Und ich frage Sie, wer sich dem Antrag anschließen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 80, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Realisierung des neuen Sportparks Sachsenweg.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: "Für Sport, Schulen und die Jugend" – Realisierung des neuen Sportparks Sachsenweg – Drs 21/19260 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren.
Punkt 82, Antrag der CDU-Fraktion: Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher wieder ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher wieder ermöglichen – Drs 21/19262 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache im Justizausschuss beraten, die FDP-Fraktion hingegen im Verkehrsausschuss, meine Damen und Herren.
Wer möchte also zunächst an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Wer möchte dann an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 83, Antrag der CDU-Fraktion: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen – Drs 21/19263 –]
Die AfD-Fraktion möchte den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 84, Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Senat soll die Weiterentwicklung der Engagementstrategie 2020 endlich vorlegen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Senat soll die Weiterentwicklung der Engagementstrategie 2020 endlich vorlegen – Drs 21/19264 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: CDU für eine zusammenwachsende Stadt: Metropolregion Hamburg stärken – Verwaltung verschlanken – Drs 21/19265 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 86, Antrag der CDU-Fraktion: Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen – Drs 21/19266 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 87, Antrag der FDP-Fraktion: Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern.
[Antrag der FDP-Fraktion: Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern – Drs 21/19267 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 88, Antrag der FDP-Fraktion: Konkrete Maßnahmen für die norddeutsche Wasserstoffstrategie in Hamburg.
[Antrag der FDP-Fraktion: Konkrete Maßnahmen für die norddeutsche Wasserstoffstrategie in Hamburg – Drs 21/19268 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Und wer enthält sich? – Dann ist es abgelehnt und wir stimmen in der Sache ab.
Ich frage Sie, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 90, Antrag der FDP-Fraktion: Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis.
[Antrag der FDP-Fraktion: Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis – Drs 21/19270 –]
Die antragstellende Fraktion möchte ihren Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Und ich würde Sie gern fragen, wer den FDP-Antrag annehmen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist er bei einigen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen abgelehnt.
Wir haben alle noch ganz viel Redezeit, wenn Sie mögen, nehmen Sie die gern in Anspruch. Ich meinte nicht an Ihrem Platz, sondern melden Sie sich gern hier vorn für die Redezeit.
Dann kommen wir zu Punkt 91 unserer Tagesordnung, meine Damen und Herren, Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion in der Neufassung: Ausdehnung der Angebotsoffensive des HVV auf den Fährverkehr von St. Pauli Landungsbrücken nach Finkenwerder.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ausdehnung der Angebotsoffensive des HVV auf den Fährverkehr von St. Pauli Landungsbrücken nach Finkenwerder – Drs 21/19271 (Neufassung) –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen, meine Damen und Herren? – Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 92, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes – Drs 21/19272 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.