Mit den 14 Entwürfen zu den sehr unterschiedlich geprägten und genutzten Magistralen haben wir nun ein Füllhorn an Ideen für die Lebensadern unserer Stadt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich hat Hamburg mehr als sieben Hauptstraßen. Die kluge Neugestaltung dieses öffentlichen Raums wird eine sinnvolle Aufgabe für alle Generationen sein. Für die Zukunft braucht es daher den Schulterschluss in der Stadt: nicht mehr, sondern weniger Verkehr, nicht mehr, sondern we
niger Lärm, keine Monotonie, sondern mehr Abwechslung für mehr Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger. Attraktive bauliche Dichte im Rahmen einer sinnvollen Innenverdichtung kann neue Wohnräume schaffen. An anderen Orten – dafür haben wir in den letzten zwei Wochen bereits viele Anregungen von den 14 Teams erhalten – öffnet sich die Stadt und lässt Weite zu. Daher müssen weitere Rahmenbedingungen geschaffen, Stadträume und Wegebeziehungen konkret betrachtet und planerische sowie Grundstücksfragen geklärt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch die vielen guten Ideen der Baulandkommission, wie zum Beispiel die sektoralen Bebauungspläne.
Lassen Sie uns weiterhin um die besten Ideen für die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums ringen, mit vielen neuen Anreizen und Ideen, aber ohne rigide Verbote, für ein modernes, gerechtes, urbanes, lebenswertes Hamburg im 21. Jahrhundert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Worte sehr gern gehört, Frau Koeppen, wenngleich es für meinen Geschmack vielleicht ein bisschen viele Substantive waren, ebenso Ihre Ausführungen, Herr Duge. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir als CDU-Fraktion vor fast zehn Jahren hier die ersten Überlegungen, Konzepte und Anträge zur Nutzung der Magistralen vorgestellt haben. Allerdings waren damals die Reaktionen gerade auf Ihrer Seite alles andere als positiv. Da hieß es, da könne man doch nicht wohnen, was solle denn da werden – Reaktionen, die bis zuletzt als Kritik vom Mieterverein sehr deutlich gekommen sind. Und jetzt stimmen Sie dieses Jubellied an, nachdem Sie sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere dahin gehenden Anträge zunächst abgelehnt haben. Wenn Sie in der letzten Debatte von Zickzackkurs gesprochen haben: Das ist ein Zickzackkurs und eine Peinlichkeit.
Aber wir schenken Ihnen das. Es zählt das Ergebnis. Es hat lange gedauert, Sie haben es verstanden, Sie haben es mitgenommen, und jetzt setzen Sie es um. Insofern war es richtig, das Internationale Bauforum einzuberufen. Es war auch sehr interessant. Viele interessante Diskussionen, viele inhaltliche Punkte sind schon genannt worden; jeder hat seinen besonders bemerkenswerten Bereich gefunden. Ich fand es sehr schön, daran erinnert zu werden, dass wir in Hamburg teilweise noch Flächen für eine Stadtautobahn freihalten.
Beim jetzigen Stand der Verkehrspolitik kommt sie wahrscheinlich nicht mehr. Aber diese Flächen kann man in der Tat gut nutzen, beispielsweise im Bereich der Eiffestraße.
Alles, was wir im Bauforum gehört und gesehen haben, muss jetzt erst einmal ausgewertet und ein wenig verdaut werden. Es wird zusammengestellt. Ich gehe davon aus – und ich habe so etwas auch gehört –, dass der Senat ohnehin eine Zusammenfassung plant. Diese können wir dann im Ausschuss gut beraten.
Wir müssen uns nicht nur für diese, sondern in erster Linie für die kommenden Legislaturperioden als Hausaufgabe vornehmen, dass die umsetzbaren Teile, die einen entsprechenden Konsens finden, dann auch abgearbeitet werden und wir diesen jetzt von allen als solchen erkannten Schatz Magistralen dann auch nutzen und entsprechend heben. Wir alle, je nach unterschiedlicher Position, in der wir uns dann befinden, werden uns zumindest in dem Kontext, dass wir dort etwas machen wollen, in den nächsten Jahren gern daran beteiligen. – Vielen Dank.
Herr Hamann, ich kann verstehen, dass Sie immer wieder darauf hinweisen müssen, dass das einmal eine Idee der CDU war.
Ich habe damals bei der CDU zwar etwas von Magistralenbebauung gelesen, aber die Idee mit dem Bauforum war nicht so sehr die Idee der CDU.
Das Problem ist: Es war wirklich etwas Herausragendes. Es war eine besondere Veranstaltung, das muss man neidlos anerkennen, wobei nicht Rot-Grün, sondern der Oberbaudirektor die Idee hatte. Sie können das Nicken wieder einstellen. Der Oberbaudirektor hatte die Idee. Es ist gut, das zu machen, aber ich frage mich, warum wir es heute diskutieren, außer um zu sagen, dass es eine interessante Veranstaltung war. Denn es ist nicht möglich, die dreieinhalbstündige Präsentation heute hier zu besprechen.
Herr Duge, Sie haben sehr viele Fragen angesprochen, die dort gestellt wurden. Sie haben sehr oft davon gesprochen, wir müssten, wir sollten dies und das. Mir ist nicht klar geworden, wer "wir" ist. "Wir" müsste, wenn Sie es sagen, Rot-Grün sein. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, es dauere alles noch sehr lange. Mein Eindruck war, dass Sie sich hinter dem "wir" versteckt haben. Sie haben eben
Sie, Herr Duge, haben sich meiner Wahrnehmung nach versteckt. Herr Bill hat vorhin gesagt, die GRÜNEN kämpften seit 1980 dafür, dass wir weniger Autoverkehr haben.
