Philipp Heißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahlkämpfe bringen es wohl mit sich, dass diese Bürgerschaftsdebatten für plakative Wahlkampfpolitik der Populisten missbraucht werden. Das ist schade.

Es war die Bundesregierung von CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel, die sich 2015 in einer humanitären Entscheidung dazu entschieden hat, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen. In Hamburg waren es damals über 22 000. Und ja, das hat das Land vor Herausforderungen gestellt, das hat auch uns in Hamburg vor Herausforderungen gestellt. Es hat auch zu Fehlern geführt – das kann ich Ihnen nicht ersparen – wie am Mittleren Landweg oder am Hörgensweg. Wir wussten eine Zeit lang als Staat auch

nicht so, wie wir es hätten wissen müssen, wer sich alles in diesem Land aufhält.

Aber auf der anderen Seite: Was ist denn das Ergebnis nach vier, fünf Jahren? Die Wirtschaft steht nach wie vor blendend da in Deutschland. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung.

Deutschland ist nicht den Bach runtergegangen oder so etwas. Man kann im Großen und Ganzen sagen, auch wenn uns noch Herausforderungen bevorstehen: Wir haben es geschafft. Die Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Hamburg gekommen sind, lag bei unter 5 000. Und auch das ist das Ergebnis einer sachlichen, vernünftigen Politik der Bundesregierung, die die Folgen dieser Politik bedenkt, die insbesondere europäische Lösungen sucht in einem europäischen Kontext – das ist das, was wir auch hier wieder machen müssen –,

aber nicht vergisst, dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung haben.

Wir können das in Hamburg gar nicht entscheiden – und das entlarvt Ihre Debatte als Wahlkampfanmeldung –, sondern können nur sagen, dass natürlich, wenn der Bund sich so entscheidet, auch Hamburg zu seinen Verpflichtungen wird stehen müssen.

Ansonsten halten wir an der richtigen Politik der letzten Jahre von CDU-geführter Bundesregierung fest. Und das erfolgreich zu tun erfordert mehr, als plakative Debatten zu Themen anzumelden, die wir hier gar nicht entscheiden können. Das erfordert mühsame, stille, beinharte Sachpolitik, die vor allem auch den Ausgleich sucht und den Kompromiss. Das erfordert eine Politik, die auf der einen Seite Menschen in humanitärer Not nicht einfach im Stich lässt, aber auf der anderen Seite auch denjenigen deutschen Bürger in seinen berechtigten Sorgen ernst nimmt, der nicht möchte, dass das Kopftuch in Deutschland zum allgegenwärtigen Bestandteil der Damenbekleidung wird

oder wir uns permanent über antisemitische Angriffe unter Beteiligung arabischer Jugendlicher unterhalten müssen. Das ist doch der Kern der Debatte,

dass wir hier zwei extreme Seiten haben,

die mich letztlich beide im Ausmaß Ihrer im Wortsinne Gnadenlosigkeit erschrecken. Auf der einen

Seite besinnungslose Gesinnungsethiker, die jedem emotionalen Affekt unreflektiert nachgehen wollen und einfach alle aus der ganzen Welt – no borders – am besten bei uns aufnehmen wollen. Die dabei überhaupt nicht an die Tausenden Verzweifelten denken, die sie in der Folge ihrer Politik, dass man es nur irgendwie nach Europa schaffen muss, um in Deutschland leben zu können, in die Hände krimineller Schlepper, in Gefahr und ja, auch in den Tod locken.

Und auf der anderen Seite die, deren Mitgefühl und Hilfsbereitschaft mit einer nahezu unmenschlichen Kälte dann endet, wenn das Gegenüber eine andere Hautfarbe hat oder aus einem anderen Kulturkreis kommt.

Davon unterscheiden wir uns in der politischen Mitte mit einem christlichen Menschenbild, das den Menschen in seiner Kapazität,

Fehler zu machen und auch Böses zu tun, anerkennt, aber ihn auf der anderen Seite als Mitmenschen sieht und nie, nie aufgibt, egal wie er aussieht und woher er kommt.

Das ist die Haltung der politischen Vernunft und der christlichen politischen Mitte. Für diese Haltung werden wir uns nie entschuldigen oder verstecken, denn nur so, mit dieser Politik, die in den letzten Jahren von CDU und SPD in der Bundesregierung verfolgt wurde, werden wir den Menschen in Hamburg, Deutschland und anderswo auf der Welt gerecht werden. Und darum geht es am Ende,

und nicht um billige, plakative Wahlkampfpolitik der LINKEN. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schon zum Teil eine besorgniserregende Debatte gewesen.

Jetzt hören Sie doch erst einmal zu.

Also erst einmal zu Frau Schneider: DIE LINKE fischt nicht am linken Rand, DIE LINKE ist der linke Rand.

Insofern habe ich da überhaupt keine Rechtfertigungsbedürfnisse. Aber was doch problematisch ist: Da hält man eine Rede, in der man etwa die Hälfte der Redezeit darauf verwendet, den rechten Rand für seine totale Ablehnungshaltung zu geißeln. In der man die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung aus 2015 verteidigt. In der man die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, auch unserer Partei, betont und auch sagt, einmalige humanitäre Gesten seien wichtig. In der man sagt, man müsse es aber in einen verantwortungsvollen Kontext einbetten. Und dann fällt das Wort Kopftuch,

und ein Viertel des Saals hört den Rest der Rede nicht mehr und regt sich nur darüber auf, dass man gesagt hat, es wäre für viele in diesem Land ein Problem, wenn alle Kopftuch tragen würden.

Das ist doch ein Problem in der Debatte, da kommen wir doch nicht weiter.

Das möchte ich nur einmal sagen. Man muss schon weiter zuhören, man muss schon die ganze Debatte verfolgen, die ganze Rede anhören.

Deswegen möchte ich auch noch einmal klar sagen: Ich bedauere sehr, dass dem Antrag der Regierungskoalition heute jeder europäische Kontext

im Beschlusstext fehlt. Da haben Sie einen wesentlichen Teil der Problematik überhaupt nicht erfasst. Sie erwähnen auch mit keinem Wort, dass man vielleicht in Hamburg, wenn man das macht, Ressourcen bereitstellen müsste. Das wären Punkte, die man hätte bedenken können, die man hätte debattieren können, und das ist nicht möglich, wenn Sie das am Vorabend der Sitzung einreichen. Das ist ein Problem hier in der Debatte, nicht das Grundsätzliche, auf dass Sie, Frau Gallina, das schieben wollten; da gibt es den grundsätzlichen Dissens nicht. Man muss schon zu Ende zuhören, auch wenn jemand einmal das Wort Kopftuch gebraucht. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer herausfinden will, was passiert, wenn bestimmte Parteien regieren, der kann sich einmal gut des Mittels des Beispiels bedienen. Wer zum Beispiel sehen will, was passiert, wenn die Sozialisten regieren, der kann nach Venezuela gucken. Wer zum Beispiel herausfinden will, was passiert, wenn man Rot-Rot-Grün

die Innere Sicherheit überlässt, der kann nach Berlin gucken.

Und wer sehen will, was passiert, wenn man SPD und GRÜNEN in dieser Stadt die Baupolitik überlässt, der muss sich dieses Objekt am Hörgensweg in Eidelstedt anschauen.

Dieses Bauprojekt steht exemplarisch für alles, was schiefläuft in der Baupolitik dieser Stadt. Es beginnt schon mit der Art und Weise der Planung. Sie bauen direkt an einer Autobahn, direkt neben einer Eisenbahnstrecke; direkt neben eine bestehende Hochhaussiedlung wollen Sie einen riesigen Hochhausbaukomplex mit quadratischen, rechteckigen Hochhäusern bauen.

Das ist genau die Quadratkopf-Kasernen-Blockbau-Mentalität der SPD, die uns in der Vergangenheit schon so baupolitische Schönheiten wie das Telekomgebäude oder die Oberpostdirektion in der City Nord oder das Geomatikum eingebracht haben. Genau das planen Sie jetzt wieder am Hörgensweg.

Aber wir wollen nicht nur ästhetisch streiten. Das Ganze ist nicht nur ein ästhetischer Sündenfall, es ist auch ein sozialpolitischer Sündenfall, weil Sie ausgerechnet an der Stelle des Bezirks – ich habe es erwähnt, unter welchen Umständen – einen riesigen Baukomplex bauen, wo vor 15 Jahren in der Nähe noch die Mülltonnen gebrannt haben, weil es große soziale Probleme gab. Genau dort wollen Sie jetzt das Quartier enorm belasten mit Hunderten Sozialwohnungen, mit Tausenden Bewohnern, die dazukommen in der Flüchtlingsunterkunft, die schwer zu integrieren sein werden an dieser Stelle.

Aber damit nicht genug. Man könnte ja auf die Idee kommen, wenn Sie sagen, okay, man baut so etwas, belastet den Stadtteil an einer schwierigen Stelle, macht auch noch eine Flüchtlingsunterkunft dazu, dann macht man wenigstens eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Das haben Sie total verbockt. Sie haben keine echte Bürgerbeteiligung gemacht. Sie haben die Leute eingeladen, informiert über das, was passiert. Die Menschen sind rausgegangen und haben gesagt, das Einzige, über das sie mitbestimmen durften, waren die Farben der Balkone. Dann passiert, was natürlich passieren musste: Sie bekommen einen Bürgerentscheid. Sie machen Bürgerverträge mit den Initiativen vor Ort und versuchen damit den Unmut, den Sie erst erzeugt haben, wieder einzufangen. Aber statt sich dann daran zu halten, machen Sie das Gegenteil. Sie sagen zu, dass Sie ein Drittel der

Wohnungen für Studenten oder Senioren bauen – das machen Sie nicht.

