Und, Herr Lorenzen, wer ein Unternehmen führt, der braucht auch ein bisschen Know-how für Betriebswirtschaftslehre, für Steuerlehre, dafür, wie mache ich eine Buchhaltung, wie sind entsprechende Aufträge zu kalkulieren und so weiter. Da ist die Meisterprüfung wirklich eine sehr, sehr wichtige Säule. Sehr viele Leute, die sagen, oh, ich bin ein toller Handwerker, ich mache einfach ein Geschäft oder einen Laden auf, die sind sicher auch wirklich gute Handwerker, das hat damit gar nichts zu tun, nur sie sind oft nicht in der Lage, tatsächlich ein Unternehmen zu führen. Und das ist das große Problem. Da ist natürlich die Meisterausbildung wirklich eine sehr große Hilfe, dass entsprechend Kalkulation und Ähnliches gelernt wird. Insofern ist neben dem technischen Know-how, was natürlich noch kommt, das hatte Herr Aukes schon angeführt, so eine Meisterschule durchaus etwas Sinnvolles und etwas Wichtiges. Und das sollten wir nicht infrage stellen. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/18908 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt.
Wer also möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/18908 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 23 auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Neubau der U-Bahn-Linie U5, Realisierungsabschnitt U5-Ost: Bramfeld – City Nord.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18397: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Neubau der U-Bahn-Linie U5, Realisierungsabschnitt U5-Ost: Bramfeld – City Nord (Senats- antrag) – Drs 21/18871 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Bramfeld und Steilshoop, ein guter Tag für 70 000 Menschen, die in diesen Stadtteilen wohnen und die auf einen guten U-Bahn-Anschluss warten.
Wir werden heute auch für diese Bürgerinnen und Bürger beschließen, dass die U5 nach Bramfeld und Steilshoop gebaut wird, und der Finanzierung zustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Hamburg ist seit Jahren eine wachsende Stadt. Hamburg hat bereits jetzt mehr als 1,8 Millionen Einwohner, und Mitte der 2030er-Jahre werden es über zwei Millionen sein. Gar nicht miteingerechnet die Einpendler, die wahrscheinlich auch noch zunehmen werden, wo wir jetzt schon rund 350 000 Einpendler jeden Tag in der Stadt haben. Und das Gute ist, immer mehr Menschen in unserer Stadt und auch bei den Einpendlern nutzen Bus und Bahn, um zu fahren. Der Anteil ist im Verkehrsmix, im Modal
Split, von 18 auf 22 Prozent gestiegen, und mehr als 1,1 Millionen Menschen fahren tagtäglich mit unseren Bahnen in der Stadt. Das wollen wir weiter fördern.
Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz, die Entlastung des begrenzten Straßenraumes und auch um die allgemeine Lebensqualität in Hamburg zu steigern, wollen wir den Umweltverbund und damit auch den Anteil an Bahnen und Bussen im Gesamtverkehrsaufkommen deutlich steigern. Wir wollen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und neue Verbindungen schaffen, sodass Busse und Bahnen die bessere und bequemere Alternative zum eigenen Auto darstellen. Das Ziel ist klar formuliert: Wir wollen einen Hamburg-Takt bis 2029, das heißt, dass jeder Bürger, jede Bürgerin ein öffentliches Verkehrsangebot innerhalb von fünf Minuten erreichen kann.
Wir haben die Angebotsoffensiven 1 und 2 gestartet, wir haben Taktverdichtungen geschaffen, neue Buslinien sind in Betrieb und werden geplant, und wir lassen längere Züge fahren.
Wir wollen das Hamburger Schnellbahnsystem modern und leistungsfähig ausbauen. Dazu gehören neue Schnellbahnhaltestellen wie die U-Bahnstation Oldenfelde, die wir im nächsten Monat einweihen werden, die Haltestellen Elbbrücken oder auch die S-Bahn-Haltestelle Ottensen. Dazu gehört die Verlängerung der Linie U4 auf die Horner Geest und auf den Grasbrook oder auch die S21 nach Kaltenkirchen. Dazu gehört die S4 von Bad Oldesloe über Rahlstedt zum Hauptbahnhof und die S32 von Harburg nach Lurup und zum Osdorfer Born, die uns gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt worden ist.
Und heute geht es hier natürlich konkret um die U5-Ost von Bramfeld/Steilshoop über Barmbek und die Sengelmannstraße zur City Nord, eine 5,8 Kilometer lange Strecke mit fünf Haltestellen. Wir schaffen damit für die Steilshooper und Bramfelder die schon vor Jahrzehnten versprochene …
Auch für die schaffen wir hier die vor Jahrzehnten versprochene Anbindung, den direkten Zugang zum Verkehrsnetz, zum schienengebundenen Verkehrsnetz Hamburgs.
Mit dem Bau, mit der Fertigstellung der U5-Ost verkürzt sich die Fahrzeit vom Bramfelder Dorfplatz zum Jungfernstieg um rund 13 Minuten. Statt 35 Minuten Fahrzeit werden die Fahrgäste vom Bramfelder Dorfplatz künftig nur noch 22 Minuten zum Jungfernstieg brauchen. Die U5 wird vollautomatisch fahren und einen 90-Sekunden-Takt er
möglichen können, das heißt, alle die, die von Bramfeld und Steilshoop künftig mit der Bahn fahren wollen, müssen sich nicht mehr den Fahrplan zur Hand nehmen, sondern können zu jeder Zeit zum Bahnsteig gehen und dort in die U-Bahn einsteigen. Selbstschließende Bahnsteigtüren werden zudem einen neuen Sicherheitsstandard darstellen.
