Protokoll der Sitzung vom 18.12.2019

Beschluss 8616,

Antrag der CDU-Fraktion:

CDU für eine zusammenwachsende Stadt: Metropolregion Hamburg stärken – Verwaltung verschlanken – Drs 21/19265 – 8616,

Beschluss 8616,

Antrag der CDU-Fraktion:

Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen – Drs 21/19266 – 8616,

Beschluss 8616,

Antrag der FDP-Fraktion:

Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern – Drs 21/19267 – 8616,

Beschluss 8616,

Antrag der FDP-Fraktion:

Konkrete Maßnahmen für die norddeutsche Wasserstoffstrategie in Hamburg – Drs 21/19268 – 8616,

Beschlüsse 8616,

Antrag der FDP-Fraktion:

Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis – Drs 21/19270 – 8616,

Beschlüsse 8616,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Ausdehnung der Angebotsoffensive des HVV auf den Fährverkehr von St. Pauli Landungsbrücken nach Finkenwerder – Drs 21/19271 (Neufassung) – 8617,

Beschluss 8617,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes – Drs 21/19272 – 8617,

Beschlüsse 8617,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

UNHCR bei der humanitären Soforthilfe in Flüchtlingslagern im Mittelmeerraum unterstützen – Drs 21/19273 – 8617,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Nicht nur reden, handeln: Hamburg nimmt 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern auf – #WirhabenPlatz – Drs 21/19341 – 8617,

Beschlüsse 8617,

Senatsantrag:

Antrag des Senats auf Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Dr. Kirsten Boie – Drs 21/19143 – 8617,

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister 8617,

Dirk Kienscherf SPD 8619,

André Trepoll CDU 8619,

Dr. Anjes Tjarks GRÜNE 8620,

Sabine Boeddinghaus DIE LINKE 8621,

Michael Kruse FDP 8622,

Dr. Alexander Wolf AfD 8623,

Beschluss 8623,

Beginn: 13.37 Uhr

Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie doch gern Ihre Plätze ein; wir haben für jeden von Ihnen einen vorgesehen.

Ich eröffne unsere heutige Sitzung und beginne sie mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Jens-Peter Schwieger richten. Lieber Herr Schwieger, die allerherzlichsten Glückwünsche zum heutigen Geburtstag und im Namen des ganzen Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Dann weise ich Sie aus gegebenem Anlass gern noch einmal darauf hin, dass der Verzehr von Speisen und Getränken im Plenarsaal nicht gestattet ist.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das finde ich sehr richtig! und Beifall)

Und bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen außerdem noch mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 9, die Große Anfrage der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/18816, zu vertagen.

Außerdem weise ich Sie gern auf unseren Tagesordnungspunkt 17 hin, den Antrag des Senats auf Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Dr. Kirsten Boie, den wir heute voraussichtlich gegen 18.30 Uhr aufrufen werden. Im Anschluss an die Rede des Ersten Bürgermeisters werden die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort ergreifen, und gegen 19.15 Uhr werden wir dann hoffentlich zu unserer Beschlussfassung kommen, woran sich dann der Festakt im Großen Festsaal anschließt. Der Festakt wird genauso wie diese Sitzung live im Internet übertragen werden.

Wir kommen zu unserer

Aktuellen Stunde

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion:

Hamburg völlig außer Takt – Unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft

Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: