Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer stimmt dann dem soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung zu? – Die Gegenprobe. – Und noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Grunderwerb Hochwasserschutz, Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 6.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18577: Grunderwerb Hochwasserschutz, Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19001 –]
Wer nimmt die Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer stimmt dagegen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig, und wir haben auch in zweiter Lesung beschlossen.
Punkt 29, Haushaltsausschuss: Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags Flughafen Hamburg: Langfristige Standortsicherung mit klima- und lärmschutzpolitischen Verpflichtungen verbinden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18513: Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags Flughafen Hamburg: Langfristige Standortsicherung mit klima- und lärmschutzpolitischen Verpflichtungen verbinden (Senatsantrag) – Drs 21/19002 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
LHO, Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamtes an der Schlüterstraße für die Universität Hamburg, das ZBW sowie das German Institute of Global and Area Studies.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18150: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamtes an der Schlüterstraße für die Universität Hamburg (UHH) , das ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) sowie das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) (Senatsantrag) – Drs 21/19054 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Und ich frage Sie, wer den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen und somit endgültig beschlossen.
Punkt 31, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stellen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/15612: Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerber/-innen zur Verfügung stellen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19000 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 38, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 169. Änderung des Flächennutzungsplans und 153. Änderung des Landschaftsprogramms für die FHH – Wohnen und Landwirtschaft östlich Mittlerer Landweg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/18232: 169. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Landwirtschaft östlich Mittlerer Landweg in Billwerder und Allermöhe – 153. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Landwirtschaft östlich Mittlerer Landweg in Billwerder, Allermöhe und Neuallermöhe – (Senatsantrag) – Drs 21/19062 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/13244: Sportfördergesetz (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19063 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 42, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes zur Verbesserung des Tierschutzes und anderer Vorschriften.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/18235: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes zur Verbesserung des Tierschutzes und anderer Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19104 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aus Drucksache 21/18235 beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen endgültig beschlossen worden.
Punkt 44, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18459: Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskam- mergesetz) (Senatsantrag) – Drs 21/19079 –]
Wer möchte hier die Ausschussempfehlung annehmen und das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes aus Drucksache 21/18459 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist auch einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung, und ich sehe keinen Widerspruch aus dem Hause.
Ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte? – Wer möchte das nicht? – Und noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern – Drs 21/19074 –]