Sie sagen zu, dass Sie transparent alle Gutachten offenlegen – das machen Sie nicht. Sie sagen der Bürgerinitiative in der gesamten Stadt zu, dass Sie ab Ende 2019 keine Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 300 Einwohnern mehr haben werden – und dieses Versprechen halten Sie auch nicht ein, wie die Bürgerinitiativen Ihnen vor wenigen Wochen gesagt haben. So macht man keine gute Politik in dieser Stadt.

Dann schaffen Sie es auch noch, das Ganze rechtlich fragwürdig aufzubauen, und verschwenden Millionen Euro, weil Sie Mietverträge abschließen, von denen Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, dass sie nicht einzuhalten sind. Und damit es keiner merkt, verzögern Sie seit Monaten die Akteneinsicht dazu, die wir bereits im August besprochen haben.

Der Gipfel der Scheinheiligkeit strahlt aber auch bei diesem Projekt einmal wieder grün. Vor wenigen Monaten kullerten noch große Krokodilstränen über die Wangen des Umweltsenators, als er sich beklagte, insbesondere die SPD in dieser Stadt würde nicht genug für den Lärmschutz tun, und jetzt bauen Sie Hunderte Wohnungen für Tausende Menschen mit Zustimmung der GRÜNEN direkt an die Autobahn,

wo Sie diese Menschen enormer Lärmbelastung aussetzen, enormer Luftbelastung, wie Sie selbst in dieser Drucksache ausführen. Das ist nämlich grüne Politik, wenn sie in der Wirklichkeit gemacht wird, und nicht das, was Sie immer sagen.

Hinzu kommt, dass Sie wenige Hundert Meter weiter auch noch ein Landschaftsschutzgebiet mit einem ähnlichen Komplex vollbauen. Das ist nicht das, was Sie immer vor sich hertragen. Ausgerechnet eine Stadtentwicklungssenatorin der SPD aus Eimsbüttel zusammen mit einem Bezirksamtsleiter von der SPD schafft an dieser Stelle ein Bauungetüm, das den Stadtteil noch über Jahrzehnte beschäftigen wird. Mit Zustimmung der GRÜNEN setzen Sie Tausende Menschen Lärmbelastung und Luftverschmutzung aus und bauen Landschaftsschutzgebiete zu.

Dieser kolossale Baukomplex ist unsozial, er ist integrationsfeindlich, er ist umweltschädlich. Diese Planungen sind ein sozialpolitischer und städtebaulicher Sündenfall, dem die CDU nie zugestimmt

hat, dem sie heute nicht zustimmt und dem sie auch in Zukunft an keiner Stelle zustimmen wird. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich sehr darüber, auch einmal nach Anna Gallina sprechen zu dürfen; insofern vielen Dank für diese Gelegenheit.

Ich freue mich auch darüber, dass wir "Jugend im Parlament" auch in diesem Jahr wieder so erfolgreich durchführen konnten, und kann aus meiner Sicht bestätigen, dass die Diskussionen unglaublich differenziert gelaufen sind. Ich habe es sehr genossen, zum Beispiel im Bildungsbereich, dass es, was die Digitalisierung der Schulen angeht, eben auch eines guten Konzeptes dahinter bedarf, und war positiv angetan davon, dass auch von den Schülern die Diskussion darüber geführt wurde, ob es denn überhaupt sinnvoll sei, schon in jungem Alter immer vor Bildschirmen zu lernen. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sind dadurch vielleicht sogar eingeschränkt? Also ein differenzierter Blick auch auf das Thema Digitalisierung. Es ist richtig, dass wir es machen, auch besser machen als bisher, aber auch überlegen, ob man wirklich alles durch Digitales lösen kann. Man hat diese differenzierte Diskussion in allen Bereichen gehabt.

Ich fand zum Beispiel beim Thema E-Auto, das einzeln herausgegriffen wurde, interessant, dass man einmal geschaut hat, ob es denn wirklich besser für die Umwelt ist, wenn die Batterien in der Herstellung sehr CO2-intensiv sind und wenn vor allem der Strommix dazu führt, dass das erst ab einer bestimmten Laufleistung für die Umwelt wirklich besser ist.

Wollen Sie mit dem Kopf schütteln? Das ist so, Herr Pein. Sie müssen einmal die "ADAC Motorwelt" abonnieren, sie ist immer lesenswert und sehr schön grafisch dargestellt, auch groß genug, sag ich mal, kann man immer noch lesen.

Also da hat wirklich eine differenzierte Diskussion stattgefunden, übrigens auch zum Thema Fahrrad. Es ist immer sehr spannend; der Platzverbrauch eines Verkehrsmittels errechnet sich in Wahrheit aus dem Quotienten, wie viele Leute damit fahren und wie schnell es fährt, denn das ist die Zeit, die es auf der Straße verbringt. Insofern ist übrigens das Fahrrad vom Platzverbrauch her eines der ineffizientesten Verkehrsmittel überhaupt –

auch eine interessante Feststellung, die man diskutiert hat.

Man kann also auch als Abgeordneter immer noch einiges lernen, wenn man bei "Jugend im Parlament" mitdiskutiert. Mir ging es auch dieses Mal so, und vor allem – und das ist ja das, was uns alle bei der Unterstützung dieses Projektes zusammenbringt – führt es Jugendliche an die Politik heran, führt sie an parlamentarische Abläufe heran, bekämpft damit Politikverdrossenheit. Und abschließend noch: Ich freue mich, dass es eine Bereitschaft auch der Schulbehörde gab, darauf einzugehen und eine stärkere Bewerbung zuzusagen.

Auch noch an die Abgeordnetenkollegen: Ich habe gesehen, dass Herr Hamann so etwas schon sehr schnell auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses gesetzt hat, denn das ist unser aller Ziel.

Der applaudiert sich gern selbst.

Das in dieser Legislaturperiode auch noch im Familienausschuss abschließend beraten zu können wäre tatsächlich dann auch die Bitte. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Suche nach einem Kita-Platz gestaltet sich auch in Hamburg trotz des guten Kita-Gutschein-Systems nicht immer leicht. Und das liegt nicht nur daran, dass wir inzwischen veritable Versorgungsengpässe in Teilen Hamburgs haben, beispielsweise in Harburg, sondern es liegt auch daran, dass der Prozess, einen Kita-Platz zu finden, nicht ganz einfach ist, vor allem weil er noch sehr analog abläuft. Man hat es nach vielen Jahren jetzt endlich geschafft, eine Karte auf hamburg.de zur Verfügung zu stellen, auf der sich alle Kitas eintragen können oder auch eingetragen sind. Aber das beschränkt sich allein auf die Anzeige, wo ich eine Kita vorfinden kann. Das ist in etwa das Niveau des Internets der Neunzigerjahre, das ging damals auch schon. Man muss da dann immer noch draufklicken, dort anrufen, die Internetseite aufrufen und so weiter. Vor allem wenn man spezielle Gutscheinarten hat oder besondere Bedürfnisse des Kindes, ist es noch komplizierter. Auch die Suche nach Tagespflegepersonen ist nicht einfach. Wir haben dafür zwar die Börsen in den Bezirksämtern, die aber, ich sage es einmal so, eine hohe Schwankungsbreite haben hinsichtlich des Grades der Unterstützung, die Eltern durch sie bekommen. Die Präsenz der Tagespflegepersonen, das haben wir gestern erst im Ausschuss besprochen, ist noch nicht zufriedenstellend.

All diese Dinge sind einfach lösbar, oder zumindest könnte man die Probleme verringern, wenn man die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in diesem Bereich endlich nutzen wollen würde. Nichts anderes beantragen wir mit diesem Antrag. Das tut not. Wir sind längst weiter im Internet, als nur Karten mit reinen Anzeigemöglichkeiten und Telefonverzeichnissen anzubieten. Eine echte Tagespflegebörse, eine Kita-Börse ist möglich. Das würde die Suche nach Kita-Plätzen deutlich erleichtern.

Ich habe schon gehört, Sie wollen das wieder ablehnen. Sie werden nicht darum herumkommen. Es ist wie bei der anlasslosen Kita-Untersuchung, es ist wie beim Rauchverbot.

Es sind objektiv sinnvolle Dinge, die wir hier beantragen, und ich hoffe, dass es nicht wieder acht und neun Jahre wie in den anderen beiden Fällen dauert,

bis Sie unsere Idee übernehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine schlaflose Nacht hat mir vor Kurzem die Erkenntnis aus dem Fernsehen gebracht, dass es im Tierreich ganz verschiedene Reaktionszeiten gibt. Manche Insekten sind da sehr schnell zum Beispiel, am langsamsten sind die Faultiere. Aber die ausgeprägteste Form der langsamen Reaktionszeit findet sich im Extrem natürlich wieder beim Menschen, namentlich bei der SPD Hamburg.

Seit schlappen acht Jahren fordert die CDU Hamburg ein allgemeines Rauch- und Alkoholverbot auf den Spielplätzen in dieser Stadt, weil das natürlich sehr offensichtliche und objektive Vorteile hat, wenn Kinder nicht in nächster Nähe mit Zigaretten und Alkohol in Kontakt kommen. Deswegen hat der Kollege Niedmers zusammen mit der Fraktion diesen Antrag hier auch nach acht Jahren noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, und wir freuen uns sehr, dass SPD und GRÜNE jetzt – zwar in einem formell seltsamen Verfahren, aber immerhin – dem Anliegen folgen wollen.

Wir hatten gestern im Familienausschuss einen ähnlichen Fall: Jetzt haben wir plötzlich auch die anlasslose Überprüfung in Kitas. Das fordert die CDU seit neun Jahren. Vor der Wahl wird das plötzlich alles übernommen; ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Wort noch zum Zusatzantrag der AfD. Also das entstammt wieder den intellektuellen Untiefen, in

denen man wohl heimisch sein muss, wenn man für die AfD kandidiert, denn es wird eine Raucherzone an Spielplätzen gefordert. Ich sage Ihnen: So eine Raucherzone gibt es. Sie nennt sich öffentlicher Bereich der restlichen Stadt Hamburg. Das brauchen Sie bestimmt nicht noch auf den Spielplätzen.

Ansonsten: Eine erfreuliche Entwicklung für die Familien in Hamburg, dass dieser CDU-Vorschlag von SPD und GRÜNEN übernommen wird. Die Familien in Hamburg sollten aber auch wissen: Mit der CDU bekommen Sie diese segensreichen Dinge immer schon acht oder neun Jahre früher als mit der SPD. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es werden in der Tat Wohnungen in Hamburg gebaut, es werden in der Tat auch Sozialwohnungen in Hamburg gebaut. All das finden wir richtig. Allerdings steigen und steigen und steigen die Mieten in Hamburg, und Sie als Regierungsfraktionen bekommen es

einfach nicht in den Griff; das muss man einfach einmal sagen. Das liegt auch daran, dass das Problem nicht so einfach zu lösen ist. Hamburg ist eine attraktive Stadt, und deswegen ist es ein richtiger Ansatz der FDP, den Aspekt der Nebenkosten in den Blick zu nehmen, und zwar nicht einfach nur in Sonntagsreden. Ich fand auch den Hinweis sehr gut, dass die Rendite für Grundeigentümer in Hamburg gar nicht so großartig ist. Das wäre in der vorhergehenden Debatte eine interessante Information gewesen.

Herr Hackbusch, das hätten Sie recherchieren und einbringen können, das wäre interessant gewesen. Das widerspricht nämlich Ihrer vorgebrachten Behauptung, dass die sich immer nur die Taschen vollmachen.

Umso wichtiger sind die kleinen Dinge, die für die Wohnkosten erheblich sind, die vielleicht nicht so attraktiv sind und nicht wahnsinnig viele Schaufenstereffekte ermöglichen, sondern einfach solide Sacharbeit sind. Genau deswegen ist es richtig, das im Detail im Ausschuss zu debattieren, wo wir dieses Thema in der Tat schon mehrfach hatten. Sich einmal alle Gesetze dahin gehend anzusehen, wie sie sich auf Wohnkosten und Wohnnebenkosten auswirken könnten, ist etwas, was aktuell nicht passiert. Das machen wir hier in den Debatten zum Teil, aber sehr selektiv, und das einmal systematisiert zu betreiben, wäre aus unserer Sicht jedenfalls grundsätzlich eine gute Idee. Wie man das im Detail lösen kann, ist ein gutes Thema für den Ausschuss. – Vielen Dank.

Vielen Dank. Das sind die Missverständnisse, die beim Nicken entstehen können, Frau Präsidentin.

Es ist eine der Aufgaben demokratisch gewählter Abgeordneter, manchmal als eine Art letzte Instanz für Bürger da zu sein, die Probleme mit der Verwaltung haben und vielleicht auf dem Gerichtsweg nicht weitergekommen sind oder ihn aus verschiedenen Gründen nicht beschreiten können oder wollen. Ich glaube, als familienpolitische Sprecher aller Fraktionen – jedenfalls kann ich das von mir sagen – haben wir öfter die Erfahrung gemacht, dass sich Eltern, die Probleme im Umgang mit dem Jugendamt hatten, an uns gewandt haben. Und das ist immer eine schwierige Situation, für mich jedenfalls, weil man natürlich keine Superrevisionsinstanz ist als Abgeordneter, keine Akteneinsicht hat, keine Ressourcen hat. Man muss den Betroffenen dann irgendwie erklären: Ich kann Ihnen nur schwer helfen, nehme das aber gern mit, und wir versuchen, politische Veränderungen zu erreichen in Gremien wie der Enquete-Kommission. Für solche Fälle – und ich habe es, muss ich sagen, in dieser Intensität wirklich nur im Bereich Umgang mit dem Jugendamt erlebt – braucht es Ombudsstellen. Das ist ein Bereich, der extrem sensibel ist, der extrem schwierig zugänglich ist für Konfliktlösungen auf juristischem Weg, weil es zum Teil zu komplex ist, weil die Lebensverhältnisse sich nicht auf Ja-oder-nein-Entscheidungen reduzieren lassen können. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir hier Ombudsstellen einrichten.

Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag, der einen Beschluss der Enquete-Kommission aufgreift. Ich finde, es zeigt die Einigkeit, die wir bei diesem Thema über die Fraktionen hinweg gezeigt haben, dass SPD und GRÜNE unserem Zusatzantrag, der

einen Aspekt aufgreift, der im Enquete-Bericht stand und zunächst fehlte, zustimmen. Das ist, glaube ich, ein Fortschritt in der Debatte zu diesem Thema. Insofern, glaube ich, können wir diesem Antrag alle guten Gewissens zustimmen, und damit ist aus unserer Sicht dann auch die Überweisung an den Familienausschuss nicht mehr notwendig. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal kriege ich doch Lust auf GroKo, wenn ich Herrn Lohmann so wie heute zuhöre. Ich möchte von vornherein feststellen, dass man über eine Subventionierung von Frühstück in der Kita oder in der

Grundschule sprechen kann, aber auf gar keinen Fall so, liebe Links-Partei.

Es geht los mit dem gesamten Duktus Ihres Antrags. Erst einmal ist es völlig falsch begründet, das unter die Überschrift Armutsbekämpfung zu stellen.

Es mag irgendwie einen Effekt auf Chancengerechtigkeit haben, weil es natürlich nicht gut ist, wenn Kinder ohne Frühstück in die Grundschule und in die Kita gehen. Das ist völlig unumstritten.

Aber bei aller Liebe, Sie bekämpfen damit doch nicht Kinderarmut. Ich würde mir von Ihnen einmal eine echte Debatte darüber wünschen, wie man Kinderarmut bekämpft. Ich habe von Ihnen jetzt wieder das Thema Kindergrundsicherung gehört, das ist ein toll klingendes Wort. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Wir haben eine Kindergrundsicherung in Deutschland. Wir haben eine allgemeine Existenzsicherung: Wir haben das Kindergeld, wir haben den Kinderzuschlag, und wir haben den Kinderfreibetrag. Das ist eine Kindergrundsicherung. Kein Kind in Deutschland wird verhungern. Das ist das Ergebnis der guten Politik der Bundesregierung, die diese Dinge seit vielen Jahren immer wieder erhöht hat.

Es ist einfach kontrafaktisch. Wenn Sie sich anschauen, wie Kinderarmut verteilt ist, dann müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass 44 Prozent der Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, armutsgefährdet sind, dass ein überproportionaler Teil der Kinder, die in Hartz IV aufwachsen, bei Alleinerziehenden ist. Daraus müssen wir doch zwei Schlüsse ziehen. Das eine ist: Alleinerziehende sind in einer besonders schwierigen Situation, sie müssen wir besonders unterstützen. Deswegen tut die Bundesregierung das in den letzten Jahren unter anderem mit einer erheblichen Erhöhung des Kinderzuschlags. Aber das andere ist doch, dass Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass die beste Prävention gegen Kinderarmut stabile Familienverhältnisse sind.

In diese Richtung muss man arbeiten. Es geht darum, die Ursachen anzugehen, und zwar nicht mit solchen, Verzeihung, zum Populismus tendierenden Anträgen. Das sieht man auch an der Begründung Ihres Antrags. Ich bin Herrn Lohmann sehr dankbar dafür, dass er die Zahl eingeführt hat, dass etwa 10 Prozent der Kinder ohne Frühstück

in die Kita oder in die Grundschule kommen. Aber das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Sie wollen doch begründen, warum Sie allen Kindern, übrigens auch den Kindern der reichen Rechtsanwälte und der reichen Politiker, ein Frühstück mit der Gießkanne finanzieren wollen. Das ist doch völlig verfehlte Investition von Steuergeldern, da müssen Sie doch einmal gezielt vorgehen. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen zu recherchieren, wie viel Prozent der Kinder überhaupt betroffen sind.

Das haben Sie nicht gemacht. An der Uni hieße das: sechs, setzen. Vielen Dank an Herrn Lohmann, dass wenigstens er die Zahl eingeführt hat.

