Dann brauchen wir wieder eine zweite Lesung, weil es sich um ein Gesetz handelt, und ich frage den Senat, ob er einer zweiten Lesung zustimmt.
Wer das Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Dann kommt Tagesordnungspunkt 25, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO: Anpassungen aufgrund der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18575: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung: Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/18894 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss.
Wer möchte das auch in zweiter Lesung und endgültig beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Punkt 26, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelplan 4, zugleich Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18660: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 4 zugleich Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2018: Opferund Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen (Drucksa- che 21/15377) (Senatsantrag) – Drs 21/18895 –]
Wer die Empfehlung des Haushaltsausschusses annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen und endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderungen der Staatsverträge über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" sowie über die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18398: Änderungen der Staatsverträge über die Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" sowie über
die Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" und gleichzeitig Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Juni 2018 "hsh portfoliomanagement AöR – Absenkung der Kreditermächtigung" (Drucksa- che 21/13404) (Senatsantrag) – Drs 21/18896 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung von Staatsverträgen über die HSH Finanzfonds AöR sowie über die Einrichtung der hsh portfoliomanagement AöR aus Drucksache 21/18398 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Dann bedarf es hier natürlich wieder einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Wer will dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 30, Antrag der CDU-Fraktion: Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen – Drs 21/18803 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/18907 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 33, Antrag der AfD-Fraktion: Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburger Straßen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist diesem Begehren nicht gefolgt worden.
Wer möchte sich dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/18909 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der CDU-Fraktion: Konzept der Parkraumbewirtschaftung rund um die Technische Universität Hamburg prüfen und anpassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Konzept der Parkraumbewirtschaftung rund um die Technische Universität Hamburg prüfen und anpassen – Drs 21/18911 –]
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.