Hinzu kommt, dass Sie wenige Hundert Meter weiter auch noch ein Landschaftsschutzgebiet mit einem ähnlichen Komplex vollbauen. Das ist nicht das, was Sie immer vor sich hertragen. Ausgerechnet eine Stadtentwicklungssenatorin der SPD aus Eimsbüttel zusammen mit einem Bezirksamtsleiter von der SPD schafft an dieser Stelle ein Bauungetüm, das den Stadtteil noch über Jahrzehnte beschäftigen wird. Mit Zustimmung der GRÜNEN setzen Sie Tausende Menschen Lärmbelastung und Luftverschmutzung aus und bauen Landschaftsschutzgebiete zu.
Dieser kolossale Baukomplex ist unsozial, er ist integrationsfeindlich, er ist umweltschädlich. Diese Planungen sind ein sozialpolitischer und städtebaulicher Sündenfall, dem die CDU nie zugestimmt
hat, dem sie heute nicht zustimmt und dem sie auch in Zukunft an keiner Stelle zustimmen wird. – Vielen Dank.
das fällt manchen sehr, sehr leicht, und ein Blick in die Historie dieses Grundstücks am Hörgensweg zeigt dann aber auch, dass die Medaille immer zwei Seiten hat.
Bis in die späten Neunzigerjahre – es tut mir leid um die Uhrzeit, aber das muss jetzt einfach sein – war auf dem Gelände des Hörgenswegs, falls Sie es nicht wissen, Herr Heißner, eine Gärtnerei angesiedelt. Nach Schließung dieses Betriebs 1997 wurde die Ausweisung des Grundstücks in Gewerbe geändert, dieser Bebauungsplan trat 1968 in Kraft, und er wurde dann geändert. Diese Ausweisung als Gewerbefläche wurde im Bebauungsplan Eidelstedt 62, der im April 2001 in Kraft trat, noch einmal bekräftigt und festgeschrieben.
(Birgit Stöver CDU: Dann machen wir da Wohnungen an der Autobahn! – Heiterkeit bei der CDU und Beifall bei Jörg Hamann CDU)
Für die Umsetzung des Planinhalts, auf dem Grundstück wohnungsnahe Arbeitsplätze zu schaffen, fand sich, wie gesagt, 20 Jahre kein Investor trotz der zentralen Lage an der A 7 und A 23. Diskussionen, ob die Ausweisung als Gewerbefläche sinnvoll wäre, gab es schon bei der Plandiskussion Anfang des Jahrhunderts; Lärmemissionen, Verkehrsbelastung waren große Themen.
Diskussionen anderer Art gab es aber auch im Laufe der Zeit darüber, warum sich kein Investor findet. Und, Herr Hamann, Sie lachen jetzt, aber auch die CDU vor Ort hat sich intensiv an dieser Diskussion beteiligt. Die Idee, das Grundstück nicht in Gänze für Gewerbe, sondern in Teilen für Wohnungsbau zu nutzen,
war daher nur die logische Konsequenz und lange im Bezirk bekannt. Da frage ich mich, Herr Heißner, wo an der Stelle die Proteste der CDU aus dem Bezirk waren. Eines darf in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, sehr geehrter Herr Heißner: Eigentümer dieses Grundstücks war bis dato ein CDU-Mitglied. Da frage ich Sie: Warum haben Sie Ihren Parteifreund nicht einmal angerufen und ihm ins Gewissen geredet und gesagt, Wohnungsbau können wir uns an der Stelle nicht vorstellen? Er hätte ja nicht verkaufen müssen.
Sie hatten 20 Jahre die Möglichkeit, dort Gewerbe zu errichten, auch während der Zeit, als Ole von Beust Bürgermeister war. Diese Chance ist nicht genutzt worden.
