[Senatsmitteilung: Bericht über die Umsetzung des Gesamtkonzepts zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum (Drucksache 21/2905) – Drs 21/18395 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Sozialausschuss überweisen. DIE LINKE möchte federführend an den Stadtentwicklungsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.
Ich frage Sie zunächst, wer der Überweisung nur an den Sozialausschuss folgt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieses Überweisungsbasisbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer dann federführend an den Stadtentwicklungsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss überweisen möchte, melde sich bitte jetzt. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist dann ohne Mehrheit geblieben.
Punkt 21, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. August 2018 "Fanarbeit fördern".
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. August 2018 "Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken" (Druck- sache 21/13943) – Drs 21/18511 –]
Punkt 25, Unterrichtungen durch die Präsidentin: Volkspetition Sportspaß e.V. für die Bürgerschaft: Auseinandersetzung mit der Förderpraxis der Sportvereine.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition Sportspaß e. V. für die Bürgerschaft: Auseinandersetzung mit der Förderpraxis der Sportvereine – Drs 21/18414 –]
Wir haben gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden. Nach Paragraf 3 desselben Gesetzes ist die Volkspetition zustande gekommen, wenn mindestens 10 000 Unterstützungsberechtigte eine Bitte oder Beschwerde durch schriftliche Eintragung in Listen unterstützen. Das ist hier nach der Prüfung nicht der Fall.
Wer nun beschließen möchte, dass die Volkspetition nicht zustande gekommen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Volkspetition nicht zustande gekommen ist.
Punkt 26, ebenfalls eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts" – Drs. 20/6171 – Drs 21/18423 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Punkt 39, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Gesetz über das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/18145: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) (Senats- antrag) – Drs 21/18466 –]
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen aus Drucksache 21/18145 beschließen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war doch einstimmig.
Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Hause und frage Sie deshalb, ob Sie das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchten. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 41. Hierbei handelt es sich um einen Bericht des Haushaltsausschusses: Für Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform – Mehr Eigenständigkeit für Hamburg statt fragwürdiger Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16819: Für Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform – Mehr Eigenständigkeit für Hamburg statt fragwürdiger Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern – Drs 21/18441 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 43, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Beihilfeempfänger entlasten – Direktabrechnung mit Krankenhäusern nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16208: Beihilfeempfänger entlasten – Direktabrechnung mit Krankenhäusern nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/18525 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das auch mit Mehrheit so beschlossen worden.
Auch Punkt 44 ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Datengrundlage für zielgerichtete Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst schaffen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16984: Datengrundlage für zielgerichtete Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst schaffen (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/18526 –]
Wer schließt sich hier der Empfehlung an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 45, wir bleiben beim Haushaltsausschuss: Strategie "Hamburg digital 2025" und Masterplan Digitalisierung für Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/15596: Strategie "Hamburg digital 2025" und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/18527 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer tut das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch diese Empfehlung mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16010: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/18528 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 47, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 8.1: Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans Active City.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17816: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung – Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans Active City – Sanierung des Tennisstadions am Rothenbaum (Senatsantrag) – Drs 21/18529 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Auch bei Punkt 48 handelt es sich um einen Bericht des Haushaltsausschusses: Justizvollzug Hamburg 2020: Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs – Realisierungskonzept zur Jugendanstalt Hamburg – Überführung der JVA Billwerder ins Mieter-Vermieter-Modell.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17910: Justizvollzug Hamburg 2020: Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs – Realisierungskonzept zur Jugendanstalt Hamburg – – Überführung der JVA Billwerder ins MieterVermieter-Modell – Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2019 Einzelplan 2 – Justizbehörde, Haushaltsbeschluss 2019/2020, Nachbe