Umso erfreulicher ist es, dass durch die eingereichten Anträge deutlich wurde, dass unter den Parteien Konsens darüber besteht, dass Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Insbesondere die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und ein überarbeitetes Schutzkonzept sind zügig und wirksam umsetzbare Maßnahmen. Sie sind ein klares Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger
Wir fordern darüber hinaus aber unter anderem die Etablierung eines hamburgisch-israelischen Kooperationsprogramms zur persönlichen Begegnung von Kindern und Jugendlichen.
Es muss gewährleistet werden, dass nicht nur wie bisher Lehrkräfte im Austausch mit Israel Bildungsfahrten unternehmen können. Es müssen gerade diejenigen in Austausch gebracht werden, die vorrangig Ziel der Werbeversuche des rechten Spektrums sind: die jungen Menschen.
Nichtsdestotrotz dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, Extremismus und Antisemitismus nur von rechts zu erwarten und zu begegnen und in alle anderen Richtungen blind und untätig zu sein. Man sollte also im Angesicht von grassierendem Antisemitismus und florierendem Rechtsextremismus stets viel Sorgfalt darauf verwenden, mit wem man sich für seine sonstigen politischen Ziele und Positionen taktisch verbündet und wie diese vermeintlichen Bündnispartner sonst noch agieren. Ich nenne unter vielen Beispielen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle die Hamburger Linke Jugend, die den Staat Israel wiederholt als Apartheidsregime diskreditiert. Man muss in der demokratischen Mitte stets beachten, dass ein Vorbringen von in der Regel legitimer Kritik an der Staatspolitik Israels zumindest dann antisemitische Tendenzen in der Bevölkerung zu fördern vermag, wenn das Ganze in Verschwörungstheorien zur globalen Weltordnung eingebettet wird.
Wir müssen daher Extremismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen und deren Additiven sowie deren Wechselwirkungen wahrnehmen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorbeugen und bekämpfen. Dazu sind wir bereit. – Herzlichen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich seit jeher entschieden für einen starken Staat eingesetzt, der nicht nur kompromisslos das Verbrechen, sondern auch religiösen Extremismus und politischen Extremismus jeglicher Couleur bekämpft, damit wir die Segnungen unserer freiheit
lich demokratischen Grundordnung auch den nächsten Generationen zukommen lassen können. Jede angemessene und erforderliche Maßnahme, die sich gegen Antisemitismus richtet, trägt meine Fraktion aus tiefer Überzeugung und aus Solidarität mit jüdischen Mitbürgern mit.
aber ich habe noch nie politische Anbiederung betrieben. Ich glaube, das sollten auch Sie anerkennen.
Auch die AfD fordert ein nachhaltiges und ganzheitliches Vorgehen gegen rechtsextremistische Tendenzen.
Wir fordern empfindliche Strafen gegen Hassposts und Hassreden, mit denen Menschen bewusst geschmäht und herabgesetzt werden. Hass kann die Vorstufe für verbrecherische Taten sein. Daher müssen insbesondere im Bereich der sozialen Netzwerke geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Nutzer, die mit solch schäbigen Mitteln operieren, sofort identifizierbar sind. Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur, der Kampf für Toleranz und Freiheit hat in den Schulen zu beginnen. Er muss aber auch mit einem antitotalitären Grundkonsens beginnen.
Allerdings fällt auch nicht alles, was weite Teile der Links-Grünen darunter verstehen wollen, in den Bereich Hassrede, Ausgrenzung und Rechtsextremismus. Was nicht passieren darf, ist die Abtötung freier, kritischer und offener Auseinandersetzungen mit grundlegenden Problemen dieses Staates. Debatten darüber, wie viel Zuwanderung ein Staat verträgt, Debatten darüber, dass Grenzen zu sichern sind, dass vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben sind, sind zu führen und dürfen auch geführt werden. Das lassen wir uns von Ihnen nicht untersagen.
Dass es in Deutschland dazugehört, auch Frauen die Hand zu geben, werden wir thematisieren. Das sehen wir nicht als eine Entgrenzung der politischen Debatte.
Es ist mehrfach gesagt worden, wir würden sprachlich entgrenzen, wir würden Grenzen verschieben. Ich würde sagen, wir verschieben die Grenzen des Sagbaren wieder dorthin zurück, wo sie vor 20 Jahren gewesen sind. Wir betreiben mu
tig die Wiedereröffnung eines Meinungskorridors. Nicht umsonst sagen die Umfragen, dass über 50, 60 Prozent der Deutschen Angst haben – dafür haben Sie oder jedenfalls weite Teile von LinksGrün gesorgt –, ihre Meinung offen zu äußern.
