Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Ich frage Sie, wer dann noch den vierten Spiegelstrich des Senatsantrags annehmen und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes beschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 20, Senatsantrag: Neubau eines Gästehauses als Bestandteil der Internationalisierungsstrategie der Universität Hamburg sowie Planungsanpassung Atelier-Neubau der Hochschule für bildende Künste Hamburg.
[Senatsantrag: Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Neubau eines Gästehauses als Bestandteil der Internationalisierungsstrategie der Universität Hamburg (International Lodge) sowie Planungsanpassung Atelier-Neubau der Hochschule für bildende Künste Hamburg – Drs 21/19413 –]
Wer gibt dem Senatsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 21, ebenfalls ein Senatsantrag: Inanspruchnahme der Ermächtigungen der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 für die Weiterentwicklung der Liegenschaft des UKE und die Anwendung des Mieter-Vermieter-Modells auf den Gebäudebestand des UKE.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Inanspruchnahme der Ermächtigungen der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft für die Weiterentwicklung der Liegenschaft des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und die Anwendung des Mieter-Vermieter-Modells auf den Gebäudebestand des UKE – Drs 21/19414 –]
Auch hier liegt der Wunsch nach Überweisung an den Haushaltsausschuss vonseiten der CDU- und der FDP-Fraktion vor.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Also stelle ich zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 Kenntnis genommen hat, und frage Sie, wer den Ziffern 2 und 3 des Petitums seine oder ihre Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Wer möchte auch Ziffer 4 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Der Senat ist einverstanden, dass wir sie gleich durchführen. Ich sehe auch keinen Widerspruch Ihrerseits und frage Sie dann, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen endgültig so beschlossen.
Punkt 22, Senatsmitteilung: Stellungnahmen des Senats zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen.
[Senatsmitteilung: Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen, Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Dezember 2014 "Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen konkrete Schritte und langfristige Perspektive" – Drucksache 20/13947 (Neufassung) sowie vom 5. September 2018 "Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative 'Mehr Hände für Hamburger Kitas'" – Drucksache 21/14241 – Drs 21/19215 –]
Punkt 36 ist eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bericht des Senats zum Museumscontrolling sowie zum Controlling der Deichtorhallen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drucksache 19/6441 Neufassung) und 9. Februar 2012 (Drucksache 20/2881): Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drucksache 20/5961): Bericht zum Controlling der Deichtorhallen – Drs 21/19451 –]
SPD und GRÜNE möchten die Drucksache im Haushaltsausschuss beraten, die CDU-Fraktion im Kulturausschuss.
Ich frage Sie zunächst, wer der Überweisung an den Kulturausschuss seine oder ihre Zustimmung gibt. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Haushaltsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Und es geht weiter mit Punkt 37, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen zu Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekten im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen sowie Niedrigschwellige Betreuung für Flüchtlingsfrauen ermöglichen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Dezember 2016: Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 21/ 2996: "Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen mit der Perspektive Wohnen" (Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD) und 21/3175: "Niedrigschwellige Betreuung für Flüchtlingsfrauen ermöglichen – Konzept der Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) für neue Aufgaben überarbeiten (Antrag der CDU-Fraktion) " – Drucksache 21/6493 – Drs 21/19452 –]
Hier gibt es den Antrag auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vonseiten der CDU-Fraktion.
Wer möchte überweisen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wir kommen zu Punkt 39, ebenfalls eine Unterrichtung durch mich: Volksinitiative "Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg". Hier geht es um die Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 unseres Volksabstimmungsgesetzes.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/19520 –]
Ich frage Sie, wer der beantragten Fristverlängerung bis zum 16. Februar zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen und die Fristverlängerung gewährt.
Punkt 40, Bericht des Gesundheitsausschusses: Verantwortung übernehmen, Leben schützen – Masern-Impfpflicht für Kinder und Personal in Kitas und Schulen und Impfangebote für alle zugänglich machen und Zugangshürden abbauen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/17502 und 21/18015: Verantwortung übernehmen, Leben schützen – Masern-Impfpflicht für Kinder und Personal in Kitas und Schulen (Antrag der CDU-Fraktion) und Impfangebote für alle zugänglich machen und Zugangshürden abbauen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19287 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 45, Haushaltsausschuss: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für den Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18574: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2020 für den Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen (Senatsantrag) – Drs 21/19337 –]