Der Gipfel, warum Ihr Antrag wirklich nicht geeignet ist, um dieses Thema zu diskutieren, ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag, nämlich die Grunderwerbsteuer anzuheben. Sie wollen die Grunderwerbsteuer – deren Aufkommen sich übrigens seit 2011 fast verfünffacht hat, sich also um etwa 400 Millionen Euro erhöht hat – um ein Drittel erhöhen, also über 30 Prozent; das ist unfassbar. Diese Erhöhung ist kontraproduktiver, als es gar nicht mehr sein kann, denn wen werden Sie damit am ehesten treffen? Das sind Familien mit Kindern, die ein Eigenheim erwerben wollen oder vielleicht etwas größere Wohnungen mieten müssen. Sie werden von den Mietkostensteigerungen, die mit Ihrem Antrag verbunden wären, am stärksten negativ betroffen sein, weil sie in Bezug auf den Wohnraum, den sie brauchen, am wenigsten Verdiener in der Familie haben. Also Entschuldigung, es ist einfach ein schlechter Antrag und absolut falsch, so etwas zu fordern.

Sie würden mit Ihrem Antrag die Kinderarmut erhöhen. Ob man noch mehr Gründe bräuchte, um diesen Antrag abzulehnen, weiß ich nicht. Für uns reicht das.

Ich muss über so etwas auch nicht im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal das Wort ergreifen, weil wir etwas erlebt haben, was typisch ist für populistische Parteien.

Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie die Einzigen sind, die für die gesamte oder für Teile der Bevölkerung sprechen, und dass Sie die Einzigen sind, die Ahnung haben, wie es diesen Teilen der Bevölkerung geht. Sie sprechen uns als Vertretern des gesamten Volkes ab, für das gesamte Volk sprechen zu können. Das ist im Kern eine unserem parlamentarischen System entgegenstehende Auffassung.

Ich sage Ihnen einmal etwas: Ich habe es in den letzten vier Jahren in der Bürgerschaft sehr geschätzt, dass wir Debatten fast immer ohne das Rekurrieren auf das Persönliche geführt haben.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin viele Jahre bei meiner alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, die viele Jahre Hartz IV bekommen hat. Ich habe mehr Ahnung von diesen Dingen, ich kann darüber mit mehr Praxiserfahrung sprechen, als Sie es sich in Ihrem Leben je vorstellen können. Mir das einfach so abzusprechen ist eine riesengroße Unverschämtheit.

Es ist typisch für populistische Parteien wie Ihre, dass Sie vorgeben, sich um Gruppen der Bevölkerung zu kümmern, die es zugegeben schwer haben, für die wir in der Bundesregierung in den letzten Jahren viel mehr getan haben, als Sie es je könnten, selbst wenn Sie sich mehr Mühe geben würden als mit diesem Antrag.

Sie missbrauchen diese Bevölkerungsgruppen für Ihre populistische Politik, gehen immer nur Symptome an, stellen immer nur billige Parolen in den Raum,

anstatt sich wirklich einmal mit den Ursachen der Probleme zu beschäftigen und sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Ich habe von Ihnen noch

nie, noch nie gehört, wie man stabile Familienverhältnisse fördern könnte.

Und das ist etwas, womit wir in der Familienpolitik unterstützen. Also Ihr Beitrag war wirklich unter aller Sau. Sie wollen das Problem angehen mit einem Antrag, der das Problem verschärfen würde. Das sagt alles darüber, wie qualifiziert Sie sind, um über Armut zu reden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Jugend im Parlament ist eine wichtige Einrichtung, auch eine sehr gelungene Einrichtung. Sie weckt das Interesse an Politik, aber vor allem weckt sie auch, wie wir gerade konkret veranschaulicht bekommen haben, Interesse am politischen Engagement. Das ist etwas, bei dem wir nicht immer nur einen Überfluss haben; insofern ist das ein wirklich gutes Instrument. Die Beteiligung auch in diesem Jahr hat aus meiner Sicht gezeigt – ich war dort in einem der Ausschüsse als Sachverständiger beteiligt, wie das dann heißt; auch im federführenden Familienausschuss haben wir das gut mitbekommen –, dass auch Verständnis für politische Abläufe geweckt wird.

Wenn uns berichtet wurde, dass zum Beispiel sehr kontrovers darüber diskutiert wurde, ob man bestimmte Themen im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren könne oder dafür eigentlich einen Verkehrsausschuss gebraucht hätte, dann sind das genau die Diskussionen, die wir hier auch oft führen mit der Frage, wohin wir welchen Antrag überweisen. Man hat bei den beteiligten Schülern gemerkt, dass bei ihnen Verständnis für diese Art und Weise der nicht immer leicht zu verstehenden Debatte entstanden ist. Auch das hat gezeigt, dass das ein wirklich wertvolles Instrument ist.

Deshalb möchte ich auch aus Sicht der CDU-Fraktion unseren sehr herzlichen Dank vor allem den beteiligten Schülern, den beteiligten Mitarbeitern und vor allem auch der Bürgerschaftskanzlei, ohne

die das alles so nicht möglich gewesen wäre, aussprechen.

Ja, "Mitarbeitern", Frau Gallina, das generische Maskulinum, mitgemeint und mitgedacht sind Männer und Frauen,

das sind seit Jahrhunderten etablierte linguistische Instrumente.

Aber ich möchte den Dank noch ausweiten, denn ich habe einmal nachgesehen. Letztes Jahr haben wir den Abschlussbericht, nachdem er durch den Familienausschuss gegangen ist, erst im August in den Ausschüssen besprochen und somit ein Jahr, nachdem Jugend im Parlament stattgefunden hat. Jetzt haben wir es immerhin auf ein halbes Jahr verkürzt; das war ein Wunsch, der in vielen Jahren immer wieder geäußert wurde. Das haben wir als Parlament geschafft, ein kleiner Fortschritt, aber es ist ein Fortschritt. Also vor allem den beteiligten Ausschussvorsitzenden noch einmal herzlichen Dank. Wir jedenfalls können uns darüber freuen.

Aber, Frau Veit hat es schon angesprochen, ein kleiner Kritikpunkt ist dieses Jahr wieder genannt worden, der auch in den letzten Jahren immer wieder erwähnt wurde, nämlich dass die beteiligten Schüler, die davon erfahren hatten, dass Jugend im Parlament stattfindet, es in ihren Schulen nicht ausreichend mitbekommen haben. Wenn wir diesen Wunsch jetzt drei, vier Jahre in Folge gehört haben, dann wäre es wünschenswert, dass auch die Bürgerschaftskanzlei zusammen mit der Schulbehörde das Gespräch sucht und schaut, wie wir da Fortschritte erreichen können. Wir werden spätestens in einem Jahr wieder darüber sprechen.

Ansonsten ist das thematisch ein umfangreicher Bericht. Die gleichen Themen, über die wir hier eifrig diskutieren, die die ganze Stadt betreffen und interessieren, wurden auch in diesem Bericht, auch bei Jugend im Parlament besprochen, zum Beispiel die Frage, wie viele Wohnungen es für Studenten in der Stadt gibt, die wir gerade debattiert haben. Also am Puls der Zeit, ein durchaus gelungenes Instrument. Wir haben uns als Parlament ein bisschen gebessert, wie wir damit umgehen. Darauf können wir auch stolz sein. – Allen herzlichen Dank, bis zum nächsten Jahr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen müssen manchmal, wenn sie begrenzte Debattenanmeldungen haben, auch Kurzdebatten anmelden; das ist so. Allerdings ist das Thema Kinderschutzhäuser, glaube ich, dafür wirklich denkbar ungeeignet. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, auch im Rahmen der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, etabliert, dass die Plätze in den Kinderschutzhäusern zu knapp sind. Wir hatten im letzten Jahr schockierende Berichte darüber, Berichte von Mitarbeitern, welche Zustände

es zum Teil in Hochzeiten gab, dass Kinder an normalen Arbeitsplätzen und dergleichen betreut werden mussten. Das ist sicherlich kein Zustand. Und wenn man dann den Senat sowohl im Familienausschuss als auch von Experten in der EnqueteKommission gefragt hat, wie viele Plätze wir denn noch mehr bräuchten, also für wie viele Kinder, die in einem Kinderschutzhaus besser aufgehoben gewesen wären, wir Plätze schaffen müssten, dann ist die, muss ich sagen, geradezu lachhafte Antwort gewesen: Wenn ein Kind untergebracht werden muss, in dem Fall ein Kleinkind, dann wird geschaut, was die ideale Unterbringung ist, und wenn keine Plätze im Kinderschutz mehr da sind, ist das nicht die ideale Unterbringung und deswegen kann überhaupt nicht erfasst werden, dass das eigentlich einen Kinderschutzhausplatz haben müsste. Das hat zu Recht in der Enquete-Kommission für Amüsement gesorgt. Das geht natürlich nicht. Und da hoffe ich, dass es vom Senat, wenn wir dann in der Selbstbefassung, der ich gern entgegenschaue und die ich für eine sehr gute Sache halte, dann einmal eine vernünftigere Antwort gibt und ein System, um einmal zu schauen, wie viele Plätze wir denn in den Kinderschutzhäusern zusätzlich brauchen – denn es sind ja zusätzliche geschaffen worden. Ob das ausreicht, wage ich zu bezweifeln, denn die Besetzung ist nach wie vor sehr hoch.

