Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ja, Frau Dr. Schaal, Sie unterstellen mir in Ihrem patzigen Ton offenbar, dass ich mich regelmäßig auf ein Stück Sahnetorte mit Herrn Altmaier treffe. So ist es nicht.
(Martina Friederichs SPD und Dr. Monika Schaal SPD: Schade! – Dr. Monika Schaal SPD: Sie können ja mit Herrn Altmaier Cur- rywust essen!)
Was ich aber wirklich kommentieren muss, ist, dass Senator Kerstan sehr oft von mutigem Vorangehen und konsequentem Handeln gesprochen hat. Wer das so oft wiederholt, macht sich in meinen Augen verdächtig.
Wenn man sich die Bilanz dieses Senats anschaut, dann weiß man auch, warum. Sie haben 2 Milliarden Euro in den Netzrückkauf versenkt. Wie viele CO2-Moleküle sind dadurch eingespart worden? Kein einziges. Durch diese Entscheidung läuft das Kraftwerk Wedel, das CO2-Monster, das älteste,
Herr Kienscherf, das ist bei Frau Sparr auch so ein bisschen deutlich geworden: Wenn man selbst Dinge nicht auf die Kette kriegt, dann zeigt man eben gern auf andere.
Es heißt also, Berlin ist schuld. Das große Wehklagen, dass es jetzt den Ausbaudeckel für die Windenergie gibt, ja, warum passiert denn das, warum ist denn die Entscheidung getroffen worden? Doch nicht, weil die CDU-geführte Bundesregierung gegen die erneuerbaren Energien ist, das ist völliger Unsinn. Wir haben doch praktisch die Energiewende erfunden.
Der Grund liegt einfach an den Realitäten, der Netzrückkauf hängt zehn Jahre zurück, und da können Sie sich einmal die Frage stellen, insbesondere an Ihren grünen Koalitionspartner: Warum ist das denn das so? Weil auf lokaler Ebene jeder Ausbauabschnitt der Übertragungsnetze mit grüner Unterstützung blockiert wird.
Das heißt, wir müssen uns doch die Frage stellen, wenn ein kleiner Leitungsabschnitt zehn Jahre in der Realisierung braucht – das ist länger, als die Amerikaner für die Apollo-Mission gebraucht haben –, dann läuft doch hier etwas falsch in diesem Land.
Und wenn es Ihnen ernst ist mit Ihren Appellen an Berlin, denn würde ich gern einmal Ihre Position zum Thema Verbandsklagerecht dort hören. Das ist nämlich ein sehr großer Hemmschuh,
Wenn wir dieses Problem nicht lösen, denn ist es auch keine Frage, dass wir mit unseren selbstgesteckten Zielen nicht vorankommen. Es macht doch keinen Sinn, mehr Windenergie auszubauen, damit wir noch mehr unregelbaren Strom zur Verfügung haben, den wir aber nicht nutzen können.
Das ist ökonomisch schlicht und ergreifend absoluter Unsinn, und da müssen wir eine Lösung finden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es, glaube ich, kurz machen zu dem, was vorher gesagt worden ist. Eine der Forderungen von "Fridays for Future" war auch, in der Klimadiskussion nicht auf Berlin und auf Brüssel zu zeigen, denn darauf können wir nicht warten, wir müssen vor Ort handeln.
Wer vielleicht die Forderung von "Fridays for Future" gelesen hat: Kohleausstieg in Hamburg bis 2025. Auch von der Erfüllung dieses Ziels ist Hamburg weit weg.
Ich verweise noch einmal auf die völlig kontraproduktive Entscheidung, LNG-Infrastruktur für Hamburg auszubauen, damit retten Sie das Klima nicht, im Gegenteil. – Danke.
Ja, ein kleiner Nachklapp, damit nichts Falsches im Raum hängenbleibt. Herr Gamm, Sie brauchen gar keinen so großen Netzausbau, wenn Sie sich darum kümmern, dass erneuerbare Energien zu regelbaren Energien werden, Frau Schaal hat es schon angesprochen.
Indem wir zum Beispiel das Thema Sektorkopplung ernst nehmen und fördern, indem wir zum Beispiel die Elektrolyseure so bauen, dass tatsächlich der sogenannte überschüssige Strom aus den
Windmühlen dann tatsächlich auch in die Elektrolyse und zur Wasserstofferzeugung genutzt wird. Das sind doch die Themen, und das blockiert Ihre Regierung. Stattdessen verkünden Sie Ihren Deckel und rücken nicht davon ab.
Dann zum Thema Verbandsklagerecht. Wir haben ein gutes Verbandsklagerecht in Deutschland, das es erleichtert, gegen rechtswidrige Planungen vorzugehen. Oft genug ist es in letzter Zeit so gewesen, dass die Verbände vor Gericht wirkliche Rechtsverstöße haben feststellen lassen und dass deshalb Planungen eingestellt oder verändert werden mussten.
Ich bitte Sie zu bedenken, was wäre, wenn wir das nicht hätten. Dann hätten wir ein höheres Maß an rechtswidrigen Planungen in Deutschland, und das in einem Rechtsstaat, das finde ich schon sehr bedenklich, und da gegen das Verbandsklagerecht zu wettern finde ich noch bedenklicher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Gamm, ich fand das rhetorisch eine sehr interessante Figur zu sagen, man darf nicht ständig mit den Fingern auf andere zeigen, und dann den Rest seines Redebeitrags auf andere zu zeigen, was sie hier alles blockieren. Ich glaube, so kommen wir wirklich nicht weiter.