Wer möchte das in Punkt 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 38, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/18186 –]
Da haben wir in der letzten Sitzung in erster Lesung die Änderung der Verfassung beschlossen. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Ich stelle fest, dass wir das erreicht haben.
Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Ich frage Sie nun, wer das Achtzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Für das Gesetz haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt, es ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das
Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Ich frage Sie, wer dem AfD-Antrag seine Zustimmung gibt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 43, Antrag der CDU-Fraktion: Das Ablesekartell – Wettbewerb zwischen den Ablesediensten stärken und Mieter entlasten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Das Ablesekartell – Wettbewerb zwischen den Ablesediensten stärken und Mieter entlasten – Drs 21/18339 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter – Mieterfreundliche Anpassung der Mietnebenkosten für Ablesedienste von Heiz- und Wärmekosten stärken – Drs 21/18477 –]
Wir starten aber mit dem CDU-Antrag und ich frage Sie, wer ihn annimmt. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der CDU-Antrag bei etlichen Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt gegen ihn? – Enthaltungen? – Dann ist er einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Senat soll seinen Ansatz "Priorität für Qualifizierung" bei ungelernten Arbeitslosen endlich ernst nehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Senat soll seinen Ansatz "Priorität für Qualifizierung" bei ungelernten Arbeitslosen endlich ernst nehmen – Drs 21/18340 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt worden.
Punkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen – Drs 21/18342 –]
Wer folgt dem Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 51, wir kommen zur FDP-Fraktion: Transparenz über die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen bei juristischen Personen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Transparenz über die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen bei juristischen Personen – Drs 21/18347 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Ich frage Sie also zunächst, wer den Ziffern 1 und 2 seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Und wer möchte Ziffer 3 und 4 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben die Ziffern 3 und 4 keine Mehrheit gefunden.
Punkt 52, wir bleiben bei der FDP-Fraktion: Planungsbeschleunigungen durch gezielte Maßnahmen umsetzen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Planungsbeschleunigungen durch gezielte Maßnahmen umsetzen – Drs 21/18348 –]
Die antragstellende Fraktion möchte federführend an den Justizausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.