Dann erzähl mir doch, wie bei dir das Wetter regelmäßig ist. Bei mir, lieber Arno, regnet es häufig, ich brauche keine Solaranlage.
Hier werden auf Jahre bestimmte Maßnahmen festgeschrieben, wobei niemand weiß, ob es nicht in einigen Jahren vielleicht sogar effizientere Maßnahmen zur Energieeinsparung und CO2-Einsparung gibt. Den Bürgern wird hier einfach zu wenig Entscheidungsfreiheit gegeben. Soziale Belange spielen bei Ihnen sowieso keine Rolle. Wir haben das vorhin bereits gehört, das mit dem Hauseigentümer, der dann nachträglich noch bei der Renovierung eines Daches eine neue Solaranlage installieren muss. Und wenn es dann heißt, wir gleichen doch die sozialen Nachteile aus – es wäre das allererste Mal in Deutschland, dass eine Regierung soziale Nachteile ausgleicht, dass sie einmal den Bürgern Geld zurückgibt, was sie von den Bürgern genommen hat. Das wird nicht passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Politiker, die Klimapolitik des Senats treibt irrationale Blüten auch beim Kohleausstieg. Mit der an dieser Stelle bereits häufig kritisierten Verlängerung der Laufzeit für das Kraftwerk Wedel, das über die Stadtgrenzen hinaus als Dreckschleuder ersten Grades verrufen ist, sorgt der Senat allseits für Unverständnis.
Dabei wären gerade hier in diesem Bereich die größten Einspareffekte zu erwarten. Eines der modernsten Kohlekraftwerke Europas, ja, vielleicht sogar dieses Planeten, soll, ohne dass es jemals vollumfänglich so arbeiten konnte, wie es bei seiner Konzeptionierung geplant war, nämlich auch im Bereich der Fernwärmeversorgung, in absehbarer Zeit stillgelegt werden, obwohl es noch mehrere Jahre, Jahrzehnte, 50, 60, 70 Jahre Strom liefern könnte. Ein Stück aus dem Tollhaus. Eine unduldsamere Bevölkerung hätte die dafür verantwortlichen Politiker wegen Steuerverschwendung schon längst aus dem Amt gejagt.
Klimaschutz ist, wenn überhaupt, nur im Wege internationaler Zusammenarbeit wirksam möglich. Den Kohleausstieg aber machen die anderen Länder, selbst diejenigen, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben, in der Regel gar nicht mit. Die größten Steinkohleexporteure wie Australien, Indonesien und Russland melden Jahr für Jahr neue Exportzahlen. Das korrespondiert damit, dass in anderen Ländern, gerade in Asien, mehrere Tausend Kohlekraftwerke in Betrieb oder noch in Planung sind. Und niemand soll glauben, dass dort derselbe Unsinn betrieben wird wie in Deutschland. Deutschland und Hamburg werden für diese Welt nicht beispielgebend sein. Oder glauben Sie im Ernst, in Asien oder Russland wird man sagen, guck mal, die Deutschen fliegen nicht mehr, die gehen zu Fuß, die essen kein Fleisch mehr und die legen ihre Kohlekraftwerke still, ist das nicht supergeil, das machen wir jetzt auch einmal so? Glauben Sie im Ernst, irgendjemand auf diesem Planeten wird das sagen außer den Deutschen? Nein, das Klimaproblem strahlt kaum über die Grenzen Deutschlands hinaus. Alles andere ist Wunschdenken und linksgrüne Traumtänzerei. Und der milliardenschwere Kohleausstieg wird also durch andere Länder mehr als überkompensiert. Der Ausstoß an CO2 müsste weltweit um Gigatonnen reduziert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das aber wird mit Sicherheit nicht passieren. Im Gegenteil, angesichts dessen wird das Agieren um Wedel und Moorburg zum Schildbürgerstreich. Hamburg wird durch seinen Kohleausstieg nicht mit einem My das Weltklima retten, aber gleichzeitig werden 2 Milliarden Euro, die vom Steuerzahler hart erarbeitet werden müssen, verbrannt. Dieses Geld wäre in allgemeiner Bildung und Forschung besser angelegt.
Die Klimawende im Hafen geht viel zu schleppend, viel zu langsam. Wir bräuchten mehr und schneller das klimafreundliche LNG-Gas. Diese acht Anlagen …
Wir brauchen schneller den Landstrom. Die acht Anlagen, von denen Sie ständig reden, sind noch lange nicht projektiert. Wer weiß, wann sie umgesetzt werden.
