Kurt Duwe
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Das Wort erhält nun der Abgeordnete Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Aukes für die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Nockemann für die AfD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Lenders für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Lenders, das mit der Verdummung hätten Sie vielleicht lassen sollen, aber trotzdem auf Wiedersehen, man sieht sich wieder.
Falls es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, kommen wir zur Abstimmung über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/19955.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 42, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/16981: Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
Drs 21/19977 –]
Hier haben sich die Fraktionen geeinigt, die Debatte nicht zu führen. Dann stelle ich fest, dass wir den Ausschussempfehlungen folgen sollten.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist den Empfehlungen gefolgt.
Und wir kommen zum Punkt 55, Drucksache 21/ 19878, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2, Nachbewilligung gemäß Paragraf 35 LHO und Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19409: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Nachbewilligung gemäß §35 LHO und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Oktober 2018 "Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben" (Drucksache 21/14523) – Drs 21/19878 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der GRÜNEN Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht das Wort? – Entschuldigung, wir stellen gerade die Uhr um.
Ja, aber trotzdem müssen wir die Uhr von fünf Minuten auf zwei Minuten umstellen, sonst würde Ihnen ein …
Nein, gar nicht. Wir halten am besten die Uhr an. Das wäre dann die erste Bürgerschaftssitzung, in der wir die Uhr angehalten haben.
Dann haben Sie eine funktionierende Uhr; das ist etwas Seltenes.
Dann machen wir es einfach so: Wir nehmen die gute alte Stoppuhr. - Frau Timm von der GRÜNEN Fraktion erhält jetzt das Wort, und wir machen das mit einem grünen Daumen.
Das Wort erhält nun Herr Tabbert für die SPD-Fraktion.
Ich stelle fest, dass wir jetzt keine Stoppuhr haben, sondern eine exakte Uhr. Deshalb bitte ich die Rednerinnen und Redner, auf die exakten zwei Minuten zu achten, auch wenn man sich herzlich verabschiedet.
Als Nächster hat das Wort der Herr Abgeordnete Seelmaecker für die CDU-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Jarchow für die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Oelschläger für die AfD-Fraktion.
Für den Senat erhält nun Senator Kerstan das Wort.
Ich möchte darum bitten, die Gespräche dahinten an den Türen lautlos zu führen beziehungsweise sich zu melden, wenn Sie zu diesem Tagesordnungspunkt noch hier ans Rednerpult treten wollen. – Ansonsten gibt es, wie ich sehe, keine weiten Wortmeldungen, und somit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/19409 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in erster Lesung angenommen.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Ja? Gut. Er war sich wahrscheinlich nicht so sicher. Ist egal, auf jeden Fall dürfen wir das jetzt auch in zweiter Lesung abstimmen lassen, es sei denn, es gibt Widerspruch aus dem Hause. Den sehe ich jetzt nicht.
Wer also möchte jetzt dieser Drucksache in zweiter Lesung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch da die Mehrheit einstimmig gewesen; zumindest haben einige sich nicht beteiligt, wobei wir wissen, dass das ja unerheblich ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 105, Drucksache 21/19940, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburgerinnen und Hamburger in der stationären Pflege schnell entlasten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburger*innen in der stationären Pflege schnell entlasten – Drs 21/19940 –]
Es handelt sich auch hier um eine Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht das Wort? – Herr Celik erhält es für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun Herr Lein für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Wersich für die CDU-Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Blömeke für die GRÜNE Fraktion.
Sehr geehrte Abgeordnete Blömeke, ich wollte Ihnen eigentlich auf den Weg geben, dass Sie bei Ihren nächsten Reden ein bisschen mehr auf die Zeit achten sollten. Aber das geht jetzt nicht mehr.
Das nächste Wort hat die Abgeordnete Dutschke für die FDP-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete Feineis für die AfD-Fraktion.
Für den Senat erhält nun die Senatorin Prüfer-Storcks das Wort.
