Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN unterstreichen mit ihrem Antrag heute noch einmal, dass sie den Senat dabei unterstützen, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. SPD und GRÜNE sind seit Langem schon mit den Protagonisten der Filmszene in Hamburg im Gespräch. Sie müssen sich auch einmal überlegen, dass wir hier über größere Summen reden, die Sie auf einmal mitten in einem laufenden Doppelhaushalt hin- und her bewegen wollen, und Sie sagen, das müsse mal eben so schnell passieren. Dass das nicht so einfach ist, sehen Sie auch an vielen anderen Stellen. Wenn nicht, fragen Sie einmal Ihre Haushaltsexperten, wie es sonst immer in diesen Bereichen läuft.
Insofern ist das, was wir hier jetzt machen, der richtige Weg. Wir unterstützen den Senat dabei, die notwendigen Gelder zu finden, denn auch wir sind der Meinung, dass der Filmstandort Hamburg mehr bekommen sollte, insbesondere zur Förderung der High-End-Serien. Das machen wir heute mit unserem Antrag, und wir sind uns sicher, dass kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode größere Summen bewegt werden. Das ist gut für den Filmstandort Hamburg, und deswegen sind wir zuversichtlich, dass sich dieser Filmstandort weiterhin so prächtig entwickeln wird, wie er es bisher getan hat. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den Abstimmungen und starten mit dem FDP-Antrag.
Und ich frage Sie, wer dem Zusatzantrag folgt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 68, Antrag der CDU-Fraktion: Tag der Deutschen Einheit verstärkt im Schulunterricht behandeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Tag der Deutschen Einheit verstärkt im Schulunterricht behandeln – Drs 21/18545 –]
Punkt 70, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden – Aufarbeiten – Entschuldigen – Entschädigen – Drs 21/18547 –]
SPD, GRÜNE und LINKE möchten die Drucksache an den Wissenschaftsausschuss überweisen und DIE LINKE mitberatend auch an den Gesundheitsausschuss.
Ich frage Sie zunächst, wer an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat dann keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Winternotprogramm 2019/2020 ganztägig und für alle öffnen – Drs 21/18548 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 72, Antrag der AfD-Fraktion: Feuerwehr unterstützen – Kennzeichnungspflicht für E-Autos mit alternativen Antrieben einführen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Feuerwehr unterstützen – Kennzeichnungspflicht für E-Autos mit alternativen Antrieben einführen – Drs 21/18551 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 73, Antrag der CDU-Fraktion: Obdachlose Frauen mit Kindern nicht auf der Straße schlafen lassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Obdachlose Frauen mit Kindern nicht auf der Straße schlafen lassen – Drs 21/18572 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterbringung von Frauen und Kindern sicherstellen – Drs 21/18734 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, und DIE LINKE möchte auch beide Drucksachen an den Sozialausschuss überweisen.
Wer möchte auch so überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und starten mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den LINKE und FDP ziffernweise abstimmen lassen möchten.
Ich frage Sie also zunächst, wer Ziffer 1 des CDUAntrags zustimmen möchte. – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 des CDU-Antrags an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Es ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Und wer stimmt Ziffer 3 des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 hat dann keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Zusatzantrag ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 74, Antrag der CDU-Fraktion: Mit "sozialem Rezept" Patienten aus der Einsamkeit holen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mit "sozialem Rezept" Patienten aus der Einsamkeit holen – Drs 21/18573 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 76, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass sogenannter sektoraler Bebauungspläne für Wohnnutzungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass sogenannter sektoraler Bebauungspläne für Wohnnutzungen – Drs 21/18588 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sektorale Bebauungspläne für geförderten Wohnungsbau – Drs 21/18762 –]
Hier haben wir einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. DIE LINKE möchte auch beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Und wer möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.