Hansjörg Schmidt

Ich meine, Sie haben dem damals auch zugestimmt, auch wenn Sie das nach wie vor immer noch diskreditieren und so tun, als würde das nicht stimmen.

Aber ein Punkt hat mich jetzt aufs Tableau gerufen, der Punkt, den Sie eben genannt haben, was im Planfeststellungsverfahren zum Thema Busse steht. Ihnen ist schon klar, dass ein Planfeststellungsverfahren immer nur den Ist-Zustand prüft und wir mit dem U-Bahn-Ausbau etwas machen, was für die nächsten 100 Jahre gilt, und auch Sie immer fordern, mehr Menschen in den ÖPNV reinzubringen? Unser Ziel sind deutlich über 30 Prozent mehr, und das bekommen wir nicht mehr mit dem Ist-Zustand der Straßen und des Busverkehrs hin. Deswegen ist das eine gänzlich andere Betrachtung, und das negieren Sie die ganze Zeit. Warum tun Sie das?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen überhaupt keine Debatten verhindern, sondern einmal eine Debatte ernsthaft führen.

Ich bin kein Verkehrspolitiker

und wundere mich immer, wie ideologisch umkämpft diese Debatten geführt werden, und bin jetzt aufgrund der Situation in Horn mitten in so einem verbalen Kriegsgebiet, kann man fast schon sagen. Das merkt man auch heute wieder an der Debatte. Ich will Ihnen einmal sagen, was die Leute am meisten nervt, Frau Sudmann. Das ist, dass immer wieder Diskussionen von außen angeführt werden – und wir diskutieren in Horn die U-Bahn nun mittlerweile seit über fünf Jahren –, bei denen man merkt, dass es gar nicht um die Situation im Stadtteil geht. Und – das habe ich auch immer gesagt – selbstverständlich findet es niemand toll, sieben Jahre lang eine Baustelle zu haben und dass dort Bäume gefällt werden. Aber die Menschen vor Ort gucken genau, wie man aus der Situation das Beste machen kann. Sie jedoch führen eine Diskussion über die Köpfe der Menschen hinweg und führen auch Scheindebatten, und die Scheindebatte wird von beiden Seiten hier geführt. Und da ist in Wahrheit Herr Ehlebracht von der AfD der pragmatischte von allen,

und CDU und Links-Partei treffen sich in einer Situation, die nicht in Ordnung ist.

Passen Sie einmal auf, auch Herr Trepoll. Wir erleben hier, dass immer gefordert wird …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen, das Wort hat Herr …

Es sind immer Ihre eigenen Leute, die hier die Debatten stören. Darauf könnten Sie einmal früher reagieren.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Schmidt, es tut mir leid, dass ich Ih

nen bestätigen muss, dass Sie nur auf einem Auge gucken. Wir sehen hier regelmäßig Störungen von allen Seiten. Aber trotzdem haben Sie jetzt das Wort. Fahren Sie gern fort.

Gut.

Folgendes: Es wird immer gefordert, das Schnellbahnsystem auszubauen. Ich kann Ihnen zig Zitate von Herrn Thering vorlegen, in denen er immer wieder gesagt hat, das gehe viel zu langsam. Dann macht man das konkret und guckt sich die Details an,

dann sagt Frau Sudmann, sie wolle viel lieber die Stadtbahn. Den Leuten vor Ort geht es aber um die Baustellensituation, und Sie erzählen denen nicht, dass man, wenn man eine Stadtbahn baut, die gleiche Baustellensituation hat und auch die Bäume wegmüssen. Das habe ich hier an der gleichen Stelle noch einmal gesagt. Dann sagen Sie, wenn es die Stadtbahn nicht geben könne, dann müsse es mehr Busse geben. Und was ist Ihre langfristige Forderung? Oberleitungsbusse. Danach hat Herr Hackbusch gestern im Verkehrsausschuss noch einmal dezidiert gefragt. Und dazu sage ich Ihnen: Bei Oberleitungsbussen sind die Bäume vor Ort auch weg. Und deswegen ist das, was Sie hier machen, reine Heuchelei,

eine ideologisch geführte Debatte über die Köpfe der Menschen und ihrer Probleme vor Ort hinweg.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Herrn Wolf eben angesprochene angebliche Diskursverschiebung nach links hat mich noch einmal aufs Tableau gerufen, denn ich möchte Ihnen – vielleicht lassen Sie es dann einfach auch einmal in Ihrem Kopf ein bisschen sacken – Folgendes mit auf den Weg geben: Heute ist das Unwort des Jahres prämiert worden. 2011: Döner-Morde, 2012: Opfer-Abo, 2013: Sozialtourismus, 2014: Lügenpresse, 2015: Gutmensch, 2016: Volksverräter, 2017: alternative Fakten, 2018: Anti-Abschiebe-Industrie und 2019: Klimahysterie. Das Unwort des Jahres ist der lebende Beweis für eine Diskursverschiebung nach rechts, und das sollten Sie sich einmal auf Ihre Stirn schreiben und dann in den Spiegel gucken, was Sie hier seit vielen, vielen Jahren in dieser Republik veranstalten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich noch einmal gemeldet, weil mich diese sehr emotionalen und mit großer Verve vorgetragenen Reden der CDU hier auf den Plan gerufen haben.

Ich wohne ja nun und mache Politik in einem Stadtteil, in dem wir gerade eine U-Bahn erweitern, nämlich die U4 um zwei Haltestellen. Da sieht man dann auch einmal, wie schwierig es im täglichen Klein-Klein vor Ort ist, so etwas in der Moderation und in der Durchführung gemeinsam mit der Hochbahn zu machen. Jeder kann sich vorstellen, dass so ein Eingriff in ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet wie die Horner Geest natürlich auch auf Fragen und auf Widerstände trifft. Wenn die CDU sich hier hinstellt und große Pläne und Broschüren von irgendwelchen Trambahnen hochhält, die Sie mitten durch die Stadt bauen wollen, dann frage ich mich, wie es dann am Ende des Tages bei der Umsetzung aussieht, wenn man schon bei dem kleinsten, geringsten Widerstand, den es in der Horner Geest gibt, anfängt zu wackeln und das gesamte Projekt versucht zu hintertreiben. Genau das ist nämlich Realpolitik bei der CDU: bunte Pläne aufzumalen und nachher, wenn es in die konkrete Umsetzung … Wir sind bei der Horner Geest am Ende des Planfeststellungsverfahrens, dort wird demnächst der erste Spatenstich stattfinden, und die CDU stellt sich hier in der Bürgerschaft hin und sagt, selbstverständlich unterstützten sie den Ausbau der U4 voll und ganz. Aber wenn es dann darauf ankommt, das konkret vor Ort mitzutragen, schlägt man sich in die Büsche und stellt sich neben die ersten Leute, die an diesem Projekt mäkeln.

So wird man niemals eine Verkehrswende in dieser Stadt hinbekommen, sondern so wird man immer nur im Klein-Klein versuchen, die niedrig hängenden Früchte zu ernten, die man im Wahlkampf irgendwie gerade pflücken kann, und niemals den großen Wurf in der Verkehrswende hinbekommen. Das ist das, was die CDU hier macht, Klein-KleinWahlkampf, aber kein großer Plan. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzdebatte, ich mache es dann auch kurz. Es geht um das Thema Serienförderungen, insofern gehen wir jetzt auch bei diesem Thema in Serie. Wir hatten das inhaltlich vor einigen Wochen schon einmal hier diskutiert. Dort hat doch die rot-grüne Koalition erklärt, dass wir diese Förderung ausbauen wollen und dass wir in die Serienförderung einsteigen wollen. Der Cliffhanger damals, wie man in Serien so sagt, war noch, wie wir das dann technisch realisieren wollen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, der möglichst schnell, nämlich sofort, diese Gelder mobilisiert, sodass wir mit dem Beschluss heute 2 Millionen Euro zusätzlich der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen können für die Serienförderung. Gleichzeitig sind auch aufseiten der Filmförderung selbst dort die entscheidenden Weichen gestellt worden, sodass man eben auch überhaupt Serien fördern kann. Insofern ist der Cliffhanger an dieser Stelle erfolgreich beendet.

Wir können grünes Licht heute geben für die Serienförderung und hoffen damit, dass in Zukunft nicht nur tolle Serien in Hamburg entwickelt werden auf dem Papier und dann, so wie es in der Vergangenheit war, woanders produziert werden. Das wollen wir eben nicht mehr, sondern wir wollen natürlich, dass das in Zukunft hier am Standort produziert wird. Und deswegen an dieser Stelle auch noch einmal unser Dank an die Produzentenallianz, mit der wir bei diesem Thema schon sehr lange im Gespräch waren. Wir hoffen, dass die Produzentenallianz jetzt mit vollem Tatendrang an die Sache herangeht und wir dann in Zukunft viele tolle Serien eben aus Hamburg und in Hamburg auf dem Bildschirm sehen können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nicolaysen, seien Sie sich gewiss, wir brauchen nicht die FDP, um die Bedeutung des Filmstandorts Hamburg und der Filmwirtschaft in Hamburg zu erkennen und zu debattieren. Das haben wir an dieser Stelle auch schon öfter gemacht. Ich verstehe diese Drei-Minuten-Beiträge jetzt immer nicht als inhaltliche Debatte. Wenn Ihnen das Thema so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es gern auch als richtige Debatte anmelden sollen.

Deswegen zitiere ich einmal inhaltlich den zuständigen Kultursenator, Herrn Brosda, gestern auf Twitter:

"Die Erfolge des Films aus Hamburg zeigen, dass wir mit der @ffhsh"

Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein –

"auf einem guten Weg sind. Pro Kopf gibt kein Land mehr für den Film aus. Wir werden kurzfristig zusätzliches Geld für Serien

förderung bereitstellen und den Filmstandort weiter stärken."

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN unterstreichen mit ihrem Antrag heute noch einmal, dass sie den Senat dabei unterstützen, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. SPD und GRÜNE sind seit Langem schon mit den Protagonisten der Filmszene in Hamburg im Gespräch. Sie müssen sich auch einmal überlegen, dass wir hier über größere Summen reden, die Sie auf einmal mitten in einem laufenden Doppelhaushalt hin- und her bewegen wollen, und Sie sagen, das müsse mal eben so schnell passieren. Dass das nicht so einfach ist, sehen Sie auch an vielen anderen Stellen. Wenn nicht, fragen Sie einmal Ihre Haushaltsexperten, wie es sonst immer in diesen Bereichen läuft.

Insofern ist das, was wir hier jetzt machen, der richtige Weg. Wir unterstützen den Senat dabei, die notwendigen Gelder zu finden, denn auch wir sind der Meinung, dass der Filmstandort Hamburg mehr bekommen sollte, insbesondere zur Förderung der High-End-Serien. Das machen wir heute mit unserem Antrag, und wir sind uns sicher, dass kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode größere Summen bewegt werden. Das ist gut für den Filmstandort Hamburg, und deswegen sind wir zuversichtlich, dass sich dieser Filmstandort weiterhin so prächtig entwickeln wird, wie er es bisher getan hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kruse, ich

wollte gar nichts zum Thema Digitales sagen. Aber es ist schön, dass Sie erwähnt haben, wie gut die Region an der Stelle dasteht. Ich finde es ziemlich durchschaubar, um nicht zu sagen billig und unseriös, wenn – so, wie Sie es auch gesagt haben, die Metropolregion macht sich selbst gemeinsam mit der OECD auf den Weg, um sich einmal zu überprüfen – man dann gleich reflexhaft mit denselben Stanzen kommt, wie es immer bei solchen Themen zu erwarten ist: Das wussten wir schon immer, das läuft schlecht. Und dann verteilt man hier auch noch Anwesenheitsnoten. Also das wird so einem Thema tatsächlich nicht gerecht. Wenn man sich die Studie anguckt, das sind knapp 200 Seiten, dann steht dort sehr viel Wichtiges und sehr viel Richtiges und auch sehr konkrete Hinweise darauf, wo es gut läuft und wo es schlecht läuft, und dann lohnt es sich, sich das einmal genauer anzuschauen. Das ist ein sehr guter Lagebericht über die Metropolregion Hamburg, über ihre Stärken und Schwächen, und es gibt eben auch viele Handlungsempfehlungen.

Und bei den Handlungsempfehlungen und den Einschätzungen merkt man eben die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die diese Metropolregion nun einmal hat. Das ist nun einmal eine Region, bestehend aus mehreren Bundesländern, bei der es eine sehr starke Zentrale gibt mit Hamburg und wo es auch sehr unterschiedliche Regionen in der Fläche gibt. Wir können natürlich in erster Linie über das sprechen, was unser Senat hier macht, und da gibt es viele Handlungsempfehlungen, die sich durchaus mit dem, was die Politik dieses Senats seit 2011 ist, auch decken. Vieles davon braucht eben seine Zeit, bis man es zum Laufen bringt, aber grundsätzlich kann man einmal sagen, die Handlungsempfehlungen für Hamburg in dem Bereich decken sich mit dem, was wir machen. Wissenschaft und Forschung sind ein riesengroßer Schwerpunkt dieses Senats. Wenn man sich anschaut, was die Clusterpolitik betrifft, auch in der übergeordneten Regionenarbeit: Bei der Asienreise unseres Bürgermeisters, bei der ich und auch andere Mitglieder dieses Hauses anwesend waren, war zum Beispiel Life Science Nord vertreten. Wir haben uns konkret dort angesehen, wie bei Unternehmen aus der Region – und dann waren es auch Unternehmen, die nicht unmittelbar in Hamburg sind, sondern die zum Beispiel in Norderstedt sind – die Zusammenarbeit in der Metropolregion und dann auch die Brücke nach Asien ist. Das war zum Beispiel exemplarisch eine sehr gute Zusammenarbeit.

Die weiteren Maßnahmen, die dieser Senat gerade aufs Gleis setzt: Hamburg bereitet eine regionale Innovationsstrategie 2020 vor, und die wird sich

selbstverständlich nicht auf den Hamburger Bereich beschränken, sondern sie betrifft natürlich die gesamte Metropolregion. Die Küstenwirtschaftsministerkonferenz erarbeitet gerade eine norddeutsche Innovationsstrategie. Ich gehe davon aus, so, wie die Diskussion dort ausschaut, dass das Thema regionale Innovationsagentur, was auch in dem OECD-Bericht ein Thema war, dort auch evaluiert wird. Und wenn man sich dann das Thema erneuerbare Energien anschaut, das wir eben in der Aktuellen Stunde hatten, dann sieht man, dass NEW 4.0 eines der größten Arbeitspakete regionaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland ist. Es ist exemplarisch, was wir hier machen, und das können Sie an der Stelle auch nicht kaputtreden.

Auch die Eckpunkte der gemeinsamen norddeutschen Wasserstoffstrategie liegen vor. Auch da arbeiten alle Länder in der Metropolregion vernünftig miteinander und arbeiten auf ein gemeinsames Ziel hin. Gerade bei den letzten beiden Punkten bescheinigt die OECD der Metropolregion ein sehr positives Zeugnis. Die OECD fordert einen grundlegend anderen Schwerpunkt bei der Wirtschaftspolitik, und da machen wir uns gemeinsam mit den Regionen auf den Weg. Diesen Punkt hat die Opposition offensichtlich komplett übersehen. Dass gerade der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität eine Aufgabe der Zeit ist, haben wir eben schon diskutiert, dass es aber auch eine ganz reale Innovationsstrategie ist, die wir hier gerade damit unterlegen, das haben wir nun an dieser Stelle schon sehr, sehr häufig debattiert, und deswegen bin ich der festen Überzeugung, die Metropolregion Hamburg hat die allerbesten Karten auf der Hand. Wenn wir sie jetzt vernünftig ausspielen – da sind wir alle gemeinsam auch gefordert, hier an einem Strang zu ziehen –, dann wird es in Zukunft so sein, dass nicht wir nach Asien fahren, um uns dort anzusehen, wie Wasserstoffkraftwerke ausschauen, wo der Wasserstoff eben nicht aus dem grünen Wasserstoff herkommt, sondern durch Braunkohle gefördert wird, sondern dann fahren die Asiaten hierhin, schauen sich das an, wie wir es hier in unserer Metropolregion hinbekommen, dass wir die Wirtschaft klimaneutral aufstellen und in der erneuerbaren Energie weltweit führend sind. Das ist das, was die Metropolregion schaffen wird. – Vielen Dank.

Das macht nichts, ich sage alles, und dann sind wir fertig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE baut ein bisschen eine Chimäre auf und tut so, als könne man jetzt sehr schnell Dinge realisieren. Lassen Sie uns das einmal ein bisschen nüchtern betrachten. Bereits vor dem größeren Ausbau der Messe Anfang 2000 ist überlegt worden, welche Vor- und Nachteile eine Verlagerung für Hamburg beinhalten würde. Ich selbst erinnere mich noch an Planspiele, die Messe an einen Transrapidbahnhof in Moorfleet zu verlegen. Damals bestand die Meinung, dass die besondere Stärke des Messeprofils in Hamburg genau darin besteht, dass wir einen Messestandort in der inneren Stadt haben. Da kann ich Ihnen als jemand, der beruflich viel auf Messen unterwegs ist, sagen, dass das tatsächlich ein großer Vorteil ist, den wir in Hamburg haben.

Ich war damals bei dem Prozess der Messeerweiterung noch in der Bezirksversammlung, deswegen auch an dem Prozess ein wenig beteiligt und kann Ihnen sagen, dass die Erweiterung und Modernisierung der Messe unter sehr breiter Beteiligung der anliegenden Stadtteile erfolgt sind und dadurch viel zur Akzeptanz der Messe im Schanzen- und Karoviertel beigetragen haben. Insbesondere die Neuordnung der Verkehrsströme im Bereich der Gnadenkirche und die Nord-Süd-Verbindung vom Schanzenpark bis ins Karoviertel sind ein großer Gewinn für den Stadtteil. Man kann im Nachhinein sehr gut sehen, wie das dort angenommen wird.

Heute einen Messestandort auf die grüne Wiese zu verlegen wäre in Anbetracht der Debatten und Inanspruchnahmen neuer Flächen für Siedlungsentwicklung und auch unter ökologischen Gesichtspunkten absolut absurd.

Das wäre sehr schwer zu vermitteln. Die Kosten dafür dürften die Milliardengrenze locker überschreiten. Selbst wenn man diese Realität einmal ausblendet, was die Links-Partei immer gern macht, kann man das einmal durchspielen.

Der Messestandort Hamburg hat einen Beschäftigungseffekt von über 4 000 Arbeitsplätzen und erzielt regionalwirtschaftliche Effekte von rund 200 Millionen Euro. Ich weiß, dass die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen bei solchen Überlegungen bei der LINKEN immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Aber um den Messestandort Hamburg nicht in Gänze zu gefährden, müsste man zunächst den neuen Standort schlüsselfertig entwickeln. Vorher muss man ihn überhaupt einmal finden – Sie haben jetzt einen Standort eingebracht –, dann müsste man das alles einmal genau angucken. Jeder kann sich angesichts der Debatten bei solchen großen Strukturprogrammen vorstellen, wie viele Jahre wohl vergehen, bis man den neuen Standort entwickelt hat und den alten aufgeben kann, sodass man an dem jetzigen Standort mit dem Wohnungsbau anfangen kann. So sieht es auch mit dem FleischGroßmarkt aus. Die Flächen des FleischGroßmarktes sind vom Landesverband Immobilienmangement und Grundvermögen (LIG) an die Sprinkenhof vermietet, und die Sprinkenhof hat den Vertrag gerade verlängert. Auch da reden wir über 2034; also stehen diese Flächen nicht mal eben so zur Verfügung.

Eine schnelle Lösung für den aktuellen Wohnungsmarkt ist damit also definitiv nicht gegeben. Insofern hören Sie auf, dieses Thema immer wieder vorzutragen. Es ist vollkommen unrealistisch und entspricht nicht der Wahrheit, dass man mit einer Verlagerung der Messe dem aktuellen Wohnungsmarkt irgendetwas Gutes tun würde.

Aus unserer Sicht ist es sinnvoller, neue Baugebiete direkt für den Wohnungsbau zu nutzen. Das tun wir seit 2011 sehr erfolgreich. Das Wohnungsbauprogramm dieses Senats ist eine Erfolgsgeschichte; das kann man sich jeden Tag genau anschauen. Die Hamburger Messe ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Mit fragwürdigen Abenteuern die wirtschaftliche Entwicklung der Hamburg Messe und Congress GmbH aufs Spiel zu setzen, lehnen wir ab, und ebenso halten wir es deshalb mit dem Antrag der LINKEN. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, Sie haben die Gemeinsamkeiten betont. Das finden wir auch gut, dazu stehen wir auch, selbstverständlich. Das, was inhaltlich in dem Bunker stattfindet, hat eine sehr große Bedeutung für die Kreativwirtschaft und darüber hinaus für die gesamte

Stadt, weil es sehr viele, sehr wichtige Kultureinrichtungen, aber auch andere Einrichtungen sind, die über den Stadtteil hinaus eine Bedeutung haben. Deswegen stehen wir selbstverständlich weiterhin dort auch zu unserem Wort, dass wir die Nutzung, so wie sie jetzt ist, im inneren Kern des Bunkers erhalten wollen.