Das Wort erhält nun noch einmal der Abgeordnete Celik für die Fraktion DIE LINKE.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/19940 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 131, Drucksache 21/19967, Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell – Drs 21/19967 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell auch konkret umsetzen! – Drs 21/20113 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/20113 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Dolzer erhält es für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Ilkhanipour für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Westenberger für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Vor der Frage, ob Sie eine Zwischenfrage erlauben, möchte ich darauf hinweisen, dass bilaterale Diskussionen entweder lautlos geschehen oder man sich bemüht, den Raum zu verlassen. – Herr Ovens, Sie haben das Wort. Die Senatorin hat, glaube ich, genickt und möchte gern die Frage erlauben.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Tode für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer.
Das Wort erhält nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Ovens.
Herr Abgeordneter Ovens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dolzer?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tode? Wir können ja so weitermachen.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Oetzel für die FDP-Fraktion.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – ich sage ja nur, wenn … Das Wort erhält nun der Abgeordnete Duge für die GRÜNE Fraktion.
Dann stelle ich fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, und wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte um Konzentration, es sind ein paar.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/19663.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/19336.
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/18215 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Möchte der Senat eine zweite Lesung?
Das scheint der Fall zu sein. Gibt es Widerspruch aus dem Hause?
Die Regierung hat sich bisher noch nicht aufgelöst, deshalb gehe ich davon aus, dass der Senat mit einer Stimme spricht, und es war überwiegend zu erkennen, dass die zweite Lesung heute gewollt war.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Lesung endgültig beschlossen.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/19541. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer also zunächst die Ziffern 1, 2, 4, 5 und 7 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern angenommen.
Wer sich den Ziffern 3.a, 3.b und 3.e anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern auch angenommen.
Wer möchte dann den Ziffern 3.c, 3.d und 3.f zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch beschlossen worden.
Wer möchte die Ziffern 6.a und 6.b beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
Und wer nimmt schließlich noch die Ziffer 6.c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer auch angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/19339, Bericht des Verkehrsausschusses: Langfristige Weiterentwicklung des Schnellbahn-Netzes, Ergebnisse des System- und Variantenvergleichs zur Anbindung von Lurup und Osdorfer Born.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/18875: Langfristige Weiterentwicklung des Schnellbahn-Netzes, Sachstand Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens, Ergebnisse des System- und Variantenvergleichs zur Anbindung von Lurup und Osdorfer Born (Senatsan- trag) – Drs 21/19339 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Alternativen bei U5 und S32 prüfen – Drs 21/19629 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19629 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Damit kommen wir auch gleich zu den Abstimmungen.
Den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/19629 möchte die AfD ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun dem Antrag der LINKEN mit Ausnahme von Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 nicht angenommen worden.
Nun zum Bericht des Verkehrsausschusses aus Drucksache 21/19339.
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Ausschussempfehlung Folge geleistet.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 55, Bericht des Innenausschusses: Viertes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/18578:
[Antrag der CDU-Fraktion: Wer A sagt muss auch B sagen – Die Onlinedurchsuchung für Hamburgs Verfassungsschutz als notwendige Fortschreibung der Quellentelekommunikationsüberwachung – Drs 21/19681 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Änderung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts – Drs 21/19698 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/19681 und 21/19698 ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vor.
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Schumacher erhält es für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Gladiator für die CDU-Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Möller für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Schneider für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Jarchow für die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Nockemann für die AfD-Fraktion.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, und das ist der Fall, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/19681.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Weiter mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/19698.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen dann zum Bericht des Innenausschusses aus Drucksache 21/19395.
Wer hierzu der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts aus Drucksache 21/18578 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gab eine ausreichende Zustimmung.
Hierzu bedarf es nun einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? Das sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 86 – gibt es da Widerspruch? Nein, glaube ich nicht –, Drucksache 21/19483, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg digital erlebbar machen – Virtual-RealityRundgänge ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg digital erlebbar machen – Virtual-Reality-Rundgänge ermöglichen – Drs 21/19483 –]
Die antragstellende Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Die Fraktionen sind hier übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Wer also die Drucksache 21/19483 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache …
Ja. Danke, genau.
Jetzt kommen wir zu einem fliegenden Wechsel.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Herr Nockemann für die AfDFraktion erhält es.
