Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 54, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Offenes und unabhängiges Beratungsangebot für Erwerbslose langfristig sicherstellen – Drs 21/18350 –]

CDU und LINKE möchten die Drucksache im Sozialausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.

Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab, was ziffernweise geschehen soll.

Ich frage Sie also zunächst, wer Ziffer 1 des Antrags annimmt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.

Wer folgt Ziffer 4? – Die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Auch sie wurde mit Mehrheit angenommen.

Wer möchte Ziffer 5 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 5 wiederum mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 56, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen – Drs 21/18354 –]

Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Punkt 57, ebenfalls ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP:

Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen – Drs 21/18355 –]

Wer stimmt auch hier zu? – Wer nicht? – Wer enhält sich? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 58, ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken".

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken" – Drs 21/18356 –]

Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 59, SPD- und GRÜNE Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus – Drs 21/18357 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.

Punkt 62, ebenfalls SPD- und GRÜNE Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung und Instandsetzung des Bismarck-Denkmals.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung und Instandsetzung des Bismarck-Denkmals – Drs 21/18360 –]

Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 65, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/18462 –]

Wer möchte den interfraktionellen Antrag aus Drucksache 21/18462 annehmen und das darin enthaltene Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.

Wir brauchen hier eine zweite Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.

Ich frage Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltun

gen? – Dann haben wir das wiederum bei einer Gegenstimme so beschlossen.

Schließlich Drucksache 21/18145, ein Senatsantrag: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen.

[Senatsantrag: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) – Drs 21/18145 –]

Die Drucksache war bereits am 5. September im Vorwege an den Umweltausschuss überwiesen worden und die CDU-Fraktion beantragt nun noch mitberatend – das werden wir noch schaffen, meine Damen und Herren – die Überweisung an den Kulturausschuss.

Wer möchte so verfahren? – Wer lehnt es ab? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.

Wir sind am Ende unserer Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.