das gemeinsam finanzieren wollen. Erst wenn wir diese Frage beantwortet haben, kommen wir zu der Frage, wie wir künftig Gruppen in dieser Stadt entlasten können. Ich glaube, man muss so vorgehen. Was wir gemacht haben, ist deutlich geworden mit den Angebotsoffensiven I und II, wo wir doch jetzt gerade in Busse, Bahnen, Infrastruktur und in den weiteren Ausbau der S-Bahn massiv in
Dort gibt es immer ein Ticket, und dieses Ticket heißt auch: Wie finanzieren wir das? Deswegen sollten wir auf der einen Seite – das ist unsere Vorgehensweise – so herangehen, dass wir am Ende des Tages unser Ziel, die modernste Mobilität in Deutschland aufzeigen zu können, erreichen. Ich glaube, da haben wir sehr viele weitere Projekte. Auf der anderen Seite müssen wir damit auch die Fragestellung begründen, wen wir auf dieser Wegstrecke entlasten können.
Bei der Entlastung – das habe ich in den Medien mitverfolgt – gab es auch die Diskussion, wie wir mit den Azubis umgehen. Um von der Reihenfolge her einmal richtig vorzugehen, habe ich der Bürgerschaftspräsidentin geschrieben, wann aus meiner Sicht der Zeitpunkt gekommen wäre, die Azubis zu entlasten, und da habe ich von 2021 gesprochen. Ich habe aber nicht davon gesprochen, dass wir unterjährig auch die Azubis entlasten können – das bitte schön nur in Absprache mit den großen Gruppen. Zwei große Gruppen hatten wir uns in der Diskussion herausgesucht. Das waren die Handelskammer und die Handwerkskammer, die von vornherein gesagt haben, sie finden diese grundsätzliche Idee gut und machen sich deswegen gemeinsam – und das war nach diesem Weg – auf den Weg, um festzustellen, wie sie zügig ein Azubi-Angebot machen können. Beide Kammern arbeiten im Moment daran. Dass wir uns auch über die Finanzierung unterhalten haben, würde dafür sorgen, dass wir die Azubis entlasten, aber wir würden auch gern die Arbeitgeber bei der Finanzierung sehen. Den Rest steuert dann die Stadt dazu. Ich glaube, das ist die richtige Vorgehensweise.
Und wenn wir in den Absprachen mit den Kammern – und künftig wahrscheinlich auch noch weiteren Kammern – übereinkommen, dann kommen wir dahin, dass wir dieses Azubi-Ticket vielleicht viel früher einführen können, vielleicht schon im nächsten Jahr zum 1. August oder zum 1. September. Damit machen wir uns selbstverständlich auch auf den Weg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Westhagemann, ich gebe Ihnen absolut recht, ohne Finanzierung ist alles nichts, und deshalb drängen wir als CDU doch auch schon seit Jahren darauf,
dass Sie uns endlich einmal Kostenklarheit bei der U5 geben. Sie reden immer von der U5, haben aber keinen Finanzierungsvorschlag. Es kann nicht sein, dass Sie bei dem einen Großprojekt so hinterher sind und bei den anderen Großprojekten, die bis zu 10 Milliarden Euro kosten, noch weiter hinterherhinken. Da hätten wir von Ihnen bei dieser Gelegenheit vielleicht einmal eine Antwort erwartet.
Auch bei der LINKEN ist das doch mit dem Thema Kostenfreiheit immer so: Sie wollen mit Ihren Programmen den kompletten Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt lahmlegen, wollen dann aber alles kostenfrei haben. Wer das am Ende finanziert, wenn wir hier keine Unternehmen, keinen Hafen mehr haben – die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig. Frau Sudmann; das ist deutlich zu wenig.
Und wenn wir uns ansehen, dass die letzten Wochen extrem geprägt waren von dem Zwist zwischen SPD und GRÜNEN – die einen möchten das Schülerticket nicht haben, die anderen möchten die A 26 nicht haben –, ist das genau das falsche Signal. Wir müssen die letzten sechs Monate, die Sie gemeinsam noch haben, dafür nutzen, um die wirklich wichtigen Projekte auf den Weg zu bringen. Es reicht nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen, das, was die machen, sei alles falsch. Sie müssen die letzten sechs Monate ranklotzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das haben wir bei den rückläufigen Fahrgastzahlen im HVV gesehen.
Lieber Herr Westhagemann, lieber Herr Pochnicht, lieber Herr Bill, Sie können doch in Ihren Sonntagsreden nicht immer davon sprechen, eine Verkehrswende schaffen zu wollen. Wenn es dann wirklich konkret wird,
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Da sind Sie der Richtige! Wenn es konkret wird, laufen Sie doch immer weg!)
bei den HVV-Tickets zum Beispiel zum 1. Januar 2020, kneifen Sie und schaffen die Wende nicht. Das ist deutlich zu wenig.
Wir als CDU hingegen haben schon aufgezeigt, wie wir den ÖPNV deutlich attraktiver machen wollen. Wir wollen die Tarifstruktur des HVV komplett überarbeiten – wir haben darin immer noch Zahl
grenzen aus den Dreißigerjahren –, dazu gehört auch, dass wir die HVV-Preise für alle Hamburgerinnen und Hamburger schrittweise günstig machen. Dazu gehört, dass wir im ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Azubis, Praktikanten, Auszubildende und Senioren einführen, und im zweiten Schritt ein 365-Euro-Ticket für alle Hamburgerinnen und Hamburger. So wird der ÖPNV attraktiv, machen Sie sich gern gemeinsam mit uns auf den Weg.
Das wäre eine stringente Verkehrspolitik, eine stringente Tarifpolitik, und nicht dieser Schlingerkurs, den Sie hier seit Jahren in der Verkehrspolitik aufführen.
Ich habe es gesagt, ich greife das von Herrn Westhagemann noch einmal auf: Das Thema ÖPNV ist so wichtig, dass wir alle gemeinsam schauen müssen, wie wir die Busse und Bahnen attraktiver gestalten können. Deshalb ist unsere Hand auch weiterhin ausgestreckt. Wir wollen weiterhin daran mitarbeiten, um die Busse und Bahnen, den HVV in die Zukunft zu führen. Wir wollen die Busse und Bahnen fit für die Zukunft machen im Sinne der Mobilität, im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, im Sinne der ganzen Stadt. Lassen Sie uns hier gemeinsam angreifen; das Thema ist wichtig. Wir sind dazu bereit, seien Sie es auch, dann führen wir den HVV in eine glorreiche Zukunft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, das mit der Stringenz und der Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, tatsächlich ein Thema.
(Dennis Thering CDU: Gerade bei Ihnen! Das habe ich ja gerade gehört! Das eine schließt das andere nicht aus!)
Es ist schon merkwürdig, wenn Sie als CDU Preiserhöhungen von 4,5 Prozent und 3,9 Prozent hatten und jetzt auf einmal sagen, wir sollten nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöhen. Dann machen wir das, und Sie sagen auf einmal, Sie wollen das Null-Euro-Ticket, so ungefähr. Wenn wir das machen würden, würden Sie wahrscheinlich sagen, wir sollten die Fahrpreise noch weiter reduzieren. Mit Stringenz hat Ihre Verkehrspolitik nun überhaupt nichts zu tun.
Das, was Sie seit vier Jahren machen, lieber Herr Thering, ist ein einziges Herumgemecker. Zuerst sind Sie immer dafür, den Autoverkehr zu fördern, regen sich über jeden Parkplatzverlust auf. Mittlerweile sind Sie bei der Bekämpfung des Autoverkehrs noch radikaler als die GRÜNEN geworden. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.