Zwei Minuten sind zu kurz für das Thema Kinderschutzhäuser. Sie sind erst recht viel zu kurz für den Antrag, das Sammelsurium, das Sie hier fordern. Da geht es auch noch um Eltern-Kind-Einrichtungen, Erziehungsberatungsstellen, selbst Stadtentwicklung, die Frage Sicherheitspersonal; es sind alles relativ komplexe Themen. Dafür reichen zwei Minuten leider überhaupt nicht.

Ihr Antrag, muss man sagen, ist in der Richtung überhaupt nicht begründet. Sie sprechen nur über das Thema Kinderschutzhäuser, wie gesagt, ein wichtiges Thema, aber alles andere passt wirklich nicht dazu. Insofern können wir nicht zustimmen. Wir würden eine Überweisung nicht schlecht finden, aber auch eine Selbstbefassung ist, glaube ich, sehr gut. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Wer bestellt, der bezahlt!" Ich finde, das ist schon ein possierlicher Titel für einen Antrag einer Fraktion, die sich ihre Wahlkämpfe von anonymen Schweizer Großspendern finanzieren lässt.

Mutig. Mutige Anmeldung. Das sollten Sie sich vielleicht einmal zu Herzen nehmen.

Gut, es war sicherlich nicht geschickt vom Bundesfinanzminister, diese Kürzung, diese Zahl von 1,3 Milliarden Euro, einfach in den Raum zu stellen. Das war so ein bisschen diese scholzsche Selbstherrlichkeit, die wir ja aus Hamburg auch schon gut kennen. Aber nach dem massiven Druck, im Wesentlichen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU …

Ja, war so. War so.

Es ist schon bemerkenswert. Es ist wirklich bemerkenswert gewesen. Das Interview von Peter Tschentscher beim Deutschlandfunk zu diesem Thema – also was für ein Politikergeschwurbel und Hin und Her, um ja nicht seinen Finanzminister anzugreifen, statt einmal deutlich die Hamburger Interessen zu formulieren. Da stellte sich wieder die

Frage: Was ist hier eigentlich die Hauptloyalität? Aber gut.

Der Druck von CDU und CSU, der sehr deutlich geäußert wurde, hat jedenfalls geholfen und Olaf Scholz hat selbst schon angekündigt, dass es zumindest eine Verdoppelung dieser 1,3 Milliarden Euro geben soll. Wir sind also schon bei 2,6 Milliarden Euro. Das ist jetzt Thema in der Ministerpräsidentenrunde; da gehört es auch hin.

Ihr Antrag allerdings zu diesem Thema, so berechtigt die Kritik an dieser ersten Summe gewesen ist – das hat man jetzt hier gesehen, das war Auftrieb für die Spalter –, ist wirklich die stumpfest denkbare Form, sich diesem Thema zu nähern. Das Erste ist, dass Sie sagen, es solle überhaupt keine Reduzierung geben. Mir ist klar, dass Sie ungern zur Kenntnis nehmen, dass die Flüchtlingszahlen, gerade auch die Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge, inzwischen wieder etwa auf dem Niveau von 2013 sind. Das ist das einzige Thema, bei dem Sie hier im Haus ein gewisses Engagement an den Tag legen, und jetzt wird es Ihnen genommen, jetzt haben Sie es irgendwie nicht mehr; ich verstehe, dass Sie das ungern zur Kenntnis nehmen. Aber natürlich muss der Bund und natürlich muss die Stadt, wenn sie finanzielle Entscheidungen trifft, die Realitäten auch zur Kenntnis nehmen – anders als Sie, aber wir sagen es Ihnen deswegen.

Das andere ist: Sie haben sich überhaupt gar keine Gedanken gemacht bei dem, was Sie da fordern. Es ist doch so, dass sich viele der abgelehnten Asylbewerber noch bei uns befinden, weil die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind, das nicht konsequent genug machen. Das finden Sie sicher auch.

Das Interessante ist: Ihr Antrag fordert jetzt, dass auch die Kosten für die abzuschiebenden abgelehnten Asylbewerber vom Bund übernommen werden sollen, also jeder Anreiz für die Bundesländer entfernt werden soll, da konsequent vorzugehen. Sie haben nicht verstanden. Sie schreiben im Antrag gegen Ihre eigene politische Position und Interessenlage, wirklich der stumpfest mögliche Zugang zu diesem Thema. Es ist im Grunde peinlich.

Zu der Frage Bundesratsinitiative hat mein Vorredner schon alles gesagt. Da gehört so eine Haushaltsinitiative wirklich nicht hin. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich damit befassen und sicherlich auch eine gute Lösung für alle finden. Für Ihre Schaufensterreden für Facebook ist dieses Thema denkbar ungeeignet. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, die CDU-Fraktion hat die Enquete-Kommission bei ihrer Einrichtung nicht für das geeignete Instrument gehalten. Nachdem der Bericht nun vorliegt, sehe ich mich und sehen wir uns in dieser Haltung voll bestätigt. Schauen Sie, die EnqueteKommission ist in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft als ein Beratungsgremium der Bürgerschaft vorgesehen, die wichtige Entscheidungen der Bürgerschaft vorbereiten soll.

Nun liegt der Bericht vor mit 125 Teilempfehlungen, die noch einmal in einer Tabelle schön geordnet sind, immer mit der Zuordnung, an wen sich die Empfehlung richtet. Drei der 125 Empfehlungen richten sich an die Bürgerschaft, der Rest richtet sich an den Senat. Das zeigt deutlich: Gefragt gewesen wäre an dieser Stelle vor allem entschlossenes und schnelles Senatshandeln.

Denn es wurden – das hat auch der Vorsitzende der Kommission in der Pressekonferenz gesagt – keine wirklich neuen Felder im Hamburger Kinder

schutz entdeckt, sondern man hat sich zu Recht sehr viel mit den Themen beschäftigt, die schon lange bekannt sind. Und wenn ich höre, dass eine Mitarbeiterbefragung gemacht wurde, die eine sehr wichtige Erkenntnisquelle war, frage ich mich: Wessen Mitarbeiter sind das denn? Das sind doch die Mitarbeiter des Senats

und der Senat hätte doch längst einmal auf die Idee kommen können, seine Mitarbeiter systematisch und anonym zu befragen, was man in diesem Bereich besser machen könnte.

Aber auch wenn ein aktiverer, entschlossenerer Senat genau die gleichen Experten hätte einladen können, effizienter und schneller zu einem Ergebnis kommen könnte, effizienter und schneller eine Befragung hätte durchführen können, bietet dieser Bericht eine große Chance für den Kinderschutz in dieser Stadt, denn er ist ein politischer Konsens. Das ist etwas, was wir zum ersten Mal in diesem Umfang erreicht haben. Ja, es ist an vielen Stellen ein Minimalkonsens. Der Konsens wurde an vielen Stellen dadurch erkauft, dass man Positionen abgeschwächt, Prüfaufträge erteilt hat. Aber es ist ein Konsens in einer detaillierten Zusammenstellung aller Punkte, in denen Handlungsbedarf besteht, dem alle Parteien in diesem Hause zustimmen konnten. Das ist ein Schritt vorwärts, auch wenn man mit einem schnelleren Senatshandeln vielleicht schneller zu dem einen oder anderen Schluss und Umsetzungsschritt hätte kommen können.

Dieser Konsens und diese detaillierte Zusammenstellung sind das Ergebnis eines extrem hohen Arbeitsaufwands über die letzten zwei Jahre, langer, arbeitsreicher Sitzungen, die an vielen Stellen sehr viel Geduld erfordert haben. Aber am Ende geht es um die Kinder in dieser Stadt. Und wenn dieser Bericht und diese Kommission nur dazu führen, dass ein einziger Fall von Kindesmisshandlung in dieser Stadt verhindert werden kann, dass ein einziger schlimmer Fall, wie wir ihn in der Vergangenheit gehabt hatten, verhindert werden kann, dann hat es sich gelohnt. Und für diese wichtige Arbeit möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich bedanken bei den Sachverständigen, bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch beim Arbeitsstab, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, ohne deren Unterstützung das alles nicht möglich gewesen wäre. Mit Ihrer Arbeit haben Sie unserer Stadt einen wichtigen Dienst erwiesen. Dafür sehr, sehr herzlichen Dank.

Damit dies gelingen kann, muss jetzt aber die Umsetzung dieser Empfehlungen entschlossen und konsequent erfolgen. Ich bin diesbezüglich etwas

zwiegespalten. Auf der einen Seite muss ich wirklich lobend anerkennen, mit welcher Geschwindigkeit die Regierungsfraktionen hier als Zusatzantrag die Umsetzung der Empfehlungen im Familiengerichtswesen sofort angeregt haben und als Auftrag an den Senat vergeben wollen. Aber bis auf diese drei Themen ist bei 99 Prozent der Empfehlungen jetzt vor allem der Senat am Zug. Und ich habe es gesagt: Es sind kaum wirklich neue Themen dabei. Es gibt keinen Grund, nicht schon in den letzten Monaten mit dieser Arbeit angefangen zu haben, und es gibt überhaupt keinen Grund, erst im September, wie es jetzt im Antrag der Regierungsfraktionen steht, über Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen in den Themenfeldern, die wir seit Langem kennen, zu berichten. Ich hätte mir da eine ambitioniertere Fristsetzung bis vor der Sommerpause gewünscht.

