Das Azubi-Ticket haben Sie schon angesprochen. Wir führen ein Azubi-Ticket ein. Bisher gibt es nur ein Semester-Ticket für die Studierenden in dieser Stadt. Wir wollen, dass die Auszubildenden ein ähnliches Angebot erhalten.
Sie haben vorhin Nebelkerzen gezündet. Wir wollen, dass das Azubi-Ticket nächstes Jahr zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August eingeführt wird, und das werden wir auch umsetzen.
Und wir wollen das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt; das haben wir angekündigt.
Das ist eine große Investition. Der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierungspolitik ist, dass wir unsere Versprechen umsetzen. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht gemacht.
Wir wollen das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt einführen; das hat unser Bürgermeister öffentlich verkündigt. Es wird einen Plan geben, wie wir es in der nächsten Legislaturperiode umsetzen,
sodass zum Ende der Legislaturperiode unsere Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt den öffentlichen Nahverkehr kostenlos werden nutzen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE treten seit dem 13. Januar 1980 dafür ein, dass wir eine umweltfreundliche Mobilität haben, in der Verkehrswende vorankommen und die Bahnen, den Fußverkehr und den Radverkehr stärken.
Wenn 40 Jahre danach zur Bürgerschaftswahl 2020 ein Wettbewerb dafür entsteht, wer die besten Konzepte für eine Verkehrswende hat, dann stimmt es mich hoffnungsfroh, dass wir in dieser Frage in Hamburg vorankommen werden.
Und wenn ich in der Zeitung lese, dass auch die FDP keine Autofahrer-Partei mehr ist und auch die CDU Protected Bike Lanes befürwortet, obwohl dafür viele Parkplätze wegfallen werden, dann hoffe ich, dass wir auch in der nächsten Legislatur in der Verkehrswende Tempo machen. Wir werden Sie natürlich daran messen, was Sie, wenn es konkret wird, für die Umsetzung tun.
Wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen die Wende in der Mobilität. Wir stecken mitten in der Klimakrise, wir brauchen eine Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt, die Lebensqualität bietet. Da haben wir viel zu tun und wollen das auch in der nächsten Legislatur anpacken.
Die Verkehrswende in einer Großstadt besteht zum einen Teil aus dem Fahrrad, zu einem anderen Teil aber auch stark aus dem ÖPNV. Gerade beim HVV muss man meiner Meinung nach immer in einem Dreiklang denken und argumentieren und sollte am Ende so auch handeln – ein Dreiklang aus Ausbau des bestehenden Netzes, Neubau, der dringend notwendig ist, und neuer Preispolitik. Wir haben in diesem rot-grünen Senat so viel für die Verkehrswende, für den Ausbau des HVV getan wie kein Senat zuvor, seit Bürgermeister Klose 1974 die U-Bahn-Planung eingestellt hat.
Wir haben mit den Angebotsoffensiven I und II dafür gesorgt, dass mehr Busse und Bahnen fahren. Genau diese Politik hilft den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt konkret, denn wer täglich den HVV nutzt, merkt, dass schon jetzt das Angebot wesentlich besser geworden ist.
Auch in der Preispolitik haben wir schon viel getan. Die Sozialkarte wird jedes Jahr automatisch erhöht, die Sperrzeit für Seniorinnen und Senioren wird aufgehoben, und auch das Azubi-Ticket ist auf dem Weg. Natürlich ist es schwierig, so etwas umzusetzen und zu verhandeln, und natürlich ist es der Politik immer am liebsten, wenn schon gestern die Beschlüsse umgesetzt worden wären. Aber das Azubi-Ticket ist auf dem Weg und wird kommen.
Es wurde schon darauf hingewiesen, dass wir bei der jetzigen Tarifsteigerung sogar einen CDU-Antrag umgesetzt haben. Die CDU hat in der Bürgerschaft beantragt, dass die Tarifsteigerungen des HVV nicht höher sein sollen als die Inflation. Die Inflation ist 1,8 Prozent, die Tarifsteigerung ist 1,3 Prozent. Wir haben einen Antrag der CDU um
Jetzt geht es darum, die Tarifpolitik weiterzuentwickeln, und ich finde, wir sollten dazu von den Zielen her denken. Welche Ziele wollen wir mit der Tarifpolitik erreichen? Wir wollen Familien entlasten, denn gerade für Familien wird der HVV pro Kopf teurer, während das alternative Auto immer gleich teuer bleibt. Wir wollen soziale Härten vermeiden. Wir wollen, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger unterstützt werden. Und wir wollen eine Tarifpolitik, die dazu motiviert, dass mehr Menschen, die jetzt das Auto nutzen, den HVV nutzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ein schönes Gefühl heute für uns als LINKE, denn wann hören wir einmal aus dem Mund von SPD, GRÜNEN und CDU, dass sie unsere Forderungen hier einbringen. Das passiert selten. Links wirkt also.
Ich will das gern belegen. Wir haben seit zwei Jahren gefordert, dass die Sperrzeiten für die Seniorinnen und Senioren gestrichen werden; gerade hat Herr Bill das gelobt. Wir haben letztes Jahr im Dezember beantragt, dass es eine kostenfreie HVV-Nutzung für Menschen mit wenig Einkommen gibt, dass die Schülerinnen und Schüler, wie in Berlin, ab 1. August kostenfrei fahren dürfen. Wir haben beantragt, ins 365-Euro-Ticket einzusteigen. All das wollen Sie jetzt – klasse.
Herr Kienscherf, das dauert zu lange, ja, aber Sie machen es halbherzig. Sie hören nicht richtig zu. Sie machen daraus ein Wahlkampftheater.
Gucken wir uns einmal Herrn Thering an. Herr Thering sagt, der HVV – und das stimmt – sei der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Das
wollen Sie ändern. Sie wollen das ändern, indem Sie die HVV-Fahrpreiserhöhung in Höhe der Inflationsrate zulassen. Damit bleibt der HVV der teuerste Verkehrsverbund. Sie bleiben also auf halber Strecke stehen. Das ist falsch.