Ich frage mich, warum Sie beim Azubi-Ticket den Arbeitgebern auferlegen wollen, einen eigenen Anteil zu leisten, und
ja, hör zu, Dirk – es als Arbeitgeber Stadt nicht schaffen, einen entsprechenden Arbeitgeberanteil für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Start zu bringen. Der Arbeitgeber Stadt hat eine besondere Verantwortung, er hat eine Vorbildfunktion in diesem Bereich. Sie haben das bisher nicht geschafft. Deswegen ist es wenig glaubwürdig, wenn Sie das den Arbeitgebern rüberlöffeln. Das kaufen wir Ihnen nicht ab.
Worüber wir uns besonders wundern: Wenn Sie Ihren HVV einmal fragen, dann gibt es drei große Komponenten, die Menschen heute davon abhalten, den HVV zu nutzen. Das ist das Thema Zuverlässigkeit: Die Bahnen fahren durch Stationen durch, man kann sich nicht darauf verlassen. Das ist das Thema Pünktlichkeit: Über Verspätungen haben wir hier schon verschiedentlich diskutiert. Das ist das Thema Sicherheit, und es ist auch das Thema Sauberkeit. All das sind Themen, die weit oben rangieren; das hat uns die HOCHBAHN in der letzten Ausschusssitzung gesagt. Und wenn Sie für all diese Probleme überhaupt keinen Lö
sungsvorschlag in die Debatte einbringen und stattdessen versuchen, die HOCHBAHN als Kuh zu melken, indem Sie in den nächsten Jahren den Kostendeckungsbeitrag auf 70 Prozent absenken, um Ihre Wahlkampfversprechen zu finanzieren, dann ist das unseriöse Politik, und das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss doch noch einmal kurz Rede und Antwort stehen. Frau Sudmann, wir machen sehr reale Umsetzungspolitik. Das, was wir uns vornehmen, setzen wir dann auch sehr konsequent um.
Herr Kruse, ich muss Ihnen leider sagen: Sie waren in den Gesprächen nicht anwesend und wissen nicht, wie sie gelaufen sind.
Wir haben gesagt, wir legen es beim Azubi-Ticket so an wie beim Profiticket. Das Profiticket finanzieren die Arbeitgeber auch mit. Das ist, finde ich, ein guter Weg. Ich finde es absolut richtig, dass Arbeitgeber auch mit diesem Azubi-Ticket künftig werben, um Auszubildende zu bekommen.
Sie sagen zu Recht, dass wir die HOCHBAHN qualitativ weiter ausbauen. Auch das bedarf finanzieller Mittel. Wir werden diese reale Politik weiterhin betreiben, damit wir das Versprechen einhalten, das wir gegeben haben: Wir wollen Hamburg zu der Mobilitätshauptstadt in Deutschland machen. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema. Uns verbleibt noch eine gute halbe Stunde für die Aktuelle Stunde, das heißt, wir können zum nächsten Thema kommen:
Hamburgs Magistralen neu denken, Impulse aus internationalem Bauforum nutzen und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger stärken
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war schon eine sehr spannende und anregende letzte Woche in den Deichtorhallen, wo das Hamburger Bauforum zum siebten Mal stattgefunden hat. 55 Teams, 180 Expertinnen und Experten, international besetzt aus verschiedenen Disziplinen, befassten sich mit sieben Magistralen, sieben Einfall- und Ausfallstraßen, die zumindest jeweils einen, meist aber auch mehrere Bezirke betroffen haben. Kein Hamburger Bezirk war nicht betroffen davon.
Es fing schon spannend an, als Jeff Speck die Begehbarkeit der Stadt – Walkability – darstellte und die Italienerin Paola Viganò die strategische Planung in großen Maßstäben vertiefte. Das war es, worum es in diesem Bauforum eigentlich ging; erstmals ging es wirklich um große Maßstäbe. Es ging nicht nur um den starren Stadtteil oder ein Quartier – selbst beim Sprung über die Elbe waren noch begrenzte Räume vorhanden –, sondern es ging um über 20 Kilometer lange Ausfallstraßen, die wir zu Transportwegen zwischen Wohnen und Arbeiten, Wohnen und Einkaufen degradiert haben, fast ausschließlich auf die Mobilität des letzten Jahrhunderts, auf das Auto, ausgerichtet.
Ich finde, es hat sich ausgezahlt, dass je zwei interdisziplinär zusammengesetzte Teams unabhängig voneinander je eine Magistrale unter die Lupe genommen haben. Dadurch werden unterschiedliche Betrachtungen sichtbar. Wer sich das nicht hat ansehen können, kann sich im Internet genauere Informationen holen.
Magistralen werden nicht nur als die Zwischenräume zwischen den linken und rechten Hauswänden einer Ausfallstraße betrachtet, es ist mehr Fleisch am Knochen links und rechts. Zum Beispiel wird die Wandsbeker Chaussee von der S-BahnStrecke bis zur Wandse betrachtet, es wird also auch in die zweite und dritte Reihe von der Magistrale aus gesehen.
