Ich finde, das ist gerade bei diesem für uns alle so wichtigen Thema gleich doppelt bedauerlich. Und ich sage Ihnen noch etwas. Das ist etwas, das wir so nicht länger mitmachen werden.
Aufgrund der Wichtigkeit und der Breite des Themas werden wir als CDU-Fraktion in allen zuständigen Fachausschüssen deshalb Expertenanhörungen dazu beantragen mit dem Ziel, eben diesen Plan parlamentarisch zu verbessern. Wir werden im Wirtschaftsausschuss darüber sprechen, welche Maßnahmen, Vorschläge und Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich Hafen und Industrie möglich sind. Wir werden im Stadtentwicklungsausschuss genau darüber sprechen, was das für das Wohnen in Hamburg bedeutet. Wir werden im Verkehrsausschuss darüber sprechen, was es mit der Mobilität in Hamburg macht. Wir werden im Haushaltsausschuss darüber sprechen,
was das eigentlich finanziell für unsere Stadt bedeutet. Denn es war doch gestern wirklich bemerkenswert, dass der ehemalige Finanzsenator, der Erste Bürgermeister, gar keinen Plan hatte zur Finanzierung. Er wusste nicht, was es kostet, was es die Stadt kostet, und schon gar nicht, was es die Bürger kosten wird.
Auch den Umwelt- und Energieausschuss werden wir damit befassen. Und außerdem haben wir gerade aus den Erfahrungen der letzten Jahre bei großen politischen Vorhaben die Möglichkeit geschaffen, auch als Parlamentarier, als Bürgerschaft, externen Sachverstand im Rahmen eines Gutachtens einzuholen. Wir als CDU-Fraktion machen Ihnen diesen Vorschlag, davon bei diesem wichtigen Thema Gebrauch zu machen, auch uns extern beraten zu lassen. Nicht nur der Senat, sondern auch wir als Parlamentarier. Das ist, glaube ich, notwendig bei der Wichtigkeit dieses Themas, und ich hoffe da sehr auf Unterstützung insbesondere der Regierungskoalition, und ein bisschen Selbstbewusstsein auch in Ihre Richtung.
Lassen Sie mich trotzdem ein paar erste Einschätzungen zu dem geben, was Rot-Grün gestern als Klimaplan vorgestellt hat. Den größten CO2-Minderungsbedarf ordnen Sie den privaten Haushalten zu. Dabei ist der Ansatz, den Sie wählen, schon grundfalsch. Sie setzen dabei maßgeblich auf Zwang und Verbote, Sie nennen das dann gleich, Herr Kerstan, wahrscheinlich Regeln, es bleiben aber Verbote. Und es wird teurer für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Sie, Herr Tschentscher, sind angetreten, das Wohnen in Hamburg günstiger zu machen, und Sie enden jetzt damit, es immer teurer zu machen. Die Baukosten steigen durch Ihre Maßnahmen wie den Zwang von Solardächern immer weiter, und natürlich werden diese auch auf die Mieter umgelegt. Das ist doch gar nicht anders möglich. Wie soll das überhaupt funktionieren bei den Solaranlagen? Sie konnten das gestern auf der Pressekonferenz überhaupt nicht erklären.
Und heute haben Sie dazu wieder nichts gesagt. Jeder muss zwangsweise ein Gutachten in Auftrag geben, wenn er sein Dach saniert. Wer macht diese Gutachten eigentlich? Wer bezahlt das eigentlich? Wer entscheidet, nach welchen Vorgaben? Wer kontrolliert dann die Neubauten? Wie viel Personal brauchen Sie eigentlich dafür? Was bedeutet wirtschaftlich zumutbar? Wie viele Juristen brauchen Sie, um die Klagen dagegen abzuwickeln? Von wie vielen Dächern reden wir überhaupt? Wissen Sie das überhaupt? Auf all diese Fragen können Sie bis heute keine Antwort geben.
Und Ihre Worte, Herr Tschentscher, in der Pressekonferenz waren dazu, glaube ich, verpflichtende Mitmachaktion.
