Deswegen ist unsere Freude nicht so groß, obwohl wir in Anbetracht der Summe, die der Bund jetzt gibt, mit offenen Armen sagen müssten: toll. Natürlich freuen wir als LINKE uns immer dann, wenn keine Autobahnen gebaut und auch nicht ausgebaut werden, Herr Trepoll, sondern eine Schienenanbindung kommt. Aber dass der Planungsraum von vornherein so begrenzt wurde – es hieß, wir könnten das nur da machen –, das, finde ich, ist ein Fehler. Deswegen sind wir nicht begeistert. Aber wir werden uns dem nicht in den Weg stellen, denn nach so vielen Jahrzehnten würde beim jetzigen Nein nichts mehr passieren. Wir wollen nicht nur für die SPD-Genossinnen und -Genossen in Rahlstedt wirklich einmal eine Anbindung haben, die auch einen stabilen Zehnminutentakt gewährleisten kann. Insofern werden wir dem zustimmen.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Auch wir schließen uns der positiven Aussage, die Herr Buschhüter hier zu Beginn gemacht hat, gern an. Die S4 ist ein sehr wichtiger Baustein, um den öffentlichen Nahverkehr auch in der Metropolregion zu verbessern. Durch die Nachverhandlungen, die Schleswig-Holstein geführt hat, ist auch der Anteil für Hamburg noch einmal gesunken. Das ist sehr gut, und ich denke, der Bau wird dazu da sein, dann auch den ÖPNV im Metropolgebiet zu stärken.
Eine Bemerkung hätte ich sehr gern noch gemacht. Die Finanzierungszusage ist auch das Ergebnis eines jahrelangen gemeinsamen Bestrebens der Regierungen und der Landtagsfraktionen gewesen, und wenn man sich überlegt, wo es losgegangen und letztendlich gelandet ist, sollten wir das wirklich zum Anlass nehmen, dass wir bei der Frage von Finanzierungen immer sehr genau gucken und uns auch von den Planungen her so beeilen, dass dort die Finanzierung nachher nicht aus dem Ruder läuft.
Alles in allem finden wir das mit der S4 sehr gut, und wenn sie fertig ist, wird sie sicher dafür sorgen, dass Pendler aus Schleswig-Holstein, vor allen Dingen aus dem Gebiet an der südlichen Grenze Schleswig-Holsteins, nach Hamburg umsteigen. Das wollen wir, das ist gut so, und deshalb unterstützen wir natürlich auch diese S4-Anbindung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verlängerung der S4 über die Stadtgrenze hinaus realisiert der Senat ein sehr, sehr gutes Projekt, und zwar genau in dem Sinn, wie es die AfD schon seit Beginn der Legislaturperiode fordert, nämlich den schienengebundenen ÖPNV, wo immer es geht, bis in die angrenzenden regionalen Zentren zu führen, um so attraktive Angebote dafür zu schaffen, den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf die U- und S-Bahnen überhaupt erst einmal anzubieten und zu ermöglichen, und um dadurch letztendlich die Pendlerströme zu verringern. Schön, dass die Finanzierung nun auch steht und der Ausbau der S4 gesichert ist getreu der Leitlinie, die die AfD dieser Verkehrspolitik geben würde, nämlich "Hamburg fährt ÖPNV" statt "Hamburg wird Fahrradstadt".
Aber – das klang eben schon kurz an – wir werden beim Thema S4 immer wieder ansprechen, dass Sie gleichzeitig parallel dazu auch die Güterbahnstrecke massiv ausbauen und damit den Menschen, die an dieser Strecke leben, über viele Generationen hinweg ein Leben mit erhöhten Umweltbelastungen und Risiken bei verminderter Lebensqualität bescheren. Während Sie andernorts mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe trennende Verkehrswege aufheben – auch gute Projekte, wie zum Beispiel A7-Überdeckelung, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße –, manifestieren Sie hier eine solche Trennung quer durch die Stadt – und das im Grunde genommen ohne Not, denn es hätte eine Alternative gegeben, die Sie aber weder frühzeitig genug noch mit der nötigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit in einer Machbarkeitsstudie untersucht haben. Eine parallele Verlegung der Güterbahnstrecke entlang der A 1 wäre nämlich nicht nur möglich gewesen, sondern hätte auch zahlreiche Vorteile in sich beinhaltet. Zu vermuten ist hier, dass nicht nur Vernunft und Vorteil diese Variante in die Tonne befördert haben, sondern das liebe Geld, das gern an anderer Stelle für Unsinn ausgegeben wird.
