Und wer möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Digitales Zeugnis – Bewerbungen einfacher und sicherer machen – Drs 21/18595 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache folgt. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 84, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten Bus-Shuttles mit aufnehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten Bus-Shuttles mit aufnehmen – Drs 21/18608 –]
SPD, GRÜNE und LINKE möchten die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag entsprechend überwiesen worden.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.
Wer schließt sich dem AfD-Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.