Sie haben es auch schon angesprochen, unser Antrag greift Ihre Stimmung ein wenig auf, geht aber noch ein bisschen mehr ins Detail. Und deswegen denke ich, sieht man auch, dass wir mit diesem Antrag an der Seite der Mieterinnen und Mieter dort im Bunker stehen und dass wir sehr genau hinschauen, was der Projektträger dort macht. Wir unterstreichen das mit einem weiteren Antrag hier in der Bürgerschaft zu dem, was wir damals in der Drucksache gemacht haben, dass wir sagen, dass man gemeinsam, Projektträger und Stadt, dazu steht, was man vereinbart hat.

Und wenn Sie den Punkt der Fassadenbegutachtung anschauen: Es ist bei großen Bauprojekten nicht unüblich, dass man eine Fassadenbegutachtung macht und dass man dort noch einmal unterschiedliche Auffassungen hat. Das ist auch noch einmal ein weiterer Fingerzeig, dass wir bei der weiteren Begutachtung der Fassaden selbstverständlich davon ausgehen, dass das auch realisiert wird, was man damals miteinander vereinbart hat. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ein Signal sowohl an die Stadt als auch an die Nutzerinnen und Nutzer ausgesandt, aber eben sehr deutlich in Richtung des Projektträgers, und liefern das hiermit ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein Auftakt, der Auftakt für den größten Schnellbahnausbau in der verdichteten Stadt, wie wir ihn seit langer, langer Zeit in Hamburg erlebt haben. Es ist ein Signal, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir seit mehreren Jahren erzählt haben:

dass wir in dieser Stadt den Schnellbahnverkehr ausbauen wollen. In der gesamten Stadt. Und in Horn machen wir damit den Anfang.

Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen in Steilshoop, in Osdorf und entlang der U5 sagen: Schaut hin, wie der Ausbau bisher läuft. Wir haben in Oldenfelde angefangen, eine neue U-Bahn-Station in das bestehende Gleis hineinzusetzen, was wunderbar funktioniert hat, und wir werden jetzt in der Horner Geest mit der U4 eine bestehende Linie verlängern. Und das, wie gesagt, ist auch ein Signal an den Rest der Stadt.

Wir werden heute über 400 Millionen Euro beschließen. Das ist verdammt viel Geld, gar keine Frage, aber es ist auch verdammt gut investiertes Geld in einen Stadtteil, der es allemal wert ist, dass dort viel passiert.

Und es ist gut angelegtes Geld in den ÖPNV und natürlich auch in die Umwelt. Denn wir alle haben hier immer wieder in den letzten Jahren diskutiert, wie wir saubere Luft in unserer Stadt hinbekommen: natürlich nur, wenn wir den schienengebundenen ÖPNV ausbauen und damit noch mehr Menschen vom Individualverkehr auf ein Massentransportmittel bewegen.

Für Horn ist das ein großer Schritt. Sie haben jemanden vor sich, der mehr als die Hälfte seines Lebens auf der Horner Geest gelebt hat. Ich bin im Spliedtring groß geworden, einer Seitenstraße der Dannerallee, wo die U4 zunächst ihr Ende finden wird. Ich weiß, was es bedeutet, die Manshardtstraße in einem Bus entlangzufahren, der häufig überfüllt ist, sodass man mit einem Kinderwagen oder einem Rollator nicht hineinkommt; er ist manchmal so extrem voll, dass das wirklich Probleme gibt. Das ist für den Stadtteil ein Riesengewinn. Es werden damit unmittelbar 13 000 Menschen an die U-Bahn angebunden und darüber hinaus noch weitere Kreise gezogen, weil die bestehenden Buslinien dann natürlich auch Zulieferer für diese neue U-Bahn-Strecke sein werden. Insofern werden von diesem Projekt viele, viele Menschen im Hamburger Osten profitieren, und deswegen ist das ein großer Schritt, den wir heute gehen.

Selbstverständlich gibt es eine Diskussion im Stadtteil: Wie wollt ihr das denn eigentlich machen? Das ist ein hochverdichteter Stadtteil, und es ist kein einfaches Unterfangen, dort eine U-Bahn in die bestehende Struktur hineinzusetzen. Wir diskutieren seit Langem im Stadtteil die Fragen: Wie geht es mit der Baumfällung und den Grünausgleichen? Das ist in den Ausschüssen diskutiert worden und man sieht es in der Drucksache, dass die Bäume selbstverständlich ausgegli

chen werden, und zwar mehr als die, die jetzt dort sind.

Es gibt natürlich auch die Fragen: Wie macht ihr das mit dem Baustellenverkehr? Wie werden die Menschen rechts und links der Wegstrecke angebunden werden? Ich habe den letzten großen U-Bahn-Ausbau noch miterlebt, den wir im Hamburger Osten hatten, nämlich die Verlängerung der U3 zur Steinfurther Alle und nach Mümmelmannsberg. Auch das erfolgte in eine bestehende Struktur hinein. Die Bauzeit war sehr lang, aber die unmittelbare Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner dann doch ein überschaubarer Zeitraum. Denn wenn erst einmal der Deckel auf der U-Bahn-Trasse drauf ist, geht das, was sehr lange dauert, eigentlich erst richtig los, nämlich der Innenausbau. Insofern wird man das auch hier hinbekommen. Ich bin mir sicher, so wie die Hochbahn in den letzten Jahren die öffentliche Bürgerbeteiligung sehr, sehr ernst genommen hat, sehr, sehr gut moderiert hat und sehr, sehr stark auf die individuellen Fragen der Menschen im Stadtteil eingegangen ist, dass sie das auch jetzt während der Bauzeit hinbekommt. Mein Dank deswegen an dieser Stelle an Hanna Waeselmann, die heute hier ist, und ihr Team von der Hamburger Hochbahn. Was die Hochbahn dort bisher geleistet hat, ist vorbildlich für den weiteren Ausbau in dieser Stadt, und deswegen denke ich auch, dass wir das gut hinbekommen.

Selbstverständlich ist eine sechsjährige Bauzeit kein Zuckerschlecken für den Stadtteil. Aber noch einmal: Wenn Sie sich anschauen, wie es jetzt ausschaut in der Steinfurther Allee oder in Mümmelmannsberg, und das ist in unmittelbarer Umgebung, dann fragt dort keiner mehr, wie das eigentlich damals mit der Baustelle war, sondern dann sagen alle: Wir sind heilfroh, dass diese U-Bahn jetzt hier ist, denn sie steigert unsere Lebensqualität. Und genau das Gleiche werden wir auch in der Horner Geest erleben. – Vielen Dank.

Ich war zwar nicht im Verkehrsausschuss, aber meine Frage ist: Waren Sie einmal in Horn? Wenn Ihre Alternative für Horn eine Straßenbahn oder die Stadtbahn wäre, wo sollte die denn dann langfahren?

Herr Präsident! Frau Sudmann, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie keinen wunden Punkt getroffen haben, sondern weil mich das wirklich an einer Stelle geärgert hat. Ich habe Ihnen eine sehr konkrete Frage gestellt, die haben Sie nicht beantwortet, gleichzeitig werfen Sie Herrn Dressel vor, er hätte Ihre Frage nicht beantwortet. Sie haben sich aber darum herum gedrückt. Das, was wir heute hier erleben, ist etwas, was wir bei der Links-Partei immer wieder erleben.

Sie sagen an der einen Stelle, dieser Senat muss mehr machen, mehr Wohnungen bauen, mehr für den Verkehr machen, mehr für den Umweltschutz und, und, und. Wenn dann einmal eine Maßnahme konkret passiert, so wie jetzt, nämlich die Schnellbahnanbindung eines Stadtteils, wo unmittelbar, wenn die U-Bahn eröffnet wird, 13 000 Menschen die Möglichkeit haben, direkt die U-Bahn zu benutzen und dann, das wurde hier eben schon gesagt, über Buszubringer noch vieles, vieles mehr, dann ist das etwas, was diesen ÖPNV in Hamburg nach vorn bringt. Sie stellen sich hin und fangen dann an herumzumäkeln und erzählen den Menschen vor Ort – und das ist genau das, was Sie machen –, Ihre Lösung würde all die Probleme lösen, weswegen die Menschen dort auf die Straße gehen und auch ihre Befürchtungen äußern, mit Ihrer Lösung würden diese Probleme nicht kommen. Da sage ich Ihnen, das ist komplett unehrlich, Sie wis

sen gar nicht, worüber wir hier reden, tun aber so, als wenn Sie so viel Ahnung hätten.

Eine Stadtbahn, wir können dieses Bild einmal durcharbeiten. Die Stadtbahn würde auch durch die Manshardtstraße laufen. Das bedeutet, wir hätten dort eine Bauzeit von mehreren Jahren. Eine Stadtbahn, da mache ich nicht einmal eben so und dann liegt sie, sondern das ist auch ein großer Eingriff in den Straßenverkehr, und die Bäume rechts und links müssten wegen der Baustelle und wegen der Betriebssicherheit der Stadtbahn garantiert auch wegfallen. Bei einer U-Bahn ist es anders. Bei einer U-Bahn mache ich hinterher einen Deckel drauf, mache den Straßenbelag drauf, dann kann ich eine vernünftige Veloroute machen, ich kann etwas für die Fußgänger tun.

Das habe ich doch gesagt, ich kann eine Veloroute machen und ich kann rechts und links wieder Bäume pflanzen.

Das kann ich bei der Stadtbahn aber nicht. Das heißt, das, was Sie den Menschen vor Ort als Ihre Lösung verkaufen, ist überhaupt keine Lösung, sondern das ist das übliche Trugbild, das die Links-Partei hier zeichnet, das ist Populismus pur.

Das sage ich Ihnen, ich kenne die Menschen in Horn sehr gut, und auf diese Taschenspielertricks, die Sie fabrizieren, fallen die Menschen vor Ort nicht herein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es auch kurz. Bunt wie der DOM ist, ist auch diese Debatte, insofern lassen Sie uns das jetzt gelassen über die Bühne bringen. Ich denke, dass Herr Erkalp ein paar wichtige Punkte angesprochen hat. Ich glaube, dass allen Fraktionen hier im Haus daran gelegen ist, dass das Familienfest im Norden, in Norddeutschland, unser Hamburger DOM, auch weiterhin eine prosperierende Zukunft hat.