Ich finde, es ist ein Hohn für viele Menschen, wenn sie sich das von einem sozialdemokratischen Bürgermeister anhören müssen. Was sagen Sie eigentlich einem Rentner in Billstedt, der bei seinem Reihenhaus nach 40 Jahren das Dach sanieren muss und wo die Heizung auch noch fällig ist, der sich das mühsam abgespart hat? Welche Antworten geben Sie darauf? Er hat das vielleicht auf Kredit finanziert. Wo soll er das zusätzliche Geld hernehmen? Wer das so formuliert, der nimmt die Bürger nicht mit, sondern er macht sie gleich zu Gegnern, und das wollen wir nicht unterstützen.
Wie geht es einfacher, wie geht es sinnvoller? Mit einem vernünftigen Förderprogramm für Solardächer. So, dass sich das jeder in der Stadt leisten kann und dass es nicht zulasten von Mieter und Eigentümer geht. So, dass man schlecht beraten wäre, es nicht zu machen. Dann können Sie sich auch den Kladderadatsch mit Vorschriften, Verwaltung, Überprüfung und Zwang sparen. So sähe vernünftige Politik aus.
Sie wollen die Ölheizungen ab 2022 gleich völlig verbieten, obwohl diese nur einen Bruchteil an der Wärmeversorgung ausmachen, anstatt auch da besser die Bürger mit einer Abwrackprämie zu unterstützen.
Klimaanlagen sollen ebenfalls verboten werden, obwohl man diese auch klimaneutral betreiben kann. Letztendlich, und das können Sie hin und her drehen, machen Sie mit all diesen Maßnahmen das Wohnen und das Leben in unserer Stadt deutlich teurer, und ob es das wert ist, ob es keine besseren Alternativen dazu gibt, dieser Diskussion haben Sie sich leider bis heute überhaupt nicht gestellt.
Als Opposition haben wir unsere Aufgabe trotzdem wahr- und ernstgenommen, wir haben Rot-Grün in den letzten Monaten immer wieder aufgefordert, den Klimaplan, ein verbindliches Klimagesetz endlich der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen. Wir haben gleichzeitig 50 eigene konkrete Maßnahmen für wirksamen Hamburger Klimaschutz identifiziert und vorgelegt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern damit ein Angebot, mit einem neuen Bürgersinn gemeinsam und miteinander mehr für das Klima und die Umwelt zu tun. Dabei setzen wir, anders als Rot-Grün, nicht auf Bevormundung und Verbote, wir setzen auf technische Innovation, auf Anreize, auf Vorbilder.
Wir wollen das wirtschaftliche und soziale Fundament unserer Stadt erhalten und mit führenden Technologien das Klima wirksam schützen. Für uns ist klar, Hamburg muss sein Klimaziel für 2030 erreichen und die Treibhausemissionen um 55 Prozent verringern. Dazu müssen in Hamburg, auf den Hamburger Beitrag berechnet, 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Und was mich dann richtig ärgert, ist, dass Ihr Klimaplan hier eine riesige Lücke lässt. Sie haben keine Ahnung, Herr Kerstan, wie Sie die große Lücke von
Das Einzige, was Sie dazu sagen, ist, dass Sie daran glauben, es zu schaffen. Als Christ finde ich es gut, dass Sie zum Glauben gefunden haben, auch relativ spät, als Christdemokrat sage ich, das Prinzip Hoffnung ist zu wenig, Herr Kerstan, das reicht nicht.
Und ich finde, es ist doch wirklich ein bemerkenswerter politischer Offenbarungseid, dass die GRÜNEN in Hamburg, wo sie jetzt schon fünf Jahre Verantwortung haben, dazu nicht in der Lage sind. Sie wollen gern die Erste Bürgermeisterin werden, am besten noch Bundeskanzler, aber Sie versagen sogar in Ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umwelt- und Klimaschutz. Das ist zu wenig für diese Stadt. Gute Rhetorik, aber keine Substanz. Das reicht nicht – an die Adresse der GRÜNEN.