Als dann die Entscheidung fiel, über 800 Wohnungen für Flüchtlinge am Hörgensweg zu bauen, gab es vonseiten der CDU keine anderen Lösungsvorschläge oder Lösungsansätze für bessere Standorte in Eimsbüttel. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie einen Antrag in der Bezirksversammlung oder in der Bürgerschaft eingebracht haben. Kritik und Proteste von den damaligen Mietern und Nutzern des Grundstücks gab es übrigens auch nicht, weder von dem damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der CDU, der auf dem Gelände sein Abgeordnetenbüro hatte,
noch von einfal, die dort ein Garten- und Fahrradprojekt betrieben haben. Falls Sie es nicht wissen, einfal gehört bekanntlich zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dessen Geschäftsführer ein CDUBundestagsabgeordneter ist.
Das Ende der Geschichte ist allen bekannt, von den 890 Wohnungen werden gerade einmal 73 Wohnungen von Flüchtlingen bewohnt.
Ein anderer Punkt darf an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, Herr Heißner, und das haben Sie auch mit keinem Wort erwähnt:
Eidelstedt wurde aufgrund der damaligen Planungen am Hörgensweg und Duvenacker RISE-Gebiet. Ohne die Mittel, die uns in Eidelstedt aus dem RISE-Gebiet zur Verfügung gestellt wurden und noch werden, hätten wir keinen modernen Sportpark Steinwiesenweg, hätten wir keine Dreifeldhal
le am Niekampsweg, wären die tollen Spielplätze am Duvenacker oder am Redingskamp nicht gebaut worden und würde unser Bürgerhaus auch nicht modernisiert werden. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die örtliche CDU sich in diesen Planungsprozess bei RISE auch einmal einbringen würde. Insofern läuft Ihre Kritik ins Leere. – Vielen Dank.
Ich glaube, entscheidend ist erst einmal die Feststellung, dass wir dieses Gebiet, das ein Gewerbegebiet gewesen ist und als solches auch ausgewiesen war, in ein Wohngebiet umgewandelt haben. Ich glaube, das ist zunächst einmal auch nicht verwerflich in Anbetracht der Situation, dass wir Wohnflächen brauchen, dort ausgewiesen dann über den B-Plan Eimsbüttel 74 mit festgesetzten Grünflächen, mit Parkanlagen, also zunächst einmal eine Verbesserung der Situation im Vergleich zu der Ausweisung, wie sie vorher war.
Dachbegrünung, Baumbepflanzung, all diese Sachen sind in den B-Plan eingeflossen. Ursprünglich geplant war eine Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen; aufgrund der Situation, die wir damals hatten, gab es Vereinbarungen mit der Volksinitiative und die Begrenzung der Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte auf 73 Wohnungen, Frau Koeppen hat das schon erwähnt. Wer die rechtliche Situation kennt: Wo wir Flüchtlingsunterkünfte zu Wohnungen machen, müssen wir einen B-Plan errichten, der das dann entsprechend auch ausweist nach einer bestimmten Zeit. Wir haben außerdem hier 291 geförderte Wohnungen, ich finde es auch gut, und wir haben dann von den restlichen Wohnungen gut 800 frei finanzierte Wohnungen.
Ja, ich gebe Ihnen recht, Hörgensweg ist keine ländliche Idylle, aber das ist nicht untypisch in der Stadt Hamburg. Zudem, wenn man es sich einmal anschaut, sind die Grenzwerte für Lärm und Luft nicht überschritten.
Aber das heißt doch nicht, dass wir überall da, wo wir nicht ländliche Idylle haben und die Lärm- und Luftwerte nicht überschritten werden, nichts ma
chen können. Wir kapitulieren doch nicht vor diesen Belastungen, sondern wir stellen uns offensiv gegen sie. Und der Klimaplan ist doch das beste Zeichen dafür, dass wir diese Stadt gesünder, klimafreundlicher und eben auch lärm- und luftverbessernd machen wollen. Das ist der Weg, den wir hier gehen werden.
Deswegen setzen wir uns dafür ein und ergreifen Lärmschutzmaßnahmen erst einmal als passive Abwehr. Aber wir gucken natürlich auch voraus, denn sicherlich wird der Verkehr in zehn Jahren anders aussehen als heute. Der Verkehr wird nicht mehr diese Luftbelastungen durch die Verbrennungsmotoren in diesem Maß haben.