Die Gesamtgemengelage ist ja nicht ganz einfach mit steigenden Personalkosten, steigenden Energiekosten und allem, was da so ist. Dass dann von den Schaustellern immer einmal wieder die Forderung kommt, die Zeiten zu verlängern … Denn das, was besonders teuer ist, sind natürlich die Auf- und Abbauzeiten. Dass man das einmal ernsthaft diskutiert, ist, glaube ich, eine sinnvolle Geschichte. Dabei ist dann auch darauf zu schauen, wie die Gesamtsituation aussieht. Unser Hamburger DOM, so schön er auch ist, ist natürlich nicht allein auf der Welt. Man muss auch gucken, welche Konsequenzen eine Verlängerung des Hamburger DOMs für die Schausteller hat, die auch auf anderen Volksfesten ausstellen. Da gibt es viele Themen, die man einmal besprechen sollte. Ich hatte Herrn Erkalp gesagt, dass wir im Ausschuss eine Selbstbefassung machen könnten, um generell einmal auf das Schaustellerwesen – wir haben ja auch noch andere Feste – zu gucken. Ich glaube, das ist als Debatte lohnenswert.

Wir als SPD haben ein Interesse daran, dass der Hamburger DOM mit seiner langjährigen Vergangenheit auch noch eine langjährige Zukunft vor sich hat und wir einfach einmal schauen, wie man das am besten machen kann. Es eilt nicht, weil momentan die Baumaßnahmen bis 2022, 2023 durchgetaktet sind. Insofern ist es schon eine gute Sache, das alles einmal in Ruhe zu diskutieren. Ich glaube, wenn wir uns das alles dann hier einmal sachlich anschauen, dann ist das eine sinnvolle Geschichte. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über ein Thema, das viele sensible Lebensbereiche betrifft, sei es, wenn man einen Kredit oder einen Vertrag abschließen oder auch nur irgendetwas zum Beispiel im Internet bestellen möchte. Klar, Risikobewertung ist sinnvoll. Sie schützt die Händler, die Kreditinstitute und auch die ehrlichen Kunden, denn wenn viele Betrüger unterwegs sind, dann ist am Ende der Ehrliche der Dumme, weil er den Schaden mitbezahlen muss. Insofern ist das grundsätzlich natürlich eine sinnvolle Geschichte.

Wir reden aber mittlerweile sehr stark über automatisierte, durch Algorithmen getriebene Verfahren und dieses Scoring hat dann auch seine Schattenseite. Stellen Sie sich vor, Sie haben die falsche Postleitzahl, die vielleicht mit 22 anfängt und nicht mit 20 oder mit 21. Stellen Sie sich vor, Sie heißen Kevin mit Vorname oder Ahmad mit Nachname oder Ihr Alter ist falsch, so wie bei mir, dann kann es schon einmal sein, dass Sie einen negativen Wert bekommen. Dann kann es sein, dass Sie zum Beispiel nur noch per Nachnahme bestellen dürfen, gar nicht bestellen dürfen oder den Kredit, den Sie bitter nötig haben, nicht bekommen, ob

wohl Sie sich vorher noch nie irgendetwas haben zuschulden kommen lassen. Das ist ein Thema, das seit Jahren in der Diskussion ist. Und seit Jahren wird immer wieder versucht, dort mehr Klarheit, mehr Transparenz und mehr Spielregeln reinzubekommen, und gleichzeitig erleben wir aber auch, dass seit Jahren diese Algorithmen immer komplexer werden. Künstliche Intelligenz und Machine Learning sind dort mittlerweile gang und gäbe und führen dazu, dass neue Komponenten in die Bewertung des Scorings hineinkommen. Gerade Machine Learning mit den falschen Daten kann massive Probleme mit sich bringen. Es gibt zum Beispiel automatisierte Bewerbungsverfahren, in die die Bewerber, zum Beispiel gerade im technischen Bereich, in den letzten Jahren eingeflossen sind. Und wenn dort die falschen Daten als Grundlage des Machine Learning stehen, werden zum Beispiel sehr häufig Frauen benachteiligt. Diese Diskussion haben wir vorhin auch in der Aktuellen Stunde gehabt. Wenn der Computer in der Vergangenheit gar keine weiblichen Lebensläufe gelesen hat, dann wird er auch in Zukunft keine weiblichen Lebensläufe in ein Bewerberverfahren hineinlassen. Das ist natürlich ein negativer Ausfluss vom Scoring, den sicherlich keiner hier im Hause begrüßen kann.

Deswegen ist das, was wir hier fordern, ein Stück weit Selbstverständlichkeit. Wir brauchen mehr Transparenz, und zwar Transparenz im Sinne dessen, dass ich als Verbraucherin/Verbraucher ein Auskunftsrecht bekomme – was zum Teil der Fall ist, aber nicht überall. Und dann muss ich diese Auskunft natürlich auch verstehen, und zwar muss ich diese Auskunft verstehen können, ohne ein Mathematik- oder Wirtschaftsstudium absolviert zu haben, sondern das muss natürlich in einer so einfachen Sprache sein, dass auch der durchschnittlich begabte Politiker das versteht.

Dann brauchen wir natürlich auch klare Regeln. Wir brauchen Regeln, welche Daten überhaupt benutzt werden. Was fließt in die Berechnungen des Scores ein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch die Möglichkeit haben, zu wissen, wie sie eventuell den Score positiv verändern können, sodass sie dann auch Verträge abschließen können.

Für viele dieser Sachen setzt dieser Senat sich seit Langem ein. Es gibt die Verbraucherministerkonferenz, wo der Senat wichtige Initiativen geleistet hat. Das Verfahren läuft. Wir haben jetzt die Ethikkommission auf Bundesebene, die einen Bericht vorgelegt hat. Vor Kurzem gab es auch ein großes Gutachten von Expertinnen und Experten an die Justizministerin. All diese Sachen sind also momentan im Fluss. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, Gutes zu tun und auch darüber zu sprechen. Weil es eine gesellschaftlich breite und rele

vante Diskussion ist, fordern wir an dieser Stelle den Senat auf, dort nicht locker zu lassen, weiter den Weg zu gehen, den er eingeschlagen hat, und dann im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu handeln. Was wir in jedem Fall verhindern wollen – ich glaube, darin sind wir alle uns auch einig –, ist so eine Art Superscore, wie er gerade in China eingeführt wird. Das ist natürlich das komplette Gegenteil von einem gesellschaftlichen Bild, das wir uns in Deutschland und in Europa vorstellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dressel hat eben schon einiges zum Thema Hamburger Wirtschaft und der engen Verflechtung mit Großbritannien erzählt. Ich möchte das noch einmal mit zwei Zahlen unterfüttern, weil hier auch sehr stark über die britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen wurde: In Hamburg gibt es über 1 000 Unternehmen, die sehr enge Verflechtungen mit Großbritannien haben, und 70 Unternehmen aus Großbritannien haben ihren Sitz in Hamburg. Und auch ihnen gilt unsere Verpflichtung, dass sie hier weiterhin ein so exzellentes Pflaster für ihre wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Brexit vorfinden, wie sie es bereits vor dem Brexit hatten. Herr Dressel hat es eben schon gesagt: Die Hamburger Verwaltung, die Kammern und der Zoll sind eindeutig Brexit prepared. Das haben auch die Gespräche und die Veranstaltungen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, gezeigt.

Wenn hier ein Horrorszenario aufgezeigt wird, dann ist das nicht sehr realistisch. Großbritannien wird nach dem Brexit ein Drittland und die Abfertigung von Drittlandswaren ist nun wirklich Daily Business in unserem Hamburger Hafen. Daran werden dann auch die ungefähr 300 000 Container aus Großbritannien, die hier abgefertigt werden, nichts ändern. Das wird an der täglichen Situation nicht groß etwas ändern.

Ich möchte dann aber auch noch etwas dazu sagen, was das grundsätzliche Thema betrifft. Wenn hier drei AfD-Redner hintereinander auftreten,

dann muss man dieses Thema auch noch einmal sehr deutlich bezeichnen.

Die AfD hat ein klares Ziel, sie verklausuliert es nur etwas. Handel: ja, das kann man machen – politische Integration: nein. Dieses Ziel ist aber gefährlich, denn es kommt einer Abwicklung der EU gleich. Noch deutlicher wird es dann, wenn man in das Wahlprogramm der AfD zu den Europawahlen schaut. Dort wird von Reformen der EU gesprochen, aber die knallharte Abschaffung des EU-Parlaments gefordert. Dort lässt man dann die Maske fallen und das, was hervorscheint, ist das Antlitz der rechten Antidemokraten. Diesen Menschen sollten wir nicht auf den Leim gehen. Da sieht man, was in Großbritannien das Ergebnis von solchen populistischen Aktionen ist. Diese Menschen, die hier auf der Seite des Plenarsaals sitzen, haben das gleiche Ziel, nämlich Europa ins Chaos zu stürzen. Das sollten wir verhindern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, vielen Dank für die Blumen. Nur ein Punkt: Wenn Sie sagen, zusätzliche Containerverkehre, und dann mit Russland ankommen, dann ist das natürlich auch ein hoch politisches Thema, das wir gar nicht in Hamburg lösen können, sondern die Sanktionen, was die Russlandverkehre betrifft, werden auf der Bundesebene entschieden. Insofern kann man dazu auch nur sagen: Reden Sie einmal mit der Bundeskanzlerin oder mit dem Wirtschaftsminister, da werden Sie sicherlich nicht so ohne Weiteres auf offene Ohren stoßen.

Unser Ziel für den kommenden Doppelhaushalt ist es, der Wirtschaftsmetropole Hamburg als bedeutendem Industrie- und Dienstleistungsstandort in Deutschland und in Europa weiterhin Gewicht zu verleihen. Aufgabe von Politik und Verwaltung hierbei ist es, die optimalen Rahmenbedingungen für den Standort Hamburg in der Gesamtheit zu schaffen. Das tun wir. Wenn Sie sich einmal anschauen, was aus sozialdemokratischer Sicht eine der wichtigsten Aufgaben ist, zumindest von Wirtschaftspolitik, dann ist es die Schaffung von Jobs. Das hat man früher bei der CDU auch einmal so gesehen. Was haben wir? Wir haben einen boomenden Jobmarkt ohnegleichen. Es gab selten eine Zeit in Hamburg, wo es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gab wie derzeit, und das ist auch ein Erfolg dieser Politik.

Ein Bereich, der besonders boomt und auch ein enormer Jobmotor ist, ist zum Beispiel der Tourismus. Hier werden tagtäglich neue Jobs geschaffen und es sind nach wie vor sehr, sehr viele Stellen offen. Das ist ein Bereich, den wir in den vergangenen Jahren sehr stark ausgebaut haben.