Und um jedem Bürger auch noch einmal zu verdeutlichen, über welche Größenordnungen wir reden: 96 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit sind nicht anthropogenen, also nicht menschlichen Ursprungs. Der ganz überwiegende Anteil des CO2Ausstoßes ist natürlichen Ursprungs. Nur ganze 4 Prozent sind menschengemacht. Der Anteil Deutschlands am weltweiten und durch Menschen produzierten CO2-Ausstoßes liegt bei 2,3 Prozent. Also vergleichen Sie einmal die Zahlen, 2,3 von 4 Prozent, das macht irgendwo einen 0,00-Bereich aus. Und trotzdem werden dafür Milliarden Euro verbrannt. Wenn man diese Zahlen hört, dann darf man durchaus ein wenig skeptisch sein, was die Auflegung von milliardenschweren Klimaschutzprogrammen angeht. Mit diesem 0,00-Prozent-Bereich kommt Hamburg nicht gegen das ungemein klimaschädliche Abholzen der Wälder im Amazonasbereich und gegen den Kohlebetrieb der Kraftwerke in Asien an. Was wir hier in Hamburg machen, verpufft wirkungslos.
Damit jetzt keine Missverständnisse entstehen, der Schutz unserer natürlichen Biosphäre, ja, der Schöpfung generell, ist geradezu ein …
Auch die AfD ist daher für den Schutz der Umwelt, Frau Dr. Schaal. Auch wir haben Ökologie sowie ein nachhaltiges Wirtschaften und einen schonenden Umgang mit Ressourcen selbstverständlich im Fokus. Und deswegen unterstützen wir von der AfD jede erforderliche zweckmäßige und angemessene Maßnahme zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
Eine klimapolitische Debatte, die von Hysterie geleitet wird und die von Angst getrieben wird, lehnen wir ab. Auch eine klimapolitische Debatte, in der der sogenannte Klimanotstand ausgerufen wird und die infolgedessen zwangsläufig darauf hinaus
läuft, demokratische Rechte der Bürger einzuschränken, um klimapolitische Notmaßnahmen zu verfügen, das lehnen wir allerdings ab. Keine sogenannte klimapolitische Maßnahme darf den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand gefährden. Keine klimapolitische Maßnahme darf industrielles Wachstum einschränken oder Industrien in Länder verlagern, die einen geringeren Umweltstandard haben.
Die AfD beobachtet mit großer Sorge die Aktivitäten derjenigen, die den aktuellen Klima-Alarmismus dazu missbrauchen, ihre Vorstellungen einer ökosozialistischen Verbotsgesellschaft umzusetzen. Weg mit dem Individualverkehr, Diskreditierung der Autofahrer, Diskreditierung der Fleischesser, Diskreditierung der Kreuzfahrenden, das ist mit uns nicht zu machen. Der Schutz …
Ja, Kreuzfahrer. Sie können auch sagen, der Kreuzfahrenden. Kreuzfahrenden macht es vielleicht besser. Kreuzfahrer hat doch für Sie so eine gewisse Assoziation aus der Vergangenheit. Aber Sie wissen, dass mit mir Vergangenheit auch nicht viel …
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordert viel mehr kühle Ratio, aber keine machtpolitischen Spielchen. Mit dem kurzfristig durch Frau Merkel dekretierten Ausstieg aus der Kernenergie hat sie aus rein machtpolitischen Gründen, nämlich aus Gründen der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN, einen hohen Beitrag zur Gefährdung des Weltklimas geleistet.
An das Klima hat sie dabei ganz sicher nicht gedacht. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ist für unser Land kaum zu bewältigen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Hamburg. Alternative Energien, zum Beispiel Windenergie, sind bei uns flächendeckend immer noch nicht umzusetzen, es fehlt immer noch an den erforderlichen rot-grünen Trassen. Und glauben Sie doch nicht, dass wir den Strom sehr bald aus dem Norden in den Süden bringen können, wenn immer mehr sogenannte oder selbsternannte Umweltschützer diese erforderlichen Trassen durch Klagen und Einsprüche verhindern.
Die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung sind nur unter schwierigsten Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Deutschen leiden wie kein anderes Land unter den höchsten Stromkosten, und diese werden auch im nächsten Jahr gnadenlos weiter steigen. Viele Privathaushalte werden so an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben. Energieintensive Betriebe
drohen bereits heute mit der Abwanderung aus Deutschland. Eine reale Gefahr ist das auch für Hamburg, denn auch hier gibt es noch zahlreiche dieser Unternehmen. Wir leben eben nicht nur von der Dienstleistungsgesellschaft. Geradezu absurd wird es, dass Industrie und Privathaushalte Milliarden Euro zahlen müssen, sogar für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der niemals abgenommen wird. Was für ein energiepolitischer Unsinn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abholzen von Bäumen ist ein Frevel. Wir fordern gigantische Wiederaufforstungsprogramme. Wir fordern technologische Innovationen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wir fordern die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe für Flugzeug und Kraftfahrzeuge. CO2 ist zu vermeiden, wo immer es geht. Ist das CO2 bereits produziert, so gilt es, dieses dem Luftkreislauf wieder zu entnehmen. Kürzlich konnte man lesen, dass an der Entwicklung von Pflanzen gearbeitet wird, die CO2 verstärkt speichern, in ihrem Wurzelwerk. Das sind die Lösungen der Zukunft.
Grundsätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die gesicherten Zahlen noch nicht so, dass man alles dem sogenannten Klimawandel oder der Vermeidung des sogenannten Klimawandels brutal unterordnen und einen Staat bis zur Deindustrialisierung treiben darf. Was wir nicht wollen von der AfD, das sind emotionale und moralisch aufgeladene Debatten und Diskussionen.
Bitte? Sehen Sie, ich habe genug Zeit. Das ist der Vorteil einer 40-Minuten-Rede. Gut, aber Sie haben es zurückgenommen.
Was wir wollen, ist einfach, dass wir mit Ratio technologische Innovationen vorantreiben und so dem drohenden Klimawandel entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre nicht immer ungeteilte Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, die Klimatologie, ist keine Wissenschaft, wie Sie behaupten. Klimatologie ist ein Kuddelmuddel aus seriösen Einzelwissenschaften wie der Meteorologie und anderen im weitesten Sinne Teilgebieten
der Physik. Der angebliche Konsens der Fachleute ist aus ganz dünner Luft gegriffen, wie ich Ihnen an dieser Stelle auch schon dargelegt habe. Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, trägt religiöse Züge – das wurde heute auch besonders deutlich in der Führung der Reden – und wird deshalb, wie ebenfalls bereits dargestellt, Klimaglaube genannt.
Die Grundlage Ihres Plans, Herr Dr. Tschentscher, wird gern als Endzeitlehre bezeichnet, die Gemeinschaft ihrer Anhänger als Endzeitsekte. Verständlich, aber falsch. Die Gefährlichkeit dieser Lehre wird dabei verkannt, wenn man sie als Endzeitlehre bezeichnet: ihre Menschenfeindlichkeit und ihre Bösartigkeit und die Macht, die dahintersteht und sie steuert.
Endzeitlehren kommen und gehen alle paar Jahre, die vorletzte 2012. Vor 45 Jahren drohte der Kältetod in einer neuen Eiszeit, besonders schlimm, weil gleichzeitig das Ende des Erdöls verkündigt wurde. Es drohten seitdem mit unserer Vernichtung das Waldsterben, das Ozonloch, der atomare Overkill, der Ausbruch des Supervulkans Yellowstone, Meteoriten und andere, deren Gefährlichkeit sich jeweils nicht widerlegen ließ, einige von ihnen gewiss reale Gefahren.
Manche Endzeitsekte trieb in die Insolvenz durch ausgeprägtes Gewinnstreben ihrer Priester. Trotz Klimamilliardär Al Gore kann das der Klimasekte nie passieren. Warum? Endzeitsekten bestehen aus Außenseitern. Ihre Priester bekommen keinen Nobelpreis für ihre Lügen. Es gelingt ihnen zuweilen, Panikreaktionen auszulösen, wie vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe, aber bisher nicht, die Gehirne der Herrschenden zu infizieren und über diesen Umweg das Volk zu quälen. Die Klimasekte dagegen wird vom Geldadel üppig gemästet. George Soros, Antonin Schwarz und andere Milliardäre finanzieren sogar militante Gruppen. Auch die gesamte Medienmeute scheint nur drauf gewartet zu haben, der heiligen Greta zu huldigen.
Die Kinderkreuzzügler dürfen sich wie Gandhi fühlen, ohne dessen Strapazen je ausgehalten zu haben, ohne auch nur einen Hauch des Gegenwindes spüren zu müssen, der patriotischen Demonstranten ins Gesicht bläst. Für die Kinderkreuzzügler ist der Klimaglaube eine billige Gelegenheit, sich moralisch aufzublasen, von den Erwachsenen gelobt zu werden wie bei der ersten erfolgreichen Benutzung des Töpfchens, öffentlich ungestraft auszurasten, wenn die Staatenlenker ihnen nicht sofort aufs Wort gehorchen, und auch eine Gelegenheit, unter sich zu sein als Nachwuchs des Justemilieus, ohne Ausländerkinder und ohne arme Kinder.