Genauso entschieden, wie wir für den Erhalt unserer Verfassung eintreten und diese gegen Rechtsund Linksextremisten verteidigen, verwahren wir uns auch gegen die heute wieder angeklungenen, mehr oder weniger subtilen Versuche, die AfD in eine irgendwie geartete Mitverantwortung für rechtsextremistische oder antisemitische Anschläge zu bringen. Auswüchse eines mörderischen Rechtsextremismus gab es lange vor der Gründung der AfD. Ich erinnere an die Taten von Mölln, Solingen, an den NSU, an das Oktoberfest in München. Auch im Ausland gibt es derartige Taten. Christchurch und Schweden seien da Mahnmale.
Wer den berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu diskreditieren, schadet dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Und genauso nimmt man der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Glaubwürdigkeit, wenn man nicht mit einer ebenso mächtigen Entschiedenheit gegen den Linksextremismus vorgeht. Dass Linksextremismus eine massive Gefahr ist, hat nicht zuletzt der G20-Gipfel gezeigt. Aber auch die jüngsten Ereignisse beispielsweise in Leipzig, wo Prokuristen von Baufirmen von der Antifa in ihrer Wohnung zusammengeschlagen wurden, sind ein Zeichen dafür, dass auch der Kampf gegen den Linksextremismus zu fördern ist, wie es auch der Leipziger Oberbürgermeister Jung, übrigens SPD-Oberbürgermeister, gefordert hat.
Eine Gesellschaft, die den antitotalitären Grundkonsens nicht schon in Schulen beibringt und ihn tatsächlich überzeugend lebt, wird den Kampf gegen die extremistischen politischen Ränder nicht erfolgreich führen können. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter m/w/d! Stadt mit Courage oder Stadt mit Feigheit und Niedertracht, das ist hier die Frage. Nichts Gutes ahnen lässt der erbärmliche Niedergang der Marke, von der der Name geklaut ist, die Schule mit Courage. Es ließ sich nicht mehr verheimlichen: Mitschüler quälten in Berlin einen Juden an einer vor
geblichen Schule mit Courage über die Grenzen des Erträglichen hinaus. Was haben Schulleitung und Schüler gemacht? Nichts. Und mit welcher Ausrede? Um ihn zu schützen, hätten wir gegen die Mohammedaner vorgehen müssen. Nicht, dass wir Angst hätten, nein, Angst, nein, wir doch nicht, wir haben doch Courage. Aber wir wollen keine antimohammedanischen Ressentiments schüren. Deshalb muss der Jude leiden, und deshalb muss der Jude weg. Eine judenreine Schule mit staatlich gepamperter Marke, so sieht es aus in der Schule ohne Courage,
Courage zeigt, wer im Angesicht einer konkreten Gefahr seine Angst beherrscht, dabei wohl überlegt und aus edlen Beweggründen handelt. Ohne konkrete Gefahr keine Courage. Ohne Angst auch keine Courage. Und ohne Edelmut keine Courage. Wie steht es da mit den braven Kämpfern gegen rechts in Hamburg? Wo ist die konkrete Gefahr? Welche reale Angst muss der linke Mob, der instrumentalisierte linke Mob überwinden? Haben Sie Angst vor einer kleinen Schar friedlicher Demonstranten? Angst, während sie diese Demonstranten auf dem Nachhauseweg hinterrücks und in Überzahl niederschlagen? Lächerlich. Angst vor der Ausgrenzung am Arbeitsplatz oder anderswo? Nichts dergleichen. Den Arbeitsplatz verlieren Sie, wenn Sie sich mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei treffen. Aber wenn Sie auf diese einprügeln, werden Sie von allen Seiten gehätschelt. Wenige Stunden nachdem vor einem Jahr ein Rechter verprügelt worden war, bedankt sich eine Vizepräsidentin der Bürgerschaft bei der Antifa. Das zweite Staatsfernsehen tönt
über die staatstragenden Prügler: Die Jungs haben recht. Die Hofberichterstatter, die Journalisten von der Jubel- und Märchenpresse, denken nicht daran, sich von solcher Propaganda zu distanzieren. Sie halten die Reihen der Journalisten hinter den hinterhältigen Prüglern fest geschlossen. Der Erste Vizepräsident lebt so weit weg, dass er meint, mich darauf hinweisen zu müssen, dass die Polizei auch regierungskritische Demonstrationen schützt. Ich will Ihnen, Herr Wersich, sagen, was der Unterschied zu einer richtigen freiheitlichen Demokratie ist, die die Meinungsfreiheit auch schützt, wenn sie den Herrschenden nicht passt. In Ungarn zum Beispiel,
weil es eben keine Schlägertrupps gibt, die sie bedrohen, und erst recht keine staatsnahen Schlägertrupps. Und die Demonstranten kommen auch wieder heil nach Hause. Die Kämpfer gegen rechts sind bestenfalls pflichtbeflissene brave Soldaten, im ungünstigsten Fall niederträchtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.