Das Wort erhält nun Herr Schwieger für die SPD-Fraktion.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt? – Herr Dr. Wolf erhält das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema, das jetzt ins Sozialpolitische weggegangen ist? – Nein? Dann beenden wir diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zu einem normalen Tagesordnungspunkt, Punkt 67, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehrweg in Hamburger Sportstätten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehrweg in Hamburger Sportstätten – Drs 21/19099 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Blömeke erhält es für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält nun Frau Timmermann für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun Herr Kreuzmann für die CDU-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Yildiz für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Oetzel für die FDP-Fraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Oelschläger für die AfD-Fraktion.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – das ist scheinbar nicht der Fall –, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/19099 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer jetzt den Tagesordnungspunkt 48 vermisst: Er ist entfallen, weil der zugehörige Antrag von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen worden ist.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/19095 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Umgang mit fragwürdigen und grenzüberschreitenden "pädagogischen" Konzepten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Umgang mit fragwürdigen und grenzüberschreitenden "pädagogischen" Konzepten – Drs 21/19095 (Neufassung) –]
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, den FDP-Antrag aus Drucksache 21/19095 Neufassung zu vertagen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/19091, Antrag der AfD-Fraktion: Eine Exzellenzuniversität braucht keine Extremisten!
[Antrag der AfD-Fraktion: Eine Exzellenzuniversität braucht keine Extremisten! – Drs 21/19091 –]
Ich möchte hierzu vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wer also wünscht das Wort? – Herr Nockemann für die AfD-Fraktion, Sie haben es für zwei Minuten.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Heyenn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Ovens für die CDU-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Gögge für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Das Wort erhält nun für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Oetzel.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Dolzer, auch wenn Sie aufgebracht sind, zwei Minuten sind zwei Minuten, Sie waren schon deutlich darüber.
Gibt es weitere …
Nein, es gibt keinen Freiwilligkeitsbetrieb, aber ich wollte auch nicht zur weiteren Anheizung beitragen.
Herr Jarchow für die FDP-Fraktion erhält das Wort, wieder für zwei Minuten.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer also die Drucksache 21/19091 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte nun dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/19091 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 21/19092, Antrag der AfD-Fraktion: Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators Steffen bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz.
[Antrag der AfD-Fraktion:
Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators Steffen bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz – Drs 21/19092 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht nun hierzu das Wort? – Herr Nockemann erhält es für die AfD-Fraktion für zwei Minuten.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Tabbert für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Seelmaecker für die CDUFraktion.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Timm für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Dolzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Oetzel?
Herr Abgeordneter Dolzer, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
Und bevor ich Herrn Aukes das Wort gebe, erteile ich auch Herrn Hamann einen Ordnungsruf.
Herr Aukes, Sie haben das Wort, und ich hoffe, dass ich keinen Ordnungsruf mehr erteilen muss.
Das Wort erhält nun die Abgeordnete Timm für die GRÜNE Fraktion.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Jarchow das Wort.
Das Wort erhält nun der Abgeordnete Nockemann für die AfD-Fraktion.
Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer also nun die Drucksachen 21/18918 und 21/19057 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/19057.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/18918.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer Gegenstimme angenommen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst zu den Berichten des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18836 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18837 –]
Die Sammelübersicht ist auf Seite 8457 zu finden.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18838 –]
Ich beginne mit dem Bericht 21/18836.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 756/17 und 1253/19 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 1279/19, 1288/19 sowie 1351/19 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist angenommen.
Und die, die den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchten, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer Enthaltung angenommen.
Nun zum Bericht 21/18837.
Wer stimmt hier der Empfehlung zur Eingabe 1092/19 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Schließlich zum Bericht 21/18838.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1196/19, 1205/19, 1215/19 bis 1217/19 und 1222/19 sowie 1246/19 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben dann über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 1093, 1094, 1096, 1098, 1100, 1182, 1193, 1195, 1203, 1207, 1210 und 1220 sowie 1225. Wer hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen so angenommen worden.
Wer stimmt darüber hinaus den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 17 der Tagesordnung, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinder- und Jugendpartizipation stärken.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/7794: Kinder- und Jugendpartizipation stärken (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/18802 –]