Wir stärken den Standort mit dem neuen Haushalt auch in Zukunft. Wenn man über den Haushalt der Wirtschaftsbehörde im Bereich Wirtschaft und Innovation spricht, dann ist der größte Teil des Haushalts natürlich der Hafenfinanzierung geschuldet. Mit dem aktuellen Haushaltsplan werden dem Hafen über 200 Millionen Euro jährlich für Betrieb und

Infrastruktur bereitgestellt. Weitere Mittel werden immer bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein. Damit können wir viele wichtige Projekte weiter vorantreiben und umsetzen, die eine langfristige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens absichern.

Wir können mit Fug und Recht behaupten: Der Hafen ist solide finanziert. Daran gab es auch in den Haushaltsberatungen keine Zweifel. Auch die Finanzierung der Fahrrinnenanpassung aus den vorhandenen Investitionsmitteln ist gesichert. Allen Gegnern und auch den Unkenrufen der Opposition im vergangenen Jahr zum Trotz: Der Bau ist eingeleitet und wird so schnell wie möglich umgesetzt. Die Fahrrinnenanpassung ist damit unumkehrbar eingeleitet und das ist ein großer Erfolg dieses Senats.

Weil man nun nicht mehr über die Fahrrinnenanpassung sprechen muss, kommen CDU und FDP jetzt erneut mit dem Thema Hafenentwicklungsplan um die Kurve.

Der Senat betreibt eine langfristig orientierte Hafenstrategie und entwickelt diese laufend fort. Viele der zentralen Aussagen im Hafenentwicklungsplan sind und bleiben weiterhin aktuell. Auch aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Digitalisierung, sind als bedeutendes Zukunftsfeld längst erkannt und die HPA ist hier aktiv. Maßgeblich kommt es hier allerdings auf die Initiative und auf die Innovationskraft der eigenverantwortlich handelnden Unternehmen an. Dies unterstützen und fördern wir und werden das auch in Zukunft tun.

Natürlich schmerzen die hohen Kosten der Sedimentbaggerung, sie ist aber notwendig. Wenn jetzt die CDU erneut die Anschaffung eines Baggers fordert, verkennt sie, dass sich für die untersuchenden Baggergrößen von 3 000 bis 5 000 Kubikmeter kaum rechnerische Vorteile gegenüber der derzeitigen Praxis externer Betreiber ergeben, dem aber erhebliche Betriebsrisiken entgegenstehen.

Wir stärken mit diesem Haushalt die Hamburger Wirtschaft und setzen mit unseren Haushaltsanträgen zusätzlich weitere Schwerpunkte. Bereits gestern haben wir über unsere Initiativen zur Stärkung der Musikwirtschaft und der Games- und Virtual-Reality-Szene gesprochen. Heute werden wir mit einem Antrag zur Stärkung der Hamburger Start-ups die Förderung weiter vorantreiben. Dort haben wir bereits in den letzten Jahren vieles geleistet. Jetzt wollen wir Hamburg international als attraktiven Standort für Start-ups präsentieren und

unser dichtes Netzwerk für Kooperation im internationalen Konzert platzieren.

2013 haben wir den Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet. Es gibt das Profiprogramm für Innovation, InnoRampUp, Innovationsstarter Fonds, Hamburg-Kredit Innovation, Clusterbrücken-Förderung oder InnoFounder. Um diese erfolgreichen Maßnahmen fortzuführen und die Innovationsförderprogramme auszubauen, werden wir nun noch einmal zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Tisch legen. Damit fördern wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Standortes von morgen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass von der Opposition gar keine Initiativen zum Thema Medien kommen.

Ich finde, gerade in Zeiten von Fake News und permanenten Angriffen durch Rechtsradikale und deren Freunde von der AfD auf die freie Berichterstattung der Medien ist es wichtig, dass wir als einer der führenden Medienstandorte Europas ein klares, medienpolitisches Profil haben und Position für ein zukunftsfähiges Mediensystem beziehen.

Und der Senat tut genau dieses, Hamburg konnte in den letzten Jahren wichtige Impulse hierfür liefern, nämlich die Debatte um ein medienpolitisches Ordnungssystem im Internetzeitalter, eine zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gute Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft. Genau diese Debatten sind bundesweit verknüpft mit einem Namen, nämlich dem unseres Senators für Kultur und Medien, Carsten Brosda, und wir können stolz sein, ihn in unseren Reihen zu haben.

Durch Carsten Brosda hat die Medien- und Digitalwirtschaft in Hamburg einen Ansprechpartner, der sich um unseren Standort verdient gemacht hat wie kein anderer. Und wir werden auch in Zukunft vieles anpacken. Konkret werden wir die Musikwirtschaft in Hamburg durch die Stärkung nationaler und internationaler Kooperationen sichtbarer machen. Damit stärken wir einen Wirtschaftszweig, der auf viele andere Bereiche ausstrahlt und für die Innovationsfähigkeit unserer Stadt eine enorme Bedeutung hat.

Wir werden mit der Förderung der Games- und Virtual-Reality-Szene einen Bereich fördern, bei dem wir schon im letzten Haushalt vieles angestoßen haben. Wir haben vor zwei Jahren die Förderung des VR-Netzwerks in Hamburg begonnen, dies trägt bereits erste Früchte, und jetzt geben wir hier weiter Gas.

Die Kreativ-, Medien- und Digitalwirtschaft ist bei diesem Senat in guten Händen, das sehe nicht nur ich so, sondern das ist auch das Feedback aus der Szene. Wir werden uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern wir werden auch weiterhin unser Bestes für diese wichtige Säule der Hamburger Wirtschaft geben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Blockchain treibt viele um. Viele Experten sind der Meinung, dass Blockchain und insbesondere die Kryptowährung keine Technologiegeschichte sind, sondern eher eine psychologische Sache. Der Titel dieser Story lautet dann "Bubble Economy" oder "Die Kunst des Diebstahls".

Auch ich finde Blockchain sehr faszinierend, und es lohnt sich, sich tiefer damit zu beschäftigen. Genau das mache ich seit Jahren. Man sollte die Entwicklung auch einmal genau beobachten.

Blockchain hat einige Killer Use Cases. Auf der Habenseite sehe ich: Die Blockchain ist gegen

Zensur resistent, sie kann nicht verstümmelt werden, außer von denen, die die privaten Schlüssel besitzen. Die Blockchain ist dezentral, die Daten sind auf viele Geräte verteilt und können nicht von denselben Personen kontrolliert werden. Das ist es dann aber häufig auch schon. Es ist keine lange Liste. In feindlichen Umgebungen und dort, wo es auf Vertrauen ankommt, gibt es für die Blockchain spannende Szenarien.

Demgegenüber steht aber auch eine Liste an deutlich negativen Punkten. Die Blockchain ist eine verdammt langsame Technik, jede Transaktion muss vom gesamten Netzwerk überprüft werden. Die Blockchain ist sehr kompliziert, das führt zu wahnsinnigen Entwicklerkosten und technischen Schulden. Und die Blockchain ist vor allem ein nimmersatter Energiefresser. Bitcoins zum Beispiel hat einen Footprint von 417 Kilogramm CO2 pro Transaktion und verbraucht so viel Strom wie Österreich. Das ist ein ökologisches Desaster, und deswegen sollte man sich immer sehr genau überlegen, wann und warum man Geld und Zeit in diese Technologie investiert. Die CDU muss sich deshalb auch fragen, ob sie hier nicht einfach nur einen Hypezug durchs Haus jagt, zumal so ein Hamburg Coin offenbar ein Marketing-Gag ist, der sich schnell als Rohrkrepierer erweisen wird.

Wir fordern einen Lagebericht, damit wir sehen, was dieser Senat … und was in dieser Stadt schon unterwegs ist. Da ist schon vieles unterwegs, das kann sich sehen lassen. Ansonsten geht es darum, dass man Innovation in der Breite fördert, Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit neue Innovationen und Technologien erprobt und erforscht werden können. Genau das tut dieser Senat, und das werden wir uns dann noch einmal weiter berichten lassen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil bei uns im Stadtteil eine Aktion stattfand, die auch Ergebnis vieler Diskussionen und Entwicklungen ist, die wir in diesem Land in diesen Tagen leider erleben. Wir haben am 26. September in Horn die Eröffnung der Al-Nour Moschee. Wir alle wissen um die Geschichte dieses Gebäudes und wir alle – zumindest diejenigen, die vor Ort sind – haben dort schon schwierige Diskussionen geführt. Was mich betroffen macht an dieser Stelle, ist eine Verschiebung in diesem Land, die eine kausale Kette ist. Wenn Herr Gauland von "Wir werden sie jagen" spricht und bei einer Demonstration in Chemnitz diese Jagd dann tatsächlich stattfindet, ist da ein Zusammenhang.

Oder auch, wenn man in Hamburg erlebt, dass dann dort die Moschee beschmiert wird.

Was mich besonders betroffen macht an dieser Stelle, ist nicht nur, dass das in meinem Stadtteil passiert und wir vorher mit den Bürgerinnen und Bürgern … Diese Moschee veranstaltet fast wöchentlich Diskussionen. Da findet wirklich sehr viel statt, ein Austausch, wie man ihn sich in vielen anderen Ecken in diesem Land wünscht. Wenn dann der Kollege de Vries von der CDU in den Vorwochen der Eröffnung direkt vor der Moschee plakatiert "Haltung statt Unterwerfung"

mit dem Fingerzeig auf den Islam, dann bin ich nicht der Einzige, der dort auch einen Zusammenhang sieht,

sondern dann sind das auch die Menschen, die sich darum bemühen, dass dieser Dialog stattfindet.

Das können Sie nicht einfach so beiseite wischen. Ich würde mir wünschen, dass man sich vorher überlegt, was man tut. Ich würde mir wünschen, wenn dann so etwas passiert, dass man dann auch seine Solidarität zeigt.

Meine, unsere Solidarität im Stadtteil gehört der AlNour Moschee, und das unumwunden. Die haben dort eine schwere Last zu tragen, weil das ein schwieriges Gebäude ist, und sie machen das sehr erfolgreich. Und auch die Solidarität mit dieser Gemeinde vor Ort zu haben ist ein Kampf gegen den

Extremismus in dieser Stadt, und ich würde mir wünschen, dass wir das hier gemeinsam machen

und nicht so spalterisch auftreten, wie das vor Ort stattfindet. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz von Herrn Trepoll hat mich dann doch noch einmal aufgerufen. Mit der Zukunft unserer Stadt spielt man nicht. Und dann haben Sie einen Satz gesagt,

den man hier auch nicht noch einmal zitieren sollte, weil er so hanebüchen ist. Denn der Senat, der am weitesten mit der Zukunft unserer Stadt gespielt hat

und mit den Auswirkungen wir heute noch zu tun haben, das war Ihr Senat. Und der ist verbunden mit dem Namen einer Person und mit drei Buchstaben, nämlich HSH. Dieses ganze Desaster haben maßgeblich Sie mit zu verantworten. Ein Großteil der Probleme, die wir haben, was das Thema Finanzierung von Zukunftsthemen und all so etwas betrifft, liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung, und das haben wir hier rauf und runter diskutiert. Sich dann hinzustellen und sich so aufzuplustern ist auch eines Noch-Oppositionsführers nicht würdig.