Aber mit dem Bau der U5-Ost werden natürlich nicht nur Bramfeld und Steilshoop angebunden, sondern auch die Quartiere Barmbek-Nord, Ohlsdorf-Süd und die City Nord. Auch für diese Stadtteile werden sich die Fahrzeiten in die Stadt deutlich reduzieren. Das bedeutet allein für den Bereich der City Nord – dort sind 300 Betriebe ansässig, es gibt 30 000 Arbeitsplätze –, dass auch hier die Menschen schneller zu ihren Betrieben kommen und die Kunden diese schneller und besser erreichen können.
Auch die Asklepios Klinik Barmbek wird besser erreicht über die Haltestelle der Nordheimstraße, die Geschäfte dort werden besser erreicht. Was ich aber auch noch und vor allen Dingen sagen möchte, ist, dass künftig täglich 20 000 Menschen mehr die Bahn nutzen werden. 20 000 Menschen, die nicht mehr das Auto nutzen.
Ich möchte dazu sagen, dass allein dadurch 2,79 Millionen Personenkilometer eingespart werden, die CO2-Emissionen um 350 000 Tonnen reduziert werden, und all das bringt etwas für den Umweltschutz und für den Klimaschutz in unserer Stadt. Und auch das ist ein Argument für die U5, für den Bau der U5 nach Bramfeld und Steilshoop. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bramfelderinnen und Bramfelder, die Steilshooperinnen und Steilshooper warten nun seit über 40 Jahren auf die Einlösung des SPD-Versprechens; in jedem Wahlkampf hat man ihnen wieder versprochen, dass sie jetzt endlich eine schienengebundene Anbindung bekommen. Jetzt ist es beschlossen, jetzt müssen sie nur noch zehn Jahre warten, bis sie das erste Mal in die U5 einsteigen können.
Nichtsdestotrotz ist die U5ein richtiges Projekt, und wir als CDU-Fraktion haben die U5 von Anfang an unterstützt. Das ist, glaube ich, richtig und es gehört dazu, dass wir auch eine gesamtstädtische Verantwortung haben und gute Projekte, die der Senat auf den Weg bringt, immer unsere Unterstützung finden.
Deshalb sind wir unserer Verantwortung nachgekommen und haben auch in Berlin die nötigen Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt. Da geht an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank an die CDU-geführte Bundesregierung.
Und vor allem auch an unseren Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich sehr für die Schieneninfrastruktur bei uns in Hamburg einsetzt und nicht müde wird, immer wieder finanzielle Mittel für uns nach Hamburg zu holen.
Gleiches haben wir ebenso bei der S4 gesehen. Viele Projekte, von denen wir heute sonst nur träumen würden, wenn es dort nicht einen saftigen Zuschuss gegeben hätte.
Was war das für ein Eiertanz; und der Senat hat das Projekt U5-Ost auch gefährdet durch seine Intransparenz bei den Kosten. Bis heute oder bis kurz vor Baubeginn wussten wir gar nicht, wovon wir reden. Wir wissen jetzt, dass das Ganze 1,8 Milliarden Euro kosten wird, das sind ungefähr 300 Millionen Euro pro Kilometer. Wenn wir das Ganze hochrechnen für die Gesamt-U5, landen wir irgendwo bei bummelig 9, mit Kostensteigerung 10, 11 Milliarden Euro. Das ist natürlich dreimal so viel, wie Olaf Scholz uns damals bei den Vorstellungen der ersten Pläne zugesagt hat. Da sagte er mit Günter Elste noch, die Komplett-U5 werde 3,5 Milliarden Euro kosten. Das Ganze hat sich jetzt einmal knapp verdreifacht. Nichtsdestotrotz sind wir nach wie vor der Meinung, die U5 ist ein richtiges Projekt. Wir werden auch weiterhin dort sehr intensiv dranbleiben und sehr genau auf die Finger gucken, dass das jetzt nicht noch weiter verzögert wird, weil wir, glaube ich, schon viele wichtige Monate verloren haben, und jetzt muss es endlich losgehen. Die Bramfelderinnen und Bramfelder, die Steilshooperinnen und Steilshooper warten darauf und freuen sich dann, wenn sie endlich vom Bramfelder Dorfplatz direkt bis zum Jungfernstieg fahren können.
Wir freuen uns darauf, wir werden das auch weiterhin unterstützen. Und noch einmal herzlichen Dank an alle, die da mitgewirkt haben, vor allem an die Bundesregierung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss zur U5 haben wir einen wesentlichen Baustein für die Verkehrswende in Hamburg gesetzt. Wir streben die Verkehrswende an, wir wollen den Umweltverbund in Hamburg stärken. Das ist zum einen der Rad- und Fußverkehr für die eher kürzeren Wege. So bis 5 oder 10 Kilometer, sagt man, ist das eine Fortbewegungsart, die ansprechend ist, für die längeren Wege brauchen wir den HVV, brauchen wir den schienengebundenen Nahverkehr. Das ist das Rückgrat des Umweltverbundes, um viele Leute über lange Strecken zu transportieren.
Und mit der U5 starten wir in Bramfeld und Steilshoop ein milliardenschweres Ausbauprogramm des Schienennahverkehrs, ein Dekadenprogramm, das wir über die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Kontinuität fortsetzen müssen, und ich glaube, dass das auch dringend notwendig ist, weil wir immer steigende Fahrgastzahlen haben, und in der Vergangenheit haben wir viel darüber diskutiert, ob wir jetzt kleinere schienengebundene Verkehre brauchen oder eben U- und S-Bahnen. Ich glaube, heute zeigt sich bei den Fahrgaststeigerungen, dass wir auch die U5 am Ende vollbekommen werden. Es werden Hamburgerinnen und Hamburger mit dieser U-Bahn fahren. Wir werden diese Kapazitäten brauchen, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dem Bau der U5 beginnen.