Es ist die Minderheit, die bei dem Stichwort Große Koalition in den Reihen der SPD klatscht; darauf habe ich genau geachtet.
Und das andere ist der wesentliche Schwachpunkt Ihres Antrags, auf den Sie in der Begründung gar nicht weiter darauf eingegangen sind: Sie legen einfach mal eine neue Messlatte und sagen, 10 Euro pro Quadratmeter. Das führen Sie mit Ihrem Antrag als neues Niveau ein, das für Sie am Hamburger Wohnungsmarkt relevant ist. Wir haben in der Aktuellen Stunde gehört, dass es viele Durchschnittsmieten gibt, die deutlich unterhalb von 10 Euro liegen. Wenn Sie jetzt alles bis zu dieser Schwelle von 10 Euro fördern wollen, muss man doch nicht besonders kreativ sein, um darauf zu kommen, dass das erst recht zu Mietsteigerungen führt, dass das eine gewisse Preistreiberei in Gang setzt. Und das führt dann zu Mietsteigerungen, von denen weder der Haushalt noch die Mieter etwas haben. Das ist doch auch nicht durchdacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, ich glaube, das Einzige, was da zusammenpasst, war die Anmeldung der Aktuellen Stunde mit dem Thema, das Sie mit diesem Antrag eingebracht haben. Ansonsten, muss man sagen, ist das, was Sie in Ihrem Antrag als Realität dargestellt haben, ein zusammengestückeltes Bild aus verschiedenen Elementen, wie Sie sich Realität vorstellen, das aber weitab ist von dem, was wirklich passiert.
Ich habe einmal ein paar Teile herausgegriffen, Bruchstücke, die nicht zusammenpassen, aber zusammengeknüpft werden, Zahlen, die nicht belegt sind – Frau Koeppen hat es schon angespro
chen –, oder Zahlen, die zwar belegbar sind, die Sie aber nicht belegen beziehungsweise die dadurch falsch sind, dass Sie vergessen haben, sie zu belegen. Ich verweise dazu einmal auf eine Kleine Anfrage, die der Kollege Kienscherf und ich Anfang 2018 gestellt haben, Drucksachennummer 21/12128. In ihr kann man nachlesen, wie die Zahl der geförderten Wohnungen sich weiter entwickeln wird. Der Prognose werden jährlich 3 900 neue Sozialbindungen zugrunde gelegt, wobei die 20-jährigen Bindungen, die wir damals noch nicht hatten – es waren 15 Jahre –, noch gar nicht berücksichtigt wurden. Ich habe damals gesagt, dass wir die Zahl von 80 000 geförderten Wohnungen in Hamburg stabilisieren. Aber man kann sehen, dass wir in den Zwanzigerjahren sogar Richtung 85 000 bis 87 000 gehen. Das ist die Prognose, die in dieser Drucksache dargestellt ist, eine Stabilisierung also in jedem Fall. Insofern ist das, was Sie in Ihrem Antrag genau gegenteilig behaupten, genauso wenig fundiert, wie bei der Anzahl der Fehlbelegungen vom Bundesschnitt auszugehen und dann zu sagen, in Hamburg sei die Fehlbelegungsquote genauso. Das ist so etwas von unzulässig fehlerhaft, dass man wirklich sagen kann, Sie formen sich hier Ihre eigene Realität.
Ich möchte auch das, was zum Schluss Ihres Antrags kommt, noch einmal aufgreifen, denn ich halte es für richtig perfide, was da in ihm steckt. Zwei Dinge: Sie verlangen vom jemandem, der Wohngeld bekommen soll – also Subjektförderung –, vorher fünf Jahre seinen Wohnsitz in Hamburg gehabt zu haben, und Sie verlangen eine unbeschränkte Steuerpflicht. Ich will jetzt nicht von den Zuwanderern sprechen. Aber dort oben sitzen sehr viele junge Leute, die nach der Ausbildung eine Wohnung haben wollen. Die schließen Sie alle aus.
Das kann doch nicht der Sinn sein. Also insofern weg von diesen diskriminierenden selektierenden Maßnahmen. Das steckt nämlich in Wirklichkeit dahinter.
Deswegen ist es wichtig, unabhängig von der Person eine Wohnung dann zur Verfügung zu stellen, wenn es von der Einkommenssituation her legitimiert ist, wenn ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wird. Und das macht die Objektförderung, die durch die Bezuschussung der Wohnungen gewährleistet, dass die Mieten im 1. Förderweg bei 6,50 Euro und im 2. Förderweg bei etwas über 8 Euro liegen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg wollen wir weiterhin gehen.
Wir lassen in unseren Anstrengungen nicht nach, wir werden in diese Richtung weiterarbeiten. Dazu kommen Wohnungen im niedrigpreisigen Bereich
für diejenigen Menschen, die zwar etwas über der Einkommensgrenze liegen, die es auf dem Wohnungsmarkt aber auch schwer haben. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eins muss man dem AfD-Antrag zugutehalten: Es ist die erste wohnungspolitische Debatte, die ich jemals in der Bürgerschaft geführt habe, in der alle fünf Fraktionen – alle demokratischen fünf Fraktionen –
einer Meinung sind. Das ist wirklich etwas wert. Alle werden Ihnen attestieren – und haben dies auch schon getan –, dass Sie sich überhaupt nicht darum kümmern, was eigentlich Fakt ist. Sie kümmern sich auch gar nicht darum, was Ursache ist. Sie fangen damit an, Symptome zu behandeln, und Sie sind so beliebig in Ihrer Argumentation. Vor knapp vier Stunden haben Sie noch gesagt, Sie wollten Eigentumswohnungen für alle. Jetzt wollen Sie Subjektförderung für alle, die wenig Einkommen haben. Die Mindesthaltbarkeit Ihrer Aussagen beträgt also noch nicht einmal vier Stunden.