Und alles andere, was hier vorher an Anwürfen gekommen ist, das hören wir seit Jahren von Ihnen.

Die größten Dinge, die Sie hier erzählen,

sind alles Sachen, die in der Umsetzung sind, konkret angepackt werden; das ist alles schon gesagt worden. Und ganz ehrlich, wenn Sie immer anführen, was das Thema Fahrrinnenanpassung betrifft: Wir haben eine denkwürdige Sitzung im Wirtschaftsausschuss gehabt, in der Ihr hafenpolitischer Sprecher vom Senat ein Schaubild haben wollte, wer wegen welcher Themen gegen was klagt. Diejenigen, die am wenigsten die Problematik bei der Fahrrinnenanpassung verstanden haben, sind Ihre Leute. Es sind Ihre Leute, Herr Hamann, die nicht wissen, was genau dort überhaupt Streitthema ist. Deswegen ist das, was Sie hier bringen, einfach ziemlich dünn. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu erfreulicheren Themen. Die Hamburger Wirtschaft steht aktuell sehr erfolgreich da, die Zahlen sind tatsächlich sehr glänzend.

Dennoch spüren wir alle eine große Verunsicherung. Viele Unternehmen stehen fraglos vor den Herausforderungen der Digitalisierung, während andere die Chancen ergreifen. Die technologiegetriebene ubiquitäre Verfügbarkeit von digitalen Innovationen hat es Start-ups ermöglicht, alle Arten von Märkten zu zerstören, neue zu erschaffen und mit großen etablierten Unternehmen zu konkurrieren. Länder, Regionen und Städte konkurrieren deshalb global um führende Start-ups und die Innovationen von morgen. Hamburg hat nicht zuletzt deswegen in den letzten sieben Jahren viel in die Entwicklung der Start-up-Szene und den Aufbau einer Innovationskultur investiert.

Die Zukunft der Hamburger Wirtschaft liegt in der Digitalisierung und wir müssen hier weiterhin Gas geben. Ein wichtiger Innovationstreiber sind die Acceleratoren. Sie richten sich an Start-ups, die ganz am Anfang sind und oft nur eine Geschäftsidee haben. Denn erfolgreiche Start-ups existieren nicht in einem Vakuum, sie brauchen ein Ökosystem mit einer effizienten Unterstützungsinfrastruktur. Die Acceleratoren bilden dafür eine Basisschicht von Start-ups. In Hamburg haben wir eine ganze Reihe erfolgreicher Acceleratoren, die dieser Senat unterstützt.

Der durch diesen Senat angestoßene Next Media Accelerator hat gerade weitere 8 Millionen Euro Venture Capital eingesammelt und fördert so Innovationen in der Medienbranche. Er entwickelt sich gerade zu einem der führenden Hubs für digitale Innovationen in der Medienbranche in Europa.

Bei Next Commerce sind namhafte Investoren von Beginn an dabei und entwickeln die E-CommerceSzene in Hamburg mit großem Erfolg weiter. Und jetzt starten wir mit dem Digital Hub Logistics den Innovationsschub in der Logistikbranche. Hierfür stellt der Senat 200 000 Euro für die Anschubfinanzierung zur Verfügung. Damit findet eine Verknüpfung zwischen Tradition und Moderne statt. Das ist gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Stadt.

Die Acceleratoren werden auch für die dringend notwendige Internationalisierung unserer Start-upSzene sorgen; keine Frage, hier hat Hamburg noch viel Potenzial. Wenn ich aber sehe, wie ein Niko Lumma von Next Media VC ständig durch die Welt jettet und wie international die Entwicklerteams dort schon jetzt sind, dann sehe ich, dass genau diese Internationalisierung gerade stattfindet.

Außerhalb der Acceleratoren unterstützen wir junge Gründerinnen und Gründer darüber hinaus mit den neuen Gründerstipendien. Zusammen mit dem Startup Dock fördern wir damit auch die Existenzgründung aus den Hochschulen heraus und befördern so den Gründergeist in dieser Stadt.

Aber man verändert die Denkweise einer Organisation oder gar einer ganzen Stadt nicht über Nacht. Denken wie ein Innovator muss Teil unserer Stadtkultur werden.

Einer dieser Orte, an denen neues Denken kultiviert wird, ist der Hammerbrooklyn Digital Campus. Mitten in Hamburg entsteht hiermit ein Ort für digitale Transformation und urbane Zukunftsentwicklung. Bereits jetzt haben städtische Unternehmen, wie beispielsweise die Hochbahn, großes Interesse an einer Partnerschaft mit diesem spannenden Projekt, dem wir von dieser Seite viel Erfolg wünschen.

In Hamburg liegen alle Karten auf dem Tisch. Wir haben kreative Menschen mit tollen Ideen, finanzkräftige Investoren, einen starken Markt und könnten eine internationale Drehscheibe für Innovationen werden. Lassen Sie uns die Bedenkenträger beiseite schieben und jetzt gemeinsam diese Karten geschickt ausspielen. Denn so werden wir eine neue Innovationskultur in unserer Stadt implementieren. Damit wird das nächste Jahrzehnt eine Dekade der Innovation werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann hat gefragt: Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über ein Unternehmen, das seit 135 Jahren an diesem Standort in Eimsbüttel ansässig ist, und die Bedeutung dieses Unternehmens für Hamburg kann man gar nicht unterschätzen. Es ist das einzige DAX-Unternehmen, das wir in Hamburg haben. Dort sind über 3 000 Mitarbeiter beschäftigt. Im vergangenen Jahr hat die Beiersdorf AG fast 200 Millionen Euro nur für Forschung und Entwicklung ausgegeben, der Werbeetat beträgt rund 250 Millionen Euro und ein erheblicher Teil dieser Gelder wird auch in Hamburg investiert.

Wenn nun so ein wichtiges Unternehmen 230 Millionen Euro in ein neues Headquarter hier in unserer Stadt investieren will und sich somit langfristig an den Standort bindet, dann gehört es zur obersten Pflicht eines verantwortlichen Politikers, zum Wohle der Stadt die bestmögliche Lösung zu finden.

Und diese Lösung schließt selbstverständlich auch den betroffenen Stadtteil mit ein. Genau das wurde mit dem hier vorliegenden Plan geschafft. Was DIE LINKE hier wieder als Zerrbild an die Wand malt, entspricht einfach nicht der Realität.

Die Stadt Hamburg und die Beiersdorf AG haben sich auf einen Plan geeinigt, der dem Unternehmen eine sofortige Modernisierung garantiert und eine langfristige Entwicklungsperspektive ermöglicht. Von den sofortigen Planungen sind die hier angesprochenen Kleingartenflächen überhaupt nicht betroffen. Dies erfolgt alles auf dem derzeitigen Gelände, dort wird unmittelbar investiert. Der Zukauf der vom Landesbund und den Vereinen ge

pachteten Flächen soll Beiersdorf nur als eine langfristige Erweiterungsreserve dienen. Eine mögliche Erweiterung auf der ganzen Fläche oder nur einer Teilfläche ist nicht vor Ablauf der nächsten 20 Jahre geplant; es steht nicht einmal fest, ob Beiersdorf diese Fläche überhaupt in Anspruch nimmt. Im Interesse der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind diverse Punkte in einer schriftlichen Vereinbarung gesichert worden. Die bestehenden Pachtverträge werden alle übernommen. Im Kündigungsfall muss die Beiersdorf AG Ersatzflächen aus eigenen Immobilienbeständen zur Verfügung stellen und es gäbe eine Entschädigungsleistung von 10 000 Euro. Grundsätzlich gilt auch hier nach dem Verkauf an die Beiersdorf AG, dass eine Kündigung der Flächen erst infrage kommt, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund wäre zum Beispiel ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der eine Werkserweiterung vorsehen würde – ein Bebauungsplan, der durch den Bezirk Eimsbüttel erstellt werden muss, ein Bebauungsplan, der mit allen öffentlichen Beteiligungen aufgestellt und von der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen werden müsste. Ich war jahrelang selbst Mitglied einer Bezirksversammlung und kann Ihnen sagen: Das Aufstellen von so einem Bebauungsplan macht man nicht mal eben im Handstreich, sondern das ist ein gewaltiger Prozess, gerade in einem so verdichteten Stadtteil wie hier. Und deswegen ist das, was Sie hier zeichnen, überhaupt nicht die Realität, sondern diese sieht vollkommen anders aus.

Es ist typisch, was die Links-Partei jetzt hier wieder macht: Sie spalten, statt zusammenzuführen,

Sie zeigen mit dem Finger auf andere und bieten selbst überhaupt keine Lösungen. Es ist immer das gleiche Bild. Sie fordern den Senat auf, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen; wenn er es dann in die Tat umsetzt, ist es Ihnen auch nicht recht. Dann fordern Sie den Senat auf – das haben wir heute hier auch wieder gehört –, für mehr Wohnungen zu sorgen; wenn das dann passiert, dann stellen Sie sich gegen jedes konkrete Wohnungsbauvorhaben. Nein, die Links-Partei ist und bleibt die Interessenvertretung der Nimbys.

Das haben Sie heute wieder eindrucksvoll an den Tag gelegt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie vorhin einen Punkt genannt haben, mit dem Sie lapidar darüber hinweggegangen sind, über welche Qualität von Arbeitsplätzen wir hier reden. Wir reden über Produktionsstätten und Sie faseln hier von Coworking und Homeoffices.

Keine Deobüchse dieser Welt wird in einem Homeoffice oder in einem Coworking Space entwickelt.

Das ist eine Produktionsstätte, bei der es darum geht, sie hier in dieser Stadt dauerhaft zu sichern. Die Alternative ist, dass die Produktion irgendwo ganz weit draußen stattfindet und dann vielleicht noch ein paar Marketing-Fuzzis hier im Homeoffice arbeiten,

aber keine Produktionen. Und Menschen, die in der Produktion arbeiten, das sind die Arbeitsplätze, die wir hier nicht gerade zuhauf haben, wo es wirklich darum geht, diese dauerhaft zu halten. Das gehört zur Realität.

