Also, das ist noch etwas. Aber wenn man wirklich einmal nach vorn sieht, dann würde man als CDU doch einmal überlegen, ob es nicht auch andere Verkehrsmittel als das Auto gibt, um das zwei Kilometer entfernte Einkaufszentrum erreichen zu können – das Fahrrad liegt da ja wohl nahe –, und dann würde man sich einmal vielleicht in die Richtung ein bisschen Gedanken machen. Vielleicht haben Sie demnächst einmal Gelegenheit dazu. Also, ich glaube, da wird sehr deutlich, dass der Unterschied ist, wir gehen nicht in diese Richtung, sondern wir denken da voran und die nächsten zehn Jahre in die Zukunft hinein. Das fehlt Ihnen offenbar.
Frau Koeppen hat es schon gesagt – es ist auch sehr wichtig bei dieser Überlegung –, dass wir hier ein RISE-Gebiet haben. Dieses RISE-Gebiet ist seit 2016 ausgewiesen und wird bis 2023 laufen, es wird voraussichtlich auch möglicherweise verlängert. Und natürlich wird in dem Zusammenhang auch eine Reihe von sozialen Einrichtungen geschaffen werden, einige sind schon genannt worden, die dieses Gebiet dann stabilisieren. Wir haben dort auch entsprechende Beteiligungen über die Stadtteilbeiräte, also etwas, was die Gestaltung durch die Mitbewohner entsprechend möglich macht.
Ich glaube, wir müssen da nach vorn gucken, und ich glaube auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Strukturen, die dort vorhanden sind, weiter zu verbessern und die Möglichkeiten zu nutzen, die uns die Zukunft auch im technischen Bereich in Verkehrsumwandlung bietet. – Danke schön.
Vielen Dank an meine Vorrednerinnen und Vorredner für die interessante Wahlkampfdebatte, denn Herr Heißner hat das heute natürlich angemeldet, weil er in Eidelstedt gern wieder Abgeordneter werden möchte, vermute ich einmal.
Es war eine sehr amüsante Aufzählung, die Frau Koeppen hier gebracht hat, aber sie war nicht richtig argumentativ. Dass ein CDUler ein Grundstück verkauft – ich glaube, das passiert bei der SPD auch –, das würde ich der CDU und Herrn Trepoll, der gerade so freundlich lächelt, nicht vorwerfen. Aber, Herr Heißner, wir hätten über viele Sachen reden können, über Lärm. Sie haben zu Beginn gesagt, es gibt eine Autobahn dort, und Herr Duge hat dann gesagt, wir haben bald E-Autos. Das nützt herzlich wenig bei der Lärmbelastung, weil die Rollgeräusche, die ab Tempo 30 entstehen, einfach laut sind. Von daher ist das eine Gegend, die nicht so gut ist. Herr Heißner, wir hätten darüber reden können.
Wieso ist eigentlich der Bebauungsplan so geändert worden, dass wesentlich mehr Wohnungen entstehen sollen? Denn wir als LINKE haben vor Ort gesagt, wir können uns dort Wohnungsbau vorstellen, wir wollen dort Wohnungsbau haben, aber wir haben gesagt, nicht das, was Sie nachher draus gemacht haben. Aus Ihrer Not heraus haben Sie einfach gesagt, wir machen mehr, mehr, mehr, ohne zu gucken, wie es dahin passt.
Das ist gar nicht klar, Herr Schmidt, ich glaube, Sie kennen sich da jetzt wiederum auch nicht so gut aus.
Herr Schmidt, würden Sie bitte ans Mikro gehen oder sich qualifizierter äußern, dann antworte ich Ihnen gern.
sogar schon weit vor der SPD, gesagt – wir waren sogar vor Ort, wir haben uns mit dem Bezirksamtsleiter die Flächen angeguckt –, ja, hier können wir Wohnungen bauen, aber wir müssen das Problem mit dem Autobahnlärm klären. Dieses Problem ist bis heute nicht wirklich geklärt, und das ist ein Kritikpunkt, den wir weiterhin haben.
Unsere Lösung war, dass wir natürlich einen richtigen Lärmschutz machen und dass wir vor allem Wohnbebauung nicht derart dicht an die Autobahn heranpacken, und deswegen gab es auch weniger Wohnbebauung.
