Dabei sind gerade falsch abgestellte Autos und zu hohe Geschwindigkeit und Rasen die Hauptunfallursachen und auch die Hauptursachen für tödliche und schwere Unfälle. Und was machen wir heute? Wir sorgen dafür, dass Geschwindigkeit überwacht wird, dass wir gegen Raserinnen und Raser vorgehen, dass wir die Unfallschwerpunkte entschärfen und das Wort Verkehrssicherheit wieder ein existenzieller Part der Verkehrspolitik in Hamburg ist. Das ist genau der richtige Weg, da sind wir dabei, da müssen wir auch noch weitermachen, das ist ein Schwerpunkt, da müssen wir ran.
2001 lag eine fertige Stadtbahnplanung vor, die hätten Sie einfach übernehmen können. Dann hätten Sie heute zu Ihrer Pressekonferenz für Ihre Metrotram schon mit der Metro fahren können. Sie haben sie aber eingestellt, und diese Koalition hat wieder angefangen, den HVV massiv auszubauen.
(Thilo Kleibauer CDU: Wir haben die Stadt- entwicklung wieder aufgenommen! – André Trepoll CDU: Wo ist denn der grüne Mut?)
Wir sind dabei, die U-Bahn, die S-Bahn in einem Maß auszubauen, wie es in den letzten 40 Jahren in Hamburg nicht geschehen ist. Und das ist dringend notwendig, weil unter anderem Sie es versäumt haben, den HVV weiter auszubauen, und dort auf Stillstand gesetzt haben.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Thering?
Herr Bill, wenn Sie erzählen, was Sie alles geschafft haben, was die CDU nicht geschafft hat: Sie wissen doch schon, dass die aktuelle Radverkehrsstrategie noch aus der CDU-Regierungszeit kommt, und dass viele der Maßnahmen, die Sie gerade erwähnt haben, noch vom Bund bezahlt werden? Herr Bill … Mensch, die Aufregung scheint doch …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen, immer nur eine Zwischenbemerkung zurzeit. Alle anderen müssten sich auch an das Mikro stellen. – Herr Thering.
Sie haben gerade aufgezählt, was Sie alles geschafft haben, was wir nicht geschafft haben. Vielleicht mögen Sie noch einmal kurz etwas zur U4 sagen, die in der CDU-Regierungszeit auf die Schienen gebracht wurde? Im Gegensatz zur U5, worüber Sie lange reden, aber wo nichts passiert. Wir haben aktiv und vorbildlich auch in den ÖPNV investiert.
(Dirk Kienscherf SPD: Barrierefreien Ausbau haben Sie ja auch so super hingekriegt! – Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Also, das sind gleich zwei Fragen auf einmal. Bei der U4 habe ich vernommen, dass Sie sich gerade in Form von Herrn Hamann auch in Horn in die Büsche schlagen und nicht mehr dazu stehen.
Dann zur Radverkehrsstrategie. Sie sagen immer, unsere aktuelle Radverkehrspolitik basiere auf Ihrer Radverkehrsstrategie. Eben haben Sie gesagt, die Radverkehrsstrategie dieses Senats sei falsch, haben Sie von der Initiative gelernt. Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten, dass Sie eben gesagt haben, Ihre eigene Radverkehrsstrategie sei komplett falsch. Ist das etwa Ihre Haltung? Fände ich zumindest ehrlich, wenn Sie das so sehen.
Jetzt würde ich gern – wir haben noch eine zweite Runde, wir haben noch ein bisschen Zeit – fortfahren. Wir sorgen zurzeit nicht nur dafür, dass wir perspektivisch den HVV ausbauen, sondern wir sorgen auch dafür, dass wir jetzt aktuell den HVV ausbauen,
denn von Planung allein kann eben noch keine Hamburgerin, kann noch kein Hamburger fahren, sondern wir brauchen jetzt mehr Kapazitäten, wir sorgen jetzt dafür, dass die U- und S-Bahnen länger werden, wir sorgen jetzt dafür, dass mehr Busse fahren.
Und Politik ist auch immer eine Frage der Haltung. Sie haben damals sehr ignorant den Volkswillen ignoriert. Sie haben damals die Krankenhäuser privatisiert,
Sie haben versucht, mit der Busbeschleunigung die Verkehrswende auszubremsen, die Initiative dagegen unterstützt und Front gegen die Verkehrswende gemacht.
