Wir haben einen Antrag gestellt in den Haushaltsberatungen 2018, in dem verschiedene Punkte waren. Das hätten Sie einzeln abstimmen können. Ein Punkt hieß Einführung 365-Euro-Ticket.
Sie hätten doch den Punkt unterstützten können. Aber Sie sind nicht … Na ja, sage ich lieber nicht. Sie machen jetzt auf einmal Wahlkampf und sagen, Sie wollen es machen.
Und bei der Stadtbahn, wirklich, es war ein bisschen peinlich zu sagen, Sie aktualisieren Ihr Wahlprogramm. Worauf sollen sich die Wähler, die Wählerinnen verlassen?
Aber ich sage es noch einmal, ich bin froh darüber, endlich Mitstreiter und Mitstreiterinnen zu haben, die sagen, Hamburg braucht eine Stadtbahn. Wir brauchen die Stadtbahn als Querverbindung, wir brauchen die Stadtbahn da, wo wir mit der U-Bahn lange, lange nicht hinkommen werden. Insofern bin ich froh. Aber ich bin echt enttäuscht, dass Sie, obwohl Sie jetzt schon länger diese MetroTram-Planung haben, sie nicht im Wahlprogramm haben, sodass man sich darauf nicht verlassen kann. Und deswegen, wenn Sie von Wahlkampf sprechen, Herr Thering: Ihr Auftritt hier ist Wahlkampf, und der ist, glaube ich, nicht zu Ihrem Besten ausgegangen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten noch einmal das eine oder andere hinzufügen. Das Erste: SPD und auch GRÜNE hatten nun immerhin neun Jahre Zeit, vieles zu verändern, vieles zu machen. Wenn jetzt die Frage kommt, was Sie sich die nächsten 30 Jahre vornehmen wollen, dann frage ich mich: Was haben Sie denn in den letzten neun Jahren wirklich Grundlegendes gemacht?
Auf der anderen Seite, Frau Sudmann: Das 365Euro-Ticket ist ja sehr schön, wird vielleicht von dem einen oder anderen auch positiv gesehen. Nur, wenn Sie das schon anbieten, dann sagen Sie doch bitte, wo Sie die 400 Millionen Euro hernehmen,
die dieses Ticket kostet. Und zweitens, denken Sie einmal an das, was uns auch Wien gesagt hat in mehreren Veranstaltungen: Bevor Sie das einführen, müssen Sie erst einmal die Voraussetzungen schaffen, wie Sie das mit den 20 oder 30 Prozent der Menschen, die dann nämlich mehr mit dem öffentlichen Verkehr fahren wollen, überhaupt machen wollen.
Ich will noch schnell einige Punkte nennen, die wir gesagt haben, was wir in den nächsten Jahren machen können, und die Sie grundsätzlich immer abgelehnt haben. Auch das ist einmal wichtig zu sehen. Wir haben beispielsweise die Weiterplanung der U4 nach Harburg als Antrag eingebracht.
Das ist von Ihnen abgelehnt worden; sogar die Planung ist abgelehnt worden. Wir haben eine intelligente Ampelschaltung beantragt. Die ist abgelehnt worden. Wir haben die Wasserstofftechnologie für den städtischen Fuhrpark als Antrag eingebracht.
Haben Sie abgelehnt. Wir haben die Abschaffung der P+R-Gebühren und den Ausbau des P+R-Systems eingebracht. Das haben Sie abgelehnt. All das, was Sie abgelehnt haben, erzählen Sie uns jetzt in Ihrem Wolkenkuckucksheimprogramm wieder neu. Ich glaube, dass die Hamburger sehr genau sehen werden, ob sie das tatsächlich ernst nehmen oder ob sie das nicht wiederum als Ankündigung ohne entsprechenden Hintergrund werten.
Wenn ich mir ansehe, wie es in der letzten Zeit gelaufen ist, dann kann ich nur sagen, nur damit, dass man schicke Programme bringt, geht es nicht. Die GRÜNEN haben Hamburg als Wirtschaftsstandort praktisch ad acta gelegt, die LINKEN geben Geld aus, das nicht da ist, und wenn man so weiterhin Mobilitätspolitik macht, dann kann man sagen, auf Wiedersehen, Hamburg.
Das ging jetzt aber schnell. Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ehrlich, wir haben hier viel Publikum links und rechts und ich finde teilweise die Debatten, die wir führen, ziemlich unwürdig. Um gemeinsam diese Kraftanstrengung für Mobilität in der Metropolregion Hamburg voranzubringen, müssen wir an einem Strang ziehen. Natürlich kann man auch gern einmal unterschiedlicher Meinung sein,
Dinge unterschiedlich bewerten. Aber dass wir alle zusammenstehen müssen und dass alle großen Metropolen der Welt auf ein Verkehrssystem setzen, nämlich auf den schienengebundenen ÖPNV in Ergänzung mit Bussen, ist nicht etwas, was wir in Hamburg erfunden haben; das ist die Zukunft der modernen Metropolmobilität, und das möchten wir zusammen voranbringen.