Es gibt bessere Möglichkeiten, das Klima zu schützen. Statt Moorburg weiter ideologisch zu bekämpfen, wollen wir dieses mit der Umrüstung von Gasund Wasserstoff und Biomasse erreichen und zu einem der modernsten Kraftwerke Deutschlands machen.
Wir setzen auf die Nutzung von Erdwärme, auf den Erhalt und Ausbau von Hamburgs wertvollen Grünund Parkflächen, wir wollen die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten beenden, was Sie getan haben, wir wollen, dass Straßenbäume auch verpflichtend, auch für die Stadt, nachgepflanzt werden, ein verbindliches Aufforstprogramm auch für Hamburg. Wir setzen auf mehr grüne Dächer, wollen Kleingärten erhalten, wollen deutliche Einspareffekte mithilfe klimaintelligenter Gebäude und Quartiere erreichen. Wir planen die Mobilität der Zukunft mit einem 365-Euro-Ticket, intelligenter Verkehrssteuerung ohne Parkplatzsuchverkehr, ein kostenloses P+R-Angebot, insbesondere auch an den Stadtgrenzen, den massiven Ausbau der E-Mobilität, einen neu organisierten Lieferverkehr mit deutlichen Entlastungen insbesondere auf der letzten Meile. Und auch die Vorschläge wie die Metro-Tram in Altona zählen dazu.
Ich will es noch einmal deutlich machen, dass Ihnen auch klar ist, worauf wir uns hier einstellen müssen. Das bedeutet nach dem Klimaplan und auch nach den politischen Vorgaben, die wir uns
selbst gesetzt haben, wir müssen im Jahr 2030 1 Million Menschen im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg pro Tag bewältigen. 1 Million Menschen, zusätzliche Fahrgäste pro Tag. Wenn ich mir das Wahlprogramm der SPD anschaue, ihre Busse aus dem 19. Jahrhundert, ist das auf jeden Fall nicht die richtige Antwort, Herr Kienscherf, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.
Und auch den Hafen wollen wir mit attraktiven, flächendeckenden Angeboten für Land, Strom und LNG zum umweltfreundlichsten in Europa machen, ihn zum Wasserstoffquartier ausbauen und seine Wettbewerbsfähigkeit damit stärken und nicht schwächen.
Das sind nur einige unserer Vorschläge, über die wir gern auch mit Ihnen in einem geordneten parlamentarischen Verfahren debattiert hätten. Ob das noch möglich ist, das liegt an Ihnen.
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen. Wenn man sich gestern den Verlauf der LPK, der Landespressekonferenz, angeschaut hat, da konnte einem der Vorsitzende der Landespressekonferenz gestern schon fast leidtun. Der muss doch bald eine zusätzliche Ausbildung als Streitschlichter machen, so wie Sie sich da gegeben haben. Sie versuchen sich beide, Herr Kerstan, Herr Tschentscher, als Treiber hinter dem Klimaplan darzustellen, in Wahrheit stehen Sie sich nur noch als Quertreiber gegenseitig im Weg und können das nicht einmal mehr überdecken.
Leider ist dieser Klimaplan so kurz vor der Wahl vor allem heiße Wahlkampfluft. Der Umweltsenator hat es gestern in der Pressekonferenz deutlich gesagt, nach der Wahl in einer anderen Konstellation sind schnell Nachbesserungen nötig. Der jetzige Plan soll also gerade einmal drei Monate überbrücken und dann soll neu verhandelt werden. Und ich finde, wir als Parlamentarier sollten uns schon die Frage stellen, ob wir bei diesem Wahlkampfschauspiel nur Statisten sein wollen oder ob wir uns selbstbewusst für die Sache einsetzen wollen. Jeder Hamburger sieht an diesem Beispiel, dass diese Koalition nicht nur klimapolitisch am Ende ist: Notwendige Entscheidungen im Streit verschieben, teure Kompromisse zulasten der Bürger, ein Machtkampf, der nicht zum Wohle Hamburgs ausgeht, das droht uns, wenn diese Partner auf Augenhöhe weitermachen. Auch deshalb, gerade deshalb, ist ein Neuanfang dringend nötig. – Herzlichen Dank.