Wir als CDU-Fraktion erwarten jetzt vom Senat – wie gesagt, die Themen sind bekannt, die Problemfelder sind bekannt –, dass in diesem Jahr alle Aufträge, die in diesem Bericht stehen, umgesetzt sein müssen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin jetzt in der zweiten Runde, das ist ja auch immer die Reaktion auf die Beiträge, die vorher kamen, ein bisschen irritiert von diesem starken Fokus, den die SPD in Hamburg jetzt auf das Thema Kinderrechte im Grundgesetz legt. Wir haben ganz viele andere Themen in diesem Bericht. Ich hoffe, dass diese nicht aus dem Blick geraten

und die ganze Fokussierung, wie sie jetzt in den Reden hier erfolgt ist, auf dieses eine Bundesthema – Kinderrechte im Grundgesetz – seitens des Senats erfolgt. Denn erstens steht das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene.

Ich glaube, Sie, Frau Senatorin, haben sogar in der entsprechenden Arbeitsgruppe im Koalitionsvertrag mitverhandelt. Wenn Sie es dann nicht so hineingeschrieben haben, wie Sie es haben wollen, frage ich mich, wo jetzt das Problem ist. Ich gebe aber gern – Sie haben darum gebeten – nach Berlin weiter, dass die SPD Hamburg das SPD-geführte Familienministerium, das dort jetzt am Zug ist, einen Entwurf vorzulegen, besonders unter Druck setzt. Das geben wir natürlich gern weiter.

Ansonsten kann ich den Vorrednern weitestgehend zustimmen. Ich fand auch den Verweis auf das Thema Regeln, Standards und Dokumentation ganz wichtig. Das ist etwas, was wir in der Tat sehr viel diskutiert haben. Aber ich möchte da noch einmal einen Aspekt hinzufügen, damit das nicht aus dem Blick gerät. Wir haben immer wieder erlebt, dass Dokumentation nicht Selbstzweck ist, keine Schikane für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern essenziell, um den Blick auf das Kind zu behalten, vor allem, wenn Zuständigkeitswechsel stattfinden. Denn wenn ich nicht dokumentiert habe, was in dem Fall vorher war, kann bei einem Zuständigkeitswechsel der nächste zuständige Mitarbeiter nicht nachvollziehen, was wichtig in dem Fall ist, was er tun muss, um das Kind im Blick zu behalten. Deswegen ist es von so essenzieller Bedeutung, dass wir uns endlich mit konkreten Konzepten darüber Gedanken machen, wie wir Mitarbeiter von dem wirklich zum Teil nicht vernünftig anwendbaren IT-System, das wir in diesem Bereich haben, befreien können, wie wir das erleichtern können. Wir hatten eigentlich gewollt, dass man dort eine Neufassung anstrebt oder zumindest prüft. Jetzt ist – ich sagte es vorhin, Minimalkonsens – gesagt worden, man müsse erst einmal prüfen, wie man das laufende System verbessern kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die Überprüfung von Regeln ist eine Sache. Wie sinnvoll und wie praktisch anwendbar diese sind, ist eine Sache, die wir auch mehrfach im Familienausschuss diskutiert haben. Auch hier ist der Senat am Zug.

Und noch einmal: Natürlich ist es eine Daueraufgabe. Aber wir müssen doch jetzt, wo wir einen Konsens haben, wo wir Themen besprochen haben, die seit Jahren in der Stadt bekannt sind, einmal in die Pötte kommen und sagen: Wir als Senat haben schon die letzten Monate daran gearbeitet und zumindest erfüllen wir jetzt einmal alle Prüfaufträge, die drinstehen. Daueraufgaben kann man dann im

mer noch fortsetzen. Aber jetzt zu sagen, wir machen den ersten Bericht zu diesem Thema erst nach der Sommerpause, erst im September, das kann ich leider wirklich nicht nachvollziehen. Ich würde mir wünschen, dass der Senat hier freiwillig bereits vorher zeigt, dass er tätig geworden ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass hier wieder die Frontalangriffe vom Senat auf einzelne Oppositionsfraktionen losgehen.

Na ja, es tut mir leid.

Der erste wirklich parteipolitische Wortbeitrag, der hier in der Debatte leider den Damm gebrochen hat, kam von Frau Boeddinghaus.

Es war so. Ich glaube, jeder, der sich diese Debatte von außerhalb dieses Hauses neutral anschaut, wird mir zustimmen. Es ist wirklich schade, nach all dem, was wir die letzten zwei Jahre zusammen gemacht haben. Und wir haben von Anfang an gesagt – ich glaube, es hat niemand die letzten zwei Jahre auch nur im Ansatz den Vorwurf erhoben, dass wir das nicht gemacht hätten –, dass wir uns sehr konstruktiv an dieser Kommissionsarbeit beteiligen werden. Das haben wir getan, übrigens mehr als manch andere Fraktion.

Dass gerade von der Links-Partei, die diese Kommission unbedingt wollte und als Erste, das muss ich zugeben, diese Idee hatte, das einzige Minderheitenvotum kommt, das wirklich umfangreich und in grundsätzlichen Positionen die Befunde der Gesamtkommission infrage stellt und anders bewertet

die FDP, die CDU hatten viel kürzere Minderheitenvoten, die punktuelle Dinge anders sehen –, dass ausgerechnet von Ihnen dieses so umfangreiche und grundsätzlich anders gestrickte Minderheitenvotum kommt,

dass damit der große Fortschritt, den wir erzielt haben – und insofern haben wir gerade sehr wohl unseren Frieden gemacht mit dem Bericht –, dass es nämlich Konsens gibt, und Sie, ausgerechnet Sie stellen diesen gesamten grundsätzlichen Konsens damit infrage, und dann so ein parteipolitischer Angriff in dieser Debatte: Das war wirklich nicht hilfreich.

Zu den Kinderrechten. Grundsätzlich: Das ist eine bundespolitische Debatte. Ich finde es bedenklich, dass der zweite Senator in Folge seinen fachlichen Schwerpunkt zu großen Teilen auf dieses Thema legt, das ein bundespolitisches Thema ist, das im Koalitionsvertrag steht, den die Senatorin selbst mitverhandelt hat.

Wenn Sie es anders wollen, als es dort steht, hätten Sie es dort anders verhandeln müssen.

Es ist einfach kein Hamburger Thema. Wie gesagt, 125 Empfehlungen, unterteilt in Teilempfehlungen, davon richten sich drei an die Bürgerschaft. Deswegen ist der Vorwurf, dass wir hier keine Vor

schläge eingereicht hätten, wirklich absurd, wenn 99 Prozent der Empfehlungen

sich nicht an die Bürgerschaft, sondern an den Senat richten. Ich muss Ihnen doch keine Nachhilfe in Gewaltenteilung erteilen.

Und fünf richten sich an den Bundestag oder den Bundesrat, davon drei, glaube ich, an den Bundesrat. Das heißt, auch da sind Sie am Zug.

Also bitte jetzt nicht diese Ablenkungstaktiken. Ich verstehe es nicht: Wir haben einen wertvollen Bericht mit vielen guten Empfehlungen, die sich fast alle an den Senat richten. Ich verstehe nicht, warum es nicht Konsens sein kann, dass jetzt der Senat am Zug ist, und zwar schnell. Die Themen sind nicht neu. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Schritt im Linksrutsch der SPD in der Stadtentwicklungspolitik, wohl einmal wieder getrieben von LINKEN und GRÜNEN. Das sieht man schon an den blumigen, wohlklingenden Begriffen aus der linken Mottenkiste, mit denen dieser Antrag begründet wird.

Da wird zunächst fabuliert, dass doch Grundeigentum etwas ganz anderes sei als Kapital, denn das sei örtlich nicht gebunden. Da hat wohl jemand seinen Kopf zu lange bei Marx vergraben. Selbstverständlich ist auch das Grundvermögen Teil des Eigenkapitals. Wenn Sie dann noch von am Gemeinwohl orientierter Bodenpolitik reden, dann muss man sich eine Weile zurückerinnern, aber es erinnert schon sehr stark an die Neue Heimat und den damit verbundenen roten Filz. Wenn der Antrag schon so losgeht, ist die Richtung klar. Aber mit solchen Begriffen wollen Sie letztlich nichts anderes, als aufzuhübschen, dass Sie im Grunde Grundstücke wesentlich häufiger im Erbbaurecht vergeben wollen. Und da, wenn es um den eigentlichen Kern geht, ist die Begründung wieder erschreckend dünn. Ihre Begründung ist – Zitat –:

"Das Erbbaurecht bietet die Möglichkeit, Eigentum an einem Grundstück von Eigentum hierauf stehender Gebäude zu trennen."

Das ist nicht nur sehr dünn, es ist auch einfach falsch, denn Sie haben den entscheidenden Punkt, der an dieser Stelle juristisch zum Tragen kommt, weggelassen, temporär das Eigentum am Grundstück von dem Eigentum am Gebäude zu trennen. Denn wenn das Erbbaurecht endet, fällt das Eigentum am Gebäude selbstverständlich auch wieder dem Grundstückseigentümer zu. Das ist nicht irgendeine Formalie, die man nur juristisch sieht, sondern es ist der entscheidende Punkt. Denn wer investiert denn noch in ein Gebäude, von dem er genau weiß, dass es wieder an jemand anderen zurückfallen wird? Der Investitionsstau ist die Folge.

Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie machen das Erbbaurecht ganz kurz,

dann ist es nicht so schlimm, vielleicht dass ein paar Jahre nicht investiert wird,

mag man sagen, aber kein Mensch wird, wenn er nur ein Erbbaurecht für 30 Jahre hat, wirklich sinnvoll in Gebäude investieren. Oder Sie machen es für 90 Jahre, dann will jemand vielleicht investieren, weil er eine Weile etwas von dem Gebäude hat. Aber nicht einmal der weiseste Arbeiterrat weiß, wie die Stadtentwicklungspolitik in 90 Jahren aussehen wird. Sie haben keine Ahnung. Sie begeben sich damit in genau das, was Sie vorgeblich verfolgen, nämlich irgendwelche Entwicklungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklungspolitik. Was dort erst in 90 Jahren zum Tragen kommt, hat im Grunde keine Relevanz. Und deswegen ist es erschreckend. Sie haben genug Juristen in Ihrer Fraktion.

Dass Sie in Ihrer Begründung auf dieses entscheidende Problem, den Nachteil des Erbbaurechts gegenüber dem Eigentum am Grund, mit keinem Wort eingehen … Diese juristische und ökonomische Ahnungslosigkeit, die aus diesem Antrag spricht, ist wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend, dass so die Stadtentwicklungspolitik in dieser Stadt betrieben werden soll.

Natürlich ist das Erbbaurecht nicht das Allheilmittel der Mietendiskussion in dieser Stadt. Denn dann würden Sie nicht erst seit acht Jahren, nachdem Sie angefangen haben, hier zu regieren, damit an

fangen, Grundstücke als Erbbaurecht zu vergeben. Ursprünglich wurde es für ganz andere Zwecke eingeführt, was auch richtig war, nämlich dass Genossenschaften, die kein Geld hatten, um Grundstücke zu kaufen, Erbbaurechte erwerben können, das über die Zeit abbezahlen. Aber dieses Problem haben wir nicht mehr,

denn wir haben inzwischen Genossenschaften in Hamburg, die sogar ohne Kreditaufnahme die Grundstücke kaufen können. Das zieht hier völlig an dem vorbei, und wenn Sie ehrlich wären, dann wissen Sie es doch auch. Denn bei dem einen Großprojekt in dieser Stadt, für das es wegen der Position des Grundstücks wirklich einmal stadtentwicklungspolitische Potenziale gäbe, nämlich beim Elbtower, wo es um den Sprung über die Elbe geht, ausgerechnet an dieser einen entscheidenden Stelle machen Sie kein Erbbaurecht, sondern verkaufen dieses Grundstück. Diese Scheinheiligkeit, die man dort erkennen kann, ist so dick in der Luft, dass man sie greifen kann.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur BImA sagen. Vielleicht bekommen es die Herren Krupp und Scholz hin, dass sie aus Verbundenheit zu Hamburg das Interesse ihres neuen Dienstherrn so definieren, dass sie es mit ihrer Loyalitätspflicht dem gegenüber verbinden können, haufenweise Grundstücke der Stadt zur Verfügung zu stellen. Aber selbst wenn Ihnen da … Ich meine, was wir im Moment bei der Grundsteuer erleben, lässt mich daran eher zweifeln.

Aber es kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz für eine nachhaltige, generationengerechte Grundstücks- und Bodenpolitik in dieser Stadt sein, dass Sie auf einmal Geschenke vom Bund erhoffen. Das ist nun wirklich nicht seriös und schon gar nicht langfristig gedacht. Dieser Antrag ist leider für die Tonne. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Hamburger Presse geisterte in diesen Tagen eine possierliche Geschichte, nämlich dass der Finanzsenator ausgerechnet mit einer Rede von Franz Josef Strauß durch die Gegend zieht, in der dieser ausrechnet, wie hoch die Staatsverschuldung wäre, wenn man sie in Scheinen stapeln würde. Dann würde sie irgendwann bis ins All, glaube ich, reichen. Ich fürchte nur, diese Worte des Vaters des bayrischen Wirtschaftswunders hat sich der Finanzsenator nicht zu Herzen genommen, denn der Haushalt, den SPD und GRÜNE hier vorgelegt haben, ist eine schwere Hypothek für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

SPD und GRÜNE haben von 2011 bis 2017 die Gesamtverschuldung der Stadt um 7,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro erhöht. Und wenn Herr Dressel schon Bayern anführt,

dann lassen Sie mich doch einmal den Vergleich wagen. Bayern hat die Gesamtverschuldung im gleichen Zeitraum um 12,1 Milliarden Euro auf 16,9 Milliarden Euro reduziert. Hamburg 32,6 Milliarden Euro, Bayern 16,9 Milliarden, obwohl Bayern wesentlich mehr Einwohner hat. Und wozu führt das dann? Dass Hamburg jedem Neugeborenen eine Last von 17 900 Euro Schulden mitgibt, auch das haben Sie in Ihrer Regierungszeit um 3 700 Euro erhöht; während es in Bayern gerade einmal 2 300 Euro sind. Und das, wie wir gehört haben, obwohl Hamburg pro Kopf die höchsten Steuereinnahmen hat, das höchste Bruttoinlandsprodukt und Bayern kurz hinter Hamburg auf Platz 2 liegt. Das ist der Vergleich, dem Sie sich leider stellen müssen. Diese Politik ist für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die diese Schulden zurückbezahlen müssen, die in Zukunft finanzielle Spielräume brauchen, nicht nachhaltig, sie ist ungerecht und sie ist verantwortungslos.

Mit Ihrem Haushalt, den Sie hier vorlegen, setzen Sie diese Politik fort. Wir werden in den nächsten Reden der Regierungsfraktionen und des Senats hören, Ausgaben hier, Mehrausgaben dort, gren

zenloses Selbstlob dieser Art, wie wir es in den letzten Tagen schon gehört haben.

Aber wenn Sie wirklich Politik für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt machen würden, dann würden Sie nicht Ausgabenschwerpunkte setzen, dann würden Sie hier einen Schwerpunkt setzen. Dann würden Sie einen Schwerpunkt darauf setzen, diese Zahl zu reduzieren. Dann würden Sie Ihren politischen Schwerpunkt darauf setzen, nicht jedem Kind in dieser Stadt 17 900 Euro Schulden mitzugeben. Dann würden Sie sich endlich einmal dranmachen, auch in Hamburg die Schulden zu reduzieren.

Kein anderes Bundesland hat seit 2011 die Gesamtverschuldung beim nicht öffentlichen Bereich stärker erhöht als Hamburg.

Ja.

Vielen Dank, Herr Petersen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier trotz der knappen Zeit auf den Aspekt HSH einzugehen, denn ich wäre mir sicher gewesen, dass er auf jeden Fall gekommen wäre. Aber zum einen ist es doch so: Wir haben lange über die HSH Nordbank diskutiert und sehr wohl gibt es dort Versäumnisse auf beiden Seiten des politischen Hauses. Aber man kann doch nicht so tun, nur weil man ein Vorkommnis hat, das den Schuldenstand zweifellos erhöht hat, als ob es das nicht gäbe, und dann munter weitere Schulden anhäufen.

Auch andere Bundesländer haben deswegen Belastungen gehabt, wegen ihrer Landesbanken, auch wegen der HSH Nordbank, und kein anderes

Bundesland hat auch nur annähernd seine Gesamtverschuldung so stark erhöht wie Hamburg. Ich habe es gesagt, 7,4 Milliarden Euro, während Bayern, die haben übrigens auch eine Landesbank, 12,1 Milliarden Euro abgebaut hat. Das ist ein Unterschied von 20 Milliarden Euro. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft sagen, dass die HSH Nordbank Hamburg 20 Milliarden Euro Verschuldung eingebrockt hätte. Das ist kein seriöses Argument.

Und selbst wenn, dann müssen Sie doch damit umgehen, dann können Sie doch nicht sagen: Ich mache mehr Schulden, weil ich so eine Belastung habe. Sie müssen im Gegenteil sagen: Ich mache deswegen weniger Schulden.

Dort, wo Sie riesige Ausgaben vornehmen, und das tun Sie zweifellos im Kita-Bereich, endlich, nach Jahren haben Sie auf jahrelanges Bitten der Opposition uns erhört und endlich

hören Sie zu, da können Sie etwas lernen – nehmen Sie einen seriösen Ansatz bei den Kita-Kosten vor. In den letzten Jahren haben Sie immer gesagt, Sie holten sich das im Jahresverlauf wieder bei der Finanzbehörde, weil viel zu wenig angesetzt war. Endlich haben Sie es einmal ehrlich getan und der Ansatz ist sehr hoch, das gebe ich zu. Aber was erreichen Sie denn dafür? Es ist doch keine seriöse Haushaltspolitik, immer nur zu sagen, wofür man wie viel ausgibt, und sich nur dafür zu loben, wie stark die Ausgaben steigen. Nein, was für die Hamburgerinnen und Hamburger zählt, sind Ergebnisse in dieser Stadt. Und wie sieht es denn in der Qualität der Kitas aus? Ich brauche es nicht zu wiederholen, Sie sagen jedes Mal, dass ich es Ihnen zu oft sage, aber man kann es nicht oft genug sagen: Der Betreuungsschlüssel ausgerechnet in den Krippen dieser Stadt, bei den Nullbis Dreijährigen, ist der schlechteste aller westdeutschen Bundesländer.