Was haben wir gemacht? Wir haben gesagt, lasst uns gemeinsam reden, wie wir den HVV und die Verkehrswende stärken. Das ist der richtige Weg, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese dann umzusetzen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube nicht, dass die Bürgerschaft der richtige Ort ist für die Vergangenheitsbewältigung von SPD, CDU und GRÜNEN, vielleicht machen Sie da lieber einmal eine Therapiestunde, um die Schuldfrage zu klären.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP – André Trepoll CDU: Die Vergangenheit kön- nen Sie gut vergessen bei der Links-Partei!)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Sudmann und nur Frau Sudmann, bitte. Kollegen, auch Sie, Herr Thering, bitte. Frau Sudmann hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, denn ich würde jetzt gern einmal zum Istzustand in Hamburg kommen. Der Istzustand in Hamburg sieht doch so aus, dass wir weiterhin eine wachsende Zahl von Autos haben. Der Istzustand in Hamburg sieht so aus, wie wir gestern Abend im Verkehrsausschuss gehört haben, es ist nichts mit der Fahrradhauptstadt. Ich habe sogar gesagt, es ist immer noch ein Fahrraddorf. 15 Prozent Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehr ist viel zu wenig, und die Volksinitiative Radentscheid ist auch nicht entstanden, weil Sie so eine tolle Fahrradpolitik machen, sondern weil Sie da gescheitert sind.
Wir haben ein Thema, das sehr, sehr schwer zu diskutieren ist und wo sich immer gerade SPD und GRÜNE gern entziehen, die CDU teilweise auch. Ja, Sie haben sehr, sehr viele Planungen vorgelegt in Hamburg für U- und S-Bahn. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es wahnsinnig viel Geld, zig Milliarden Euro kosten wird. Sie sind doch die Vertreter und Vertreterinnen der Schuldenbremse, da frage ich mich immer wieder: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee zu gucken, was können wir mit dem Geld viel, viel mehr für Hamburg erreichen?
Sie sagen nicht gleichzeitig, Sie wollen mit dem U- und S-Bahn-Bau Autoverkehr reduzieren, Sie wollen also Autos von der Straße holen. Sie sind aber nicht bereit, den Straßenverkehr, die Straßenfläche auch zu reduzieren. Das heißt, Sie versuchen, eine Politik zu machen, wo Sie bei allen Enkeln lieb Kind sind. Das kann nicht gutgehen, das müssen wir alle teuer bezahlen, deswegen ist das verkehrt.
Es gibt ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal, und daran halten Sie fest, das finde ich verkehrspolitisch wirklich unglaublich. Es gibt keine einzige bedeutende Stadt in Deutschland, die keine Stadtbahn hat. Nur Hamburg rühmt sich damit, wir haben keine Stadtbahn. Das ist völlig verrückt. Es ist
auch verrückt vor dem Hintergrund, ich habe es schon gesagt, dass es sehr teuer ist. 1 Kilometer Stadtbahn kostet zehnmal weniger als 1 Kilometer U-Bahn. Wenn Sie aber jetzt viel Geld investieren, könnten Sie mit viel, viel mehr Stadtbahn die Kapazitätsentlastung bringen, dass wir nicht überall so volle Bahnen haben. Da verweigern Sie sich, es ist wirklich schade.
Herr Thering, Sie haben in Ihrer Anmeldung von Stillstand gesprochen. Ich staune, weil es sehr viele Projekte gibt, die die CDU super klasse findet. MOIA zum Beispiel, finden Sie doch auch total toll. MOIA ist keine Ergänzung innerhalb des HVV, MOIA muss teuer bezahlt werden, MOIA fährt parallel zu U- und S-Bahnen und Bussen, das ist doch keine Verkehrspolitik. Die Elektrotretroller – Sie haben sich fast alle überschlagen, wie schnell die kommen sollen. Sie haben nicht einmal, weder CDU noch SPD noch GRÜNE, darüber gesprochen, dass wir gar keinen Platz dafür haben, dass sie die Konflikte verschärfen,