Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter von sechs Fraktionen bleibt einem da nicht mehr viel übrig, CDU und FDP haben schon sehr viel gesagt in unserem Sinne. Wir werden diesem Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan ebenfalls nicht zustimmen. Das machen wir nicht, weil das eine Opposition so tut aus Trotz oder dergleichen, das kann man schon daran erkennen, dass wir vielen Flächennutzungsplanänderungen in der Vergangenheit zugestimmt haben, und auch dem des nördlichen Wohnens an der Wandse werden wir heute zustimmen.
Aber in diesem Fall ist es einfach so, noch einmal abgekürzt jetzt wiedergegeben, dass es sich um eine denkbar schlechte, eine völlig ungeeignete Fläche handelt, um dies zu einem Wohngebiet zu erklären. Solche Wohngebiete – in Anführungsstrichen – zu deklarieren, ist einfach der Preis dafür, dass ich bedingungsloses Wachstum haben möchte, und zwar koste es, was es wolle. Eine Fläche, die aufgrund von Lärm- und Luftemissionen nicht für dauerhaftes Wohnen geeignet ist und nur mit sehr großem Aufwand gerade einmal so eben unterhalb der Grenzwerte gebracht werden kann, wo man sagen kann, das ist noch zumutbar. Trotz dieses Aufwands bleibt dieses Wohnumfeld dort immer noch eines mit einer geminderten Wohn- und damit auch mit einer geminderten Lebensqualität, etwa wie ein Balkon mit Blick auf die Autobahn, was genau dort passieren wird.
Bezahlen müssen im Grunde genommen diejenigen, die eh keine Wahl haben, unter anderem vordringlich Wohnungssuchende und Mieter von Sozialwohnungen, und das nennen Sie dann sozial. Irgendwann werden Sie auf die Forderungen der
AfD schon eingehen müssen, mit dem Denken hinsichtlich der Stadtentwicklungsplanung und des Wohnungsbaus nicht immer an der Stadtgrenze aufzuhören. Bedauerlicherweise, aber vermutlich erst dann, wenn Sie die letzten nicht geeigneten Wohnflächen umdeklariert haben zu Wohngebieten, wie in diesem Fall, und womöglich erst dann, wenn Sie die Stadt bis zur Unkenntlichkeit verdichtet haben.
Es steht, wie eben auch schon angedeutet wurde, zu befürchten, dass wir vom Hörgensweg aufgrund unter anderem dieser Maßnahme leider noch öfter hören werden, aber das betrifft dann nicht die Stadtentwicklung. – Danke.
(Befall bei der AfD – Milan Pein SPD: Bei Facebook haben Sie eine Scheinbebauung aufgemacht! Scheinheilig ist das!)
Meine Damen und Herren! Wir haben noch ausreichend Redezeit, das auch hier vorn am Rednerpult auszutragen.
Und ich frage Sie, wer der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen und dem Senatsantrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war dann die Mehrheit, und dann haben wir das so beschlossen.
Wer stimmt hier den Empfehlungen zu den Eingaben 999/19 und 1375/19 zu? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 1083/19, 1242/19, 1334/19 und 1341/19 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir haben dann noch über folgende Eingaben abzustimmen: 904/19, 1177/19, 1206/19, 1211/19, 1240/19, 1272/19, 1278/19 und 1362/19.
Wer nimmt die Empfehlungen an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen in den Schuljahren 2017 bis 2019.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen in den Schuljahren 2017 – 2019 – Drs 21/18692 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Punkt 15, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen vom 10. August 2016: "Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster".
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. August 2016 (Druck- sache 21/5553) "Sanierungsfonds Hamburg
Wer möchte dem Senatsantrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 24, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2018: "Politische Bildung – Stärkung der Trägerarbeit".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2018: "Politische Bildung – Stärkung der Trägerarbeit" – Drs. 21/15382 – Drs 21/19011 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 27, Bericht des Haushaltsausschusses: PepKo Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH – Erfolgreiche Suche nach einem neuen Gesellschafter.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18399: PepKo Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH – Erfolgreiche Suche nach einem neuen Gesellschafter (Senatsantrag) – Drs 21/18978 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.