[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17375: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau eines Jazz-Labors (Senatsantrag) – Drs 21/18211 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das bei wenigen Enthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 28, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1,8 Millionen Euro, Stärkung der Staatsanwaltschaft Hamburg im Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17490: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2 – Justizbehörde, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1 860 Tsd. Euro, Stärkung der Staatsanwaltschaft Hamburg im Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II (Senatsantrag) – Drs 21/18212 –]
Wir brauchen auch hier eine zweite Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, dass wir diese sofort durchführen?
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Erneut die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das wiederum bei einer Gegenstimme endgültig beschlossen worden.
Punkt 29, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Januar 2019 "Digitalisierung der Hamburger Justiz".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17640: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Januar 2019 "Digitalisierung der Hamburger Justiz" – Drucksache 21/15594 (Senatsantrag) – Drs 21/18213 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über den Einsatz der Informationsund Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 21/17640 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Ich frage Sie, wer den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 30, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 – Änderung von Artikel 5 Nummer 2 – Übernahme von Sicherheitsleistungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18017: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 – Änderung von Artikel 5 Nr. 2 – Übernahme von Sicherheitsleistungen (Senats- antrag) – Drs 21/18250 –]
Wer sich auch hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Wir benötigen auch hier eine zweite Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 32, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für den Neubau des Universitären Herz- und Gefäßzentrums am UKE.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17909: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Neubau des Universitären Herzund Gefäßzentrums am
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 34, wir kommen zum Verkehrsausschuss: Umstellung des östlichen Abschnitts der Buslinie M15 auf Hybrid-O-Bus prüfen – Luftqualität an der Max-Brauer-Allee verbessern.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/17819: Umstellung des östlichen Abschnitts der Buslinie M15 auf Hybrid-O-Bus (Streckenlader) prüfen – Luftqualität an der Max-Brauer-Allee verbessern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/18285 –]
Wer schließt sich zunächst dem 1. Spiegelstrich der Ausschussempfehlungen an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der 1. Spiegelstrich mehrheitlich so beschlossen worden.
Und wer möchte den 2. Spiegelstrich der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 35, wir bleiben beim Verkehrsausschuss: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/17460: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: "Beleuchtungsoffensive" gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/18363 –]
Wer folgt Punkt 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Punkt 1 mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte das in Punkt 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit so beschlossen.