Wenn Sie uns vorwerfen, in welcher Welt wir denn eigentlich lebten, dann sage ich: Ihre große Lebenslüge, die Sie hier immer verbreiten, ist, dass das störende Gewerbe irgendwo anders stattfinden könne, wir hier nur das Ruhige und Schöne machen und das dann nachhaltiges Wirtschaften sei. Da sollten Sie tatsächlich einmal in dieser Welt ankommen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekommen alle anhand der Mitschriften mit, dass das Ponykarussell auf dem Hamburger Dom die Gemüter ein wenig erhitzt. Lassen Sie mich deshalb einmal sachlich mit einigen Mythen und Aussagen aufräumen, mit denen wir hier auch eben schon wieder konfrontiert werden. Vonseiten des Veterinäramtes liegen trotz wiederholter Prüfung überhaupt keine Beanstandungen hinsichtlich der Wahrung des Tierwohls vor. Wenn also von angeblicher Tierquälerei gesprochen wird, dann ist das reine Propaganda.

Die Tiere sind auch nicht den ganzen Tag im Einsatz, wie hier immer wieder kolportiert wird. Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie lange Ponys in der Bahn laufen dürfen. Die Betriebe haben mehr Tie

re, als gleichzeitig in der Manege sind, damit die Pausenzeiten eingehalten werden können. Der Dom öffnet übrigens auch erst um 15 Uhr und das Ponykarussell macht auch früher Schluss als der Dom, weil es sich an Kinder richtet, und ab 20 Uhr findet man relativ wenige Kinder auf dem Dom. Insofern reden wir hier über die regelhafte Öffnung von vielleicht einmal sechs Stunden.

Nun zum Antrag der LINKEN. Dieser Antrag ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Man merkt ihm an, dass Sie nur populistisch auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen. Denn formal handelt es sich um eine Änderung der Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Volksfesten auf dem Heiligengeistfeld; das kann die Bürgerschaft gar nicht. Es handelt sich bei diesen Richtlinien um Verwaltungsvorschriften. Noch einmal für Sie: Die Bürgerschaft beschließt Gesetze, der Senat erlässt Verordnungen. Wir wundern uns, dass die Fraktion DIE LINKE trotz jahrzehntelanger Oppositionserfahrung hier im Parlament das bis heute nicht weiß.

Volksfeste, wie der Dom, richten sich im Übrigen an Reisegewerbetreibende, die eine unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben. Betriebe, die sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung insbesondere zum Tierschutz bewegen, können nicht ohne Weiteres aus diesem Adressatenkreis ausgeschlossen werden. Deshalb geht das gar nicht, was DIE LINKE hier fordert, und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Dom ist die älteste Traditionsveranstaltung in Hamburg und es macht mich wirklich traurig und auch betroffen, wie leichtfertig und mit wie wenig Sachkenntnis hier versucht wird, in den Dom einzugreifen. Ebenfalls ist es auch bemerkenswert, mit welchen Mitteln versucht wird, einen Betrieb unter Druck zu setzen,

der sich an Recht und Gesetz hält.

Wenn selbst die Partei der selbsternannten Wirtschaft das hier macht, dann ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Herr Jersch, weil Sie mich hier eben erwähnt haben: Wenn ein Veterinär dort vorbeikommt und sieht, in welchem Zustand die Tiere sind, wenn Tiere dort gequält werden würden, so wie Sie das hier behaupten, dann würde der das auch sehen, weil die doch nicht in dem Moment, wo der dann hinkommt, andere Tiere sind, als sie noch am Tag vorher waren. Also insofern ist es folgendermaßen: Die Realität ist eine ganz andere. Die Ponys sind in einem guten Zustand und die Besitzer kümmern sich gut um sie. Denn diese Ponys sind ihre Existenzgrundlage. Würden sie die Ponys schlecht behandeln, dann wäre das ganz schnell das Ende des Betriebs.

Hinsichtlich der artgerechten Haltung hat auch der Veterinärdienst – und das sind anerkannte Fachleute und keine selbsternannten Experten – wiederholt bestätigt, dass es beim Ponyreiten nichts zu beanstanden gibt. Die Stallungen sind hinter dem Geschäft; man kann sie sich angucken. Zwischen und während des Doms werden die Tiere auch auf Koppeln gehalten. Also insofern wird hier mit sehr wenig Sachverstand sehr viel Unwahres

berichtet und deswegen wäre es doch angemessen, wenn man sich einmal an die Wahrhaftigkeit halten würde. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe FDP-Fraktion! Ich habe das hier jetzt eben noch einmal nachgeschlagen und da frage ich mich ehrlich: Wollen Sie eigentlich unseren Intellekt beleidigen oder reden Sie bewusst die Unwahrheit? Die Nachricht, die abgeschickt wurde, hat die Uhrzeit 18.35 Uhr,

da gibt es keinen Bezug zu irgendeiner SKA, die Sie gestellt haben, sondern es geht um die Debatte, die wir jetzt aktuell führen. Das, was Sie tun, ist, der AfD hier nach dem Mund zu reden. Das ist nicht nur peinlich, sondern dafür sollten Sie sich schämen, das so zu machen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es auch nur kurz. Ich bin hier ein bisschen aufmerksam geworden angesichts des Buzzword-Bingos, was der Kollege von der CDU gesagt hat. Als jemand, der sich nur so ein bisschen am Rande mit Digitalisierung beschäftigt, habe ich doch sehr genau hingehört und gefragt, ob Sie sich eigentlich überhaupt einmal anschauen als Wissenschaftspolitiker, wenn dann tatsächlich Professuren ausgeschrieben wurden, was denn da passiert. Ich muss das hier einmal nachlesen.

Es gab im Sommer 2017 eine Ausschreibung für eine Universitätsprofessur für Informatik, insbesondere Data Engineering. Dann gab es hier SoftwareErgonomie und Usability, besonders sicherheitskritische Systeme im Bereich Algorithmen und Komplexität. Und dann kommen Sie mit Ihrem Buzzword-Bingo und sagen, dass das alles nicht stattfindet und wo denn die Zukunftsdinge diskutiert werden. Dann sage ich Ihnen, dass genau

das, was der von mir enorm geschätzte Professor Tilo Böhmann mit seiner ahoi-Informatik-Plattform dort auf die Beine stellt, alles das beinhaltet, was Sie hier einfordern. Wenn Sie sich nur am Rande einmal inhaltlich mit der Technologie beschäftigen und nicht immer nur einfach Schlagworte in den Raum schmeißen würden, dann würden Sie an der Stelle in Zukunft vielleicht etwas ruhiger sein. – Vielen Dank.

Wir gehen hier aber nicht der Länge nach. – Herr Horch, vielen Dank. Wir haben ja gehört, wie beeindruckend hier die Anstrengungen sind, die Hamburg macht, um den Busbetrieb auf Elektro umzustellen. Es ist ja wie bei der Pkw-Elektromobilität nicht nur eine Frage der Fahrzeuge, sondern auch eine Frage der Infrastruktur. Nun haben Sie ja vor Kurzem ein Richtfest gefeiert für den Betriebshof der Elektrobusse. In dem Zusammenhang die Frage: Wie kann man sich das vorstellen? Wie ist dort zum Beispiel die Kapazität? Wie sieht der weitere Ausbau in Sachen Infrastruktur bei Elektrobussen aus?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Thesen der Opposition hört und das einmal in den Kontext setzt zu dem, was in der letzten Woche passiert ist – der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Erlass verkündet, dass die Car-to-Car Communication nun doch nicht kommen soll –, dann hat man das Gefühl, dass man es hier mit ähnlich rückwärtsgewandter Politik in unserem Hause zu tun hat, und das ist bei diesem Thema wirklich schade.

Die Chance ist zum Greifen nahe, und deswegen ist es so gut, dass dieser Kongress hier in unserer Stadt stattfinden wird. Drei Thesen dazu.

Die Mobilitätswende, über die wir reden, hat in den Städten bereits begonnen. Wenn Sie einmal mit offenen Augen durch die Stadt gehen und den Kopf von Ihrem Display heben würden, Herr Thering, dann würden Sie sehen, was in dieser Stadt mittlerweile an Mobilitätsmix vorhanden ist. Das ignorieren Sie dauerhaft mit dem, was Sie hier von sich geben.

Ein weiteres großes Thema, das noch nicht angesprochen worden ist, ist die Elektromobilität. Die Elektromobilität ist der Schlüssel der Energiewende im Verkehr. Dazu werden wir nachher noch länger diskutieren, deswegen reiße ich das hier gar nicht weiter an.

Der dritte große Punkt ist die wirtschaftliche Dimension. Die Verkehrswende wird auch dem Industriestandort Deutschland helfen, und zwar wenn man es so macht, wie wir es in unserer Stadt machen. Wir gehen Kooperationen mit den Automobilherstellern in unserem Lande ein. Wer das kritisiert, Frau Sudmann, der riskiert die Arbeitsplätze in unserer Stadt und in unserem Land. Denn die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie in Deutschland und sie sollte man nicht ohne Grund einfach so aufs Spiel setzen.

Wenn man sich dann anschaut, wie momentan die Koalitionsverhandlungen in Berlin ablaufen, sieht

man auch dort, dass Union und FDP diesen wichtigen Umbau einer Schlüsselindustrie dauerhaft blockieren, mit Argumenten, die aus der Vergangenheit kommen.

Und das ist der Punkt, wo man nur sagen kann: Das Festhalten am Status quo – und das ist das, was hier die ganze Zeit von dieser Seite und auch von der ganz linken Seite kommt –

ist das größte Risiko für die Arbeitsplätze in unserem Land. Das ist das, was Sie mit Ihrer Politik verbreiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: 40 000 Fachkräfte, 300 Zulieferbetriebe, zwei Global Player und ein Flughafen mit über 14 Millionen Passagieren pro Jahr. Hamburg ist einer der bedeutendsten Standorte der zivilen Luftfahrtindustrie. Egal, wo Sie auf der Welt in ein Flugzeug steigen, die Chance ist groß, dass Sie dort auf Know-how und Technik aus Hamburg treffen. Auf diese Leistung dürfen wir zu Recht stolz sein.

Diese Erfolgsgeschichte ist gegründet auf eine lange Tradition. Der bereits 1912 als Luftschiffhafen eröffnete Flughafen Hamburg gilt als einer der dienstältesten Flughäfen der Welt, der noch an seinem ursprünglichen Standort betrieben wird. Doch von Tradition kann man sich auf einem so wettbewerbsintensiven Feld wie der Luftfahrtindustrie nichts kaufen. Deshalb arbeitet dieser Senat seit 2011 intensiv an der Zukunft dieses für unsere Hansestadt so wichtigen Industriezweiges.