Nun haben Sie, Herr Ehlebracht vorhin gefragt: Was soll denn sozial daran sein, wenn man Sozialwohnungen baut? Ich frage Sie: Was soll sozial daran sein, wenn Sie nicht bereit sind, etwas gegen unbezahlbare Mieten zu tun, wenn Sie gegen Mietpreisbremse, gegen Mietendeckel sind? Das ist unsozial, unsozialer geht es nicht. Da darf auch die SPD mal klatschen, denn Mietpreisbremse ist auch euer Punkt. – Ich merke schon, ein bisschen lahm heute.
Sie sagen, Sie wollten mehr Wohngeld ausgeben, ein Hamburger Wohngeldprogramm machen. Das heißt, Sie wollen das Geld aus dem sozialen Wohnungsbau abziehen. Und das heißt, Sie nehmen öffentliche Gelder, um einen Zustand, den Sie eigentlich gerade bekämpfen wollen, zu verfestigen. Denn es wird keine einzige günstige Wohnung mehr geschaffen werden können, wenn Sie das Geld, das für die öffentliche Förderung vorgesehen ist, ins Wohngeld stecken. Und dann sagen Sie, sozialer Wohnungsbau verschiebe die Probleme in die Zukunft. Ganz im Gegenteil, ein sozialer Wohnungsbau, der so aussehen würde, wie DIE LINKE es möchte, nämlich ein Mal öffentlich gefördert, im
Man kann also feststellen: Wie so oft bei der AfD ist es einmal hü, einmal hott. Auf alle Fälle gibt es kein echtes Programm, denn wenn Sie ein echtes Programm hätten, das sich die Mieterinnen und Mieter in Hamburg einmal anschauen könnten, wüssten alle sofort, wen Sie auch deshalb nie wählen würden, nämlich die AfD. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Forderung, die Subjektförderung gegenüber der Objektförderung zu erhöhen, laufen Sie bei Freien Demokraten grundsätzlich offene Türen ein. Ich freue mich daher zunächst einmal, dass wir nach der heutigen Aktuellen Stunde endlich einmal einen AfD-Antrag debattieren, der sich zumindest vordergründig nicht mit Ihren sonst üblichen Schwerpunktthemen befasst.
Als FDP fordern wir seit Langem, die Subjektförderung, also die staatliche Bezuschussung von Mietzahlungen, zu erhöhen, anstatt mit viel, viel Geld vorwiegend Objekte zu fördern, nämlich Stein und Beton in Form von Sozialwohnungen, mit allen Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Durch Subjektförderung ist am angespannten Wohnungsmarkt viel schneller und gezielter Abhilfe zu schaffen als durch Objektförderung, zumal eine höhere Flexibilität möglich und auch die soziale Durchmischung von Wohnquartieren einfacher zu gestalten ist. Deshalb ist eine bessere Feinjustierung beider Mechanismen dringend nötig.
Allerdings blendet der vorliegende AfD-Antrag einige wichtige Facetten aus, weshalb wir lediglich die Ausschussüberweisung befürworten, aber nicht zustimmen werden. Einmal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Finanzierungsfrage müssten erhebliche Bundesmittel zur Verfügung stehen, um einen Paradigmenwechsel, so wie Sie ihn erläutert haben, in der sozialen Wohnraumförderung einzuleiten.
Man könnte das tun, müsste dann aber auch eine grundsätzlichere Reform der Auszahlung von Sozialleistungen mitdenken; meine Kolleginnen und Kollegen unserer Berliner Bundestagsfraktion haben zum liberalen Bürgergeld bereits zahlreiche Vorschläge gemacht.
Interessant finde ich in Ihrem Antrag allerdings die Kriterien – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, die Sie an die Gewährung des Hamburger Wohngeldes anlegen wollen. Mit der Vorgabe, fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein zu müssen und fünf Jahre mit Wohnsitz in Hamburg gemeldet gewesen sein zu müssen, schließen Sie offenbar gezielt gerade den Personenkreis aus, der besondere Probleme am Wohnungsmarkt hat. Ich empfinde das als hochgradig unfair und möchte über Ihre Beweggründe dazu lieber nicht mutmaßen.
Andererseits beklagen Sie zu Recht die hohe Fehlbelegungsquote in staatlich geförderten Wohnungen, wenngleich die immer wieder diskutierte Fehlbelegungsabgabe auch keine Ideallösung zu sein scheint. Aber wir müssen uns damit beschäftigen; das ist eine Aufgabe, die nach wie vor ungelöst ist. Daher stimmen wir der beantragten Überweisung an den Haushaltsausschuss federführend und den Stadtentwicklungsausschuss mitberatend zu, um dieses wichtige Thema mit der nötigen Tiefe fachlich zu beraten. In der Sache weist der vorliegende AfD-Antrag aber so viele Mängel auf, dass wir, sollte es nun zur Abstimmung kommen – und danach sieht es aus –, in dieser Form nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, der Weg, den Sie jetzt gehen, war in den Sechziger- und Siebzigerjahren richtig, aber die Zeiten haben sich gewandelt – allein die Finanzpolitik sieht völlig anders aus –; er trifft heute einfach nicht mehr zu.
Herr Meyer, Ihre Formulierung, man müsse einen besseren Ausgleich zwischen der Subjekt- und Objektförderung schaffen, gefällt mir besser als die Formulierung in unserem Antrag. Es ist auch der richtige Weg, wobei die Gewichtung, das muss ich betonen, sehr klar in Richtung Subjektförderung, nicht in Richtung Objektförderung gehen muss.