Ich frage mich bei einigen Beiträgen der Kollegen, die körperlich anwesend waren im Verkehrsausschuss, wirklich, ob sie auch mental anwesend waren, weil sie gefragt haben, was wir denn gemacht hätten.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Fragen Sie mal die Bürger, die haben das auch nicht mitgekriegt! – Zuruf von André Trepoll CDU)
Deswegen möchte ich Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Liebe Anna von Treuenfels, die letzten Jahre ist durch unsere Politik erreicht worden, dass der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Wegen gestiegen ist, dass der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen gestiegen ist und dass der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto gesunken ist. Der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto ist gesunken, und das ist der richtige Weg. Daran kann man auch sehen, dass die Menschen das Stück für Stück tun. Das ist eine große Zukunftsaufgabe, die werden wir nicht von heute auf morgen umsetzen können, sondern das wird Jahrzehnte dauern. Wir müssen aber jetzt und heute das Angebot dafür bereitstellen. Das haben wir getan, damit haben wir letztes Jahr angefangen, damit werden wir nicht mehr aufhören, bis wir auch die großen Projekte des U-Bahn-Baus voranbringen, wofür wir übrigens gerade vom Bund, weil doch wieder gefragt wurde, wer das alles finanziert, vor einigen Wochen 1,4 Milliarden Euro für die S4 bekommen haben. Darauf können wir alle zusammen stolz sein. Die S4 wird kommen.
Die Planungen für die U5 Ost sind weit vorangeschritten, seit gestern wissen wir, auch die Streckenführung für die U5 West. Es geht jetzt weiter mit den Planungen. Wir werden mit dem Bund über Finanzierungszuschläge sprechen, wir werden diese genauso erhalten wie für die S4, weil klar ist, in den Metropolen Deutschlands wird sich in Zukunft Wirtschaft, wird sich Leben, wird sich Arbeit, wird sich Lernen abspielen. Dafür brauchen wir den ÖPNV. Wir ziehen hier gemeinsam an einem Strang. ÖPNV ist das Mittel der Zukunft. Insofern lade ich Sie noch einmal herzlich ein, gestalten Sie es gemeinsam mit uns, für die Menschen dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD überhaupt noch einmal bereit gewesen ist, in diese Debatte einzusteigen. Die ganze Stadt diskutiert und ärgert sich über den Verkehr, nur an Ihnen scheint das völlig vorbeizugehen, oder Ihr schlechtes Gewissen plagt Sie.
Ich finde, man muss noch einmal deutlich machen, dass wir als Politik die Aufgabe haben, den Menschen ein gutes Fortkommen auch in einer Millionenmetropole zu ermöglichen. Und wenn ich mir anhöre, nicht nur von der LINKEN, aber von der linken Seite des Hauses, wie gegen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind … Die Mehrzahl der Menschen fährt nicht zum Spaß am Wochenende durch die Stadt, sondern sie müssen sich mit dem Auto fortbewegen, weil sie manchmal keine andere Möglichkeit haben, weil der Warenwirtschaftsverkehr darauf angewiesen ist.
Dann müssen wir uns anschauen: Wie ist die Situation in Hamburg? Wir sind die einzige Großstadt, die einzige Millionenmetropole dieser Größe, die keinen geschlossenen Autobahnring um sich hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Magistralen ausbauen, die Autobahnen, dass wir die A 26, den Lückenschluss, schaffen. Das machen wir doch nicht für Autos, sondern für die Menschen, damit sie sich eben nicht durch die Stadt bewegen müssen, sondern die Verkehre an Hamburg vorbeigehen. Das müssen Sie endlich einmal begreifen.
Ob Sie die Antwort finden? Also, ohne Frage gibt es Menschen, die weiter auf ein Auto angewiesen sind. Aber ist Ihnen eigentlich bekannt, dass 43 Prozent aller Hamburger Haushalte gar keinen Pkw haben? Für wen machen Sie jetzt eigentlich hier Politik?
wir wissen, dass Hamburg unterschiedliche Angebote braucht. Wenn Sie nur in Altona und Nord-Ottensen unterwegs sind, können Sie sagen, brauche ich alles nicht, kann ich alles ohne Auto machen. Wenn Sie aber in Harburg wohnen, in Bergedorf wohnen, wenn Sie in Wedel wohnen, wenn Sie im Alstertal wohnen, dann brauchen Sie auch manchmal das Auto, und ich bin nicht dafür, dass man den Menschen das verbietet oder dass man überall die Parkplätze kostenpflichtig macht.
Wir müssen uns doch schon eine Frage stellen. Bei Ihrer Angebotsoffensive steuern Sie darauf zu, dass wir bei dem Anteil des ÖPNV auf über 50 Prozent Busse kommen. Keine andere Millionenmetropole geht diesen Weg. Und dann ist die Frage, die sich stellt: Wenn Ihnen alle entgegenkommen, dann haben Sie vielleicht ein Problem und nicht die anderen. Das ist doch das Problem.