Herr Tjarks, Ihr Lob auf das Hamburger Verkehrssystem in allen Ehren, aber Sie könnten die Verkehre auch einfach beschleunigen in Hamburg. Das allein wollen Sie gar nicht, und deswegen werden Sie auch nicht beim richtigen Ziel landen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kruse. – Als Nächster hat sich jetzt Martin Bill für die Fraktion der GRÜNEN gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kruse, als Erstes stelle ich fest, dass Sie unseren Senat so schätzen, dass Sie ihn gern bei sich haben wollen; das finde ich gut. Ich finde auch, dass unser Senat sehr schätzenswürdig ist, und arbeite gern mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen, hätte sie auch gern hier, aber sie haben wichtige Termine,
um eben unsere Hamburger Interessen in Hamburg und Deutschland zu vertreten. Ich glaube, das ist dann auch richtig so.
Zweitens: Herr Kruse, Sie haben am Ende gesagt, Sie wollen den Verkehr beschleunigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sagen, man solle den Autoverkehr beschleunigen,
zumindest wäre das ein Bereich des Verkehrs. Ich gehe auch davon aus, dass Sie wissen, dass man mit dem Auto, wenn man schneller fährt, mehr Platz benötigt, weil die Abstände größer werden.
Nun frage ich Sie: Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass wir die innerstädtischen Straßen in Hamburg noch mehr ausbauen sollen, damit wir noch schneller von der einen zur anderen Ampel kommen und uns dort wieder treffen? Das ist doch genau nicht der Weg, wie wir es machen müssen, sondern wir müssen von dem Autoverkehr sprechen, der unumgänglich ist. Als kleine Rechenaufgabe, auch in Richtung CDU: Wenn wir sagen, dass wir 80 Prozent im Umweltverbund wollen, dann bleiben von 100 Prozent immer noch 20 Prozent übrig. Natürlich wird es auch 2030 noch Autoverkehr in Höhe von 20 Prozent geben. Am Ende geht es doch darum, dass man erstens die Fläche zur Verfügung stellt, die dann für diese 20 Prozent noch notwendig ist, und dass man zweitens auf die Gesamtreisezeit schaut, dass dieser Verkehr so gut wie möglich durch die Stadt kommt. Da geht es eben nicht um Höchstgeschwindigkeiten, sondern da geht es um Kontinuität und um Komfort in der Verkehrsabwicklung.
Wenn Sie da waren, dann haben Sie gelernt, dass Kopenhagen nicht sagt, wir machen es grundsätzlich schlecht, sondern dass man von Kopenhagen zwei Sachen lernen kann.
Erstens: Man muss es kontinuierlich machen. Und zweitens: Man muss den Mut haben, nicht auf die CDU zu hören, und einfach dem Radverkehr wesentlich mehr Platz geben. Das ist die entscheidende Konsequenz aus der Radverkehrsförderung in Kopenhagen, und diesen Weg muss man dann eben auch gehen.
Vielen Dank, Herr Bill. – Mir liegt zu dem Thema keine weitere Wortmeldung vor, und es wurde signalisiert, dass darauf verzichtet wird, das nächste Thema aufzurufen, weil wir nur noch ein paar Minuten hätten. Dann vielen Dank dafür und ich schließe hiermit die Aktuelle Stunde.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 unserer Tagesordnung auf: Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/11564 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese zwei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen wie immer auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber nur eins, sonst ist das ungültig.
Der Blick in die Runde, sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und im Laufe der Sitzung mitgeteilt.
Ich rufe auf Punkt 79 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben – Drs 21/19259 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drs 21/19425 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19425 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer wünscht das Wort? – Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Deniz Celik, für die Fraktion DIE LINKE.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Wenn der Lohn für Arbeit nicht zum Leben reicht und Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter in der Armutsfalle landen, ist das nicht nur bitter, sondern auch beschämend. 90 000 Menschen in Hamburg arbeiten in Vollzeit zu Niedriglöhnen, und auch dieser Senat hat zu wenig getan, um Hamburg tatsächlich zu einer Stadt der Guten Arbeit zu machen. Die Stadt vergibt Aufträge in Milliardenhöhe, jedoch sind bei der Vergabe nicht gute Arbeitsbedingungen oder -löhne ausschlaggebend, sondern immer das günstigste Angebot.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Celik, entschuldigen Sie. – Ich bitte darum, die Gespräche lieber draußen zu führen und dem Redner zuzuhören. Vielen Dank. – Fahren Sie gern fort.
Allein im Bereich der Wach- und Sicherheitsdienste arbeiten mindestens 1 300 Beschäftigte zu Niedriglöhnen im Auftrag der Stadt. Sehenden Auges nimmt der Senat in Kauf, dass diese Menschen in der Armutsfalle landen. Diese Vergabepraxis ist einfach nur demütigend und muss dringend geändert werden.
Deshalb muss künftig in der Vergabepraxis der Stadt der Grundsatz gelten: öffentliches Geld nur für gute Arbeit und Tariftreue.
Nun hat die Bürgerschaft einen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, aber eben nur für die eigenen Beschäftigten. Das führt zum Beispiel dazu, dass die Pförtnerinnen im öffentlichen Dienst mindestens 12 Euro die Stunde bekommen, während die Kollegin von privaten Dienstleistern für die gleiche Arbeit 10 Euro die Stunde erhält. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören, es muss wieder der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Bei den eigenen Betrieben haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass es immer, wenn es um Erhöhung der Löhne ging, erbitterten Widerstand gab. Bei den Elbkindern wurde schon mit dem Gedanken gespielt, in den Bereichen Catering und Reinigungsdienstleistungen eine Fremdvergabe zu machen. Im Flughafen wurde in den Tarifauseinandersetzungen angedroht, komplett das Bodenabfertigungsgeschäft einzustellen, oder die Bäderland GmbH zahlte gar aus unseren Wassergeldern eine Streikbrecherprämie. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Es steht also ständig die Drohung einer Auslagerung im Raum, solange wir keinen gesetzlichen Landesmindestlohn haben. Daher brauchen wir einerseits verpflichtende Tarifbindungen der Auftragnehmerinnen und andererseits eine absolute Lohnuntergrenze, die auch armutsfest ist.