Wo wir schon dabei sind und besagte Expertise erwähnt haben: Schleswig-Holstein wäre gut beraten, wenn sie dort die Empfehlung aufnehmen würden, die beiden Städte jetzt mit einer Schienenverbindung zu verbinden. Letztendlich bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung der S4 nun ohne weitere Verzögerung erfolgt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bezüglich der S4 gibt es Einigkeit, wie ich Ihren Worten entnehme. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass es mein erstes Projekt war, in das ich langsam eingebunden wurde. Ich kann mich hier nur bei allen Beteiligten bedanken, aber es ist ein länderübergreifendes Projekt, und deswegen schicke ich auch meinen Dank nach Schleswig-Holstein. Wenn ich zur CDU schaue: Ja, wir hatten intensive Diskussionen, die alle positiv ausgegangen sind, insbesondere mit Ferlemann und Herrn Scheuer, bei denen ich mich auch recht herzlich bedanke. Herr Bill, es ist tatsächlich das größte finanzielle Entgegenkommen des Bundes gegenüber Norddeutschland. Darüber können wir uns sehr freuen, und ich sage an der Stelle immer: Wir können so weitermachen. Aber ich möchte mich an der Stelle bei allen Beteiligten, auch denen im Verkehrsausschuss, recht herzlich bedanken.
Wer möchte also der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/19189 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 74, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Hilferuf der Elternkammer ernst nehmen, HVV-Tarife für Schüler verbessern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Hilferuf der Elternkammer ernst nehmen, HVVTarife für Schüler verbessern – Drs 21/19151 –]
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/19151 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: #positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: #positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe – Drs 21/19190 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden. Sie mögen erinnern, dass damit wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt. Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau Engels, Sie bekommen es für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg leben etwa 7 000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten dauerhaft berufstätig, und das ist gut so. Gut ist auch, dass in der Hamburger Verwaltung HIV-infizierte Menschen tätig sind, denn die Stadt Hamburg setzt sich für Diskriminierungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben ein; ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spiegeln die Lebenswirklichkeit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft wider.
Mit dem heutigen Antrag leisten wir einen wichtigen Beitrag zur weiteren Entstigmatisierung und zur Bekämpfung von Diskriminierung HIV-positiver Menschen, und ich bitte da um Ihrer aller Unterstützung.
Aktuell wird bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern die Kenntnis einer HIV-Infektion abgefragt. Im weiteren Verfahren wird im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung möglich ist. Das wollen wir ändern. Eine HIV-Infektion darf und soll kein Grund sein, nicht verbeamtet zu werden, und soll deswegen auch zukünftig nicht mehr abgefragt werden. Aufgrund der geringen Verbreitung der HIV-Infektion, des medizinischen Kenntnisstandes über die Lebens- und Leistungserwartung von Menschen mit HIV und der ausgereiften Behandlungsmöglichkeiten steht der Verbeamtung aber auch schon heute im Regelfall prak
tisch nicht viel entgegen. Denn es ist inzwischen grundsätzlich davon auszugehen, dass die Dienstaltersgrenze erreicht wird und keine Beeinträchtigung der Diensttätigkeit anzunehmen ist. Deswegen ist es auch aus praktischen Gesichtspunkten nicht mehr notwendig, eine Infektion abzufragen. Damit erfüllt die Stadt auch die Verpflichtungen der Deklaration Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit, Deklaration der Deutschen Aidshilfe für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben, sodass einer Unterzeichnung dieser Deklaration nichts mehr im Weg steht.
