Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 756/17 und 1253/19 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 1279/19, 1288/19 sowie 1351/19 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist angenommen.
Und die, die den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchten, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer Enthaltung angenommen.
Wer stimmt hier der Empfehlung zur Eingabe 1092/19 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1196/19, 1205/19, 1215/19 bis 1217/19 und 1222/19 sowie 1246/19 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben dann über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 1093, 1094, 1096, 1098, 1100, 1182, 1193, 1195, 1203, 1207, 1210 und 1220 sowie 1225. Wer hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen so angenommen worden.
Wer stimmt darüber hinaus den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 17 der Tagesordnung, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinder- und Jugendpartizipation stärken.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/7794: Kinder- und Jugendpartizipation stärken (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/18802 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit geschehen.
Dann kommen wir zum Punkt 18 der Tagesordnung, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Einführung eines anlassunabhängigen Prüfverfahrens für Kindertageseinrichtungen in Hamburg sowie Aufhebung der gesetzlichen Regelung zur Kita-Inspektion durch Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/17029: Einführung eines anlassunabhängigen Prüfverfahrens für Kindertageseinrichtungen in Hamburg sowie Aufhebung der gesetzlichen Regelung zur Kita-Inspektion durch Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "Ergänzende Prüfverfahren als Baustein der Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen" (Drucksache 21/14136) (Senatsan- trag) – Drs 21/18839 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer dann Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes aus Drucksache 21/17029 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei mehreren Enthaltungen so angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und damit endgültig bei einer Gegenstimme beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/18834, Bericht des Verkehrsausschusses: Bahnen und Busse als Rückgrat der
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/16880: Bahnen und Busse als Rückgrat der Mobilität stärken – Keine Erhöhung der HVV-Tarife über der Inflationsrate mehr, dauerhafte Fahrpreisbremse für die "Öffis" (Antrag der CDU-Frakti- on), 21/17923: Genug ist genug: 2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets – Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität stärken und Angebote verbessern (Antrag der CDU-Frakti- on) und 21/16384: Die Staus von morgen schon heute vermeiden – Umstieg auf Bus und Bahn aktiv fördern, HVV-Tarife auch für Schüler, Studierende, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver machen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/18834 –]
Wer hier zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer sich dann Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer gibt Ziffer 3 Punkt 1 seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.
Wer nimmt Ziffer 3 Punkt 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 Punkt 2 angenommen.
Wer stimmt schließlich Ziffer 3 Punkt 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch angenommen.
Dann kommt der nächste Tagesordnungspunkt, TOP 22, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes zum 15. Dezember 2019 und Stellungnahme des Senats zu dem bürgerschaftlichen Ersuchen "Ganztägige Nutzung der HVV-Senioren-Karte ermöglichen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18148: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 15. Dezember 2019 und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2019 "Ganztägige Nutzung der HVV-Senio
Wer sich der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Dann kommt Punkt 24, Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus Anlass der Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/17964 und 21/18576: Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg und Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Se- natsantrag) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus Anlass der Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/18893 –]
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und die Ziffern 2 und 3 des Senatsantrags aus der vom Senat am 9. September 2019 geänderten Drucksache 21/ 17964 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur zweiten Abstimmung.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch beschlossen.
Wer nun noch der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz über die Berufliche Hochschule Hamburg aus der vom Senat am 9. September 2019 korrigierten Drucksache 21/ 17964 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das beschlossen.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.
Wer möchte schließlich auch die Empfehlungen des Haushaltsausschusses annehmen und somit das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes anlässlich der Errichtung der Beruflichen Hochschule Hamburg aus Drucksache 21/18576 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das beschlossen.
Dann brauchen wir wieder eine zweite Lesung, weil es sich um ein Gesetz handelt, und ich frage den Senat, ob er einer zweiten Lesung zustimmt.