Ich sagte doch gerade, wir waren für Wohnbebauung, wir haben nicht gesagt, wir wollen gar nichts haben. Was wir nie sagen würden, und was hoffentlich die SPD auch nicht sagt
und ich hoffe doch sehr, dass Sie mir zustimmen, dass Sozialwohnungen, egal, wo sie entstehen, keine Belastungen für irgendeinen Stadtteil sind. Und dann dürfen Sie gern auch einmal klatschen. Sie tun es nicht, oder was?
Das war nämlich die Aussage von Herrn Heißner. Herr Heißner hat gesagt, es sei eine Belastung, eine Belastung für Eidelstedt, dass dort Sozialwohnungen entstehen. Wenn Sie es wagen, sich hier hinzustellen – 40 Prozent der Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie eine Sozialwohnung beanspruchen können – und zu sagen, 40 Prozent der Hamburger Haushalte seien eine Belastung für andere Stadtteile, dann finde ich, das ist unmöglich und darf in dieser Bürgerschaft nie Platz finden.
Genau. Es ist Schwachsinn, Ihr Geschäftsführer sagt es gerade, was Sie gesagt haben, ist Schwachsinn.
Ich komme noch einmal zurück auf das, worüber wir heute reden, weswegen ich Wahlkampf gesagt habe. Wir reden heute über die Änderung des Flächennutzungsplans, wir reden heute nicht und wir stimmen heute nicht ab über den Bebauungsplan; das ist schon lange passiert.
Ja. Der Bebauungsplan ist aber schon verabschiedet, das wissen Sie auch, es ist auch schon gebaut worden.
Sie hätten jetzt gern sagen können, dass Sie dort gar keinen Wohnungsbau haben wollen. Haben Sie es so deutlich gesagt? Das habe ich nicht gehört. Denn dann müssten Sie natürlich gegen den Flächennutzungsplan sein. Wenn Sie aber wie wir sagen, Sie wollen dort einen Wohnungsbau haben, dann ist es völlig falsch, sich hier heute hinzustellen und zu sagen: Ich bin gegen den Flächennutzungsplan. Insofern ist es sehr viel Wahlkampfgetöse mit einem absolut üblen Beigeschmack durch die Formulierung, Sozialwohnungen seien eine Belastung; das ist wirklich unglaublich.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnbebauung am Hörgensweg ist ein Beispiel dafür, was schiefgehen kann, wenn man getrieben von galoppierenden Preisen, Flüchtlingszahlen und politischem Aktionismus Wohnungen an Stellen baut, die dafür eigentlich ungeeignet sind.
Ein Autobahndreieck ist ein Ort, an dem man Logistikunternehmen ansiedelt, aber keinen Wohnungsbau. Am Hörgensweg ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. Auf Grundlage des zweifelhaften Paragrafen 246 Baugesetzbuch sind zahlreiche Wohnungen entstanden, die in einem ordentlichen B-Plan-Verfahren wahrscheinlich nie entstanden wären.
Nun geht es darum, lieber Herr Müller, die schlechte Lage durch weiteren Zubau zu kompensieren. Wir wenden uns nur deshalb nicht dagegen, weil bereits Tatsachen geschaffen wurden und wir uns der Verantwortung zur Schaffung günstiger Wohnungen in Hamburg bewusst sind. Das Negativbeispiel Hörgensweg sollte dem scheidenden rot-grünen Senat aber eine Lehre und uns allen eine Warnung sein, beim Wohnungsbau und auch im Flüchtlings- und Sozialwohnungsbau Mindeststandards zu gewährleisten, die gesunde Wohnverhältnisse garantieren und den sozialen Zusammenhalt im Quartier und auch im gesamten Stadtteil nicht gefährden.
reicht aber nicht, nur auf Quantität zu setzen, sondern im Sinn einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss auch die Qualität ausreichend Berücksichtigung finden. Was nützen schnelle und günstige Wohnungen, wenn soziale Brennpunkte oder gar Leerstand die mittel- oder langfristigen Folgen sind?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, machen Sie künftig den ersten Schritt vor dem zweiten und sorgen Sie für zügige, aber ordentliche B-Plan-Verfahren, die Hamburg endlich zu zeitgemäßem Planrecht verhelfen und damit die Grundlage für schnellen und unkomplizierten Wohnungsbau bieten. Beschleunigen Sie die Genehmigungsprozesse, entschlacken Sie Gesetze und Verordnungen und machen Sie die Bezirksämter fit, damit künftig schneller und günstiger Wohnungsbau entsteht, ohne Bausünden zu begehen. – Vielen Dank.