Deswegen fordern wir im Zuge dieses Antrags den Senat auf, sich nun auch dieser Deklaration anzuschließen. Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen müssen ein Ende haben. Dafür Sorge zu tragen ist unser aller Aufgabe, nicht nur am Welt-AIDS-Tag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier im Parlament im Nachklapp zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag ein weiteres Zeichen gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung HIV-positiver Menschen setzen können. Wir fordern den Senat heute auf – meine Kollegin hat es schon erwähnt –, die Deklaration der Deutschen Aidshilfe #positivarbeiten zu unterzeichnen und zukünftig bei Bewerberinnen und Bewerbern nicht mehr, in welcher Form auch immer, nach einer HIV-Infektion zu fragen. HIV-positive Menschen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kolleginnen und Kollegen wie alle anderen Menschen auch. Sie sind genauso leistungsfähig, sie können jeden Beruf ohne Einschränkung ausüben. Der medizinische Fortschritt, eine rechtzeitige Diagnose und gute Therapiemöglichkeiten machen dieses heute möglich, und das ist großartig.
Was jedoch nicht großartig ist, ist die Tatsache, dass HIV-positive Menschen in unserer Gesellschaft trotzdem noch immer Opfer von Diskriminierung und Stigmatisierung werden. Gerade in dem für alle Menschen so zentralen Bereich des Arbeitslebens müssen die Betroffenen sich immer wieder Stigmatisierungen ausgesetzt fühlen. Das ist gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen, und die berufliche Benachteiligung der Betroffenen ist nicht mehr hinnehmbar. Oft passieren Stigmatisierungen im beruflichen Umfeld, auch aus Angst vor der Krankheit und Unwissenheit über den gegenwärtigen medizinischen Fortschritt. Hier müssen wir dringend Wissenslücken schließen. An dieser Stelle möchte ich der Deutschen Aidshilfe, aber
Die Unterzeichnung der Deklaration #positivarbeiten wird die Stigmatisierung nicht beenden, aber die Bürgerschaft und die Freie und Hansestadt Hamburg als einer der größten Arbeitgeber dieser Stadt setzen heute ein wichtiges Zeichen für Respekt und die Selbstverständlichkeit eines diskriminierungsfreien Umgangs mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben. Ich freue mich sehr, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes HamburgMitte, Falko Droßmann, unseren Beschluss heute gar nicht mehr abwarten konnte und die Deklaration schon vor einigen Tagen unterschrieben hat. Lassen Sie uns das doch heute mit einem breiten Votum hier im Haus unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der diesjährige Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember stand unter dem Motto "Du hast HIV? Ich komme damit (nicht) klar". Der Slogan beschreibt recht gut einen doch noch immer vorhandenen, wenn auch kleiner gewordenen Zwiespalt, und deswegen sind die Aktualität und der Kern Ihres Antrages eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die wir ausräumen sollten. Denn es gilt gegenüber Betroffenen keine Ressentiments mehr zu haben, keine Stigmatisierung, keine Vorurteile und auch keine Benachteiligungen.
Leider gibt es das doch noch – ich hatte es eben schon gesagt. Wenn auch weniger geworden, werden HIV-Erkrankte immer noch sozial diskriminiert, wenn die Krankheit öffentlich wird. Das beruht im Großen und Ganzen auf Unwissenheit der Bevölkerung, denn viele verbinden mit AIDS immer noch das Tabuthema der Achtziger- oder Neunzigerjahre. Dabei sind Betroffene – das ist schon vielfach gesagt worden – mit Medikamenten heute so gut eingestellt, dass sie noch nicht einmal mehr per Blutkontakt ansteckend sind. Sie gehen in den meisten Fällen ganz normal arbeiten und haben eine Lebenserwartung wie jeder andere. Insbesondere die Aufklärung über die Krankheit ist heute offenbar immer noch wichtig, und ich hoffe sehr, dass die Deklaration, wenn sie denn unterschrieben ist – Frau Kammeyer hat gesagt, dass ein Bezirk sie schon unterschrieben hat –, nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch mit Leben gefüllt wird.
Rund 70 Arbeitgeber, Unternehmen und Städte haben den Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit mittlerweile schon unterzeichnet. Wenn die Freie und Hansestadt Hamburg als Arbeitgeber dabei ist, ist das gut und wichtig und auch im Sinn der Signalwirkung für andere Arbeitgeber gewaltig wichtig. Aber wie gesagt, die Unterzeichnung sollte keine Symbolhandlung sein, sondern vielmehr Startschuss für mehr Aufklärung, was es heute bedeutet, HIV-positiv zu sein. Das würde schon viele Vorurteile abbauen und auch helfen, das soziale Aids zu besiegen. – Vielen Dank.