Ich merke aber im Jahr 2019 nicht, dass dieser Geist Sie noch beseelt. Ich merke, dass Sie sehr viel Angst davor haben, den Straßenraum neu zu verteilen, denn sehr oft verweigern Sie genau das. Insofern würde ich mir wünschen, dass die Magistralendebatte dazu führt, dass wir über den Verkehr anders reden.
Und wenn jetzt Frau Koeppen davon spricht, dass 140 000 Menschen dort leben – ja. Die leben schon lange da, und wir haben schon oft hier darüber gesprochen, dass diese Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, eine Entlastung brauchen, denn es ist heute ihr Wohnort. Es nützt wenig zu sagen, wir werden in 10, 20 Jahren etwas verändern. Deswegen müssen Sie jetzt etwas machen.
Frau Koeppen, wenn Sie noch einmal wiederholen, es dürfe keine Verbote geben: Ich frage mich oft, wer auf diese schlaue Idee gekommen ist, immer so zu tun, als ob irgendjemand sich hier hinstellt und sagt, er oder sie wolle das Autofahren verbieten. Wir sagen es nicht, die GRÜNEN sagen es nicht. Sie glauben, das sei so eine Chimäre, die man vor sich her tragen kann. Es geht nicht darum, zu verbieten. Aber wenn ich die anderen Verkehre wie ÖPNV, wie den Radverkehr attraktiv machen will, muss ich gleichzeitig den Autoverkehr weniger attraktiv machen. Nehmen Sie alle Umfragen seit den Achtzigerjahren. Sie können jede Autofahrerin, jeden Autofahrer fragen: Würden Sie auf Ihr Auto verzichten? Die sagen alle: Ja, würde ich machen.
So etwas nennt man in der Soziologie eine verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, denn real tun sie es nicht. Und wenn Sie das nicht erkennen wollen, wenn Sie nicht erkennen wollen, dass Sie auch real etwas dafür tun
Aber ich will noch einmal einen Punkt ansprechen, der bei Ihnen völlig untergegangen ist. Ich habe einen Antrag von Rot-Grün vom 27. September 2017, also ziemlich genau vor zwei Jahren. Darin hatten Sie verschiedene Punkte aufgeschrieben, die weiterhin bewegt werden sollen – das Bauforum war übrigens nicht dabei, liebe Rot-Grüne. Wie weit sind Sie eigentlich? Sie haben zu Recht angesprochen, dass Sie gucken müssen, ob es ein Vorkaufsrecht gibt. Denn ein Problem, das wir bei der Entwicklung der Magistralen haben, ist, dass die Flächen rundherum nicht der Stadt gehören. Sie sind in Privatbesitz. Wie wollen Sie das klären? Also was ist mit Ihrem Vorkaufsrecht, was ist mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen? Es sind sehr viele Fragen offen, die wir heute in der Aktuellen Stunde nicht klären können. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, wenn wir einmal die Ergebnisse präsentiert bekommen, was daraus wirklich wann umgesetzt wird und wann Rot-Grün den Mut findet, zu sagen: Diese 140 000 Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen in Hamburg wohnen, müssen jetzt Verbesserungen kriegen. Die können wir nicht mit schönen Plänen vertrösten, die erst in 10, 20 Jahren kommen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind gute Hamburger Traditionen, und das von Oberbaudirektor Höing initiierte Internationale Bauforum zur Entwicklung der Magistralen war ein großer Erfolg und ein Beispiel dafür, dass es sich immer lohnt, über den Tellerrand zu schauen. Es waren viele kreative Ideen dabei, die es wert sind, in weiteren Arbeitsrunden und weiteren Vertiefungen untersucht und beurteilt zu werden, auch wenn man sicher nicht alle Vorschläge nun unbedingt umsetzen muss. In jedem Fall aber hat dieses kreative Labor der vergangenen Woche gezeigt, wie viele städtebauliche Potenziale unsere Stadt allein entlang der Magistralen zu bieten hat, ohne dass dafür auch nur eine kostbare Grünfläche angetastet werden müsste.
Die intelligente Nachverdichtung unserer Stadt bleibt damit die zentrale städtebauliche Aufgabe, die aber nicht unabhängig von anderen Maßnahmen funktionieren kann. Bei den Magistralen sprechen wir über sehr heterogene Straßenräume und ihre flankierende Bebauung, über die unterschiedlichsten Funktionen, die diese Stadträume einerseits erfüllen müssen und andererseits erfüllen sol
len. Vielfach stoßen hier grundsätzliche Widersprüche aufeinander, die mit links-grüner Fahrradromantik allein nicht zu lösen sind. Denn wenn es um die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger geht, wie es die Themenanmeldung der GRÜNEN zumindest suggeriert, dann geht es eben um alle Menschen in dieser Stadt mit sehr individuellen Bedürfnissen und vielfältigen Anforderungen.
Die stumpfe Sperrung und Behinderung des motorisierten Individualverkehrs, egal ob elektrisch oder nicht, die die GRÜNEN – inzwischen sogar mit Unterstützung der CDU – betreiben, ist weder innovativ noch intelligent.
Ein Blick nach Ottensen reicht aus, um festzustellen, dass ein Quartier nicht allein von Fahrradhelmen leben kann. Das wird sich auch in Eimsbüttel und ebenso in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Rathausquartier bestätigen,
wo das Aufstellen einer Tischtennisplatte bitte nicht mit städtebaulicher Wiederbelebung zu verwechseln ist.