Es geht nicht um ein einheitliches Gepräge einer Magistrale, sondern um das typisch bauliche Gepräge von bestimmten Orten, um Identitäten, zum Beispiel um eine gute Stube an einem zentralen Platz. Und es geht um mehr erkennbare Grünvernetzungen zwischen den bebauten Abschnitten, die die Qualität dieser Magistralen für diejenigen, die dort wohnen, erhöhen. Es ging um die Frage, wie man Wohn- und Aufenthaltsqualität an den Magistralen wieder attraktiv machen kann. Und immer wieder ging es um eines, da waren sich die Expertinnen und Experten einig: um die Reduzierung des motorisierten Verkehrs.
Statt dass wie derzeit 80 Prozent der Flächen der Magistralen motorisiertem Verkehr und 20 Prozent anderen Nutzungen zur Verfügung stehen, sollte das Ziel 40:60 sein.
Klar, dazu werden wir mehr und bessere öffentliche Verkehrssysteme brauchen, und nicht selten fiel das Wort "Stadtbahn" oder wurde von ähnlichen, nicht schienengebundenen Verkehrsmitteln gesprochen. Aber es wurde zu Recht auch immer wieder die Reduzierung von Fahrbahnen und Parkräumen angeregt, ja geradezu gefordert. Warum wir nicht flexible Straßen bauen können, dynamische Straßenräume, in denen eine Fahrspur je nach Verkehrslage einen Richtungswechsel vornimmt, wurde gefragt. Schon wäre eine Spur gespart. Brauchen wir wirklich sechsspurige Straßen wie die Kieler Straße oder die Wandsbeker Marktstraße in der Stadt,
plus zwei Parkstreifen? Können wir lange Wege zum Einkaufen durch Versorgung vor Ort nicht kürzer machen, interessante Wege machen, die man gern geht? Wir könnten Fahrräder, Lastenfahrräder stärken, indem wir ihnen eine Spur zur Verfügung stellen, Lärm, NOX und SOX reduzieren, wenn wir diese Maßnahmen stärker umsetzen.
Wir haben viel Raum an diesen Magistralen und werden das in der nächsten Zeit stärker betrachten müssen; das ist an einigen Stellen schon angefangen worden.
Es war ein erfrischender Aufruf dazu, uns verstärkt diesen Aufgaben zuzuwenden, und wir sollten uns nicht scheuen, das Instrumentarium, das wir als Stadt haben, an den Magistralen einzusetzen, um in die Umsetzung zu kommen. Denn das ist kein Projekt von heute auf morgen, sondern wir werden uns damit in den nächsten Jahrzehnten befassen. Bezirke, Fachbehörden, Politik, Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich die Impulse aus diesem Bauforum anzusehen und aus Magistralen Wohlfühlräume zu machen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine für Hamburgs Stadtentwicklung bewegende Woche ist am letzten Samstag in den Deichtorhallen zu Ende gegangen. Große Ideen für Hamburgs große Straßen wurden im Rahmen des siebten Internationalen Bauforums von kreativen Köpfen entwickelt und mit der Öffentlichkeit diskutiert.
Vor knapp zwei Jahren hat Rot-Grün mit einem bürgerschaftlichen Ersuchen den Fokus auf die Magistralen Hamburgs gelegt, und wie sich in der letzten Woche gezeigt hat, haben wir damit ein richtiges Startsignal gesetzt.
Der Ansatz belegt, dass die Entwicklung unserer Stadt für uns im Herzen der Innenstadt beginnt, Magistralen und Grünzüge bis hin zu den Rändern Hamburgs und darüber hinaus zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger. Wenn schätzungsweise 140 000 Menschen in der Nähe der Magistralen leben, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, für diese Bürgerinnen und Bürger noch bessere Orte zum Leben zu schaffen.
Wir wollen eine gute urbane Entwicklung Hamburgs mit günstigem und gutem Wohnraum, modernen Mobilitätsangeboten, sicheren Arbeitsplätzen und wohnortnahen Freiräumen sowie Freizeitmöglichkeiten für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben an den Magistralen muss für die Menschen attraktiv sein. Um die Straßen zu entlasten und neue Planungen in den Blick zu nehmen, braucht es große und leistungsfähige Alternativen für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Und dafür planen und bauen wir die U4, die U5, die S4, die S21 und, ja, auch die A 26-Ost und -West.
In diesem Zusammenhang als wunderbares Beispiel auch immer zu nennen: die Überdeckelung der A 7 in Schnelsen, Stellingen und Altona.
Hinzu kommen dann noch die Sharing- und Pooldienste. Wir ermöglichen den Hamburgerinnen und Hamburgern bereits heute eine breite Vielfältigkeit an Mobilitätsmöglichkeiten. Genau das schafft Platz und Lebensqualität in unserer Stadt.
Die Entwicklung Hamburgs an den großen Siedlungsachsen entlang von Straßen und Schienen wurde bereits durch das Fächermodell von Schumacher ins Leben gerufen und prägt unsere Stadt bis heute. Freiräume und Siedlungsachsen von der Innenstadt bis an die Ränder zu denken, zu schützen und nun auch wieder neu zu planen – diesen Schatz gilt es zu heben.