Sie haben massive Qualitätsprobleme in den Kitas dieser Stadt, und das Schlimmste ist, dass Sie sich nicht einmal die Frage stellen, ob es überhaupt bei Nulljährigen, Einjährigen, Zweijährigen richtig ist, dass möglichst viele von denen in eine Kita gehen, wenn Sie am Ende in der Kita die Betreuungsqualität nicht gewährleisten können.

Da müssen Sie sich einmal fragen, ob das wirklich richtig ist oder ob man nicht Qualität vor Quantität durchsetzen sollte.

Also dort, wo Sie viel Geld ausgeben, gucken Sie nicht, ob die Qualität, die am Ende dabei herauskommt, stimmt. Und ausgerechnet dort, wo Sie mit wenig Geld viel erreichen könnten, da sind Sie dann knickerig, da geben Sie dann nichts mehr aus. Sei es bei den Jugendverbänden, denen Sie nur einen Bruchteil dessen, was Sie selbst gesagt haben, was sie bräuchten, zugestehen – deswegen auch unser Antrag dazu –, oder, wirklich der Gipfel der ganzen Geschichte, wo es um Zehntausende-Euro-Beträge geht, ausgerechnet bei der Geschichte, die unserer Stadt im Kinderschutz mit tragischen Fällen in der Vergangenheit hat, da haben Sie das Geld nicht, um eine Schreibabyambulanz in Hamburg weiterhin zu finanzieren.

Die haben wir seit August nicht mehr, obwohl selbst Berlin und der Kreis Stormarn sich mit denen einigen konnten. Ausgerechnet in Hamburg, wo es so dringend nötig wäre, da mussten die im August schließen. Das ist im Grunde wirklich der Gipfel Ihrer Haushaltspolitik. Wenn es um kleinste Beträge geht, mit denen man viel erreichen könnte, ausgerechnet da fehlt es Ihnen dann am Geld.

Also lassen Sie mich, wenn Herr Dressel schon Franz Josef Strauß in die Debatte eingeführt hat, mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen:

"Das Einzige, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen."

Zitatende. So ist es leider auch in Hamburg. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Betreuungsqualität in den Kitas dieser Stadt sollte uns allen am Herzen liegen. Trotzdem ist es so, dass, gemessen an der Zahl der Kinder, für die eine einzelne Fachkraft in Hamburg sorgen muss, die Qualität der Betreuung in den Hamburger Kitas unterdurchschnittlich ist und dass ausgerechnet bei den jüngsten Kindern zwischen 0 und 3 Jahren unsere Stadt sogar Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern ist.

Diese Misere ist das Ergebnis der Politik der SPD, die, seit sie die Regierung hier vor einigen Jahren übernommen hat, in klassischer, sozialdemokratischer Manier bei der Betreuung unserer Kinder auf Masse statt Klasse setzt.

Um die negativen Folgen dieser Politik jetzt zu verschleiern, ist sich die Sozialsenatorin leider für wenig zu schade. Mit immer neuen Definitionen, Statistiken, Begrifflichkeiten wird alles durcheinandergewürfelt und alles daran gesetzt, von den negativen Folgen Ihrer Politik abzulenken.

Selbst vor groben Fouls wie der Behauptung von Unwahrheiten in Pressemitteilungen des Senats schreckt der Senat bei diesem Thema nicht zurück. Das geht so nicht.

Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als eine Reaktion auf diese Taktiken. Ich bin in Nuancen anderer Meinung als die FDP. Ich glaube, dass es aus Anreizgesichtspunkten zum Beispiel sinnvoll sein kann, Leute in Ausbildung im Betreuungsschlüssel auch maßgeblich zu berücksichtigen. Aber trotzdem ist dieser Antrag im Kern genau richtig, weil er den Senat endlich einmal zu mehr Klarheit und Transparenz bei diesem Thema zwingen würde. Aber genau deshalb reagieren SPD und GRÜNE auf diesen Antrag und übrigens selbst auf eine Ausschussdiskussion zu diesem Thema und den verschiedenen Berechnungsmethoden wie der Teufel auf das Weihwasser.

Denn Sie wollen, dass Ihr Senat weiter rumdrucksen, verschwurbeln und verschleiern kann, damit keiner in dieser Stadt mitbekommt, wie schlecht Ihre Politik für die Betreuungsqualität in unseren Kitas ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, der Senat setzt auf die Kitas in dieser Stadt einen politischen Schwerpunkt.

Und Sie, Rot-Grün, haben diesem Schwerpunkt nicht nur Worte folgen lassen, sondern ihn auch finanziell hinterlegt. Ich glaube, für keinen Aufgabenbereich in den Fachbehörden geben wir inzwischen mehr Geld aus als für diesen.

Dann sollte man aber auch erwarten, wenn Sie einen politischen und einen finanziellen Schwerpunkt auf dieses Thema setzen, dass Sie zumindest deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse in Hamburg erzielen. Sie haben vor mehreren Jahren die Kita-Gebühren für den fünfstündigen Gutschein abgeschafft, aber was Sie vergessen haben, ist, dass es in diesem Bereich nicht reicht, einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern man muss auch schauen, wie man die Sache umsetzt. Wie sieht es da aus? Wir haben es immer wieder hier diskutiert. Hamburg belegt von allen westdeutschen Bundesländern den letzten Platz, was den Betreuungsschlüssel in den Krippen angeht.

Das heißt, es reicht nicht, einfach nur Geld ins System zu pumpen, Sie müssen auch schauen, dass Sie es entsprechend umgesetzt bekommen.

Wie sieht es weiter in der Qualität aus? Wir haben mehrere Skandale gehabt, zuletzt bei einer Kita mit untragbaren Zuständen in Neugraben. Warum? Weil Sie seit 2010 die im Gesetz stehende Kita-Inspektion, die genau solche Qualitätskontrollen vornehmen würde, nicht umgesetzt haben. Gut, also qualitativ sagen wir einmal Mittelfeld, wenn überhaupt, wenn Sie Glück haben.

Wie sieht es denn quantitativ aus? Man sollte meinen, Sie haben das alles kostenlos gemacht. Sie sagen doch auch, erklärtes Ziel sei, möglichst viele Kinder in die Krippen zu bekommen. Und ja, Herr Lohmann hatte nicht ganz unrecht. Bei den Krippen sieht es quantitativ ganz gut aus, aber beim viel größeren Teil der Kinder, bei den Drei- bis Fünfjährigen, liegt Hamburg auf Platz 15 von 16, vorletzter Platz der Betreuungsquote.

Ja, müssen Sie sich einmal anschauen.

Das sind nämlich die Zahlen, die Sie bekommen von der Bertelsmann Stiftung und vom Statistischen Bundesamt. Da können Sie selbst nicht …

Ja, ich weiß, bei Ihnen sind immer die Statistiken schuld, da haben sich alle verschworen gegen den Hamburger Senat und deswegen ist alles immer nicht nachvollziehbar und anders, aber das sind nun einmal die Zahlen.

Wie sieht es denn sonst quantitativ aus? Wir haben gerade dank der klugen SKA des Kollegen Oetzel, die wir ab und zu bekommen, sehen können, dass insbesondere in Harburg massiver Mangel an Kita-Plätzen herrscht. Da können Sie sich auch nicht darauf berufen, dass Sie in Hamburg besonders wenig Klagen haben auf den Rechtsanspruch, denn das ist doch erst der dritte Schritt in der ganzen Geschichte, und der Rechtsanspruch scheitert wahrscheinlich vor Gericht, wenn Sie jemandem in Neugraben irgendwo am anderen Ende von Harburg einen Kita-Platz nachweisen.

Aber die entscheidende Zahl ist, genau wie Herr Oetzel gesagt hat, die Zahl der Nachweisverfahren, und die ist massiv angestiegen. Für die Bezirke, in denen es am kritischsten ist, erheben Sie sie gleich gar nicht, in Eimsbüttel und Hamburg-Nord. Dort, wo wir es bekommen haben, in Harburg, haben wir gesehen, dass die Zahl der Nachweisverfahren massiv angestiegen ist. Hinzu kommt natürlich, dass der Fünf-Stunden-Gutschein bei den Kita-Trägern wahnsinnig unbeliebt ist, weil es am Ende natürlich trotzdem an Geld fehlt, selbst in diesem Bereich der kostenlosen Betreuung.

Also, was haben wir? Wir haben qualitativ Mittelmaß unterm Durchschnitt. Wir haben aber auch quantitativ Mittelmaß unterm Durchschnitt, und das in einem Bereich, in dem dieser Senat einen politischen Schwerpunkt setzt und in dem Sie, RotGrün, einen finanziellen Schwerpunkt setzen. Das ist, glaube ich, geradezu die Definition von schlechtem Regieren. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also ein Gutes haben die Beiträge von Herrn Flocken: Die Debatten können noch so strittig sein, in einem kann sich das ganze Haus wieder einig sein, nämlich in der kategorischen Ablehnung dieses biologistischen, revisionistischen, ahnungslosen Schwachsinns, der von Herrn Flocken heute gesagt wurde.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich bedanke mich, dass Sie in Zukunft den Sprachgebrauch hier berücksichtigen, Herr Heißner.

Das mache ich.