Mit dem neuen ZAL TechCenter in Finkenwerder haben wir eines der weltweit modernsten Forschungszentren für die zivile Luftfahrt. Mit dem neu gegründeten Hamburg Centre of Aviation Training können wir die bedarfsgerechte Fachkräftequalifizierung entlang der Wertschöpfungskette vernetzen. Und nun wird Hamburg auch endlich Sitzland des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Damit schließen wir eine Lücke und unterstreichen unseren Anspruch, auch weiterhin Führungspositionen auszubauen. Damit werden wir auch in Zukunft mit unserem Standort sehr weit vorn sein. Der Bundestag hat auf Initiative Hamburgs die Grundfinanzierung des DLR auf 42 Millionen Euro aufgestockt. Daraus erhält Hamburg dann in Zukunft 9 Millionen Euro. Das ist eine großartige Entscheidung und deshalb richten wir von dieser Stelle auch unseren Dank an die fleißigen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die sich dafür starkgemacht haben.

Hamburg unterstützt den Aufbau mit 2 Millionen Euro und finanziert die laufenden Kosten jährlich mit 1,6 Millionen Euro. Wenn die beiden Institute des DLR in Hamburg in naher Zukunft voll ausgebaut sind, werden dort insgesamt 120 Forscherinnen und Forscher ihre Tätigkeit aufnehmen. Diese werden dann unter anderem Forschungs- und Entwicklungsbereiche abdecken, die in dieser Form bisher in Deutschland nicht abgebildet werden, und zwar neue Systemarchitekturen in der Luftfahrt und Wartungs- und Reparaturkonzepte. Bereichsübergreifend werden dann auch die Themen Industrie 4.0 und 3-D-Druck bearbeitet.

Mit dem Beschluss, den wir hier fassen, bauen wir den Standort in Hamburg weiterhin aus, machen ihn zukunftsfähig und deswegen ist der heutige Tag für die Luftfahrtindustrie in Hamburg ein sehr guter Tag. Die Ansiedlung des DLR für das Zukunftsprodukt Flugzeug ist genau der richtige Weg. – Vielen Dank.

Sie haben eben die in der Tat noch sehr geringe Anzahl an angemeldeten E-Fahrzeugen moniert. Die Frage ist: Was ist denn eigentlich Ihr Konzept? Soll der Senat jetzt Autos einfach anmelden, die es eventuell noch nicht gibt? Es ist ja eine Frage des Marktes und da warten wir immer noch auf die Antwort der CDU, ob es nicht sinnvoll ist, erst die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit dann die Nachfrage folgt. Oder wollen Sie es umgekehrt machen?

Es ist aber schon klar, dass wir über einen Prozess reden, der uns die nächsten 20 Jahre begleiten wird, so, wie es auch in der Vorstellung der Bebauung genannt wurde. Deswegen ist es doch etwas verwunderlich, wenn man bereits am Anfang einer 20-jährigen Reise konkret sagen soll, wo welche Buslinie und welche Wohnung am Ende gebaut werden. Was ist denn das für eine Vorstellung von einem Planungsprozess?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist süß, dass bei der FDP der Wahlkampf noch nicht beendet ist. Nachdem die Plakate gerade hereingeholt wurden, werden sie jetzt wieder herausgeholt, um den innerparteilichen Wahlkampf weiterzuführen.

Zu ein paar inhaltlichen Dingen: Es wurde das Thema Digitalisierung angesprochen. Am Tag der Verkündung des 5G-Mobilfunkprojektes im Hamburger Hafen – europaweit sind wir diesbezüglich zusammen mit Venedig die Einzigen – wird hier eine hanebüchene Kritik am Thema Digitalisierung der Stadt geübt. Herr Trepoll, wir haben aus Hamburg heraus die Störerhaftung abgeschafft, da mussten Sie den Begriff noch googeln,

und Ihre Leute in Berlin haben den von uns erreichten Kompromiss dauerhaft versucht zu verhindern. So viel zu diesem Thema.

Wie der Bürgermeister eben schon gesagt hat, haben wir in Hamburg eine florierende Start-up-Szene weiterentwickelt, die die CDU in den letzten Jahren nur verwaltet hat. Das geht so weit, dass wir beim KfW-Monitoring mittlerweile Berlin als Spitzenreiter bei den Existenzgründern abgelöst haben.

Hamburg ist bei den Mediaworkern mittlerweile die beliebteste Stadt in ganz Deutschland. Auch das ist etwas, wo wir Hamburg zurück auf die Karte gesetzt haben.

Ein anderes Thema, bei dem wir gerade massiv an der Zukunft unserer Stadt arbeiten, ist E-Mobilität. Wir hatten darüber gestern im Ausschuss gesprochen. Hamburg ist mittlerweile Spitzenreiter im Ausbau der E-Mobilität. Wir haben aktuell fast 600 Ladepunkte online, wir werden bis zum nächsten Jahr 1 000 haben,

und Hamburg ist Spitzenreiter bei der Akquise von Fördermitteln des Bundes. Der Bund hat da ein Windhundrennen veranstaltet, das heißt, diejenigen, die als Erste mit dem besten Konzept um die Ecke gekommen sind, haben die meisten Fördermittel bekommen – und das waren wir in Hamburg.

Das zeigt, dass wir auch bei diesem wichtigen Thema unsere Hausaufgaben machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze erst einmal zwei Sätze zu dem, was Herr Kruse eben gesagt hat. Er hat die Situation von hamburg.de deutlicher schlechter gemalt, als sie ist. Da muss er nur einmal seine eigene Anfrage lesen, da sind ein paar Zahlen drin. Verlust gab es im letzten Jahr, die Jahre davor gab es Gewinne, davor gab es auch einmal Verluste. Insofern ist es etwas schwankend. Aber zu sagen, es gebe dauerhaft Verluste, geht an der Realität vorbei.

Axel Springer konsolidiert seine Beteiligung, um sich stärker auf das internationale Geschäft zu konzentrieren. Das ist aus deren Sicht legitim, aus unserer Sicht ein nachvollziehbarer Schritt. hamburg.de ist mit seinen knapp 4,6 Millionen Visits im Moment eines der reichweitenstärksten Stadtportale in Deutschland. Mit der Übernahme der AxelSpringer-Anteile wird die Stadt nun 87 Prozent halten. Wir begrüßen die Übernahme dieser Anteile grundsätzlich. hamburg.de ist eine wichtige Säule des Stadtmarketings, und deshalb ist es wichtig, dass wir hamburg.de nicht zum Spielball von Investoreninteressen verkommen lassen.

Wir werden diesen Vorgang an den Ausschuss überweisen; das ist schon angekündigt worden. Dort können wir, anders als hier in einer Kurzdebatte, die fachlichen Fragen sicherlich alle sehr gut klären. Ich bin mir sicher, dass der Senat dort im Detail seine Strategie sehr gut darlegen kann, und

deswegen freuen wir uns auf die fachliche Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftspolitischen Leitthemen des G20-Gipfels sind der barrierefreie Welthandel und die Digitalisierung, und dabei geht es natürlich auch um Qualität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Eine Diskussion über die Globalisierung, ihre Gewinner und Verlierer ist heute wichtiger denn je. Ja, es ist schwierig, innerhalb von G20 auch nur minimale Konsense zu erreichen. Deshalb ist es aber auch ein Gewinn, wenn man mit China über Menschenrechte in Lieferketten oder mit Saudi-Arabien über die Arbeitsplätze von Frauen und den Gender Pay Gap sprechen kann. Wenn sich der Bundesfinanzminister plötzlich für Afrika interessiert und die Agrarminister auf die Agenda 2030 Bezug nehmen, dann ist das ein Fortschritt.

Denn wenn so etwas erst einmal auf einem Papier steht, dann kann man es auch leichter von seiner Regierung einfordern, egal, wo der Welt. Deshalb sind solche Plattformen wie G20 so wichtig.

Erstmals hat es im Vorfeld des G20-Gipfels ein Treffen der Digitalminister gegeben. Auch hier erleben wir, dass einige Länder das globale Internet als ihr Eigentum betrachten, nur weil davon ein paar Kabel oder Funkfrequenzen über ihre Hoheitsgebiete laufen. Dann wird auf einmal Wikipedia gesperrt, weil es missliebige Artikel gibt, oder Twitter blockiert, weil man darüber frei kommunizieren kann. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns darunter vorstellen.

Mit Ländern wie Türkei, China oder Russland über den freien Austausch von Meinungen oder den Datenschutz zu diskutieren ist kein leichtes Unterfangen. Aber auch hier gibt es eine gemeinsame Er

klärung. Das mag zwar eine sehr weiche Formulierung sein, aber wir wissen: Das weiche Wasser bricht den Stein.

Die Geschichte unserer Stadt zeigt, wie eine ganze Region von Handel und Kooperation profitiert. Hamburg ist der wirtschaftspolitische Gegenentwurf zur Ideologie der Abschottung und des Ellenbogens, wie sie leider zahlreiche der beim G20Gipfel vertretenen Regierungschefs verfolgen. Es wäre wünschenswert, dass die Hamburger Geisteshaltung auf die Teilnehmer überspringt. Dann war dies ein guter Gipfel. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Freihandelsabkommen ist hier in der Bürgerschaft in der Vergangenheit schon öfter debattiert worden, und wir alle wissen, dass sie sehr umstritten sind. Deswegen haben wir in diesen Debatten auch immer wieder auf die falschen Behauptungen der LINKEN hingewiesen. Nun hätte man hoffen können, dass DIE LINKE in all diesen Debatten aufmerksam zuhört und vielleicht auch einmal etwas von dem Gedankenaustausch hängen bleibt, aber dieser Beitrag der LINKEN heute zeigt einmal wieder: Es ist schwieriger, Ignoranz zu verbergen, als Wissen zu erwerben.

(Beifall bei der SPD und bei Carsten Ovens CDU Und dennoch, ich gebe die Hoffnung nicht auf und widerlege auch heute einmal wieder Argumente, die in dem Papier der LINKEN genannt werden. DIE LINKE behauptet hier, CETA regele, dass ein Investor einen Staat verklagen könne, wenn ihm durch ein Gesetz der Verlust erwarteter Gewinne droht. Das ist Quatsch. In Punkt 8 des CETA-Ver- trags ist es eindeutig anders geregelt. DIE LINKE behauptet auch, dass CETA die Parla- mente schwächen würde. Das kann nur behaup- ten, wer Punkt 8, Punkt 9 nicht gelesen oder nicht verstanden hat. (Zuruf von Mehmet Yildiz DIE LINKE)

Dann wird behauptet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden soll. Das haben Sie eben schon wieder behauptet. Auch hier heißt es im CETA-Vertrag – und jetzt zitiere ich einmal wörtlich –:

"Durch CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren."

Steht so im Vertrag, kann man nachlesen.

Ich könnte so noch weitermachen, aber wir haben nur zwei Minuten. Die wenigen Beispiele sollten reichen, um zu zeigen, dass DIE LINKE hier immer wieder mit Befürchtungen in fataler Weise spielt